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Änderung der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022

Stadt legt geänderte Nachtragshaushaltssatzung vor: Rücklage wird nicht wie geplant erhöht, Schuldenanstieg wird begrenzt

Die Regierung der Oberpfalz hat im Rahmen der laufenden Abstimmungen mit der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sie die am 27. Oktober 2022 vom Stadtrat beschlossene 1. Nachtragshaushaltssatzung nicht ohne Änderungen genehmigen wird.

Folgende Aspekte sind Grundlage des geänderten 1. Nachtragshaushalts:

  • Der ursprüngliche Nachtragshaushaltsplan weist aus Sicht der Regierung der Oberpfalz eine zu hohe Verschuldung aus. Diese muss verringert werden.
  • Bei der ursprünglichen Planung war man noch von einer empfindlichen Abwärtsrevision ausgegangen, so dass für die kommenden Jahre für die kommunalen Haushalte mit erheblichen Finanzierungsdefiziten zu rechnen war. Als Vorsichtsmaßnahme wurde daher die Allgemeine Rücklage ganz bewusst aufgestockt.
  • Dies wurde ermöglicht durch den in 2022 geplanten Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von 55 Mio. Euro.
  • Um den Schuldenanstieg zu begrenzen, werden davon nunmehr 47 Mio. Euro zur Finanzierung von Investitionen verwendet, anstatt sie der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.
  • Dadurch kann die Finanzierung über Kredite reduziert und die Verschuldung entsprechend niedriger gehalten werden.
  • Somit kommt die Stadt einer Forderung der Regierung der Oberpfalz nach, den Schuldenanstieg zur Erhaltung der dauernden Leistungsfähigkeit zu verringern.

Die Regierung der Oberpfalz hatte bereits in früheren Genehmigungsschreiben die Höhe des Schuldenanstieges im Plan kritisch gesehen. Der Schuldendienst kann im Zusammenhang mit dem strukturellen Defizit des Verwaltungshaushalts ab 2023 mittelfristig die dauernde Leistungsfähigkeit gefährden.

Die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan werden dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen sowie dem Stadtrat in den Sitzungen am 24. November und 29. November 2022 zur erneuten Beschlussfassung in dargestellter neuer Form vorgelegt.