Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Michael Lehner
Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Michael Lehner anlässlich der Beratungen des Haushalts 2026, sowie des Investitionsprogramms 2025 bis 2029 und der mittelfristigen Finanzplanung.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Regensburger!
1. „Haushalt der Verantwortung“ – Anspruch und Wirklichkeit
Schon der Titel dieses Haushalts ist bemerkenswert. „Haushalt der Verantwortung“ – da fragt man sich ernsthaft: Ist das ein schlechter Scherz?
Kollege Thomas Burger hat erklärt, dieser Haushalt sei völlig unpolitisch.
Das Gegenteil ist richtig. Jeder Haushalt ist politisch.
Er ist das zentrale Steuerungsinstrument der Verwaltung.
Er legt Prioritäten fest.
Er definiert Handlungsspielräume.
Und wenn die Oberbürgermeisterin erklärt, man wolle dem künftigen Stadtrat alle Spielräume erhalten, dann klingt das gut – aber es stimmt schlicht nicht.
Dieser Haushalt steht am obersten Limit der Genehmigungsfähigkeit durch die Regierung der Oberpfalz.
Damit hat der zukünftige Stadtrat keinen Spielraum mehr – das Geld ist schlichtweg verbraucht.
„Ein Haushalt, der sich Verantwortung nennt, aber keinen Spielraum lässt, ist kein Akt der Verantwortung – sondern ein Lehrstück in Verantwortungslosigkeit.“
2. Genese des Haushalts – unfassbar
Man muss sich fragen: Warum wurde dieser Haushalt unbedingt mit den Grünen verabschiedet – obwohl am Ende nur drei strittige Punkte offen waren?
a) Kindergarten Dachauer Parkhaus
600.000 Euro Planungskosten stehen im Haushalt.
Das Stadtwerk hätte lediglich 200.000 Euro benötigt und dann den Planungsauftrag wegen Personalmangels zurückgezogen. Es gibt keine Planungsreife mehr.
Nach Ihrer eigenen Logik dürfte dieses Projekt gar nicht mehr im Haushalt stehen – und trotzdem steht es drin.
b) Elektrolyseur
Erst stand er im Haushalt - Wir wollten ihn streichen.
Zuschussfähig JA und hoch gefördert auch, aber wir sehen keine Chance, dass er betriebswirtschaftlich deckend arbeitet.
Wie man aus zahlreichen Meldungen der Presse entnehmen kann, gibt es keine Gemeinde, die das Projekt nicht gegen die Wand gefahren hat.
Der Bau zählt auch nicht zur Pflichtaufgabe der Kommune und hat daher überhaupt keine Priorität.
Der zweite strittige Punkt von dreien, den sie selbst rausgenommen haben!
c) Divisionsgebäude
Die Liegenschaft wurde ohne klares Konzept erworben.
Inzwischen liegt jedoch ein tragfähiges, planungsreifes Konzept vor – und die Oberbürgermeisterin hat diese Planungen in Auftrag gegeben!
Und was passiert? - Es taucht im Haushalt nicht auf.
Ein „Haushalt der Verantwortung“ sieht anders aus.
Das ist kein durchdachtes Prioritätensetzen – das ist politisches Hick-Hack auf Kosten der Verlässlichkeit.
Und wegen dieser drei Punkte opfern SPD und Brücke das wichtigste Infrastrukturprojekt seit Jahrzehnten:
Die Sallerner Regenbrücke.
Hier werden Sie, Frau Oberbürgermeisterin, von den Grünen und der ÖDP „am Nasenring durch die Manege geführt“.
3. Kaufhof – Stillstand statt Perspektive
Beim Kaufhof das gleiche Bild:
Keine erkennbare Strategie.
Kein klares Signal, dass die Stadt bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.
Dieser Schandfleck bleibt – und was noch schlimmer ist: Er wird größer.
Im Haushalt findet sich dazu KEIN Euro!
Und wir wundern uns über das Aussterben der Innenstadt?
4. Verkehrspolitik und Altstadt
Die Maßnahmen sprechen eine klare Sprache:
Wegfall der Parkplätze: am
Emmeramsplatz.
am Kornmarkt
Sperrungen:
am Fischmarkt
am Dachauplatz
Die Richtung ist eindeutig: Die Altstadt wird ausbluten.
Margaretenau-Brücke
Apropos Verkehrsberuhigung:
Eine der fragwürdigsten Maßnahmen ist wohl die inzwischen berühmte Zufahrt zur Margaretenau.
Nicht nur, dass hier seitens der Stadt in der damaligen Planungsausschusssitzung offensichtlich die Unwahrheit gesagt wurde – kein einziger Anwohner ist in irgendeiner Form beteiligt worden.
Hier zeigt sich deutlich, wie weit sich die SPD von ihrem ursprünglichen Wählerklientel entfernt hat.
5. Brücken und Infrastruktur
Und wenn wir schon bei Infrastruktur sind:
Man denke nur an unser Dauerthema: Toiletten im Stadtgebiet. Millioneninvestitionen – und dann geschlossene Türen. Defekte Technik. Zustände, die niemand freiwillig betritt.
Das ist Hochglanzplanung mit Geruchsbelästigung.
Ein Griff ins Klo.
Bei den wirklich wichtigen Projekten wird wieder geschoben:
Frankenbrücke
Wieder eine Verschiebung – wie schon im Haushalt 2025.
Wieder die gleiche Begründung: angeblich fehlende Planungsreife.
Wenn diese Brücke gesperrt wird, herrscht Chaos im Stadtnorden.
Sallerner Regenbrücke
Das ist die zentrale Lebensader für unsere Betriebe und Arbeitnehmer - und sie wird mit diesem Haushalt weiter verzögert.
Es besteht Baurecht – und wir als Stadt leisten es uns, dieses zu ignorieren.
Hier geht um die Verlässlichkeit der Stadt Regensburg – die Zusagen sind von der bunten Koalition gemacht worden mit den Stimmen der GRÜNEN in 2016/2017.
„Verzögerte Infrastrukturprojekte, das Nichteinhalten von Zusagen bedeuten Chaos für Betriebe und Bürger – hier fehlt Verantwortungsbewusstsein.“
Hier handelt die SPD widersprüchlich - Kollege Burger erklärt im Wahlkampf, er stehe hinter der Sallerner Regenbrücke –
verzögert aber mit seiner Abstimmung genau dieses Projekt.
Er sagt, er wolle den Kaufhof erwerben –
dann hätte er nur unserem Antrag zustimmen müssen.
6. Hallenbad
Was Sie mit dem Hallenbad vorhaben, ist völlig unklar.
Selbst wenn die Stadtwerke beauftragt sind, es zu sanieren, muss es selbstverständlich im Haushalt abgebildet werden.
Das Geld fällt nicht vom Himmel.
Achtung, jetzt wird es irre: Wir haben eine im Stadtrat einstimmig beschlossene Maßnahme.
Die Summe steht, auf zwei Stellen hinter dem Komma fest - aber im Haushalt ist nichts eingestellt
Das kann man nicht erklären – oder doch?
Es steht deshalb nichts im Haushalt, weil dieser dann nicht mehr genehmigungsfähig wäre!
Damit stellt man der neuen Regierung im Rathaus ein Bein – das ist hochgradig unanständig!
7. Prioritätensetzung
Was brauchen unsere Kinder?
eine Sporthalle mit einem Dach, durch das es nicht regnet – oder einen neuen Namen für ihre Schule?
Ein undichtes Dach der Sporthalle Nord bedeutet eingeschränkter Sportunterricht – und belastet zusätzlich auch die Vereine!
Und was steht stattdessen im Fokus der Verwaltung?
Straßenumbenennungen und Schulumbenennungen.
Das ist eine Frage der Prioritäten.
Steuergeld gehört dorthin, wo es dringend gebraucht wird.
„Steuergelder werden an falscher Stelle ausgegeben – Verantwortung sieht anders aus.“
8. Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit
Es wäre deutlich wichtiger, für mehr Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt zu sorgen.
Die Situation am Hauptbahnhof hat sich zwar entspannt. Ich erinnere mich jedoch gut daran, dass wir anfangs über Monate hinweg die Antwort erhielten, dort gebe es überhaupt kein Problem.
Anschließend wurden wir hart dafür kritisiert, dass wir das Thema überhaupt angesprochen haben.
Und heute?
Ist es plötzlich Wahlkampfthema des SPD-OB-Kandidaten.
Heute verlagert sich das Problem in die Maxstraße:
Und es kann keine Lösung sein, Probleme einfach zu verbarrikadieren!
„Echte Verantwortung für Sicherheit und Ordnung zeigt sich im Handeln – nicht im Wahlkampf.“
11. Hollerweg
Das größte Meisterstück ist der Kauf der Grundstücke am Hollerweg in Keilberg.
Eine derartige Verschwendung von Steuergeld ist in der jüngeren Stadtgeschichte nahezu einmalig.
„Massive Verschwendung von Steuergeldern hat mit Verantwortung nichts zu tun.“
12. Bauen und Wohnen
Hier bin ich dankbar, dass viele Parteien gemeinsam Verantwortung übernommen haben.
Der gemeinsame Antrag mit Brücke, SPD, FW, den beiden Stadträten der FDP sowie mit Kollegen Janele ermöglicht es der Bauwirtschaft endlich wieder, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.
Das Baulandmodell aus dem Jahr 2019 hat bislang keine einzige Wohnung hervorgebracht.
Politik heißt auch, Fehler einzugestehen und zu korrigieren.
Das ist Verantwortung.
Deshalb bin ich stolz auf diese gemeinschaftliche Leistung.
13. Verwaltungshaushalt – Effektivität und Verantwortung
Regensburg hat eine tolle Verwaltung mit tollen Mitarbeitern!
Wenn trotzdem immer neue externe Gutachten vergeben werden, dann stellt sich schon die Frage:
Trauen wir unserer eigenen Verwaltung nicht – oder wofür bezahlen wir sie eigentlich?
Wir setzen auf unsere eigenen Leute, ihre Fähigkeit, ihre Motivation und ihren Gestaltungswillen für unsere Heimat!
Tatsache ist jedoch: Der Verwaltungshaushalt ist aus dem Gleichgewicht geraten.
Unser Grundsatz muss lauten:
• Mehr Aufgaben wieder selbst erledigen.
• Kompetenz der eigenen Mitarbeiter konsequent einsetzen.
15. Schlussbewertung
Dieser Haushalt übernimmt keine Verantwortung.
Er lässt dem neuen Stadtrat keinen echten Spielraum.
Er verkennt reale Probleme.
Er verzögert zentrale Infrastrukturprojekte.
Er setzt falsche Prioritäten.
Er birgt wirtschaftliche Risiken.
Das ist kein „Haushalt der Verantwortung“.
Es ist ein Haushalt der Verantwortungslosigkeit und der Einfallslosigkeit.
Und deshalb sagen wir aus Verantwortung für unsere Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger NEIN zu diesem Haushalt!
Die CSU stimmt diesem Haushalt nicht zu.