Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Rede von Oberbürgermeristerin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zum Haushalt 2026 in der Haushaltssitzung am 26. Februar 2026 im Sitzungssal des Neuen Rathauses

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in 10 Tagen, am 8. März, finden die Kommunalwahlen statt, in 61 Tagen tritt ein neuer Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin das Amt an. Im Mai konstituiert sich der neue Stadtrat.

Jetzt noch ein neuer Haushalt? Ich habe mich umgehört. Etliche Gemeinden und Landkreise warten damit bis nach der Wahl, werden aber in jedem Fall noch vor Beginn der neuen Periode einen Haushaltsentwurf beraten und beschließen.

Aus gutem Grund, denn ein genehmigter Haushalt ist Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Stadtrats und der Verwaltung.

Diesmal war der Weg hin zum Haushaltsentwurf ungewöhnlich lang.

Normalerweise (aber was ist bei uns schon normal?), also normalerweise wird der Haushalt unserer Stadt in einer langen Sitzung mit großen Reden im Dezember, nach intensiven Verhandlungen und nach Vorberatungen in den Fachausschüssen im Herbst, beschlossen.

Zum versöhnlichen Abschluss gibt es im Anschluss dann das traditionelle Weihnachtsessen des Stadtrats.

Die Genehmigung der Regierung erfolgt meist im Januar oder Februar. Das bedeutet eine sehr kurze vorläufige Haushaltsführung, auch bekannt unter der Bezeichnung „haushaltslose Zeit“.

Diesmal war das anders und es war der transparenteste Prozess, den ich je erlebt habe. Noch nie gab es so früh so umfassende Informationen.

Nach den verwaltungsinternen Abstimmungen im Frühling und Frühsommer 2025 startete der Prozess mit der ersten Haushaltsklausur für alle Stadträtinnen und Stadträte im Juni.

Die ernüchternde Botschaft des Kämmerers Prof. Dr. Barfuß war, dass es im Investitionsprogramm keinen Spielraum für alle angemeldeten Maßnahmen gebe. Mit Blick auf die Genehmigungsfähigkeit sei allein durch die bereits laufenden Maßnahmen ein weit überwiegender Teil der Investitionsmittel gebunden.

Die Anmeldungen zum Investitionsprogramm lagen bei rund 1,4 Milliarden €!

Derweil zeigte (und zeigt) die Prognose für die Entwicklung der Finanzen für die kommenden Jahre weiter Steigerungen auf der Ausgabenseite – bei in Teilen unkalkulierbaren, vorhersehbar sinkenden oder sehr moderat steigenden Einnahmen.

Jetzt hätte der Kämmerer in Absprache mit der Oberbürgermeisterin auch hier schon einen Haushaltsentwurf präsentieren können, in dem viele Maßnahmen geschoben und neue Maßnahmen gar nicht aufgenommen worden wären.

Dann hätte die politische Seite darüber diskutieren müssen, was trotzdem unbedingt aufgenommen werden muss, oder was alternativ doch geschoben oder gestrichen werden soll.

Das hat der Kämmerer nicht getan. Er hat einen anderen Weg gewählt. Er hat die Politik und die Verwaltung aufgefordert, zu priorisieren und das Streichen bzw. Schieben von Maßnahmen vorzuschlagen.

Der Verwaltungshaushalt und das Investitionsprogramm wurde also durchgekämmt und es wurde an vielen Stellen streng gerechnet.

Über die Sommerpause hatten die Fraktionen und Einzelstadträtinnen und -stadträte (versorgt mit allen Unterlagen zum Entwurf des Investitionsprogramms) die Gelegenheit zu Fragen, Rückmeldungen und Gesprächen – auch bilateral mit der Oberbürgermeisterin oder dem Finanzreferenten. Mein Angebot ging an Alle.

Die zweite Haushaltsklausur für alle Stadträtinnen und Stadträte fand Anfang September statt.

In der Folge gab es weitere Rückmeldungen, Fragen, und auch weitere Gespräche. Alle hier gemachten Vorschläge wurden geprüft, ein Teil wurde übernommen.

Für keinen der gemachten Vorschläge zeichnete sich eine Mehrheit ab.

Zu unterschiedlich waren die Schwerpunkte, Priorisierungen, Vorstellungen, zu unverrückbar die roten Linien. Verständlich einerseits, schließlich ist ja auch noch Wahlkampf! Andererseits sollte es doch in aller Interesse sein, mit einem genehmigten Haushalt in die neue Amtsperiode zu starten.

Öffentlich ist immer wieder darüber spekuliert worden, mit welcher Fraktion die Oberbürgermeisterin sich einigen würde. Aber: in diesem vielgestaltigen Stadtrat reicht es eben nicht, sich mit der Oberbürgermeisterin – und vielleicht mit ihrer SPD-Fraktion – zu einigen, man braucht auch andere Fraktionen und eventuell Einzelstadträtinnen und -stadträte, um eine Mehrheit zu bekommen.

In jedem der „Pakete“ fand sich immer eine Maßnahme, die für sich genommen eine Mehrheit hatte – aber gleichzeitig auch immer eine Maßnahme (oder Streichung einer Maßnahme), für die sich eben keine Mehrheit erzielen ließ.

Beispiele? Nehmen wir doch, ganz prominent, die Sallerner Regenbrücke/Nordspange: In einem der „Pakete“ findet sich auch die Ablehnung weiterer Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Altstadt, die Ablehnung von ERO+, die Ablehnung des Kultur- und Kreativareals Stadtlagerhaus sowie der Planung einer KiTa auf dem Parkhaus Dachauplatz. Im anderen „Paket“ sind gerade das Schlüsselmaßnahmen. Also kommen hier die Befürworter der Sallerner Regenbrücke nicht zusammen. Und auch die Gegner können sich nicht auf ein Paket einigen, selbst wenn sie in vielen Punkten übereinstimmen.

Dann kam die Frage: Warum so große Anstrengungen, doch noch zu einer Lösung zu kommen?

Würde es denn nicht reichen, wenn der neue Stadtrat dann sofort einen Haushalt beschließt? Nein!

Der Stadtrat konstituiert sich im Mai.

Wenn sich Mehrheiten sehr schnell organisieren lassen, vielleicht schon zwischen Wahl und Konstituierung, können im Juni Haushaltsberatungen stattfinden und kann Ende Juli ein Haushaltspaket beschlossen werden.

Die Genehmigung durch die Regierung könnte im August/September erfolgen.

Bis dahin stehen aber geplante Maßnahmen, können neue Stellen nicht besetzt werden, können Zuschüsse aus freiwilligen Leistungen nicht ausgezahlt werden.

Deshalb die Vorlage eines Haushalts der Vernunft und Verantwortung jetzt – Für Handlungsfähigkeit des Stadtrats und der Verwaltung von Anfang an

Gemeinsam mit dem Kämmerer Prof. Dr. Barfuß lege ich Ihnen einen Haushaltsentwurf vor, in dem neben Kürzungen und Glättungen im Verwaltungshaushalt vor allem das Investitionsprogramm gegenüber den im Sommer und Herbst des vergangenen Jahres diskutierten Entwürfen geändert ist.

Strittige Maßnahmen wurden um die Mittel gekürzt, die noch nicht durch Vergaben oder Verträge gebunden sind.

Planungsmittel für Maßnahmen ab 2027 sind teilweise herausgenommen oder gekürzt.

Ausgenommen von Kürzungen und Streichungen sind neben den Pflichtaufgaben Schulen, Tagesbetreuung von Kindern und Infrastruktur, v.a. kritische Infrastruktur, z.B. Klärwerk.

Vorgabe war, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung bis zur vollen Handlungsfähigkeit eines neuen Stadtrats zu gewährleisten und diese Handlungsfähigkeit des neuen Stadtrats möglichst schnell zu erreichen.

Vorausgesetzt, der zukünftige Stadtrat will ein Projekt weiterführen oder beschließt eine neue Maßnahme, dann kann er mit Beschluss überplanmäßige Mittel bereitstellen und es entsteht keine große Verzögerung. Das geht geregelt im Rahmen eines genehmigten Haushalts. In einer „haushaltslosen Zeit“ wäre das schwierig und in manchen Fällen unmöglich.

Vorausgesetzt der zukünftige Stadtrat will ein Projekt nicht weiterführen, oder anders umsetzen, oder verschieben, dann sind keine weiteren Mittel in dieses Projekt geflossen und somit verloren.

Ein großer Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, die sich ausführlich mit den Entwürfen auseinandergesetzt haben und konstruktive Gespräche möglich machten. Besonders danke ich der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 - die GRÜNEN, der Fraktion Brücke – Ideen verbinden Menschen und der ödp-Fraktion, die kompromissbereit waren und in Verantwortung für unsere Stadt die Vorlage dieses Haushalts ermöglicht haben.

Auch dieses Investitionsprogramm bildet die Fortsetzung der Dynamik unserer Stadtentwicklung und unserer Schwerpunktsetzungen ab.

Ich nenne nur einige Beispiele.

Wir investieren weiter mit höchster Priorität in Bildung

Bis 2029 sind neben der Fertigstellung Konradschule und Städtische Berufsschule II z.B. für den Neubau des Schulzentrums am Sallerner Berg für Grundschule und sonderpädagogisches Förderzentrum rund 72 Mio. sowie für Neubau und Sanierung des Werner-von-Siemens-Gymnasiums 61 Mio. Euro eingeplant.

Für den Neubau der Grundschule auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne sind 43,7 Mio. eingeplant, genauso wie Planungsmittel für Generalsanierung und Neubau der Realschule am Judenstein und die städtische Berufsschule III.

Etliche Millionen sind für Kinderbetreuung eingeplant, beispielsweise für das Kinderhaus am Heuweg 9 Mio., den Kinderhort ehem. Prinz Leopold Kaserne 11 Mio., den Kinderhort Sallerner Berg 3,8 Mio.

Wir investieren in unsere Infrastruktur

Die Sanierung des Neuen Rathauses steht mit 23 Mio., das Klärwerk mit rund 45 Mio., unsere Verkehrsinfrastruktur mit z.B. der Mobilitätsdrehscheibe Unterer Wöhrd mit 18,6 Mio., Osthafenstraßen und -brücken mit 10 Mio. und auch die Sallerner Regenbrücke/Nordspange mit bereits vergebenen Planungsmitteln von 4,1 Mio. im Investitionsprogramm.

Für den Radverkehr sind exemplarisch zu nennen der Grieser Steg mit 10 Mio., der Safferlingsteg 2,4 Mio. und der Steg über den Staustufenkanal 1,5 Mio.

Investitionen in den SPNV und ÖPNV schlagen z.B. für den Bahnhaltepunkt Walhallastraße mit 11,3 Mio. zu Buche.

Wir investieren in Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Für die Weiterentwicklung des Geländes der ehemaligen Prinz Leopold Kaserne sind 35,6 Mio. eingeplant, die Stadtbau beginnt bereits mit dem Wohnungsbau, für die Energiezentrale sind 23,2 Mio., für die Quartiersparkierung 12,1 Mio. eingeplant.

Wir investieren in Kultur und Kreativwirtschaft

Das geplante Kreativquartier kann im Hafengelände in den Hallen des Stadtwerks starten, 9,5 Mio. sind dafür eingeplant.

Die Sanierung des Velodroms steht mit Planungsmitteln von 10,7 Mio. im Investitionsprogramm, hier ist keine Kürzung geplant – ein wichtiges Signal im Jahr der Erhebung unseres Stadttheaters zum Staatstheater!

Selbstverständlich finden sich im Investitionsprogramm auch Mittel für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Natur- und Klimaschutz, Katastrophen- und Hochwasserschutz, Sport und Freizeit und Vieles mehr.

Ich sehe es als meine Verantwortung, dem künftigen Oberbürgermeister/der künftigen Oberbürgermeisterin und dem künftigen Stadtrat geordnete Verhältnisse zu überlassen, eine solide Grundlage, die auch weiterhin noch Handlungsspielräume bietet.

Das ist mir zusammen mit dem Kämmerer mit diesem Haushaltspaket möglich – vielen Dank, lieber Herr Prof. Barfuß, für die hervorragende Zusammenarbeit!

Ausdrücklich möchte ich mich an dieser Stelle außerdem beim Amtsleiter der Kämmerei Manuel Hofstetter und seinem engagierten Team für die konstruktive Begleitung des langen Wegs mit vielen Kehrtwenden und Abzweigungen zu diesem Haushaltsentwurf bedanken.

Bedanken möchte ich mich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in ihren Fachbereichen so oft neu gerechnet und priorisiert haben.

Wenn wir einen Blick in die Zukunft werfen, dann stehen auch vor dem künftigen Stadtrat herausfordernde Aufgaben. Die Haushaltskonsolidierung ist zwar angelaufen und unsere Rücklagen sind für die nächsten Jahre ausreichend. Trotzdem werden auch in den kommenden Jahren Investitionen in die Zukunft durch Kredite finanziert werden müssen. Das macht konsequente Priorisierung nötig, sonst werden harte Einschnitte unvermeidbar sein.

Wir haben noch Spielräume, um neben den Pflichtaufgaben einer Kommune auch das Leben in unserer Stadtgesellschaft positiv zu entwickeln und zu gestalten.

Dem zukünftigen Stadtrat wünsche ich, dass nach der Wahl zügig stabile Mehrheiten gefunden werden, damit diese Spielräume mit Verantwortung und Vernunft, aber auch Kreativität und Mut für unsere Stadt genutzt werden können.