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Fragen und Antworten zum Ermittlungsverfahren um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs

Die Stadt Regensburg beantwortet Fragen zu den aktuellen Entwicklungen um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Oberbürgermeister, einen Stadtrat und zwei weitere Angeschuldigte

Am 27. Juli 2017 teilte die Regensburger Staatsanwaltschaft in „dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden“ mit, dass sie gegen den vorläufig suspendierten Oberbürgermeister der Stadt Regensburg und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD sowie gegen zwei weitere Personen Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg erhoben hat.

Dem Oberbürgermeister werden Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen und Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden wird Beihilfe zur Bestechlichkeit in Tateinheit mit zwei wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen vorgeworfen.

Das Landgericht muss noch entscheiden, ob es die Anklage zulassen wird.

Die Staatsanwaltschaft betonte in ihrer Pressemitteilung vom 27. Juli 2017, „dass bis zur Rechtskraft eines möglichen verurteilenden Urteils im Strafverfahren auch weiterhin die Unschuldsvermutung für alle Angeschuldigten gilt“. Der Anwalt von Joachim Wolbergs hat im Zusammenhang mit der Anklageerhebung erklärt, dass der OB die gegen ihn erhobenen Vorwürfe “unverändert entschieden“ zurückweist.

Im Rathaus und in der Stadtverwaltung ändert sich durch die Anklageerhebung aktuell nichts, da alle notwendigen Entscheidungen und Maßnahmen bereits kurz nach der Suspendierung des Oberbürgermeisters getroffen wurden. Seither leitet Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer in Vertretung des Oberbürgermeisters die Verwaltung.