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Wer ist eintragungsberechtigt?

Eintragungsberechtigt für das Volksbegehren sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz, die spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist (= 13. Februar 2019)

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben (geboren am 13. Februar 2001 oder früher),
  • seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten ohne eine Wohnung im Bundesgebiet zu haben (Wohnungsnahme oder Aufenthalt seit 13. November 2018 oder früher) und
  • nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Um tatsächlich am Volksbegehren teilnehmen zu können, ist die Aufnahme in ein Wählerverzeichnis oder der Besitz eines Eintragungsscheins erforderlich. 

Alle nach den oben genannten Kriterien eintragungsberechtigten Personen wurden von Amts wegen am 20. Dezember 2018 (= bayernweiter Stichtag für die Anlegung der Wählerverzeichnisse) für das Volksbegehren in das Wählerverzeichnis der Stadt Regensburg aufgenommen, sofern sie hier mit alleiniger Wohnung oder - bei mehreren Wohnungen - mit Hauptwohnung gemeldet waren.

Andere Eintragungsberechtigte werden ab dem 21. Dezember 2018 grundsätzlich nur auf einen fristgemäßen und schriftlichen Antrag hin im Wählerverzeichnis aufgenommen. Der Antrag kann bis spätestens 10. Januar 2019 beim Wahlamt der Stadt Regensburg gestellt werden. Eine Eintragung auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Stadt Regensburg kommt beispielsweise bei einem Zuzug aus einer anderen Gemeinde bzw. Stadt in Betracht.

Mit einem Eintragungsschein, den grundsätzlich die Gemeinde / Stadt auf Antrag ausstellt, in der man am 20. Dezember 2018 in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde, kann man in einem beliebigen Eintragungsraum in Bayern am Volksbegehren teilnehmen. Eine "briefliche Eintragung", ähnlich der Briefwahl bei Wahlen, ist jedoch nicht möglich.

Weitergehende Informationen zum Eintragungsschein finden Sie hier:

Teilnahme mittels Eintragungsschein