Anlage zu § 1 Abs. 3 der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Stadt Regensburg (Feuerwehraufwendungs- und Kostenersatzsatzung – FwKS)

Aufwendungs- und Kostenersatzverzeichnis

Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 bis 3, 6 und 7) sowie den Personalkosten (Nummer 4) zusammen. Bei den Nummern 5 und 8 sind die Personalkosten bereits enthalten.

In den Fällen der Umsatzsteuerpflicht wird zusätzlich die gültige gesetzliche Umsatzsteuer erhoben. Insbesondere die freiwilligen Leistungen des § 1 Abs. 2 dieser Satzung unterliegen ab dem 01.01.2025 der Umsatzsteuer.

1. Streckenkosten

Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für

2. Ausrückestundenkosten

Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, welche zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben.

Ausrückestundenkosten werden nicht erhoben, soweit ein Fahrzeug im Rahmen von Pflicht-Sicherheitswachen nach Art. 4 Abs. 2 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) abgestellt wird. Die Ausrückestundenkosten betragen – berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens von der Feuerwache bzw. vom Standort bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens – je Stunde für

3. Arbeitsstundenkosten

Wird ein Gerät eingesetzt, dass nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeugs gehört (und für das demnach keine Ausrückestundenkosten geltend gemacht werden), werden Arbeitsstundenkosten berechnet.

In die Arbeitsstunden nicht eingerechnet wird der Zeitraum, währenddessen ein Gerät am Einsatzort vorübergehend nicht in Betrieb ist.

Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.

Als Arbeitsstundenkosten werden je 60 Minuten berechnet für:

4. Personalkosten

Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus der Feuerwache bzw. vom Standort bis zum Wiedereinrücken anzusetzen.

Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.

4.1 Hauptamtliches Personal

Für den Einsatz hauptamtlicher Bediensteter werden folgende Stundensätze berechnet:

4.2 Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende

Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird verlangt, da der Stadt Regensburg auch Kosten für diesen Personenkreis entstehen, beispielsweise durch Erstattung des Verdienstausfalls (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgelts (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG. Aufgrund des Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung des Aufwendungsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden.

4.3 Sicherheitswachen

Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden folgende Stundensätze berechnet:

Für die An- und Rückfahrt wird je eingeteiltem Mann insgesamt eine weitere Stunde berechnet. Für Sicherheitswachen, die nicht rechtzeitig (mindestens 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn) abgesagt werden, wird je eingeteiltem Mann der einschlägige Stundensatz berechnet.

4.4 Beratungsleistungen im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes

Erbringen Beamte der Berufsfeuerwehr Beratungsleistungen im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes, werden je Stunde 79,00 EUR berechnet. Zu den Beratungsleistungen zählen auch die Zeiten, die für die Durchsicht der Unterlagen und für das Erstellen von Schriftstücken anfallen. Bei der Wahrnehmung von Ortsterminen werden für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt 51,00 EUR pauschal berechnet.

5. Pauschalkosten für erbrachte Leistungen

Pauschalkosten für unten genannte Meldebilder werden zusammengesetzt aus Streckenkosten, Ausrückestundenkosten, Arbeitsstundenkosten, Personalkosten und Verbrauchsmaterial in folgender Höhe berechnet:

6. Geräteüberlassungskosten

Für die Bereitstellung bei Sicherheitswachen bzw. für die Überlassung an Dritte werden für die nachstehend aufgeführten Geräte und Ausrüstungsgegenstände pro angefangenen Tag folgende Kosten berechnet:

Bei Beschädigungen, oder nicht erfolgter Rückgabe werden anfallende Kosten in Höhe einer Neubeschaffung in Rechnung gestellt. Die unter 6.10, 6.15 und 6.16 genannten Materialien werden nur gereinigt mit Reinigungszertifikat zurückgenommen.

6.1 Materialüberlassungskosten

7. Kosten für Leistungen der Atemschutzgeräte- und Schlauchwerkstatt

Für die Unterhaltung und Instandsetzung von Geräten sowie für nachfolgende Arbeitsleistungen werden folgende Kosten erhoben:

8. Auftragsleistungen

Für das Ausführen von Auftragsleistung werden pro Auftrag folgende Kosten in Rechnung gestellt:

9. Lehrgangskosten

Die unter 9.1 bis 9.3 aufgeführten Lehrgänge nach der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst Bayern (FachV-Fw) werden für die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in Bayern (AGBF-Bayern) angeboten und nach deren aktuellen Lehrgangskosten (Stand: 22.09.2021) abgerechnet. Die unter 9.4 und 9.5 genannten Ausbildungen für Betriebsfeuerwehren werden nach Preiskalkulationen der Berufsfeuerwehr Regensburg abgerechnet. Alle Lehrgangskosten verstehen sich je Teilnehmer.

10. Amtliche Kennzeichnung von Feuerwehrzufahrtsschildern (Siegelung)

Für die amtliche Kennzeichnung von neu installierten Feuerwehrzufahrtsschildern mittels Siegel werden folgende Kosten pauschal in Rechnung gestellt: