Haushaltsrede von Stadträtin Imgard Freihoffer, BSW

Haushaltsrede Februar 2026

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung, 
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren von den Medien, 
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

nun, da ich heute meine letzte Stadtratsrede nach 18 Jahren halten darf, werde ich da und dort 
natürlich auch einen Blick zurückwerfen.

Aber zunächst zu den Haushaltsdaten. 
Im Investitionsprogramm stehen bis 2029 801 Mio. €, mit Index- und Risikokosten sogar 835 Mio. Realistisch umsetzbar sind jedoch nur etwa 140 Mio. Euro pro Jahr. Das Problem liegt nicht bei der Kämmerei, sondern beim Stadtrat, der es regelmäßig versäumt, klare Prioritäten zu setzen. Dazu bedarf es einer Verständigung über nachvollziehbare Kriterien: Maßnahmen sollten danach bewertet werden, ob sie langfristig einer breiten Mehrheit der Bevölkerung zugutekommen, ökologisch wie sozial nachhaltig sind und zugleich die wirtschaftliche Entwicklung stärken. Städtetagspräsident Burkhard Jung stellte im Dezember fest, dass reihenweise städtische Haushalte kollabieren. Nicht zuletzt tragen hohe Energiekosten dazu, dass Unternehmen schließen müssen oder Deutschland und die Europäische Union verlassen.

Regensburg steht im Vergleich noch relativ gut da - dank einer diversifizierten Wirtschaftsstruktur und einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik mit sogar noch steigenden Gewerbesteuereinnahmen. Dafür gebührt Ihnen, Herr Prof. Barfuß und vielen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihrem Referat herzlicher Dank!

Der seit Jahren anhaltende wirtschaftliche Abstieg in Deutschland geht aber auch an Regensburg nicht vorbei. Die Gewerbesteuereinnahmen wachsen nicht in dem Maß, das angesichts der stetig steigenden Aufgaben notwendig wäre. Auch hier müssen Industriebetriebe schließen oder ihr Personal stark reduzieren. So baut Infineon nun 500 Arbeitsplätze ab. Das sind alarmierende Entwicklungen.

Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben erheblich. Zahlreiche zusätzliche Aufgaben, die Bund und Land auf die Kommunen übertragen – etwa im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe oder beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder –, werden nicht ausreichend gegenfinanziert. Vom Sondervermögen Infrastruktur des Bundes erreichen Regensburg gerade einmal 4,4 Mio. pro Jahr.

Die Verschuldung wird voraussichtlich bis 2029 auf rund 575 Millionen Euro anwachsen. Noch beunruhigender ist jedoch, dass unklar ist, wie über 2026 hinaus zentrale Projekte finanziert werden sollen: der Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen, Kanälen und Straßen, der Ausbau des ÖPNV, der Wohnungsbau, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen oder auch Zuschüsse für das Theater. Sogar der dringend erforderliche mehrgleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Regensburg und Obertraubling sowie die Elektrifizierung der Verbindung nach Hof stehen inzwischen infrage. 

Es wäre wohlfeil, allein die unzureichende Finanzausstattung durch Bund und Freistaat zu beklagen, ohne die Ursachen zu benennen. Wenn der Bund bis Ende des Jahrzehnts bis zu 5% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt, entspricht das rund 45% des Bundeshaushalts. Auch ein sogenanntes Sondervermögen 
ändert nichts daran, dass diese Mittel kreditfinanziert sind.

Die Begründung, Russland könnte in Kürze Nato-Länder angreifen, ist ziemlich realitätsfern, weil z. B. die europäischen Nato-Staaten deutlich höhere Ausgaben für Militär als Russland ausgeben (in Kaufkraftparitäten). Zudem rechnet z. B. die Intelligence Community - ein Zusammenschluss von 18 US-Geheimdiensten -, nicht mit einem Angriff Russlands auf Nato-Gebiet. Deshalb müssten auch diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Krieges forciert werden. Doch Bundeskanzler Merz lehnte eben erst bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Forderung des französischen Präsidenten Macron nach direkten Gesprächen mit der russischen Regierung ab.

Soziale Lage und Wohnen 

Es wäre fatal, im Sozialbereich zu kürzen, wie es der Deutsche Landkreistag gegenüber der Bundesregierung angesichts der kommunalen Finanznot fordert. Verarmung und Perspektivlosigkeit führen zu gesellschaftlichen Verwerfungen, die zudem mit den dann notwendigen Reparaturmaßnahmen mehr Kosten erzeugen.

Leider wurde meine Resolution an die Bayerische Landesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen für Drogenkonsumräume zu schaffen, vom Stadtrat abgelehnt. Solche Einrichtungen könnten den Drogenkonsum deutlich aus dem öffentlichen Raum verlagern. Aktuell hat sich das Problem teilweise vom Bahnhofsumfeld u.a. in die südliche Maxstraße verlagert. Drogenkonsumräume würden hier gezielt Entlastung schaffen und die öffentliche Sicherheit verbessern.

Regensburg galt lange als wohlhabend, insbesondere zwischen 2012 und 2019. Dennoch war die Armutsquote teilweise höher als in vergleichbaren bayerischen Städten. Der aktuelle Armutsbericht zeigt: Die prosperierende Wirtschaft kompensiert die hohen Lebenshaltungskosten keineswegs durch überdurchschnittliche Einkommen. Durchschnittliche Haushalte müssen rund 40 Prozent ihres Einkommens für Miete aufbringen. Regensburg zählt damit zu den teuersten Städten Deutschlands.

Der soziale Wohnungsbau ist von Bund und Land seit vielen Jahren unterfinanziert. Die teilweise Umstellung auf Subjektförderung in den Nullerjahren – hohe Mieten werden bezuschusst, die sonst nicht auf dem Markt verlangt werden könnten - ist wenig zielführend. Es wandert viel Geld in private Taschen, ohne dauerhaft öffentliches Eigentum zu schaffen. 2024 z. B. zahlten die Jobcenter in Deutschland 18,6 Milliarden Euro an die Vermieter der Bürgergeldbezieher. Insbesondere hohe Energiekosten verteuern mehrfach das Bauen – von der Rohstoffverarbeitung über den Transport bis zur Errichtung selbst. Notwendig sind daher günstige Energie, verlässliche Förderprogramme von Bund und Land sowie ein wirksames Wohngemeinnützigkeitsgesetz, das 
kostendeckende, nicht renditegetriebene Mieten ermöglicht.

Ein kommunaler Fonds zur Unterstützung von Genossenschaften und der Stadtbau – nach dem Vorbild Münchens – wäre ein sinnvoller Schritt. Eine Errungenschaft war immerhin die Einführung des Stadtpasses 2015, für den mein damaliger Stadtratskollege Richard Spieß und ich uns einsetzten.

Verkehr und Umwelt

Es wird noch zu viel in den Autoverkehr investiert. Sollte die Sallerner Regenbrücke realisiert werden, dann dürften die 2024 veranschlagten Kosten für die Stadt von 105 Mio. € (ohne Risikound Indexkosten) bei weitem übertroffen werden. Dass weder eine leistungsfähige ÖPNVAnbindung des Pendlerparkplatzes noch eigene Busspuren von Beginn an mitgedacht wurden, verweist auf eine weiterhin autozentrierte Planung.

Die Exkursion nach Frankreich im vergangenen Herbst hat gezeigt: Selbst leistungsfähigere Bussysteme wie das BRT-System in Nancy – ein maximal 25 m langer Doppelgelenkbus, mit Oberleitung, der ähnlich holprig fuhr, wie die Linie 1 über die Prüfeningerstraße – kann eine Stadtbahn weder hinsichtlich Komfort noch Kapazität ersetzen. Eine zukunftsfähige Mobilitätsplanung muss zudem das Umland einbeziehen – 125.000 Ein- und Auspendler ebenso wie Freizeitverkehre.

Das Aus der Stadtbahnplanungen mit der geplanten Weiterführung ins Umland war deshalb eine Fehlentscheidung von historischer Tragweite: In Anbetracht eines Nutzen-Kosten-Faktors von 1,54 und der Perspektive, dass in 30 Jahren eine Stadtbahn günstiger ist, als wenn dieselbe Beförderungsleistung durch Busse erbracht werden müsste. Wer übrigens meint, Regensburg könne sich eine Stadtbahn nicht leisten, der sollte mal nach Erlangen schauen, wie die neue Linie nach Herzogenaurach bei einer deutlich schwierigeren Haushaltslage als in Regensburg finanziert wird. Eine Stadtbahn wäre ein Gewinn für Lebensqualität, Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen. 

Lichtblicke sind hingegen die Verkehrsberuhigung der Altstadt sowie die geplante Wiedereröffnung 
des Bahnhaltepunkts Walhallastraße. Eine echte Verkehrswende darf sich nicht allein auf CO₂-Reduktion beschränken. Auch die Zerschneidung von Stadträumen, der enorme Flächenverbrauch, Lärm sowie Emissionen wie Feinstaub (auch durch Reifenabrieb) und Stickoxide müssen stärker in den Blick genommen werden. Die Wirkung dieser Schadstoffe ist gravierend: Sie schädigen Herz/Kreislauf und Atemwegsorgane, befördern Krebserkrankungen und sogar Demenz. Meine Anträge zur Genehmigung von Solarpaneelen auf den geneigten Dächern der Ganghofersiedlung sowie – vorbehaltlich der Zustimmung des Denkmalschutzes – in der Altstadt wurden 2019 zunächst abgelehnt. Jahre später vollzog der Stadtrat jedoch eine Kehrtwende. 
Immerhin.

Schulen

Dass mit 205 Mio. € den Schulen Vorrang im gültigen IP eingeräumt wird, ist ohne Frage positiv. Dringende Sanierungen und Neubauten – etwa beim Siemens-Gymnasium oder der Realschule am Judenstein – können so angegangen werden. Ich hoffe sehr, dass bei Projekten, für die bislang nur Planungsmittel eingestellt sind wie z. B. bei der Albert-Schweitzer-Realschule, nicht der finanzielle Atem ausgeht.

Kultur

Ein Dauerbrenner, seitdem ich in den Stadtrat kam, aber eigentlich schon seit den 90er Jahren: Die geplanten Dauerausstellungen ab dem 16. Jahrhundert im Historischen Museum. Auch hier fürchte ich wie in den vergangenen Jahren um die Umsetzung, wenn das Geld knapp wird. Für eine Stadt, die eine so bedeutsame Geschichte hat und einst mit dem immerwährenden Reichstag zentraler Schauplatz europäischer Politik war, ist eine angemessene museale Präsentation ein Muss. Immerhin ist nun das Stadtarchiv, das Gedächtnis der Stadt, das lange im Dornröschenschlaf lag, nun in einem neuen Archiv und Museumsdepot untergebracht, mit deutlich verbesserten Öffnungszeiten.

Die kostspielige Sanierung des Velodroms mit einer weiteren Vollbühne – auch wenn jetzt nur Planungsmittel eingestellt sind, ist es ja politischer Wille das umzusetzen - erscheint mir angesichts sich verschlechternder Finanzen nicht verantwortbar. Ca. 28 Mio. würden voraussichtlich an der Stadt hängenbleiben. Vorrang sollte die Sicherung der bestehenden Theatersparten haben – auch wenn es bald ein Staatstheater sein wird. In welcher Höhe Zuschüsse des Freistaats fließen, ist noch völlig ungewiss.

Stadtbild

Damit meine ich nicht die unglückliche Äußerung von Bundeskanzler Merz im letzten Herbst, sondern ein unterschätztes Thema: Die Architektur. Die Gesichtslosigkeit vieler neuer Stadtteile wie z. B. am Brandlberg oder beim Quartier auf dem ehemaligen Lerag-Areal im Osten empfinde ich als trostlos, aber da geht es nicht nur mir so.

Es ist jedoch sehr schwierig, hier eine Stellschraube zu finden, an der man drehen könnte. Da ist zum einen das Baurecht, das viel erlaubt, und zum anderen liegt es wohl auch daran, was an vielen Architekturlehrstühlen vermittelt wird. Da ist häufig die Angst, man sei epigonenhaft, wenn man sich zu sehr an der baulichen Geschichte eines Ortes orientiere. Eine falsche Einschätzung, wie ich meine. So haben sich z. B. sowohl die Renaissance als auch der Klassizismus an der Antike orientiert und jedes Mal etwas völlig Eigenständiges hervorgebracht.

Was mich am Stadtbild in Regensburg zudem stört: die schleichende Militarisierung. Immer wieder Bundeswehrwerbung an Bushaltestellen, Bundeswehr an Schulen, vielleicht gibt es in Zukunft hier auch Kinderfreizeiten mit der Bundeswehr wie z. B. in Furth im Wald, bei denen Zehnjährige auf Panzern herumkrabbeln. 

Und ich hoffe nicht, dass in Zukunft Rüstungsbetriebe in Regensburg zum Stadtbild gehören.

Krisen und Ausblick

Es gab etliche globale Krisen in den letzten 18 Jahren, mit denen auch Regensburg zu kämpfen hatte: Die Finanzkrise ab 2008/9, die sich Ende 2019 abzeichnende Wirtschaftskrise, die Pandemie und dann die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs in die Ukraine und der Sanktionen. Hinzu kam die Regensburger Spendenaffäre ab 2016.

Doch die gegenwärtige geopolitische Lage erscheint mir besonders gefährlich. Russland und NATO stehen sich immer waffenstrotzender gegenüber. Ein Zwischenfall an der Grenze oder ein technisches Missverständnis wie ein Fehlalarm kann Europa in Brand setzen. Der Philosoph Jürgen Habermas spricht im Zusammenhang mit der Militarisierung und der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht von der Rücknahme eines „historischen Lernprozesses“. Dieser beruhe auf der „auf den Schlachtfeldern und in den Kellern des zweiten Weltkriegs“ gewachsenen Einsicht, dass „die mörderische Gewaltausübung menschenunwürdig“ sei. 
Statt allein auf militärische Logik zu setzen, sollten die Errungenschaften ziviler Konfliktlösungsmöglichkeiten wieder stärker ins Bewusstsein rücken: Die UN-Charta von 1945, Kennedys „Strategy of Peace“, Willy Brandts Entspannungspolitik, die KSZE-Schlussakte von Helsinki von 1975, Berichte der Palme-Kommission und die OSZE-Sicherheitscharta von 1999 z. B. - sie spielen in der heutigen Debattenkultur keine Rolle mehr.

Wie Willy Brandt sagte: 
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ 
Das gilt auch für Regensburg.

Ich bin zuversichtlich, dass wir auch die jetzige Krisensituation überwinden können. Dazu müssen sich alle, insbesondere die politisch Verantwortlichen auf einen rationalen Dialog einlassen und dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments folgen, um nochmals Habermas zu zitieren. Nun schaue ich auf eine interessante, immer wieder auch spannende Zeit mit Euch bzw. mit Ihnen zurück. Mein Dank gilt den den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit und den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für die meist gute Zusammenarbeit.

Ich wünsche Ihnen und Euch alles Gute und weiterhin viel Erfolg für unsere Stadt. 
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit