Haushaltsrede der FW-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Radler

Rede der FW-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Radler zum Haushalt 2026 und zum Investitionsprogramm 2025-2029 im Rahmen der Plenumssitzung des Regensburger Stadtrates am 26.02.2026

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Medienvertreterinnen und – vertreter,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger, 

die letzte Haushaltsdebatte in dieser Stadtratsperiode; Anlass für eine Bilanz und einen Blick zurück!

1.

Der Start im Jahr 2020 war denkbar schwierig und stand unter einem schlechten Stern!

Die Oberbürgermeisterin hatte die Stichwahl nur knapp gewonnen und ihre SPD Fraktion war stark dezimiert. Ihre Wunschkoalition mit den Grünen kam - aus welchen Gründen auch immer - nicht zustande. Sie war deshalb zu Verhandlungen mit ihrer unterlegenen Gegenkandidatin, die die stärkste Stadtratsfraktion im Rücken hatte, gezwungen, komplettiert von uns, den Freien Wählern und den Einzelstadträten von FDP und CSB. Was für ein enormer Spannungsbogen!

Hinzu kam die Coronakrise, die sich bis in den Mai 2023 als wesentliches Hindernis für eine gute Kommunikation und einen Austausch zwischen den Koalitionspartnern, aber auch den restlichen Mitgliedern des Stadtrates, darstellte. Alles lief über Videokonferenzen und das oft hilfreiche 4- Augen Gespräch nach einer Sitzung entfiel komplett.

Der Koalition wurden schwierige Entscheidungen abverlangt, für die es keine Blaupause gab: Impf-und Testzentren mussten unter hohem Zeitdruck geschaffen und die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens durch schnelle, pragmatische und unkonventionelle Lösungen organisiert werden. 

So schwer es aber aus den verschiedensten Gründen auch war, ein konstruktives Ergebnis zu erzielen, letztlich haben wir- meiner Meinung nach- doch gut zusammengearbeitet und sind zu einvernehmlichen Entscheidungen gekommen.

Wir Freie Wähler waren dabei immer ein konstruktiver, an Lösungen und Ergebnissen interessierter Partner, der sich engagiert an einer Kompromissfindung beteiligt hat.

2.

Ich möchte daher nicht das halb leere Glas, sondern lieber den Blick zurück auf das halb volle Glas wenden und auf einige wesentliche Ergebnisse der „Koalition für Regensburg“ zurückblicken:

Mobilität und Verkehrswende:

Schon im Koalitionsvertrag hatten wir den Einstieg in die Altstadtverkehrsberuhigung beschlossen und als Kompensation dafür eine ausreichend große Mobilitätsdrehscheibe mit 1400 Parkplätzen auch bereits auf den Weg gebracht. Leider hat sich die CSU Fraktion nach dem Bruch der Koalition von dieser Mobilitätsdrehscheibe verabschiedet und sie in einer Koalition mit den Grünen versenkt.

Bei der Umsetzung der Ziele des Radentscheids sind wir vorangekommen. U.a. wurde das Fahrradhauptradroutennetz mit der RR 5 und der RR 12 beharrlich und zügig weiter ausgebaut, zahlreiche Fahrradstraßen eingerichtet und Fahrradabstellanlagen installiert.

Die Elektrifizierung der Busflotte wurde weiter vorangetrieben, Busspuren eingerichtet.

Bildung und Schulen:

Beim Neubau und der Sanierung von Schulen sind wir ein großes Stück weitergekommen.

Neben dem Großprojekt Werner von Siemens Gymnasium mit dem Ersatzneubau für eine Sporthalle und Ganztagsräume, fiel auch der Startschuss für eine Schule am Sallerner Berg und dem Sonderpädagogischen Förderzentrum Jakob Muth.

Der Erweiterungsbau der städtischen Berufsschule 2 wurde im Sommer 2025 fertig gestellt. Kinderbetreuungseinrichtungen wurden erheblich ausgebaut.

Umwelt und Klimaschutz:

Mit dem Green Deal 2021 hat sich die Stadt ergeizige Ziele gesetzt. Auf den Weg dorthin sind wir ein gutes Stückweit vorangekommen, wie der zuletzt im Umweltausschuss vorgestellte Monitoringbericht deutlich gezeigt hat.

Natürlich geht immer mehr, da wir alle, sowohl die im Stadtrat vertretenen Parteien, aber auch die gesamte Stadtgesellschaft, gefordert sind an den ambitionierten Zielen mitzuwirken.

Ich denke aber, dass sich die Mitglieder des Umweltausschusses über den Umweltbürgermeister nicht beschweren können, ist es doch in den meisten Fällen gelungen, einvernehmliche Lösungen zu finden.

PV-Anlagen und Dachbegrünung sowie eine regenerative Wärmeversorgung sind bei städtischen Neubauten und Generalsanierungen quasi Pflicht und damit die Regel. Das Ladesäulennetz nimmt deutschlandweit eine Spitzenstellung ein. Die von uns aufgelegten bzw. fortgeschriebenen Förderprogramme wie „Regensburg effizient“ und „Regensburg resilient“, mit denen wir u.a. den Radverkehr, Balkonkraftwerke, Entsiegelungsmaßnahmen sowie Dach-und Fassadenbegrünungen fördern, werden gut von der Bevölkerung angenommen und leisten so einen positiven Beitrag zur CO- 2 Reduzierung.

Wir haben mehr „grün“ und „blau“ in die Gesamtstadt, aber vor allem auch in die Altstadt gebracht, neue Trinkwasserbrunnen errichtet und z.B. die Brunnenanlage in der Carl Anselm Allee und im Stadtpark grundlegend saniert, Parkanlagen neu geschaffen oder erweitert und viele hundert Bäume gepflanzt.

Ja, und wir kümmern uns auch um Eichhörnchen Brücken. Man mag darüber lächeln, aber Biodiversität fängt im Kleinen an.

In der Prinz Leopoldkaserne erfolgte jüngst der Spatenstich für ein in Deutschland einzigartiges Energiekonzept, in dem die Stadt auf Umweltwärme, also Wärme aus Abwasser, Luft und Geothermie setzt.

Wohnen:

Der Wohnbau auf dem ehemaligen Areal der PLK, auf dem ein nahezu energieautarkes und CO 2 neutrales Quartier entsteht, welches sich zukunftweisend, modern, grün und innovativ darstellt, wurde weiter vorangetrieben.

Wenn auch bei der Schaffung von neuem, aber vor allem günstigen Wohnraums noch Luft nach oben ist, erhoffe ich mir von dem heute in der im Planungsausschuss vorberatenen und geänderten Form zu verabschiedende Wohnbauturbo neue, deutliche Impulse. Die längst überfällige Überarbeitung des Baulandmodells wird hoffentlich noch in dieser Stadtratsperiode mit einem von mehreren Fraktionen getragenen Entwurf auf den Weg gebracht werden können. Schade nur, dass uns bislang von der Verwaltung kein konsensfähiger Vorschlag vorgelegt worden ist.

Soziales:

Die Stadt baut seit Herbst 2024 ein „Chancenhaus“ im Stadtsüden, für obdachlose Familien und Alleinerziehende mit Kindern eine Bleibe. Das Obdachlosenkonzept wird zielgerichtet umgesetzt.

Mit dem Schreiberhaus haben wir neue Räume für bürgerschaftliches Engagement geschaffen.

Sport:

Mit dem Vorzeigeprojekt „Sportpark-Ost“ haben wir mit einem neuen Hallenbad und einer Leichtathletikhalle einen Meilenstein für den Regensburger Sport gesetzt.

Wirtschaftsförderung:

Bei der Wirtschaftsförderung haben wir große Schritte nach vorne gemacht. Das aktuelle Städteranking zeigt, dass der Wirtschaftsstandort Regensburg seine Spitzenposition weiter ausbauen konnte.

Das Areal rund um das 1910 errichtete mehrstöckige Stadtlagerhaus soll künftig die Kreativbranche beherbergen. Was klein im Degginger begann kann dort ein Leuchtturmprojekt mit Strahlkraft über diese Region hinaus werden. 

Bahnhofsareal:

Auch die schwierige Problematik in der Bahnhofsallee hat sich verbessert. Durch eine verstärkte Beleuchtung, Videokameras, einer Notrufsäule und dem Rückschnitt von Sträuchern wurde das Sicherheitsgefühle der Passantinnen und Passanten gesteigert, wenngleich sich durch Verlagerung neue Probleme auftun.

Kultur:

Die vormals bestehende Koalition kann dies zwar nicht als Erfolg für sich reklamieren, aber es muss natürlich als Highlight der Hochkultur genannt werden, nämlich der Aufstieg des Stadt- zum „Staatstheater“, dessen Ritterschlag am 8. Mai diesen Jahres erfolgen wird.

Das M 26 in der Maxstraße wurde verstetigt. Das RE.light Festival bringt in der dunklen Jahreszeit Licht in die Stadt und wird als neues mit Begeisterung angenommenes weiteres Kulturhighlight unter so vielen Veranstaltungen im laufenden Jahr alle 2 Jahre stattfinden.

Das neue fertiggestellte zentrale Depot- und Magazingebäude für die Museen der Stadt ist ebenfalls ein wichtiger Baustein, um das Museumskonzept weiter voranzubringen.

Das Document Kepler, lange ein monitäres Sorgenkind, wurde fertig gestellt und ist ein neuer musealer Besuchermagnet für kulturelle interessierte Touristen. Wir investieren daher nicht nur in die Eventkultur, sondern bewahren auch das Gedächtnis unserer Stadt.

Es ist also einiges passiert in der vergangenen Wahlperiode. 

3.

Aber es ist auch Kritik zu üben!

Die Aufkündigung der Koalition im Juni 2024 war und ist, wie die letzten knapp 2 Jahre gezeigt haben, ein großer Fehler gewesen.

Gerade die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Großstadt wie Regensburg ohne eine verlässliche Mehrheit nicht steuerbar ist.

Es fehlt die Berechenbarkeit, Stabilität und Verlässlichkeit und damit das Vertrauen nach innen und außen, also für die Verwaltung, als auch für die Bevölkerung und vor allem für die Wirtschaft.

Konnte Ende des Jahres 2024 gerade noch eine Mehrheit für den Haushalt 2025 gezimmert werden, so hat sich im laufenden Jahr 2025 die Situation deutlich verschlechtert. Die Flieh- und Spannungskräfte zwischen links und rechts im demokratischen Spektrum lassen nicht einmal mehr den kleinsten gemeinsamen Nenner in Anbetracht der bevorstehenden Kommunalwahlen zu, das Rad ist zum Stillstand gekommen, dreht sich vielleicht sogar zurück, die Verwaltung hat ihren Kompass verloren.

Dass wir uns heute auf einen sogenannten „Rumpfhaushalt“ einigen sollen, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben, ist das bittere Ergebnis dieser Entwicklung.

Was uns heute als sogen. „Haushalt der Vernunft“ vorgelegt wird, ist in Wahrheit ein Komplettversagen der Politik, ein Totalausfall an Gestaltung.

Die Idee der Oberbürgermeisterin sich möglicherweise auf einen Rumpfhaushalt einigen zu können, einen kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner zu finden, war da der letzte Ausweg überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2026 nebst IP 2025 bis 2029 zu erlangen.

Über 2026 hinaus fehlt praktisch alles, Vollbremsung und Stillstand bei dem wichtigsten Infrastrukturprojekt „Nordgauspange“. Die Namensgebungen „Haushalt der Verantwortung“ und nunmehr in der vorliegenden Version „Haushalt der Vernunft“ finde ich daher sehr gewagt, meines Erachtens ist es eher ein „Haushalt der Verzweiflung“.

Wir retten uns hierbei über die Ziellinie kurz vor Ende der Wahlperiode, um zu gewährleisten, dass die volle Handlungsfähigkeit der Verwaltung und wichtige Rahmenbedingungen, wie Stellenplan und Ausbezahlung der freiwilligen Leistungen wenigstens für 2026 noch erhalten bleibt.

Planungskosten für bestehende Maßnahmen wurden nur soweit vertraglich gebunden und für eine Handlungsfähigkeit in 2026 erforderlich im IP- Entwurf belassen, alles andere wurde „eingefroren“, auch mit dem Argument, dem kommenden Stadtrat Handlungsspielräume zu lassen.

Wir wissen alle, dass Dreh- und Angelpunkt für die Erlangung dieses Ziels war, einen mehrheitlichen Konsens bezüglich der Fortführung der Planungen zur Sallerner Regenbrücke zu erlangen.

Interessant war hierbei, dass im Dezember 2025 für die Nordspange Planungsmittel von zunächst 8,9 Mio. aus dem IP gestrichen wurden und nur Mittel für den Grunderwerb und für Planungsaufträge i H v 4,2 Mio. Euro erhalten blieben.

Nunmehr sollen weitere 2,1 Mio. Euro gestrichen werden, wobei sich ein Großteil hiervon auf Kosten für erforderlichen Grunderwerb beziehen soll.

Mit dieser Vorgehensweise ist ganz klar, dass es dadurch zu weiteren Verzögerungen von Vertragsabschlüssen und damit zu einer Verschleppung der Umsetzung zur Fortführung der Planungen bezüglich der Sallerner Regenbrücke kommen wird.

Ich bin gespannt, wie sich künftig, insbesondere die SPD, aber auch die Brücke im Rahmen von möglichen Koalitionsverhandlungen mit den Ökoparteien verhalten werden, nachdem Grüne und ÖDP eindeutig gegen die Fortführung der Planungen sind, die SPD hier aber immer betont hat zu den Planungen zu stehen und auch die Brücke die Notwendigkeit einer solchen in ihrem Wahlprogramm aufführt.

Ich kann für uns Freie Wähler sagen, dass wir von der Wichtigkeit dieses Projektes überzeugt sind, zum einen um den Wirtschaftsstandort Regensburg zu sichern, zum anderen um ein Verkehrschaos zu vermeiden, wenn die Sanierung des Pfaffensteinertunnels kommt.

Das weiter wieder aufgenommenen Großprojekt Velodrom ist nur konsequent, da dieses schon in der ursprünglichen „Rumpfversion“ nicht hätte herausfallen dürfen, zumal die Sanierung von einem überwiegenden Teil des Stadtrats- mit Ausnahme weniger Einzelstadträte- in der geplanten Form gewünscht wird.

Dass der Holzgartensteg nun wieder im IP steht, ist ebenfalls mehrheitlich gewünscht, nachdem auch die CSU insoweit ihre Meinung geändert hat.

Insgesamt sind damit all die Großprojekte im IP enthalten, deren Fortführung auch wir FW als dringend erforderlich erachten, so zusammenfassend:

Die Verkehrsberuhigung der Altstadt, die Realisierung der Mobilitätsdrehscheibe, die Sanierung des Velodroms, die Planungen zur Nordspange-wenn auch schwer abgespeckt-, das Kreativareal am Hafen, die dringende Sanierung der Frankenbrücke sowie die Weiterführung der Wohnbebauung auf dem ehemaligen PLK Gelände, der Erhalt der Ansätze für Schulen und Kinderhorte ist dabei selbstverständlich, da Pflichtaufgabe.

Wir haben uns in der Vergangenheit im verantwortungsbewusst gezeigt und wir werden dies auch in diesem Jahr, dem Wahljahr sein!

Um der neuen Stadtregierung den Start zu erleichtern und um die Handlungsfähigkeit der Stadt Regensburg im Jahr 2026 zu gewährleisten, werden auch wir Freie Wähler dem Haushaltspaket schweren Herzens zustimmen.

Für die Zukunft wünschen wir uns, dass der neue Stadtrat zukunftsweisende, innovative, klimafreundliche, gestalterisch kreative Entscheidungen trifft, die die Verwaltung zügig umsetzen kann, immer unter kluger Einbeziehung der bestehenden finanziellen Möglichkeiten, denn es wird nicht leichter werden, wenn man die Vielfalt der sich bewerbenden politisch unterschiedlichen Parteien und Wählergruppierungen sieht.

Dem neuen Oberhaupt der Stadt Regensburg wünsche ich daher schon jetzt ein glückliches, besonnenes und weises Händchen für das Schmieden einer stabilen Koalition. Denn in unserer zunehmend polarisierten Gesellschaft erfordert es viel Einfühlungsvermögen möglichst viele Menschen mitzunehmen und auch diejenigen zu erreichen, die sich gesellschaftlich abgehängt fühlen. 

Dem gilt es entgegenzuwirken und alles daran zu setzen unsere demokratischen Werte zu erhalten und zu verteidigen.

Denn wir, die demokratischen Parteien- wollen alle eine Gesellschaft, die nicht gespalten ist, sondern die solidarisch, tolerant und offen ist, so wie sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadtgesellschaft in der Vergangenheit immer gezeigt haben.

Zuversicht mit Blick auf die Lebensumstände eines jeden einzelnen und Mut und Zusammenhalt steigern die Handlungsfähigkeit von Politik und das Vertrauen in diese, als Alternative zu Angst schürenden Parolen. Dies soll sich auch künftig nicht ändern!

Ich bedanke mich im Namen unserer Fraktion bei der Oberbürgermeisterin, der Bürgermeisterin, dem Bürgermeister, der Referentin, den Referenten und der Verwaltung sowie allen Kolleginnen und Kollegen, für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit!