Navigation und Service

Grenzpendler

Bescheinigung für systemrelevante Beschäftigte in Regensburg 

Für Grenzpendler von Tschechien und Tirol nach Bayern gelten ab 12. Februar 2021 Einreisebeschränkungen. Nach einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) können demnach nur in sehr begrenztem Umfang Ausnahmen für Grenzpendler zugelassen werden. Damit Beschäftigte aus systemrelevanten Betrieben, Einrichtungen und Behörden weiterhin ihrer Arbeit in Regensburg nachgehen können, muss eine Bescheinigung der Stadt Regensburg mitgeführt werden.

Um eine Einreise für systemrelevante Pendler aus Tschechien und Tirol zu ermöglichen, benötigen diese ab Mittwoch, 17. Februar 2021, 0 Uhr den Nachweis eines negativen Corona-Tests und eine amtliche Bescheinigung, dass sie in Regensburg für einen systemrelevanten Bereich angestellt sind. Diese notwendige Bescheinigung wird von der Stadtverwaltung ausstellt.

Die Antragsstellung erfolgt über ein zentrales Postfach unter grenzpendler@regensburg.de.

Um eine Bescheinigung der Kommune zu erhalten, müssen zwei Datenblätter (Excel-Listen) ausgefüllt und zurückgeschickt werden: Eine Liste dokumentiert die Systemrelevanz des Betriebs und eine weitere Liste führt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf, die für systemrelevante Tätigkeiten benötigt werden. Beide Datenblätter sind unter https://www.regensburg.de/aktuelles/coronavirus/informationen-fuer-unternehmen abrufbar.

Regensburger Unternehmen, die systemrelevante Grenzpendler (also ohne Wohnsitz in Deutschland) beschäftigen, können für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Bescheinigungen gesammelt beantragen und an die Stadtverwaltung mailen.

Gleiches gilt sinngemäß für Selbstständige. 

Die amtlich bestätigten Bescheinigungen können in Absprache per Post übersandt oder im Bürgerbüro Stadtmitte (D.-Martin-Luther-Straße 3) von einer Vertreterin oder einem Vertreter der Firma nach Terminvereinbarung abgeholt werden.

Für weitere Fragen stehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung zu den üblichen Öffnungszeiten unter Telefon 507-1852 zur Verfügung.

Übergangszeit bis 17. Februar

Bis zum Mittwoch, 17. Februar 2021, 0 Uhr gilt eine Übergangsphase. In dieser Zeit wird den betroffenen Grenzpendlern die Einreise – sofern sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen und insbesondere die nach den geltenden Vorschriften erforderliche negative Testbescheinigung vorweisen können –  ermöglicht, wenn sie bei der Grenzkontrolle eine Kopie ihres Arbeitsvertrags vorweisen und glaubhaft machen, dass sie eine systemrelevante Tätigkeit ausüben.

Systemrelevante Berufe

Folgende Betriebe wurden laut Europäischer Union als systemrelevant eingestuft:

  • Berufe im Gesundheitswesen, einschließlich paramedizinischer Fachkräfte
  • Betreuungsberufe im Gesundheitswesen, einschließlich Betreuungspersonal für Kinder, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen
  • wissenschaftliche Experten im Gesundheitssektor
  • Arbeitskräfte in der Arzneimittel- und Medizinprodukteindustrie
  • Arbeitskräfte, die an der Lieferung von Waren beteiligt sind, insbesondere an der Lieferkette von Arzneimitteln, medizinischen Hilfsmitteln, Medizinprodukten und persönlichen Schutzausrüstungen, einschließlich ihrer Installation und Wartung
  • akademische und vergleichbare Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie
  • Informations- und Kommunikationstechniker sowie sonstige Techniker für die grundlegende Instandhaltung der Ausrüstung
  • Berufe im Bereich des Ingenieurwesens, wie Ingenieure, Energie- und Elektrotechniker
  • Personen, die an systemrelevanten oder anderweitig wesentlichen Infrastrukturen arbeiten
  • ingenieurtechnische und vergleichbare Fachkräfte (einschließlich Wasserwerker)
  • Schutzkräfte und Sicherheitsbedienstete
  • Berufsfeuerwehrleute/Polizisten/Gefängnisaufseher/Sicherheitswachpersonal/Katastrophenschutzkräfte
  • Personen, die in der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln tätig sind, sowie verwandte Berufe und Wartungspersonal
  • Bediener von Maschinen für Lebensmittel und verwandte Erzeugnisse (einschließlich Lebensmittelproduktionsmitarbeiter)
  • Arbeitskräfte im Verkehrssektor, insbesondere:
    • Personenkraftwagen-, Kleintransporter- und Kraftradfahrer, Fahrer schwerer Lastkraftwagen und Busse (einschließlich Busfahrer und Straßenbahnführer) sowie Rettungswagenfahrer, einschließlich Fahrer, die für die Beförderung im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union eingesetzt werden, und Fahrer, die EU- Bürger im Zuge ihrer Rückkehr aus einem anderen Mitgliedstaat an ihren Herkunftsort befördern
    • Linienflugzeugführer
    • Schienenfahrzeugführer; Wagenmeister, Instandhaltungstechniker sowie Personal von Infrastrukturbetreibern, das mit der Verkehrssteuerung und Kapazitätszuweisung betraut ist
    • Arbeitskräfte in der See- und Binnenschifffahrt
  • Fischer
  • mit systemrelevanten Funktionen betrautes Personal von öffentlichen Einrichtungen, einschließlich internationaler Organisationen