Haushaltsrede von Dr. Helene Sigloch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

-Es gilt das gesprochene Wort - 

Rede zum Haushalt 2026 - Mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm 2025 - 2029 gehalten am 26. Februar 2026 von Dr. Helene Sigloch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleg*innen,
liebe Regensburger*innen,

zwei Monate später als gewohnt reden wir über den Haushalt für dieses Jahr. In diesen zwei Monaten konnten manche Projekte nicht begonnen, manche befristeten Stellen nicht besetzt werden. Manch eine zivilgesellschaftliche Organisation war sich nicht sicher, ob sie auch in diesem Jahr mit dem Geld aus den freiwilligen Leistungen rechnen darf.

Diese Unsicherheit beenden wir heute.

Wir beschließen einen Haushalt, der die Verwaltung handlungsfähig hält. Der einiges Positive enthält, aber niemanden in Begeisterung versetzt. Ein Kompromiss. Es ist ein Haushalt, der dem nächsten Stadtrat alle Türen 
offen hält.

Der nächste Stadtrat steht dann vor der Entscheidung: Wohin soll es gehen? Das wird von den Mehrheiten im Stadtrat abhängen und davon, wer dann Oberbürgermeisterin ist. Ich möchte anhand des heutigen 
Haushalts eine Prognose versuchen.

Der größte Posten sind wieder die Schulen. Wir haben Schulneubauten wie am Sallerner Berg, wir haben Erweiterungen wie am Siemens-Gymnasium und dringend nötige Sanierungen. Unsere To-Do-Liste bei 
den Schulsanierungen ist noch lang. Der heutige Haushalt stimmt mich zuversichtlich, dass wir hier auch in Zukunft nicht nachlassen. Das ist richtig so, denn die Kinder und jungen Erwachsenen sind unsere Zukunft. 
Sie brauchen angemessene Räume zum Lernen.

Eins der größten Themen in unserer Stadt ist das Thema bezahlbarer Wohnraum. Im Haushalt finden sich 35,6 Mio für das Gelände der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne. Wir haben hier die Chance, ein Vorzeigequartier zu schaffen, mit vielen neuen Wohnungen, innovativer regenerativer Energieversorgung, modernem Mobilitätskonzept, mit Grün und sozial durchmischt.

Deutlich mehr passieren muss auch im Bereich Klimaschutz. Hier zahlt die Energiezentrale der PLK mit ein, für die über 13 Mio vorgesehen sind, und die bereits angesprochenen Sanierungen. Es geht voran, aber wir haben 
erst wieder diesen Monat im Bericht des Green Deal gesehen, dass es zu langsam geht. Im nächsten Stadtrat müssen wir unbedingt einen Zahn zulegen.

Regensburg geht es wirtschaftlich immer noch gut und das soll so bleiben.

Wir fördern die Wirtschaft weiterhin, zum Beispiel durch das neue Kreativ-Areal im Hafen. Dass es uns wirtschaftlich noch gut geht, sieht man am besten am Bereich Kultur und Sport, wo besonders die Ausgaben für das Velodrom herausstechen. Angesichts des Höhenflugs unseres (noch) Stadttheaters ist das ein wichtiges Zeichen. Aber auch für den Leeren Beutel und das Hallenbad in der Gabelsberger Straße sind im Haushalt, 
bzw. beim Stadtwerk, Gelder eingestellt. Andere Kommunen schließen Schwimmbäder. Wir haben dieses Jahr eines eröffnet. Im Gegenzug haben wir, also das Stadtwerk, das Hallenbad zur Sanierung geschlossen, da 
müssen wir dranbleiben, dass diese Sanierung zügig passiert.

Ein ganz großer Teil des Haushalts geht in den sozialen Bereich. Wir haben hier natürlich viele Pflichtaufgaben und auch immer mehr übertragene Aufgaben, die vom Bund nicht ausreichend gegen-vergütet werden. 
Darauf möchte ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen. Hervorheben möchte ich stattdessen die freiwilligen Leistungen. Sie machen nur einen sehr kleinen Anteil am Haushalt aus, haben aber im sozialen Bereich, im 
Kulturbereich und bei der Demokratieförderung eine sehr große Wirkung. Mit diesen Leistungen fördern wir bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement. Hier schaffen Menschen etwas in ihrer Freizeit, was sonst für uns in diesem Umfang unbezahlbar wäre. 

Danke an dieser Stelle für Ihren Einsatz! Diese Menschen stärken nebenbei durch ihr Engagement den 
Zusammenhalt und damit unsere Demokratie. In diesen Menschen hat Regensburg eine Superkraft, um die andere Städte uns beneiden können.

Hier stellt sich für uns ganz unmittelbar die Frage: In was für einer Stadt wollen wir leben? Wie einige der Kolleg*innen auch, war ich in den letzten Wochen auf vielen Podiumsdiskussionen unterwegs. Da kam immer 
wieder die Frage: Wo wollen Sie im Zukunft im Haushalt was einsparen? Eine Kollegin hat dabei wiederholt die freiwilligen Leistungen zur Disposition gestellt. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Das ist der falsche Weg!

Die freiwilligen Leistungen machen ohnehin nur einen sehr kleinen Anteil am Haushalt aus, aber genau dieses Geld ist so wesentlich für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt! Es stärkt unsere Abwehrkräfte gegen 
Spaltung und Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit. 

Und damit kommen wir zu einem Bereich, wo dieser Haushalt ganz bewusst keine endgültige Richtung vorgibt: Das ist der Bereich Mobilität. Einerseits haben wir etliche Millionen für neue Parkhäuser eingestellt, auf 
der anderen Seite auch einen zaghaften Betrag, um den Holzgartensteg wieder aus der Schublade zu holen, der für den Rad- und Fußverkehr eine wichtige Lücke schließen soll zwischen dem Regensburger Norden und der Innenstadt. Beim Walhalla-Bahnhof passiert endlich was. Und für den Ausbau der Nordgaustraße, ein Teil des Großprojekts Sallerner Regenbrücke, ist nur das Nötigste eingestellt.

Statt Tatsachen zu schaffen, lässt der Haushalt dem neuen Stadtrat die Möglichkeit, erst die Bevölkerung zu befragen, ob sie dieses Riesenprojekt für den Motorisierten Individualverkehr nach all den Jahren und Jahrzehnten überhaupt noch will. Damit setzt dieser Haushalt einen zaghaften Blinker weg von der MIV-Förderung hin zu einer zukunftsgerichteten Mobilität. Wir können weiterfahren in Richtung MIV, mehr Autos in der Stadt, oder endlich stärker auf Radverkehr, Nahverkehr und Fußverkehr setzen. Setzen wir die Hauptradrouten endlich um? Nehmen wir den höherwertigen ÖPNV endlich in Angriff? Bauen wir eine Stadtautobahn?

Es liegt am neuen Stadtrat, welche Ausfahrt wir nehmen. Egal, für welchen Weg wir uns im neuen Stadtrat entscheiden werden: Das Wichtigste ist, dass wir miteinander im Gespräch bleiben. Dass wir verschiedene Wege diskutieren, manchmal auch hart diskutieren, und dass wir am Ende Kompromisse finden. Dann ist auch bei unterschiedlichen Meinungen und Werten konstruktive Politik möglich. 

Manchmal heißt es: Ein Kompromiss ist, wenn am Ende keiner mehr zufrieden ist. Ich sehe es anders. Der Kompromiss ist die Superkraft der Demokratie. Ich bin froh, dass wir diese Superkraft haben! Meine Fraktion ist kompromissbereit, das haben wir nicht erst mit diesem Haushalt und dem Haushalt letztes Jahr bewiesen. Allerdings, und das muss ich an dieser Stelle einfach sagen, muss man auch mit uns reden, um sich mit uns einigen zu können. Wir haben beim Haushalt frühzeitig die Hand ausgestreckt, wir haben Gesprächsbereitschaft signalisiert und wir haben konstruktive Vorschläge gemacht. Es ist nicht das erste Mal, dass der Haushalt erst im neuen Jahr verabschiedet wird, trotzdem hätten wir das gerne vermieden. Ich bin froh, dass es jetzt noch klappt. 

Bevor ich gleich sage, dass wir dem Haushalt zustimmen, möchte ich noch einen Dank loswerden. Danke, Frau Oberbürgermeisterin für die Zusammenarbeit im letzten Jahr und für die Kompromissbereitschaft auf Ihrer Seite! Danke an alle Mitarbeiter*innen in der Verwaltung für Ihre zuverlässige Arbeit und dass Sie es mit uns allen hier aushalten. Ich kann mir vorstellen, dass Sie das eine oder andere Stadtratsmitglied manchmal 
auf den Mond schießen könnten. Und Danke an Sie alle, liebe Kolleg*innen, für die Zusammenarbeit im Stadtrat. Wir könnten uns auch manchmal gegenseitig auf den Mond schießen, aber wir kommen auch 
immer wieder zusammen.

Wir stimmen also diesem Haushalt zu. Dieser Haushalt ist weder innovativ noch radikal, er zeigt zaghaft den Weg in die Zukunft und verbaut nicht den Weg dorthin. Zehn Tage vor der Kommunalwahl kann man das als 
vernünftig bezeichnen. Jetzt kommt es auf den neuen Stadtrat an, den angedeuteten Weg in die Zukunft einzuschlagen oder die Kehrtwende zu machen, den Stillstand, zurück in Richtung einer Vergangenheit, die aber nicht wiederkommen wird. Die Welt dreht sich weiter, ob es uns gefällt oder nicht. Stellen wir uns besser darauf ein!

Ich persönlich wünsche mir natürlich, dass wir uns im neuen Stadtrat für den Weg entscheiden, der uns eine lebenswerte Zukunft in Regensburg ermöglicht: mit funktionierenden Schulen, mit Wohnungen, die die 
Menschen sich leisten können und Solarzellen auf dem Dach. Mit einer stabilen und innovativen Wirtschaft, moderner Mobilität, Kultur und Sport, grünen und kühleren Plätzen und Straßen und mit einem starken sozialen Miteinander, das niemanden zurücklässt.