Haushaltsrede von Stadtrat Thomas Straub, AfD

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

uns wird hier ein Haushalt vorgestellt, dem man – in Ermangelung einer tragfähigen politischen Substanz – zumindest einen netten Namen geben wollte: „Haushalt der Verantwortung “.
Die Gefahr bei so einnehmenden, bedeutungsschwangeren Begriffen ist stets dieselbe: Der Abgleich mit der Realität offenbart sehr schnell einen möglichen Etikettenschwindel. Und genau das ist hier leider der Fall.

Richtiger wäre es, von einem „Haushalt der faulen Kompromisse“ zu sprechen. Denn dieser Haushalt zeigt, wie man mit politischer Verantwortung umgeht. Er zeigt, wofür wir Geld 
ausgeben – und wofür nicht. Und er beantwortet die Frage, ob wir Prioritäten setzen können, wenn das Geld knapper wird.

Betrachten wir die Ausgangslage:

Regensburg steht – wie mittlerweile alle Kommunen – unter spürbarem finanziellem Druck. Große Ausgaben und Investitionsblöcke sind zu stemmen, während die Einnahmen real zurückgehen. Die Aufgaben wachsen. Und dennoch versucht man, sich immer mehr zusätzliche Ausgaben aufzubürden. Sozusagen ein fröhliches politisches „Wünsch-dir-was“.

Doch genau hier liegt der Denkfehler. Politik ist nicht dazu da, jede gesellschaftliche Entwicklung aktiv zu steuern oder jedes Problem administrativ lösen zu wollen. Ihre Aufgabe ist es, verlässliche und effiziente Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir sollten im Blick behalten, dass es unsere Aufgabe ist, effiziente Rahmenbedingungen zu schaffen – und vorsichtig sein, nicht permanent in gesellschaftliche Prozesse hineinsteuern zu wollen.

Friedrich August von Hayek hat es treffend formuliert:
„Die eigentliche Aufgabe der Ökonomie besteht darin, den Menschen zu zeigen, wie wenig sie tatsächlich über das wissen, was sie zu gestalten glauben.“

Etwas mehr ökonomische Demut – und etwas weniger ideologische Gestaltungslust – würde dieser Stadt in der jetzigen Lage gut tun. Und die Realität setzt diesem politischen „Wünsch-dir-was“ zunehmend klare Grenzen. Die Auswirkungen realitätsferner Bundes-, Landes- und auch Lokalpolitik werden immer deutlicher sichtbar und spürbar. Im Regensburger Stadtrat – schwach geführt und von politischen Krisen geprägt – kann man jedoch, wie dieser Haushaltsentwurf zeigt, der Versuchung nicht widerstehen, die Augen davor zu verschließen. Ideologisch und parteiinteressengetriebenen Projekte werden weiterfinanziert, ohne einen substantiellen Wirkungsnachweis zu verlangen.

Liebe Kollegen, wir müssen dahin kommen, dass für jeden ausgegebenen Euro klar begründet werden kann, welchen messbaren Nutzen er für diese Stadt bringt. Wir brauchen weniger „Wünsch-dir-was“ – und mehr „Wirkungsnachweis“.

Betrachten wir die Situation anhand der Gewerbesteuereinnahmen – unserer wichtigsten Einnahmequelle:

2022 lagen sie bei 256 Millionen Euro. Ein Rekordwert.
2023 sanken sie auf 229 Millionen Euro.
2024 blieben sie bei 226 Millionen Euro. 
Für 2025 werden 235 Millionen Euro erwartet.
Für 2026 rechnen Prognosen unter Berücksichtigung von Einmaleffekten mit rund 245 Millionen Euro.

Wir pendeln also seit Jahren um die Marke von etwa 230 Millionen Euro. Inflationsbereinigt bedeutet das jedoch einen signifikanten realen Einbruch. Der inflationsbedingte Kaufkraftverlust der letzten fünf Jahre liegt bei über 25 Prozent. Bei den wichtigen Baupreisindexkosten sogar von 40%. Der Trend der Steuerkraftmesszahl ist abwärts gerichtet. Das ist kein Zufall. Eine Bundespolitik mit hohen Steuern, Regulierungen und Energiepreisen belastet die Wirtschaft – und Regensburg spürt das.

Ohne massives Wachstum bei der Gewerbesteuer können wir die geplanten Ausgaben und Investitionen nicht stemmen. Das zwingt zu einem erheblichen Abbau der finanziellen 
Leistungsreserven der Stadt. Das Sparschwein – die allgemeine Rücklage - wird geschlachtet. Aber nicht für substantielle Verbesserungen – sondern für ein „Weiter so“. In einem privaten Haushalt würde man sagen: Man beginnt, über seine Verhältnisse zu leben.

Die allgemeine Rücklage lag 2022 noch bei über 205 Millionen Euro. Bis Ende 2026 wird sie voraussichtlich auf unter 140 Millionen Euro abschmelzen. Bis 2028/2029 wird diese vollständig 
verbraucht sein. Gleichzeitig steigt die geplante Neuverschuldung sprunghaft an. Der Haushaltsentwurf 2026 sieht eine Nettoneuverschuldung von rund 123 Millionen Euro vor. Im Finanzplan bis 2029 summiert sich die kumulierte Neuverschuldung auf über 450 Millionen Euro – bei gleichzeitig real sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und steigenden Personalkosten.

Die Schuldenaufnahme explodiert!
Der Haushalt rutscht damit in eine massive negative Leistungsbilanz. Deshalb muss dringend anders gewirtschaftet werden – mit klarer Prioritätensetzung. Pflichtaufgaben zuerst – freiwillige Leistungen kritisch prüfen.

Eines der Kernprobleme ist, dass wir uns – bei allem Respekt für die Motive – zu viele freiwillige Ausgaben leisten, deren Nutzen nicht ausreichend belegt ist oder die in keinem angemessenen Verhältnis zur finanziellen Gesamtlage stehen. Freiwillige Leistungen sind nicht automatisch falsch. Aber die extrem links stehende Stadtspitze – ich spreche das so direkt an, weil unsere noch amtierende Oberbürgermeisterin eine erklärte Sympathisantin der Antifa ist und der Bürger das wissen sollte – hat auch in diesem Haushalt wieder ein sicheres Händchen dafür bewiesen, ihr genehme Projekte besonders wohlwollend zu bedienen.

Da reicht es nicht, am bereits totgelaufenen Status „Sicherer Hafen“ – also der freiwilligen Aufnahme von Asylbewerbern über die gesetzlichen Schlüsselzuweisungen hinaus.- festzuhaltenl. Man setzt sich auch vehement dafür ein, dass das Projekt „Sea-Eye“ mit 30.000 Euro aus dem Topf der freiwilligen Leistungen gefördert wird. Kurz darauf konnte man erleben, wie diese Organisation bei einem bizarren Protest – in einem Bündnis mit diversen Antifa-Gruppen – gegen den traditionsreichen und wirtschaftlich sehr erfolgreichen Weihnachtsmarkt im Schloss Thurn & Taxis auftrat.

Nochmal: Die Stadt finanziert aus freiwilligen Mitteln eine Organisation, und diese Organisation beteiligt sich an Aktionen, die einem wirtschaftlich erfolgreichen und populären Aushängeschild unserer Stadt – einem Besuchermagneten für Regensburg – schaden wollen. Das ist ein politischer Skandal. Ebenso wie im Bildungsausschuss zur Thematik der Umbenennung der Von-der-Tann-Schule in die EllyMaldaque-Schule plötzlich von mehreren Stadträten relativierend über den Kommunismus gesprochen wurde. Das dieser gar nicht so schlimm sei! Da muss man sich schon die Frage stellen, ob diese Damen und Herren noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Aber es mag einiges erklären über die vorhandenen wirtschaftstechnischen Betrachtungsweisen und Kompetenzen – oder besser formuliert: über das entsprechende Nichtvorhandensein.
Fernab jeweiliger politischer Positionierung: Das wirft ein desaströses Licht auf die Stadtpolitik. Um es klar abzugrenzen: Der Verwaltung mache ich keinen Vorwurf. Sie setzt den formulierten politischen Willen um. Mein Vorwurf richtet sich an die politischen Vertreter. Wir brauchen klare Leitplanken für Entscheidungen, die neutral und fair beherzigt werden müssen:
Handelt es sich gegenüber Pflichtaufgaben um eine vorrangige Ausgabe? Ist der Nutzen konkret, überprüfbar und dauerhaft? Ist die Finanzierung langfristig seriös gesichert? Das muss die Prüfmatrix sein.

Wir müssen zurück zur Essenz solider Haushaltsführung: klare Prioritäten, saubere Kosten- und Wirkungsrechnung. Ein „Haushalt der Verantwortung“ heißt, freiwillige Ausgaben nach Wirkung zu bewerten, Wünschenswertes von Notwendigem zu trennen und Investitionen daran auszurichten, ob sie die Stadt dauerhaft stabilisieren.

Dazu gehört auch dringend eine Wende in der Personalpolitik der Verwaltung. Ein stetiger Stellenaufbau passt nicht zu einer exponentiellen technischen Entwicklung durch Digitalisierung. Hier fehlen notwendige Impulse und Konzepte. Ganz wichtig: Regensburg braucht die Nordspange, bestehend aus dem Neubau der Sallerner Regenbrücke, dem Umbau des Lappersdorfer Kreisels und dem Ausbau der Nordgaustraße. Die IHK Regensburg fordert dies seit Jahren eindringlich! Als Alternativroute aus dem Norden würde sie die A93 und B16 entlasten, Pendlerströme erleichtern und die Wirtschaft stärken. Über 100.000 Ein- und Auspendler tragen täglich zur Wertschöpfung dieser Stadt bei. Sie haben ein Anrecht darauf, planbar und effizient zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen.

Betrachtet man zusätzlich die anstehende Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels und die Arbeiten an der A3, wird deutlich, wie dringend dieses Projekt ist, um einen Verkehrsinfarkt abzuwenden. Vorausgesetzt, wir priorisieren es im Haushalt. Davon ist in diesem Haushalt jedoch keine Spur zu finden.

Neben der Nordspange halte ich auch den Bau einer oberligafähigen Sporthalle für sinnvoll und notwendig. Sie hätte einen klaren wirtschaftlichen Effekt – durch Veranstaltungen, Tourismus und Standortwert – und wäre zugleich integrations- und identifikationsstiftend. Regensburg als Wirtschaftsund Sportstadt braucht eine moderne Halle, die Bürger zusammenbringt und überregionale Sportveranstaltungen ermöglicht.

Das ist keine Luxusausgabe, sondern eine Investition in sozialen Zusammenhalt, Gesundheit und Image – und damit auch in die Attraktivität für Fachkräfte und Unternehmen.
Wir müssen uns zukünftig wieder stärker daran orientieren, was für die Mehrheit der Menschen den bestmöglichen Nutzen bringt. Eine Stadtpolitik, die sich im politischen Elfenbeinturm mit 
Ideologieprojekten beschäftigt, wird langfristig einen schweren Stand haben. Wir brauchen ein starkes Regensburg – gegründet auf Freiheit und Selbstverantwortung statt Überregulierung.
Am Ende bleibt die zentrale Frage: Ist dieser Haushalt 2026 wirklich die notwendige Anpassung an die Realität? Oder ist er vor allem ein Weg, Entscheidungen zu vertagen? Ich sehe zu wenig Prägnanz, zu wenig erkennbaren Kurswechsel in der Ausgabenpolitik – und zu viel „Weiter so“.

Und deshalb komme ich zu einem klaren Urteil: Ich werde diesen Haushalt ablehnen. Der Wähler als politischer Souverän wird am 8. März ebenfalls sein Urteil abgeben. Und ich bin 
überzeugt, dass die negativen Entwicklungen der vergangenen Jahre, insbesondere im Stadtbild, die die bestehende Stadtführung zu verantworten hat, darin ihren Widerhall finden werden.

Ich wünsche dem Wähler und der zukünftigen Stadtregierung eine glückliche Hand.
Vielen Dank.