Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Burger

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Burger zum Haushalt 2026, zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Investitionsprogramm 2025-2029 im Rahmen der Plenumssitzung des Regensburger Stadtrates am 26.02.2026

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Frau Bürgermeisterin,
Herr Bürgermeister, 
liebe Kolleginnen und Kollegen, 
meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung, 
werte Medienvertreterinnen und -vertreter, 

Haushalt der Verantwortung und Vernunft –  Alle Jahre wieder? 

Nein, in diesem Jahr ist einiges anders. In diesem Jahr steht kein gewöhnliches Haushaltspaket auf der Tagesordnung.

In Zeiten des Wahlkampfs konnten sich so einige nicht mehr zu einer verantwortungs­vollen Kompromissbereit­schaft und ergebnis­orientierten Verhandlungen durch­ringen.

Aber gerade jetzt zeigt es sich, wer es ernst meint, Verantwortung in dieser und für diese Stadt zu übernehmen. Ein beschlossener Haushalt ist ein Wert an sich: Er ist notwendig für die Handlungs­fähigkeit unserer Stadt – für die Verwaltung genauso wie für die gesamte Stadtgesell­schaft. Schließlich hängen an dem Haushaltspaket auch die freiwilligen Leistungen, die für das Funktionieren sowie die Planungssicherheit so vieler Vereine und Organisationen immens wichtig sind. Und wir können uns glücklich schätzen, dass wir so viele Menschen in unserer von Solidarität geprägten Stadt haben, die sich mit Herzblut und hohem Einsatz für den Zusammenhalt und die Menschen in Regensburg engagieren und damit eine so unglaublich wichtige und wertvolle Arbeit leisten.

Schon Pittakos von Mytilene wusste: „Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt.“ Dies trifft heuer ganz besonders für unseren Haushalt der Verantwortung und das Investitionsprogramm 2025 bis 2029 zu:

Wir setzen die laufenden Maßnahmen im Jahr 2026 fort. Es wird jedoch die erste Aufgabe des neuen Stadtrats und der neuen Stadtspitze sein, politische Weichenstellungen vorzunehmen und mit klarer Haltung den Haushalt zu einem Ergebnis zu führen – um das Schiff Stadt Regensburg mit klarem Kurs durch herausfordernde Zeiten zu steuern.

Ich bin froh, dass die Oberbürgermeisterin diesen Weg gegangen ist, und allen Stadträtinnen und Stadträten dankbar, die heute zum erfolgreichen Beschluss des vorgelegten Haushaltspakets beitragen – und damit deutlich zeigen, dass sie Verantwortung für unsere Stadt übernehmen wollen, auch wenn sich nicht alle Wünsche im Investitions­programm wiederfinden. Bedauerlicherweise gibt es auch andere, die zwar gerne in sozialen Medien einen bunten Blumenstrauß von Investitionen vorgaukeln, sich aber nicht produktiv an den Haushaltsberatungen beteiligt haben und nun sogar das heutige Haushaltspaket in Misskredit bringen und boykottieren möch­ten.

Ein turbulentes Jahr liegt wieder einmal hinter uns. Weltpolitisch wurden die Verwerfungen nicht weniger. Trump, der Nahe Osten, die Ukraine – all das beschäftigt uns nach wie vor und prägt auch die Stimmung in unserem Land, auch in Regensburg. Diese Stimmung beeinflusst zudem unsere Wirtschaft und vieles mehr. Regensburg ist hier, Gott sei Dank, immer noch gut aufgestellt. Solide Finanzen und ein soziales Miteinander prägen unsere Stadtgesellschaft. Dafür bin ich dankbar und das stimmt mich zuversichtlich, auch im Hinblick auf die nun anstehenden Kommunal­wahlen. 

Die Verantwortung besteht aber über diesen Tag hinaus. Wichtig ist, dabei immer die Menschen mitzunehmen und nicht über ihre Köpfe hinweg zu bestimmen. Aktive und direkte Kommunikation ist hierfür der Königsweg.

Ich stehe zusammen mit der SPD-Fraktion für verant­wortliches, verlässliches und rationales Handeln, und keine politischen Spielchen, wie sie manche Fraktionen hier im Haus praktizieren.

Die Trias Verantwortung, Vernunft, Verlässlichkeit sind die Maximen der SPD und somit auch dieses Haushalts. Das mag nicht immer sexy klingen, ist es am Ende aber auf jeden Fall. Deshalb: respice finem!

Dies bedingt Rückgrat und Haltung. Ein charmantes Lächeln allein führt zu keinen greifbaren Ergebnissen. Ebenso wenig ein Verweis auf die Zuständigkeit anderer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

als zentrales Wort hatte ich bereits bei meinen letzten Reden den Zusammenhalt genannt. Dieser Begriff hat nichts hinsichtlich seiner Bedeutung und Relevanz verloren. Zusammenhalt schafft Vertrauen. Gerade wir von der SPD als älteste demokratische Partei Deutschlands haben hier unsere soziale Stärke, stehen für Solidarität und für Sacharbeit. Und das schon seit über 160 Jahren!

Werfen wir nun einen Blick auf einige Details des Haushalts.

1. Haushaltslage

Das Volumen des heute vorgelegten Investitionsprogramms beträgt 801 Millionen Euro ohne Index- und Risikokosten (IRK) bzw. 835 Millionen Euro mit IRK: Verantwortung in Zahlen. Auch in diesem Jahr ein stattliches Volumen, mit dem wir jedoch nicht das Limit einer Genehmigungsfähigkeit ausreizen. Wieder eingestellt wurden der Holzgartensteg mit 100.000 Euro, ebenso die Sanierung des Velodroms mit 7,7 Mio. Euro. 

Es ist auch diesmal wieder ein IP mit SPD-Handschrift. Der Haushalt garantiert, dass keine Streichungen von Mitteln bei zweifelsfrei bestehenden vertraglichen Verpflichtungen vorgenommen werden. Nicht herausgenommen wurden Maßnahmen mit einstimmigen Beschlüssen sowie im gesamten Bildungsbereich. Gerade der Bildungsbereich ist uns als SPD enorm wichtig, wie bereits die IPs der letzten Jahre zweifelsfrei gezeigt haben. Mit der SPD an der Stadtspitze wurde Bildung zum größten Posten im Haushalt. Bildung ist Zukunft.  

2. Einzelmaßnahmen und Projekte

Wie immer ist es nicht leicht, einzelne Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm herauszugreifen. Einiges soll dennoch beispielhaft benannt werden.

2.1 Bildung

Der Bildungsbereich beträgt in Summe 261 Mio. Euro. Allein der Schulbereich ist mit 205 Millionen Euro bereits der größte Posten. Naturgemäß ist für uns als SPD Bildung die Grundlage für soziale und gesellschaftliche Teilhabe, Chancen­gleichheit und Gerechtigkeit. Bildung ist Zukunft und schafft gute Start­voraussetzungen für eine gelingende Biografie, die dem einzelnen, am Ende aber auch der Gesellschaft nützt. 

Sanierungen und Neubaumaßnahmen werden weiterhin konsequent verfolgt. Nach wie vor leiden wir aber darunter, dass wir aus der Zeit vor einer sozialdemokratischen Stadtspitze einen akuten Sanierungsstau geerbt haben.

Unter SPD-Führung haben wir mit Bildung als größtem Posten im Investitions­programm den „Bildungs­turbo“ gezündet. Das Bildungsreferat leistet hier großartige Nachholarbeit und fängt auf, was früher unter anderen Stadtregierungen vernachlässigt wurde. Zudem geht das Bildungsreferat sehr verantwortungsvoll mit städtischen Geldern um. 

Auch beim inzwischen leider zu zweifelhafter Berühmtheit gelangten Dach der Sporthalle Nord sind die Folgen verzögerter Sanierungs­maßnahmen erkennbar. Bereits 2023 wurde deshalb vom Bildungsreferat ein Planungs­auftrag initiiert; es muss nun zügig gehandelt werden. Hierbei handelt es sich nämlich nicht nur um ein Schul-, sondern auch ein Sportthema. Da helfen auch weder Schuldzuweisungen noch Verantwortungs­geplänkel weiter, sondern Tatkraft und Entscheidungsfreude. Die entsprechenden Stellen im Planungsreferat müssen in die Lage versetzt werden, zügig zu handeln.

Lassen Sie mich folgende Maßnahmen des Investitionsprogramms herausgreifen:

• Schulzentrum am Sallerner Berg: Neubau der Schulanlage und Freisportanlage einschließlich Räumen für den Ganztag; Sanierung der Hausmeisterwohnung.
• Neue Pestalozzi Grundschule im Kasernenviertel (PLK) Neubau einer sechszügigen Grundschule mit Ganztagsangebot, Erweiterung und Umbau für Grund- und Mittelschule 
• Werner-von-Siemens-Gymnasium: Ersatzneubau Osttrakt mit Erweiterung für G9 Schulgebäude und Dreifachsporthalle
• Außerdem gehen die Planungen für die Sanierung der Realschule am Judenstein voran.
• Und natürlich muss dann die BS III zeitnah folgen.

Die Angebote der Kinderbetreuung (Einzelplan 4) bauen wir seit Jahren vielfältig nach Kräften aus und tun dies auch weiterhin. 

In konkreten Maßnahmen ausgedrückt bedeutet dies beispielhaft:

• Kinderhaus am Heuweg (Neubau Burgweinting) einschließlich der Neuerrichtung des Kinderhorts
• Kinderhaus Marienstraße (Sanierung und Erweiterung)
• Neuerrichtung des Kinderhorts der neuen Pestalozzi-Grundschule (PLK) sowie die Planungen für die Neuerrichtung eines integrativen Kinderhauses in der PLK.

Zudem stehen wir hinter dem Planungsauftrag für die Kindertagesstätte auf dem Parkhaus am Dachauplatz zur Deckung des Bedarfs an Kinderbetreuungs­plätzen in der Altstadt; außerdem gibt uns die Maßnahme an diesem speziellen Ort die Möglichkeit der Betreuung für Kinder von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das ist lösungs- und zukunftsorientiert. Der billige Versuch, die Themen Kindertagesstätte und Sporthallendach Nord gegeneinander auszu­spielen, war dann wohl eher ein Wahlkampfreflex der CSU, zeugt aber weder von einem haushälterischen Überblick noch von einer Wertschätzung gegenüber funktionierender frühkindlicher Bildung.

Hinter diesen bloßen Zahlen verbirgt sich aber auch pädagogisches Engagement, das es zu würdigen gilt. Ein besonderes Dankeschön gilt an dieser Stelle allen im pädagogischen Bereich Tätigen für ihre unglaublich wertvolle Arbeit, die sie täglich mit viel Engagement und Herzblut verrichten.

2.2 Feuerwehren

Retten – Löschen – Bergen – Schützen sind essenziell für eine sichere Stadt, für unser aller Sicherheit. An dieser Stelle gilt mein Dank dem breit aufgestellten Ehrenamt ganz allgemein und der Feuerwehr im Besonderen für diese große Solidarität und den Zusammenhalt, den sie zu jeder Tages- und Nachtzeit vorleben. Ich bin dankbar für das solidarische Miteinander in der Regensburger Stadtgesellschaft.

Deshalb haben wir die technische Ausrüstung fest im Blick, damit diese stets auf dem aktuellen Stand ist.

2.3 Sport

Auch nach der Inbetriebnahme des Sportparks Ost, der vom Stadtwerk gebaut und als Projekt vom Direktorium der Oberbürgermeisterin geleitet wurde, behalten wir den Spotbereich mit all den zahlreichen Sportvereinen fest im Blick, die wertvolle Arbeit mit Herzblut leisten. Als Präsident der SG Post/Süd weiß ich das aus eigener Erfahrung. Danke an alle Engagierten hier an dieser Stelle.

Verweisen möchte ich zudem auf  

• die Neuerrichtung einer Dreifachsport­halle im Kasernenviertel (PLK) sowie
• die Sanierung des Hallenbads.

Zudem ist uns die Unterstützung von Sportvereinen mit eigener Halle beziehungsweise eigenen Sportanlagen ein großes Anliegen, denn die betroffenen Vereine stehen vor immer größer werdenden Herausforderungen. Danke von Herzen für das vielfältige und unermüdliche Engagement der Sportvereine, die quasi noch ganz nebenbei unglaublich wertvolle Arbeit für Inklusion und Integration leisten, und zwar in ganz vielen verschiedenen Sportbereichen.

2.4 Mobilität, Verkehr und ÖPNV

Auch nach dem Aus der Stadtbahnplanungen brauchen wir zügig eine Lösung zur Stärkung der Stammstrecken im Busnetz, um den ÖPNV auf das nächste Level zu heben.

Eine Neuordnung des Verkehrsraums für die verschiedenen Mobilitätsvarianten sowie die Sortierung der Verkehrsmittel ist nach wie vor für eine erfolgreiche Umsetzung der Mobilitätswende dringend notwendig.

Zu nennen wäre als Beispiel für positives und zukunftsorientiertes Handeln hinsichtlich einer umfassenden Verbesserung der Mobilität folgende Maßnahmen:

• die Nordspange als dringend benötigte zusätzliche Flussquerung zur Sicherung der überregionalen Mobilität für alle Verkehrsträger (insbesondere auch ÖPNV!), Entlastung hochbelasteter Straßen, mehr Lärmschutz und bessere Ver­teilung des innerstädtischen Verkehrs durch intelligente Verkehrs­steuerung. Hier bleiben wir auf Kurs – nichts wurde gestoppt.
• der Holzgartensteg
• die Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd (Realisierung über das Stadtwerk)
• das Konzept für die Verkehrs­beruhigung der Innenstadt zur Aufwertung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt mit einer durchdachten Infrastruktur und intelligenten Zufahrtskontroll­maßnahmen.

2.5 Altstadt und Wohnen

Altstadt

Wir als SPD-Fraktion stehen für eine attraktive Innenstadt mit noch mehr Aufenthaltsqualität und verfolgen deshalb weiterhin

• die Umgestaltung des Obermünster­areals sowie
• eine verkehrsberuhigte Altstadt.

Zu einer lebenswerten Altstadt gehört auch ein gutes Sicherheitsgefühl. Sicherheit besteht zum einen aus einer ordnungspolitischen Komponente. Hier bin ich unserem städtischen KOS sowie der Polizei für die gute Zusammenarbeit und dem engagierten Einsatz dankbar. Zum anderen besteht Sicherheit aus einer sozialen Komponente. Hier gebührt großer Dank den Organisationen und Vereinen, die auf vielfältige Weise und mit Streetwork auch vor Ort Großes leisten.

So ist es gelungen im Bahnhofsumfeld und der Maximilianstraße mit zielgerichteten Maß-nahmen wie Beleuchtung und Videoüber­wachung die Situation deutlich zu verbessern.  

Diesen verantwortungsvollen Umgang mit Sicher­heit gilt es konsequent weiterzuver­folgen, beispielsweise beim Peterskirchlein.

Wohnen

Hier verweise ich immer wieder gerne auf das Leuchtturmprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne. Diese Maßnahme zeigt deutlich, wie wir künftig gelungene Stadtplanung in Stadtteilen vorantreiben wollen: bezahlbarer Wohnraum, gelungene Durchmischung verschiedener Bevölkerungsgruppen, nachhaltige Energie­versorgungs­konzepte und Mobilitäts­lösungen gepaart mit viel Grün und Begegnungs­räumen.

Kurzum: Auf diesem Gelände finden wir wesentliche Kernthemen sozialdemo­kratischer Kommunalpolitik in einem Innovationsquartier kompakt veran­schau­licht.

Darüber hinaus muss die zügige Erstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen weiterhin auf der Agenda bleiben. Hier geht es ans Eingemachte der SPD: Bezahlbares und gutes Wohnen darf kein Privileg sein. Zur Erinnerung: Zur Setzung politischer Leitplanken zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums wurde in der letzten Stadtratsperiode unter einer SPD-Spitze das Baulandmodell eingeführt und nun aktuell weiterentwickelt, um auch bei einem Ausfall staatlicher Fördergelder einen bestimmten Anteil preisgedämpften Wohnraums zu erreichen. Hier steht die SPD weiterhin klar zu festgelegten Quoten, wenngleich andere der­zeit versuchen, uns aus wahlkampf­taktischen Gründen das Gegenteil unterstellen.

Wir wollen ein Regensburg für alle, dies ist auch wichtig für ein gutes Sozialgefüge. Dazu zählt für uns ebenso Azubi-Wohnen, das zudem auch wichtig für Regensburg als Wirtschaftsstandort ist. 

2.6 Wirtschaft

Die SPD steht für ein gelungenes Wechselspiel sozialer Gerechtigkeit und starker Wirtschaft, für gute Arbeitsbedingungen sowie für einen aktiven Dialog mit Unternehmen und Gewerkschaften. Eine gut funktionierende Wirtschaft und Wirtschaftsförderung sind elementare Bausteine unserer zukunfts­fähigen und zukunftsorientierten Stadtpolitik. Dazu gehört die Erschließung neuer Wirtschaftsfelder wie die Kultur- und Kreativwirtschaft, einem Wirtschaftsbereich mit großem Wachstumspotential. Die Umnutzung des Stadtlagerhauses als „Kreativ-Quartier“ steht daher weiterhin im Fokus und ist mir auch persönlich sehr wichtig.

Darüber hinaus haben wir auch den mehrfach ausgezeichneten Innovations-, Gründer- und Cluster-Standort Regensburg mit TechBase, BioPark und TechCampus im Blick. Der TechCampus II muss zeitnah als logische Fortsetzung des Erfolgsmodells folgen. Zukunftsfähige Technologie ist ein Markenzeichen der Regensburger Wirtschaft. Da ich beruflich selbst aus dem Management in der Industrie stamme, habe ich hier ein besonderes Augenmerk darauf.

2.7 Soziales

Das Soziale ist der Kern unseres sozialdemokratisch geprägten politischen Denkens und Handelns. Als Stadt sind wir ein soziales Miteinander.  Unser Ziel muss auch aus diesem Gesichtspunkt heraus ein Regensburg für alle sein. Dabei fällt mir Franklin D. Roosevelt ein: „Der Maßstab unseres Fortschritts ist nicht, ob wir zur Fülle derjenigen beitragen, die bereits viel haben, sondern ob wir dafür sorgen, dass auch diejenigen, die wenig haben, genug erhalten.“ Das Soziale muss integraler Bestandteil aller unserer Themenfelder sein.

Sehr wichtige Punkte für uns als SPD sind daher nach wie vor:

• Eine zügige Weiterentwicklung des Konzepts zur Obdach- und Wohnungslosen­hilfe sowie ein klarer Blick hinsichtlich der Zukunft des Notwohnanlagenareals an der Aussiger Straße. Hier gibt es noch einiges zu tun.
• Der behindertengerechte Ausbau von Bushaltestellen und städtischer Infrastruktur. Mehr Barrierefreiheit für mehr Teilhabe.
• Partnerschaftliches Miteinander auf Augenhöhe mit allen Initiativen, Akteurinnen und Akteuren im sozialen Bereich und entsprechende Unterstützung durch freiwillige Leistungen. Denn falsches Sparen kann hier für die Zukunft sehr teuer werden.

Wir als SPD stehen für ein Regensburg als soziale Stadt mit Zukunft und bürgerschaftlichem Engagement. Inklusion und Integration sind dabei Schlüsselelemente.  

2.8 Kultur

Kultur ist für uns als SPD soziale und gesellschaftliche Teilhabe, sie ist kein Privileg, sondern gehört allen Menschen, allen Bürgerinnen und Bürgern. Elitäres Denken ist hier fehl am Platz. Dank wunderbarer Kulturschaffender und unseres engagierten Kulturreferats ist Kultur mit all ihren Facetten sehr präsent in unserer Stadt.  

Zu nennen als Maßnahme im IP ist hier beispielsweise die wichtige Generalsanierung des Velodroms.

2.9 Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Umwelt- und Klimaschutz sind nach wie vor drängende Themen. Ich stehe hinter dem Green Deal, den wir weiter stringent vorantreiben müssen, und hinter dem Förderprogramm „Regensburg effizient“.

Wir brauchen einen verantwortungs­bewussten Umgang mit unseren Grünflächen, einen energie­­bewussten Umgang mit Neu­bauten und Sanierungen.

Wir brauchen zudem mehr Grün und Wasser in der Stadt. Dies bedeutet auch die Weiter­ent­wicklung unserer Innenstadt mit dem zukunftsgerichteten Umbau unserer Plätze.  

Beim Thema „Wasser“ setze ich auf Lösungen wie zum Beispiel die Wiener Coolen Stelen, die nicht nur zur Umgebungskühlung, sondern auch als Trinkwasserspender und als integrierte Sitzflächen dienen.

Auch vor dem Hintergrund steigender Tempera­turen, besonders in der Innenstadt, müssen wir handeln. Unser Hitzemanagement hat noch Luft nach oben, dazu gehört auch der weitere Ausbau und eine bessere Auffind­barkeit von Trinkwasserbrunnen. Mehr Schatten ist wichtig bei Spielplätzen und anderen Aufenthaltsräumen.

2.10 Regionales Denken und gemeinsames Handeln

Wer mich kennt, weiß, wie wichtig mir Vernetzung ist und wie gerne ich Regensburg als Region denke. Regensburg ist mehr als nur das Stadtgebiet. Dieser Grundsatz ist wichtig für eine gute Zukunft von Mobilität, Wohnen und Wirtschaft. Nach wie vor würde ich zudem gemeinsames Marketing der Region Regensburg begrüßen (Stichwort „Metro­pol­region Regensburg-Ostbayern“). Das wäre eine gute Gelegenheit, das regionale Miteinander nicht nur zu stärken, sondern auch deutlich nach außen auszustrahlen.

3. Dank

Das Wichtigste kommt nun am Schluss - mein umfassender Dank:

Im Namen der SPD-Fraktion, wie auch persönlich, danke ich, unserer Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarz­fischer für ihre geleistete unermüdliche, engagierte und uneitle Sacharbeit, die geprägt ist von einem unglaublichen Engagement und großem Pflichtgefühl. Stadt und Bürgerschaft standen und stehen bei ihr immer an erster Stelle.

Ich danke dem Bürgermeisterteam für seinen Einsatz und allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, die sich um die Weiterentwicklung unserer Stadt und für die Menschen in dieser Stadt einsetzen und sich um ein konstruktives Miteinander bemühen.

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und unserer Tochterunter­nehmen danke ich im Namen der SPD-Stadtratsfraktion besonders herzlich für die stetige Unterstützung unserer Arbeit und ihren hochengagierten Einsatz für das Wohl unserer Stadt und ihrer Menschen.

Auch möchte ich stellvertretend für die SPD-Stadtratsfraktion allen Regensburgerinnen und Regensburgern danken, die sich für unsere Stadt in vielfältiger Weise in der Stadtgesellschaft, in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Betrieben, Selbsthilfe-gruppen, Initiativen und Hilfsorganisationen engagieren. Danken will ich daher besonders allen Ehrenamtlichen, ohne die unser soziales, kulturelles, sportliches und gesellschaftliches Leben, so wie wir es kennen und schätzen, nicht aufrecht zu halten wäre.

An dieser Stelle möchte ich meinen ganz persönlichen Dank an meine SPD-Fraktion richten: Herzlichen Dank für unsere freundschaftliche, politische und am Gemeinwohl ausgerichteten Arbeit.  Solidarität wird und wurde durch Euch mit Leben und Glaubwürdigkeit erfüllt. Lieben Dank dafür.

4. Schlussbemerkung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Haushalt 2026, die mittelfristige Finanzplanung 2025-2029 und das entsprechende Investitionsprogramm stellen das tragfähige Ergebnis umfangreicher Bemühungen und Kompromisse dar und wurden trotz schwieriger Bedingungen, aufgrund unsolidarischer Handlungen aus dem Gremium heraus, mit großer Sorgfalt und ebenso großem Verantwortungsbewusstsein nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Als Haushalt der Verantwortung und Vernunft können wir ihn guten Gewissens gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten.

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt diesem Haushaltspaket daher mit Überzeugung zu.