Einigung für Haushalt der Verantwortung

Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hat eine Einigung für den Haushalt der Verantwortung erzielt: Gemeinsam mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP und BRÜCKE besteht eine Mehrheit für den Vorschlag.

Im Laufe der Gespräche mit der Oberbürgermeisterin über den Haushaltsentwurf haben sich die genannten Parteien auf folgende Eckpunkte verständigt.
Grundsätzlich bleiben alle Projekte im Investitionsprogramm (IP), die der Stadtrat bereits beschlossen hat. Das sind wichtige Projekte wie die weiteren Planungen zur Verkehrsberuhigung Altstadt, die Realisierung der Mobilitätsdrehscheibe, die Sanierung des Velodroms, die Planungen zur Nordspange (Ausbau der Nordgaustraße / Sallerner Regenbrücke), das Kreativareal am Hafen, die Sanierung der Frankenbrücke sowie die Weiterführung der Wohnbebauung auf dem ehemaligen PLK-Gelände.
Auch bei Schulen und Kinderhorten bleiben alle Ansätze vollständig erhalten.

Folgende Änderungen im Entwurf der Oberbürgermeisterin liegen nun der endgültigen Einigung zugrunde:

• Die Planungsmittel für die Sanierung des Velodroms werden wieder vollständig ins IP aufgenommen.
• Die Finanzmittel für die Nordspange werden auf bereits gebundene Investitionsmittel begrenzt. Neue Ausgaben soll der nächste Stadtrat diskutieren und fassen.
• Für die Wiederaufnahme der Planungen für den Holzgartensteg werden wieder Mittel ins IP aufgenommen.

„Ich bin sehr froh darüber, dass wir eine Einigung für den Haushalt der Verantwortung gefunden haben. So bleibt die Handlungsfähigkeit der Stadt in 2026 gewährleistet. Mein Dank geht an die Stadtratskolleginnen und -kollegen, die schon jetzt ihre Zustimmung signalisiert haben. Ich hoffe, dass noch weitere Kolleginnen und Kollegen diesen Vorschlag mittragen können“, so Maltz-Schwarzfischer. 

Am 26. Februar 2026 wird der Stadtrat mit dem Beschluss befasst. Anschließend muss der städtische Haushalt von der Regierung der Oberpfalz als Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden.  

Hintergrund
Die Oberbürgermeisterin hatte nach vielen Gesprächen mit den Stadträten gemeinsam mit Prof. Barfuß, Referent für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen, einen Vorschlag erarbeitet, der in einer Haushaltsklausur Anfang Dezember 2025 zur politischen Diskussion gestellt wurde. Dieser Entwurf mit dem Investitions-programm 2025-2029 trägt den Arbeitstitel „Haushalt der Verantwortung“.
Kernideen des Entwurfs sind ein finanzierbarer Haushalt, der es ermöglicht, dass politisch strittige Projekte von einem künftigen Stadtrat neu priorisiert werden können, zugleich aber die volle Handlungsfähigkeit der Stadt für das Jahr 2026 erhalten bleibt.  

20. Januar 2026