Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren der Stadtverwaltung und der Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,
wir dürfen uns freuen in diesen dunklen Zeiten, da die Welt aus den Fugen geraten scheint. Denn es geht uns gut. Die Welt in Regensburg ist noch einigermaßen in Ordnung.
Besonders finanziell steht die Stadt immer noch hervorragend da. Eine Tatsache, von der viele Kommunen im Freistaat nur träumen können. Sprudeln auf der Einnahmenseite die Euros, wofür vor allem der hervorragende Wirtschaftsstandort Regensburg steht.
Unser Dank gilt daher allen Unternehmern und Handwerkern, die sich jeden Tag erfolgreich behaupten. Durch sie ist es möglich, wichtige Investitionen zu planen und
umzusetzen. Deshalb sprechen ich und die CSB ihnen unsere volle Anerkennung und
einen ganz großen Dank aus.
Wir haben also kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Den selbst bei solch hohen Einnahmen, muss überlegt werden, wie wir das Geld sinnvoll einsetzen und nach Möglichkeit sogar für eventuelle Notzeiten vorzusorgen. Eine Tatsache, die auch wir uns stets vor Augen führen sollten. Um unseren Wohlstand konstant zu halten, müssen wir aber auch investieren. Nur, wenn wir nicht stehen bleiben, weiterwachsen und uns weiterentwickeln, ist die Zukunft unserer Stadt und unserer Bürger gesichert.
Jedes Mal gilt es auch bei kleineren Ausgaben, abzuwägen: was brauchen wir und was geht darüber hinaus. Wir müssen effektiver unsere Projekte planen. Das heißt: Was geplant ist, muss auch umgesetzt werden. Es gilt daher vorher einzuschätzen,
was wir uns leisten können. Wir dürfen das Geld nicht für Planungs- und
Gutachterkosten etc. zum Fenster rausschmeißen, von denen wir bereits im Vorfeld ahnen, dass sie finanziell nicht umsetzbar sind. So etwa die ZOB-Planung, die uns ein Vermögen gekostet hat, dazu noch eine Bürgerbefragung und letztlich, kommt nicht viel heraus, weil wir es uns nicht leisten können. Die aber bereits teuer bezahlten Planungen verschwinden für Jahre in der Schublade und werden am Ende gar nicht
umgesetzt oder ganz neu aufgerollt.
Geisterprojekte können wir nicht mehr planen. Was das finanzielle Handeln unserer Stadt betrifft, müssen wir immer das Heft in der Hand behalten. Knapp 9 Millionen Euro sind bereits für die Stadtbahnplanung geflossen. Für ein Projekt, das eine große Zahl der Bürger und Bürgerinnen ohnehin sehr kritisch sehen und die Finanzierung ebenfalls als schwierig betrachtet wird.
Jetzt ist es an der Zeit zu erfahren, ob die Regensburger wirklich eine Stadtbahn wollen. Darüber werden allesamt im nächsten Jahr entscheiden.
Eine weitere Sorge, die mich umtreibt, ist die Situation zwischen Bahnhof und Petersweg. Es reicht nicht, den Bahnhofsvorplatz aufzuhübschen, wenn sich die Bürger nicht sicher fühlen. Da muss nun dringend gehandelt werden!
Ebenso nicht knausern dürfen wir an den Bürgern und Verantwortlichen von Morgen, sprich den Kindern und Jugendlichen. Es darf nicht sein, dass wir Gefahr laufen Kitas schließen zu müssen, weil offensichtlich kein geeignetes Personal zu finden ist, da deren Bezahlung zu gering ist. Wir müssen uns dringend überlegen, wie der Job der Kinderbetreuung attraktiver gemacht werden kann.
Aber die sogenannte Work-Life-Balance wird uns in vielen Bereichen jedenfalls in den nächsten Jahren herausfordern.
In anderen Bereichen müssen wir Personal einsparen und die Verwaltung nicht weiter aufblähen. Dabei soll so vorgegangen werden, dass die Bürger nicht darunter leiden müssen. Mit Hilfe der heutigen Technik, müssen wir an digitalen Dienstleistungen
arbeiten, die es den Stadtangestellten erleichtern das Arbeitspensum zu bewältigen und den Bürgern und Bürgerinnen helfen, schneller und bequemer die Anliegen zu bearbeiten.
Somit gehört Smart-City zu einem guten Investitionsprojekt, dass wir noch schneller umsetzen sollten. Auch sollten unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wieder weniger von zuhause aus Arbeiten, den für die Bürger muss eine durchgehende Ansprache mit einer schnellen Auskunft und Bearbeitung gewährleistet sein. Wie mir mehrmals geschildert wurde, verhält es sich derzeit oft so, dass Sachbearbeiter schwer zu erreichen sind, sich im Homeoffice befinden und dadurch nicht auf
wichtige Unterlagen zugreifen können. So beansprucht die Bearbeitung oft doppelt so viel Zeit, als bei einer Büropräsenz.
Aber nun drücken wir erst einmal fest unseren Jahnfußballern die Daumen, damit sie ebenso eine erfolgreiche Rückrunde spielen, damit wir wieder den Sprung in die zweite Bundesliga schaffen. Denn nur so, können wir unser Arena-Defizit verringern.
Wir müssen zwar ein stets wachsames Auge auf die Ausgaben haben und sollten bei jeder Investition abwägen, ob diese wirklich nötig sind und ob wir sie uns leisten dürfen. Damit wir nicht in Zeiten kommen, wo wir womöglich bei den freiwilligen oder sogar sozialen Leistungen sparen müssen.
Denn das will ich als CSB-Stadtrat auf keinen Fall!
ber wichtig ist: Das Investitionsprogramm muss noch weiter auf eine realistische Basis geführt werden, die umsetzbar abgearbeitet werden kann. Es geht um durchführbare Projekte, für die wir auf dem Boden der Realität bleiben müssen.
Dazu zähle ich, die neue Grundschule im Stadtosten, zu der die 145 Millionen Euro gehören, die wir uns für Schulen und Bildung leisten. Hier zeigen wir beispielhaft, dass wir uns an den Tatsachen orientieren und keine Luftschlösser bauen.
Weiter ist wichtig, den ÖPNV und die Radwege weiter gut und sicher auszubauen.
Es freut mich, dass der Ausbau der PV-Anlagen so gut voranschreitet, denn das bringt uns näher, unser Klimaziel zu erreichen. Auch das erst kürzlich beschlossene „Neue Energieareal“ im Stadtosten wird einen großen Beitrag dazu leisten.
Aber auch in punkto Umweltschutzes werden wir von der CSB, weiterhin
unsere Ideen, Gedanken und Arbeit einbringen. Auch ist absolut erfreulich, dass der Kulturbereich wieder voll genossen werden kann. Hier haben wir viel getan, damit die Kulturszene viele Möglichkeiten zur Entfaltung findet.
Abschließend gilt mein Dank wie in jedem Jahr vor allen meinen Mitstreitern, den Koalitionspartnern. Ich freue mich sehr darüber, dass unsere Koalition besser funktioniert als manche unken. Auch wenn wir im vergangenen Jahr über manche
Sachthemen kontrovers diskutiert haben, so haben wir letztlich immer eine gute Lösung gefunden.
Meine Damen und Herren, ich stimme dem Haushalt und den Investitionsplan zu und bedanke mich vor allem bei Herrn Prof. Dr. Barfuss, Herrn Mittermaier, Herrn Brandl und dem Team für deren gute Arbeit.
An dieser Stelle möchte ich auch im Namen der CSB wieder meinen Dank an all die vielen Menschen aussprechen, die sich in unserer Stadt ehrenamtlich engagieren und ohne die das Funktionieren der Stadtgesellschaft nicht möglich wäre.
Nun wünsche ich Ihnen allen ein schönes und fröhliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben und wünsche Ihnen einen guten Start für das neue Jahr.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
