Navigation und Service

Stadt führt wieder Bürgerbeteiligungen durch

Möglichkeit zur Beteiligung an Bauleitverfahren

Nach den Sommerferien starten sieben Bürgerbeteiligungen zu Bauleitplanverfahren. Von Dienstag, 15. September, bis Mittwoch, 14. Oktober 2020, kann sich die Öffentlichkeit über sieben Projekte beziehungsweise Verfahren informieren und Einwendungen abgeben.

Für folgende Verfahren werden Bürgerbeteiligungen durchgeführt:

  • 77. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 280 „Klosterackerweg“
  • 78. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 281 „Bei der Anhalt“
  • 79. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Kleinfeld“
  • Aufhebung des Bebauungsplanes 188 „ An der Brunnstube“
  • Entwicklungssatzung Oberwinzer

Seit Beginn der Corona-Pandemie mussten Öffentlichkeitsbeteiligungen und Informationsveranstaltungen bei Bauleitplanverfahren ausgesetzt werden. Aufgrund der bayerischen Infektionsschutzverordnungen konnten und können auch weiterhin keine Veranstaltungen oder nur Veranstaltungen bis zu einer gewissen Teilnehmerzahl durchgeführt werden. Eine Informationsveranstaltung im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens muss aber grundsätzlich für jede Bürgerin und jeden Bürger zugänglich sein.

Planungs- und Baureferentin Christine Schimpfermann: „Wir können auch weiterhin Informationsveranstaltung nicht durchführen. Der organisatorische Aufwand wäre enorm und reicht von Zugangsbeschränkungen, Abstandskontrollen bis zur Registrierung der Anwesenden. Ich bitte um Verständnis – wir können und wir dürfen die Bevölkerung unter keinen Umständen dem Risiko einer Ansteckung aussetzen.“

Dies bedeutet nicht, dass beispielsweise Bebauungspläne nun ohne Beteiligung der Öffentlichkeit zur Rechtskraft gebracht werden. Ein solches Verfahren schreibt zwingend die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger vor, sonst wäre ein solcher Bebauungsplan rechtswidrig.

Aus diesem Grund hat das Stadtplanungsamt ein Hygienekonzept erarbeitet, um die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes zu schützen. Amtsleiter Andreas Burr: „Für alle Interessierten stellen wir die Unterlagen ab 15. September 2020 ins Internet. Auf der Seite www.regensburg.de/beteiligung-am-verfahren können alle Informationen bequem und sicher von zuhause aus eingesehen werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen für Fragen und Anregungen auch telefonisch zur Verfügung oder beantworten Emails. Möchte ein Bürger dennoch ins Amt kommen, empfehle ich dringend, einen Termin zu vereinbaren. So ist gewährleistet, dass man nicht unnötig warten muss.“

Wer die Pläne und Unterlagen im Stadtplanungsamt einsehen möchte, wird darauf hingewiesen, dass eine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung besteht, sobald das Neue Rathaus betreten wird. Die Bedeckung muss die gesamte Zeit getragen werden und kann erst wieder mit Verlassen des Rathauses heruntergenommen werden. Es können immer nur maximal zwei Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig in einem extra vorbereiteten Raum anwesend sein. Desinfektionsmöglichkeiten werden zur Verfügung gestellt.

Planungs- und Baureferentin Schimpfermann: „Wir hoffen natürlich alle, dass sich die Situation um das Corona-Virus so schnell wie möglich hin zu einer gewissen Normalität entwickeln wird. Mit der Möglichkeit zur Beteiligung an Bauleitplanverfahren geht die Verwaltung erste Schritte in diese Richtung. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information und auf ein öffentliches Verfahren wird von uns sichergestellt.“

Weitere Informationen sowie die entsprechenden Unterlagen sind ab 15. September 2020 im Internet einzusehen unter: www.regensburg.de/beteiligung-am-verfahren