Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Thomas Burger

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Burger zum Haushalt 2024, zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Investitionsprogramm 2023-2027 im Rahmen der Plenumssitzung des Regensburger Stadtrates am 14.12.2023

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Frau Bürgermeisterin,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,
werte Medienvertreterinnen und -vertreter, 

der amerikanische Informatiker Alan Kay hat einmal gesagt: „Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet.“ Dieses pragmatische und sehr zupackende Zitat möchte ich als Überschrift über meine Haushaltsrede stellen.

Auch heuer steht also wieder die Verabschiedung des Haushalts an. Und auch heuer sind die Zeiten wieder herausfordernd, sogar noch herausfordernder als im letzten Jahr. Die Krisen dieser Welt machen auch vor unseren Türen nicht Halt: Corona-, Ukraine-, Nahost-Krise, …

Diese Krisen sind menschliche Katastrophen. Aber auch wirtschaftlich gehen diese Krisen nicht spurlos an uns vorüber, treffen uns tagtäglich bei Energiepreisen, Lebens­hal­tungs­­kosten und allgemein mit einer beun­ruhigenden Inflationsrate. Wichtig ist in die­sen Zeiten der Verunsicherung und auch der Ängste, dass wir unsere Politik und unsere Entscheidungen den Menschen erklären.

Dies gilt auch für uns vor Ort in Regensburg. Der Verwaltungshaushalt ruft uns zur Raison, führt uns aber zugleich unsere Verantwortung für unsere Stadt vor Augen, die gerade in Krisenzeiten ernster denn je genommen werden muss. Auch heuer gilt, dass wir weiterhin noch mehr als bisher klären und erklären müssen, welche Aufgaben und Leistungen wir dauerhaft seitens der Stadt noch erbringen können und wollen. Das ist echte Verantwortung und es wäre verwerflich, diese Weichenstellungen für politische Spielchen auf Kosten der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu missbrauchen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Koalition.

Wir als SPD-Fraktion sind wie eh und je bereit, uns den Herausforderungen zu stellen. Und dazu gehört der Grundsatz: Den Haushalt zu verstehen – das ist deutlich mehr als Zahlen lesen.

Die öffentlichen Gelder wurden uns anvertraut, verantwortungsvoll und sinnstiftend damit umzugehen. Das Wohl der Stadt ist unsere Messlatte: Anspruch und Auftrag zugleich. Übersteigerter Profilierungsdrang kann da aber offenbar leider schon einmal leicht zu Irrfahrten verleiten: Wurde früher gerne gelegentlich das Bild der „nassforschen Wirtschaftspartei CSU“ gezeichnet, fällt nun auf, dass die SPD-Fraktion inzwischen zunehmend richtig­gehend Hilferufe seitens der Industrie und des Handels erreichen, die CSU doch bitte ökonomisch zur Vernunft zu bringen, um die weitere erfolgreiche Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Regensburg nicht zu gefährden – zuletzt am deutlichsten geschehen beim Ringen um die Erweiterung des Container-Terminals. Hier war die Angst deutlich zu spüren, dass wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklungen schnödem Stadtteil-Populismus preisgegeben werden.

Und auch beim Ausbau neuer Bereiche wie der Kultur- und Kreativwirtschaft und damit der Stärkung und dem weiteren Ausbau der Vielfalt unseres Wirtschaftsstandortes Regensburg hätte ich mir einen ähnlichen und von einer breiten Mehrheit getragenen Spirit gewünscht wie in der Vergangenheit bei BioPark und IT-Inkubator. Die viel bemühte Kultur- und Kreativwirtschaft kann eben nicht als „linksversifftes Terrain“ abgetan werden, sondern stellt einen eigenständigen und sehr zukunftsträchtigen wirtschaftlichen Zweig mit kulturellen Querschnittsaufgaben dar. Umso unverständlicher war es heuer, als verschie­dene politische Kräfte das innovative Artist-in-Residence-Programm unseres Kul­turreferen­ten ablehnen wollten, zeitgleich aber anläss­lich der Kulturpreisverleihung Schlange stan­den für Fotos und Handshake, unter anderem mit der Künstlerin Barbara Muhr, die selbst Teilnehmerin eines Artist-in-Residence-Projekts in Tschechien war. Da sehe ich eine gewisse Doppelzüngigkeit am Werk.

Nur imagemäßig von neuen Entwicklungen profitieren zu wollen, selbst aber keine neuen Wege gehen zu wollen – das passt nicht zusammen. Ich bin stolz auf meine SPD, dass sie hier kraftvoll und standhaft der Zukunft die Tür aufhält.

Ich erinnere an dieser Stelle nochmals an unsere Verantwortung. Das bedeutet, Gesicht zu zeigen, nicht nur auf die nächsten Wahlen zu schielen oder Koalition und Opposition auf einmal sein zu wollen.

Und es würde sich durchaus lohnen, etwas verstehen zu wollen, bevor man es ablehnt. Vielleicht will man es dann auch gar nicht mehr ablehnen.

Und Verantwortung bedeutet auch, dass Vertrauliches vertraulich bleibt – auch wenn für manche die Versuchung groß sein mag, sich beim Ausplaudern von vertraulichen Informationen wichtig zu fühlen. Der Schaden ist jedoch leider oft nicht unerheblich.

Ich möchte zudem daran erinnern, dass Politik lediglich Mittel zum Zweck ist, unsere Ämter uns nur auf Zeit anvertraut sind, und es problematisch ist, wenn Macht zum Selbst­­zweck verkommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

als zentrales Wort zur Bewältigung der Krise hatte ich bereits bei meinen letzten Reden den Zusammenhalt genannt.

Aufgrund der aktuellen Lage kann, ja, muss ich diese Überschrift nun leider erneut so stehen lassen. Zusammenhalt ist das, was uns rettet in harten Zeiten, im Kleinen wie im Großen. Gerade wir von der SPD haben hier unsere Stärke, stehen für Zusammenhalt und Sacharbeit seit mehr als 160 Jahren, da kannte man die anderen Parteien noch gar nicht.

Eine weitere Überschrift möchte ich zudem hinzufügen:

Lust auf Zukunft

Wir wollen Zukunft gestalten, Entwicklungen und Ideen voranbringen, anstatt zu verhindern. Ja, dazu gehört Mut, vor allem in diesen Zeiten. Mut und Weitsicht. Handeln bedeutet Zukunft. Um es mit Marie von Ebner-Eschenbach zu sagen: „Ich beschäftige mich nicht mit dem, was getan worden ist. Mich interessiert, was getan werden muss.“ Und genau das sollte unsere Haltung, unser Anspruch an unser kommunal­politisches Handeln sein.

Wir, die SPD im Stadtrat, stehen für Lust auf Zukunft und Gestalten. Das Verhindern und Blockieren überlassen wir anderen!

1. Haushaltslage

1.1 Allgemein

Das Volumen des heute vorgelegten In­ves­ti­tions­programms von 691 Millionen Eu­ro zu­züg­lich 126 Millionen Index- und Ri­si­ko­­kosten be­läuft sich auf insgesamt 817 Mil­lionen Euro. 

Die Zahlen kennen Sie, ich werde sie deshalb nicht alle wiederholen. Die Zahlen zeigen, dass wir alles andere als einfache Rahmen­bedingungen vorfinden – aber uns dennoch in einer Situation befinden, um die uns viele andere Kommunen beneiden. Und die Zahlen zeigen, dass wir verantwortungs­bewusst und innovativ mit den Randbe­dingungen umgehen, um mit großer Tatkraft unser aller Regensburg noch weiter voran­zubringen.

1.2 Mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm

Die mittelfristige Finanzplanung bildet den Rahmen, den wir politisch mit dem Investitionsprogramm füllen können. Gesetz­liche Vorgaben bilden die Leitplanken.

Was sind nun die wichtigsten Grundlagen der Fortschreibung des Investitions­pro­gramms 2023-2027, um ein genehmi­gungs­fähiges Haushaltspaket 2024 zur erzielen?

Zwei wesentliche Verbesserungen führten wir bereits beim letzten Haushaltspaket ein: Die beiden Grundsätze „Index- und Risikokosten“ sowie „Planreife/Härtegrade“; diese werden in dem aktuellen Entwurf fortgeführt. Es erfolgt damit eine realistischere Darstellung der Ansätze der einzelnen Maßnahmen im IP unter Beachtung des Kassenwirksamkeits- und Einzelveranschlagungsprinzips.

Eine weitere wesentliche methodische Ver­änderung führen wir nun in diesem Jahr ein:

Zu hohe Haushalts-und Finanzplanungswerte erhöhen die Plan-Netto-Neuverschuldung und sorgen damit auch für höhere Zinsen; dies soll mit dem aktuellen Haushaltsplan und dem IP 2023-2027 vermieden werden.

Wir reduzieren daher die im Haushaltspaket enthaltene Kreditlinie, da wir aus den letzten Jahren wissen, dass wir aufgrund der späteren Kassenwirksamkeit von Investitionen, von Verschiebungen oder Planabweichungen stets relativ große Haushaltsreste hatten. Damit reduzieren wir nicht nur die Haushaltsreste im nächsten Jahr, sondern „beantragen“ auch kein voraus­sichtlich nicht in Anspruch zu nehmendes übergroßes Kreditvolumen bei der Regierung im Rahmen der Haushalts­genehmigung. Da wir im Gegensatz zum Freistaat Bayern diese Kürzung nicht pauschal vornehmen dürfen, wurde pauschal der Betrag jeder Einzelmaßnahme um rund 12,5 % verringert. Reicht bei einer Maß­nah­me dann das Geld nicht aus, erfolgt eine Deckung über eine Minderausgabe bei einer anderen Haushaltsstelle, bei der das Geld zu diesem Zeitpunkt nicht benötigt wird.

Wer hier von einer Kürzung der Maß­nahmen mit der Gießkanne spricht, hat jedoch das Prinzip nicht verstanden: Bei den in der Umsetzung befindlichen Maß­nah­­men ändert sich nämlich praktisch nichts an dem zur Verfügung stehenden Geld.

Auf die Verwaltung kommt dagegen mehr Arbeit zu – nämlich bei der Umwandlung der systematischen Verringerung bei den Einzel­maß­nahmen in die richtige Balance zwischen gerade aktuellen Mehr- und Minderausgaben: Saldoneutrale Mittelab­fluss­korrekturen und Deckungs­vermerke sind hier die Zauberwör­ter. Mit diesen Instrumen­ten hat es die Ver­wal­tung in der Hand, in den kommenden Jah­ren genehmigungsfähige Haushaltsent­würfe zu erstellen. Diese Instrumente nutzten wir bereits in der Ver­gangenheit, in Zukunft je­doch deutlich inten­siver. Herzlichen Dank an alle Beteiligten schon einmal an dieser Stelle!

Wie auch immer: Wir handeln, während andere jedes Jahr immer wieder lediglich den Umfang der Haushaltsreste beklagen.

2. Stellenplan und Personal

Ja, die Personalkosten steigen von 2023 bis 2027 auf 334 Millionen Euro. Dennoch gilt: Am Personal darf nicht blind gekürzt werden. Und auch bei Tarifverhandlungen darf die reflexartige Reaktion nicht darin bestehen, dass wir uns Tariferhöhungen nicht leisten könnten. Es muss immer der Grundsatz gelten: Gutes Geld für gute Arbeit. Insbesondere die öffentliche Hand muss für Rahmenbedingungen sorgen, die dies ermöglichen. Die Verwaltung ist die Arbeitsbasis, auf der auch wir als Stadträtinnen und Stadträte stehen; sie hat unser Vertrauen, unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient. Eine wach­sende Stadt hat wachsende Aufgaben. Diese müssen so bewältigbar sein, dass die Verwaltung als serviceorientiert wahrgenommen werden kann. Gerade in diesen schwierigen Zeiten gilt es anzuerkennen, was die Verwaltung leistet. Hier Unsicherheit oder Missachtung zu verbreiten, gehört sich schlichtweg nicht. Und es ist Aufgabe der Politik, klare und verläss­liche Ziele und Leitplanken zu definieren. Einzelbeschlüsse mitzutragen, aber die personellen Auswirkungen dann nicht, das ist weder konsequent noch ehrlich.

3. Einzelmaßnahmen und Projekte

Das Gesamte bildet sich immer aus Einzelteilen. Es ist nicht leicht, hier einzelne Projekte und Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm herauszugreifen. Auf­grund des Zeitkorsetts muss ich mich kurzfassen, möchte aber dennoch ein Schlaglicht auf einige Maßnahmen dieses mächtigen Investitionsprogramms werfen.

3.1 Bildung

Auch heuer ist der größte Bereich im Investitionsprogramm wieder die Bildung mit einem Gesamtvolumen von rund 150 Mil­lionen Euro; diesmal ist sogar allein der Schulbereich (Einzelplan 2) der größte Pos­ten und hat das Bauen (Einzelplan 6) überholt. Wir als SPD sehen hier naturgemäß einen Schwerpunkt, da Bildung die Grund­lage darstellt für Teilhabe, Chancen­gleichheit, Gerechtigkeit. Die Grünen sahen im Bildungsausschuss hier rätselhafterweise dennoch eine falsche Prioritätensetzung im Investitionsprogramm. Wir nicht.

Dass wir uns mit der Forderung nach Beibehaltung eines eigenen Bildungsreferats mit kompetenter Leitung erfolgreich durch­gesetzt haben, hat sich nun in der Praxis des vergangenen Jahres als goldrichtige Entscheidung erwiesen. Das Bildungsreferat arbeitet mit Power und Kompetenz und be­tont im Bereich Bildung den Stellenwert, der ihr in unserer Gesell­schaft zusteht. Es wäre fatal gewesen, hier einzusparen und zu ex­peri­mentieren. Dafür ist uns die Bildung zu wertvoll. Gute Bildung ist ein Synonym für eine gute Zukunft. Und das ist in diesen tristen Zeiten nicht zu unter­schätzen.

Bei Sanierungen und bei Neubaumaß­nahmen haben wir demnach aufs Tempo gedrückt, leiden aber darunter, dass aus der Zeit vor unserer politischen Verantwortung ein Stau zurückgeblieben ist.

Lassen Sie mich wenige Punkte heraus­greifen:

• Spatenstich für den Ersatzneubau Osttrakt des Werner-von-Siemens-Gymnasiums mit Erweiterung für G 9
• Neubau Schulzentrum am Sallerner Berg mit sonderpädagogischem Förder­zentrum
• Neubau einer sechszügigen Grund­schule im Kasernenviertel (PLK) mit Ganztagsangebot und Sporthalle
• Bauliche Maßnahmen bei vielen weiteren Schulen
  • Berufliche Schulzentrum Georg Kerschensteiner BS II, die Konradschule
  • Aufstockung und Sanierung der Grundschule Königswiesen
  • Modulbau für die Pestalozzi-Mittelschule
  • Umbau und Erweiterung der Clermont-Ferrand-Schule für den Ganztagsbetrieb.
  • Generalsanierung und Erweiterung des Albertus-Mag­nus-Gymnasiums
  • Generalsanierung der Realschule am Judenstein

In Summe eine Menge „Holz“!

Das Angebot bei der Kinderbetreuung in all ihren Formen bauen wir darüber hinaus bereits seit Jahren vielfältig nach Kräften aus; und dies ökologisch und nachhaltig.

Ein tolles Beispiel: Bau und Konzept des gelungenen und im wahrsten Sinne des Wortes auch ausgezeichneten Kinderhauses in der Guerickestraße.

In konkreten Maßnahmen ausgedrückt bedeutet dies eine Vielzahl von Neuerrichtungen, Sanierungen, Erweiterun­gen oder Baukostenzuschüsse.

• Kinderhaus am Heuweg mit Kinderhort
• Kindertagesstätte Marienstraße
• Kinderhort Schulzentrum Sallerner Berg
• Jugendzentrum Königswiesen
• Kinderspielplatzprogramm
• Kindertagesstätte Hedwigstraße mit Aus­lagerung des Container-Provi­sori­ums am Weinweg
• Kindertagesstätte Baugebiet Candis II
• Kindertagesstätte Otto-Hahn-Straße
• Kindertagesstätte Baugebiet der Prinz-Leopold-Kaserne I
• Erweiterung Kindergarten KiKu Kids am Uniklinikum
• Kinderhaus Weinweg
• Kindertagesstätte St. Nikolaus
• Kinderhaus Gallingkofen-Ost
• Kinderhort Baugebiet PLK

Man sieht hier sehr deutlich eine Schwerpunktsetzung des IPs. Hinter diesen nackten Zahlen verbirgt sich unglaublich viel erzieherische und pädagogische Kompetenz, die, ich betone es noch einmal, gar nicht hoch genug geschätzt werden kann. Hier wird zudem Integration auf ver­schiedenen Ebenen gelebt. Ein besonderes Dankeschön hier an dieser Stelle an alle im pädagogischen Bereich Tätigen.

3.2 Feuerwehren

Retten – Löschen – Bergen – Schützen: Das ist unsere Feuerwehr. Die Regensburger Feuerwehren sind für unser Gemeinwesen und unsere Sicherheit unverzichtbar. Dass wir uns im Gegenzug auch um ihr Wohl kümmern, ist selbstverständlich.

Dem Neubau der Hauptfeuerwache gilt daher weiterhin unser Au­genmerk, aber auch den Geräthaus­neu­bau­ten für den LZ Weichs und die FF Burg­wein­ting. Fahrzeug­be­schaffungen finden sich ebenfalls im IP mit einer statt­lichen Summe wie­der.

Auch künftig werden wir die technische Ausrüstung fest im Blick haben, damit diese stets auf dem aktuellen Stand ist. Bei den Fahrzeugbeschaffungen für die Berufsfeuer­wehr und die Freiwilligen Feuer­wehren wur­den und werden keine Abstriche gemacht.

Die Feuerwehrdienstleistenden haben ein Recht auf eine hervorragende Ausbildung und Ausstattung. Dies zu gewährleisten, ist Teil unseres Dankes und unserer Aner­kennung. Gerade der Dienst, den die freiwilligen Kameradinnen und Kameraden leisten, ist unschätzbar wertvoll. Brächen diese weg, könnte ihr Einsatz mit hauptamtlichen Kräften nur schwer aufgefan­gen werden. Lasst uns also die­jenigen schützen, die uns schützen.

3.3 Sport

Im Bereich des Sports nimmt der Sportpark Ost weiterhin eine besondere Stellung ein. Der gerade entstehende Sportpark war schon in der Vergangenheit ein Thema der SPD: Unter einer SPD-Stadtspitze auf den Weg gebracht, in der letzten Periode bereits beschlossen und auch unter widrigsten Randbedingungen nun Kurs gehalten – ein Musterbeispiel für ergebnis­orientiertes Umsetzen.

Ich freue mich, dass diese Maßnahme von einer so breiten Mehrheit in unserem Stadtrat getragen wird: Mit für Schwimmkurse so notwendigen Wasserflächen, die auch als Ersatz der Flächen im sanierungsbedürftigen Hallenbad fungieren, sowie mit großer Bedeutung für die weitere Stadtteilent­wicklung im Osten. Dieses Projekt ist nach wie vor für Regensburg als Sportstadt richtungs- und zukunftsweisend.

Der Sportpark Ost ist zudem ein Paradebeispiel für nachhaltiges Bauen, unter anderem wird hier das Abbruchmaterial wie­der­verwendet – was nicht nur bei „Archi­tects for Future“ Beachtung findet. Das ist Zukunft, meine Damen und Herren, und ökologisches Handeln - konkret gelebt bei uns vor Ort.

Mein Dank gilt hier ausdrücklich der strin­gen­ten Projektleitung, die im Direktorium un­serer Oberbürgermeisterin angesiedelt ist.

Weiterhin haben wir natürlich, trotz des Großprojekts, alle Sportvereine unserer Stadt im Blick. Mit unglaublich viel Herzblut leisten sie Unersetzliches in vielen Bereichen für unsere Stadt und ihre Menschen. So werden für die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen der Sportvereine auch diesmal wieder erhebliche Mittel in den Haushalt eingestellt.

3.4 Mobilität, Verkehr und ÖPNV

Weiterhin ist dieser Dreiklang ein wichtiger Baustein unserer nachhaltigen und genera­tionen­gerechten Mobilitäts-Zukunft.

Eine Neuordnung des Verkehrsraums für die verschiedenen Mobilitätsvarianten bringt Vorteile für alle und ist für eine erfolgreiche Umsetzung der Mobilitätswende dringend notwendig. Wer hier ein düsteres Bild von kleinteiligen und dennoch scheinbar übermächtigen Verboten malt, hat den Gesamtzusammenhang nicht verstanden oder will ihn nicht verstehen.

Wir brauchen neben der Neuordnung zudem neue Elemente: Hier kommen wir an der Stadtbahn als dem Verkehrsprojekt der Zukunft für unsere Stadt als ein ergänzendes Element unserer Mobilitätslandschaft nicht vorbei. Wir müssen hier das Rad nicht neu erfinden, andere Städte machen es mit Erfolg vor. Es gilt hier, mit guter und sachlicher Öffentlichkeitsarbeit Ängste, Unwissenheit und Unsicherheit zu nehmen und durch Wissen und Fakten zu ersetzen. Mein Dank gilt an dieser Stelle dem neuen Planungs- und Baureferenten für einen Einsatz, der unlängst unterstrichen hat, wie sich das Stadtbahnprojekt zur Größe einer Stadt verhält: Kleinere Städte – keine Stadtbahn, mitt­l­ere Städte – einzelne Linien, große Städ­te – flächendeckende Stadtbahn. Regens­­burg ist hier in die mittlere Kategorie einzuordnen.

Ich betone nochmals, dass auch hier Zusammenhalt und Lust auf Zukunft hilfreich sind, um gemeinsam voranzukommen. Ein mutwilliges Torpedieren dieses zukunfts­weisenden ÖPNV-Projekts, ohne sach­gerechte Auseinandersetzung und Erinne­rung, was einmal selbst einst im positiven Sinn für den Bau einer Stadtbahn beschlos­sen wurde, ist Populismus in Reinkultur und spielt mit der Zukunft unserer Stadt. Und natürlich bietet unsere Demokratie Platz für unterschiedliche Meinungen, das ist ja genau die Stärke einer Demokratie. Aber dennoch sollten Auseinan­der­setzungen immer auf Basis von Fakten und vom Interesse am Gemeinwohl getragen sein.

Wir, die SPD in der Koalition, handeln.

Zu nennen wären hier exemplarisch

• Hauptradroutennetz (vermehrter Um­stieg vom Auto aufs Rad, schluss­end­lich weniger Staus für den ver­blei­ben­den Autoverkehr)
• Umbau der Kumpfmühler Kreuzung
• Optimierung der Buslinien – Beispiel 8/18: sehr wichtige Achse zwischen Süden und Norden: ÖPNV sukzessive attraktiver machen!
• Mobilitätsdrehscheibe mit Park­raum­konzept „Innenstadt“ zur Auf­wertung der Lebens- und Aufent­halts­quali­tät in unserer Stadt mit
  • Herausnahme des ruhenden Verkehrs aus dem öffentlichen Straßenraum durch Quartiers­garagen
  • Förderung Radverkehr
  • Lademöglichkeiten: E-Fahrzeu­ge
  • Abstellanlagen: Fahrräder
  • Schließfächer
  • Sharing-Angebote
  • Lastenfahrradverleih (von mir vo­ran­ge­trieben)
  • Einbeziehung von Wohnmobilen (Tagestouristen) und Reise­bussen im weiteren Verlauf
  • Abrundung durch Service­ange­bote wie Sanitär­an­lagen, Touris­ten­in­for­mation, Hotel-Dienst­leistun­gen und Postflächen

Wer das alles nur als ein zusätzliches Parkhaus bezeichnet, kennt die Maßnahme möglicherweise schlicht und ergreifend einfach nicht richtig: Hier geht’s um Verkehrswende – und dies auch noch im Sinne eines effektiven Klimaschutzes. Umso unverständlicher ist es, dass ausgerechnet die Grünen die Mobilitätsdrehscheibe nicht wollen. Dies ist eine grüne Absage an mehr Aufenthaltsqualität und Radverkehr. 

3.5 Dauerbrenner der Stadtpolitik

Die Themengebiete

• Altstadt
• Wohnen und
• Wirtschaft

sind zu Recht immer wieder Bestandteil der politischen Debatten sowie des IPs, nicht immer als einzelne Maßnahmen dar­stell­bar, aber wie ein roter Faden omnipräsent.

Altstadt

Die Altstadt braucht einen funktionierenden Dreiklang von Wohnen, Handel und Freizeit.

Für unsere Altstadt ist es von besonderer Bedeutung, gute Randbedingungen für eine weitere lebendige Entwicklung vorzufinden.

So hat sich die SPD-Fraktion beispielsweise für Freisitze, Flair und Flexibilität stark gemacht.

Wir stehen auch nach wie vor für

• Umgestaltung des Obermünsterareals
• Verkehrsberuhigte Altstadt als unser Leitbild für eine lebenswerte Altstadt (Verkehr: motorisierter Individualver­kehr): In Summe attraktivere Altstadt mit noch mehr Lebendigkeit (Konzept bis Ende 2024 im Zeitplan)
• Urbaner Mobilitätsplan auf die Schiene gebracht (im Einklang mit EU-Forde­rung, bis Ende 2025 zu liefern)

Neben Verkehr und gestalterischen Eingriffen spielt natürlich auch die Sicherheit eine Rolle, und zwar die tatsächliche ebenso wie die gefühlte. So hat sich die SPD-Fraktion zusammen mit der Polizei direkt vor Ort ein Bild in der Nacht und auch tagsüber gemacht (Obermünsterstraße, Umfeld des Bahnhofs zwischen Bahnhofsvorplatz, Peterskirchlein, Interims-ZOB, Milchschwammerl, Pilzpark). Wir nehmen das Thema Sicherheit nicht nur bei der Feuerwehr sehr ernst und sehen, welch hervorragende Arbeit Polizei und Kommunaler Ordnungsservice (KOS) leisten. Verbesserungen an neuralgischen Punkten zur Erleichterung der Aufgaben von Polizei und KOS unterstützen wir sehr gerne und begrüßen hier den sehr engen Austausch zwischen unserer Stadtspitze mit den entsprechenden Stellen.

Wohnen

In diesem Bereich ist erneut die Bebauung des Areals der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne (PLK) zu nennen: Ein gutes Beispiel für das aktive Handeln der Stadtbau GmbH und auch der Umsetzung von modernen Energieversorgungskonzepten. Erwähnenswert zudem: Wohnungsbauprojekt „Guerickestraße 35“ und Areal am Eisbuckel.

Darüber hinaus muss die zügige Erstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen weiterhin auf der Agenda bleiben, beispiels­weise bei den Gebieten Gleisdreieck, Otto-Hahn-Straße oder auch Keilberg. Hier geht es ans Eingemachte der SPD: Bezahlbares und gutes Wohnen darf kein Privileg sein, sondern ist ein erfüllbares Grundbe­dürfnis.

Wirtschaftsförderung

Wirtschaft bedeutet Zukunft. Wir als SPD stehen für Zukunft. Dazu gehört neben Förderung der bestehenden vor allem die Erschließung neuer Wirtschaftsfelder wie in der Kunst- und Kreativwirtschaft, die in Regensburg schon jetzt rund 4.100 in diesem Wirtschaftszweig Tätige betreffen. Die Umgestaltung und Umnutzung des Stadtlagerhauses („Kreativ-Quartier“) bietet hierfür hervorragende Möglichkeiten.

Natürlich stehen wir auch für eine Weiter­ent­wicklung unseres mehrfach ausge­zeichneten Innovations-, Gründer- und Cluster-Standorts Regensburg mit TechBase, BioPark, IT-Speicher und TechCampus. 

Auch der Ausbau des Container-Terminals beim Ostbahnhof sei hier noch einmal zu nennen, um unseren Wirtschaftsstandort Regensburg weiter zu stärken und konkurrenzfähig zu halten. Dies nützt zudem unserer Umwelt und einer Verbesserung der Verkehrssituation: Mehr Schienen- statt Straßenverkehr, durch einen kompakten Betrieb Entlastung für einen ganzen Stadtteil von einem Schwerverkehr, der momentan noch zwischen auseinanderliegenden Standorten hin- und herpendelt.

3.6 Soziales

„Genetisch bedingt“ besitzt das Thema Soziales für die SPD wie immer einen besonderen Stellenwert: Wenn nicht wir, wer dann? Lassen Sie mich hier Herbert Wehner zitieren: „Allgemeines Wohl, wie wir es verstehen, ist a) das Wohl jedes einzelnen, b) das Wohl aller, was ja mehr noch ist als das Wohl jedes einzelnen, und c) was noch mehr ist und alles umschließt: Das Wohl des Ganzen.“ Dieses Zitat aus dem Jahr 1959 ist so gültig wie eh und je.

Sehr wichtige Punkte für uns als SPD:

• Umsetzung des neuen Konzepts zur Obdach- und Wohnungslosenhilfe
• Erweiterung des Streetwork-Engage­ments (auf unsere Initiative hin beispielsweise mehr Stunden für Drug-Stop): Not beginnt oft auf der Straße und endet auch auf ihr. Hier müs­sen wir ansetzen, nicht nur im Bahn­hofsumfeld. Hier darf es nicht nur um reine äußere Kosmetik gehen, son­dern um die inneren Werte unserer Stadt und um unseren Umgang mit den Menschen, die in ihr leben. Nicht Steine machen eine Stadt aus, sondern ihre Menschen.
• Unterstützung unserer Partnerstadt Odessa – ich denke hier beispielshaft an Space-Eye – und von geflüchteten Men­schen allgemein: Auch hier zeigt sich wieder die große Solidarität und Mitmenschlichkeit der Regensbur­gerin­nen und Regens­bur­ger, die sich in die­sem humanitären Bereich großartig en­ga­gieren. Nicht immer ist es eine Sache des Geldes, sondern des auf­mer­ksamen Auges, des Herzens und der helfenden Hand. Es beginnt oft im Kleinen und zieht Kreise; gerade vor Weih­nachten sollten wir uns dies wie­der bewusstmachen. Das Soziale ist das Zentrale, ganz im Sinne des afri­ka­nischen Sprichworts: „Wenn viele kleine Menschen an vielen kleinen Or­ten, viele kleine Dinge tun, dann wird sich das Angesicht der Erde verän­dern.“  

Außerdem stehen wir für:

• Unterstützung der hochengagierten So­zialen Initiativen (unheimlich wert­volle Arbeit für unsere Regens­burger Stadt­­gesellschaft, zum Beispiel bei Tafel, Rengsch­bur­ger Herzen, Stroh­halm)
• Schaffung von Raumangeboten zur Unterstützung von Vereinen und Initiativen: Engagement braucht nicht nur Entschlossenheit und Tatkraft der Engagierten, sondern ganz pragma­tisch entsprechendes Raumangebot (Raum für Engagement St.-Kassians-Platz, M26, Ange­bote Stadtosten).

Regensburg als soziale Stadt – ein Ideal, das zu verfolgen es sich lohnt. 

3.7 Kultur

Die Kultur in Regensburg ist dank hervorragender Kulturschaffender und eines dynamischen Kulturreferats lebendiger und vielfältiger denn je. Für die SPD bedeutet das soziale Teilhabe. Kultur darf nicht nur abseits für gesellschaftlich Privilegierte stattfinden.

Außerdem: Kunst und Kultur ist so viel mehr als irgendwie bunte Bilder, ein paar Steinfiguren und konservierte Operetten.

So verweise ich erneut mit Herzblut auf das von uns unterstützte und durchgesetzte Projekt Artist-in-Residence, zu dem meine Fraktion und ich weiterhin mit Überzeugung stehen. Das ist Austausch. Das ist Vernetzung. Das ist Europa und mehr.

Weiterhin zu nennen:

• Generalsanierung Velodrom
• Neubau Zentraldepot und Archiv
• Umgestaltung document Keplerhaus

Ein Highlight, über das auch wir uns sehr freuen, ist die Weiterentwicklung für unser wunderbares Regensburger Stadttheater hin zum Bayerischen Staatstheater: ein strah­lender Beitrag zum kulturellen Glanz Bayerns – dies steht Regensburg gut zu Gesicht.

3.8 Klimaschutz und Nachhaltigkeit 

Nach wie vor ist dies das Thema der Zukunft. Wir stellen die Weichen für unsere Kinder und Kindeskinder – und dies sollte uns alle Anstrengung wert sein. Wir werden unseren Green Deal weiter stringent umsetzen mit ein­em verantwortungsbewussten Umgang mit un­seren Grünflächen, einem hohen Standard bei Neubauten und Sanierungen wie etwa in den bereits erwähnten Maßnahmen Sport­park Ost oder PLK; auch das Projekt Smart City sei hier erwähnt. Gerne weise ich erneut auf die genialen multifunktionalen Trink­was­ser­brunnen Wiens hin, eben jene Coolen Ste­len, die auch zur Umgebungs­kühlung sowie als integrierte Sitzflächen eingesetzt werden können und die für uns als SPD-Fraktion, wie schon in der letztjährigen Haushaltsrede, eine nachahmenswerte Maß­nahme darstellen. Regensburg als Steinerne Stadt wird uns auch in Zukunft mit den Heraus­­for­derungen des Klimawandels kon­fron­­tieren, und wir sollten vorbereitet sein.

In diese Kerbe schlagen selbstredend auch die Weiterentwicklung des ÖPNV mit Stadt­bahn und Busnetz-Erweiterung, die Radver­kehrs-Förde­rung und das Lastenrad-Sharing.

Ein weiterer wichtiger regionaler Baustein ist nach wie vor die REWAG, die inzwischen alle Privat- und Gewerbekundinnen und -kunden mit Ökostrom beliefert. Mit den neuen Vorständen der REWAG wird unsere Ausrichtung auf eine nachhaltig gute Zukunft hin fortgesetzt. Wir müssen die Netze ertüchtigen – und wir müssen Gas geben beim Thema Wärme, um eben zügig vom Gas wegzukommen.

3.9 Regionales Denken und gemeinsames Handeln

Regensburg ist mehr als nur das Stadtgebiet. Das wird immer noch deutlicher, nicht nur beim Verkehrsaufkommen der Einpen­dlerinnen und Einpendler.

Vor allem in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Wohnen ist es zielführend, Hand in Hand in die gleiche Richtung zu gehen. Auch hier gilt, dass wir die Heraus­forderungen nur gemeinsam bewäl­tigen können. Wir als SPD würden es immer noch begrüßen, wenn ein gemeinsames Marketing der Region Regensburg realisiert würde, durchaus im Sinne einer Metropol­region Regensburg-Ostbayern.  Das wäre eine gute Gelegenheit, das Interesse am regionalen Miteinander deutlich nach außen zu zeigen.

Dank

Nun kommt das Schlusskapitel an die Reihe, das dennoch nicht minder wichtig ist, beinhaltet es doch vielfachen Dank.

Im Namen der SPD-Fraktion, wie auch persönlich, danke ich unserer Oberbürger­meisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer für ihre geleistete unermüdliche Arbeit; Feier­abend ist hier oft ein Fremdwort.

Ich danke dem Bürgermeisterteam und allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, die sich um die Weiterentwicklung unserer liebenswerten Stadt und für die Menschen in dieser Stadt einsetzen und sich um eine konstruktive Zusammenarbeit bemühen.

Wir als SPD-Fraktion sind immer bereit, sinn­volle Initiativen von Stadtrats­mitgliedern zu unterstützen, auch wenn diese nicht der Koalition angehören; wir sind bereit und fähig, im Sinne der Sache zu arbeiten. Wir wünschen uns dies allerdings auch im Umkehr­schluss von allen Mitgliedern dieses Gremiums – egal ob innerhalb oder außer­halb der Koalition. Verlässlichkeit schafft Vertrauen – und Vertrauen ist die Basis erfolgreichen Wirkens für unsere Stadt.

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und unserer Tochter­unter­nehmen danke ich namens der SPD-Stadt­ratsfraktion besonders herzlich für die stetige Unterstützung unserer Arbeit und ihren enga­gierten Einsatz für das Wohl unserer Stadt.

Auch möchte ich namens der SPD-Stadtratsfraktion allen Regensburgerinnen und Regensburgern danken, die sich für unsere Stadt in vielfältiger Weise in der Stadtgesellschaft, in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Betrieben, Selbsthilfe­gruppen, Initiativen und Hilfsorganisationen engagieren. Danken will ich daher besonders allen Ehrenamtlichen, ohne die unser soziales, kulturelles, sportliches und gesellschaftliches Leben, so wie wir es kennen und schätzen, nicht aufrecht zu halten wäre, für ihre Zeit und Kraft, die sie in den Dienst der Allgemeinheit investieren.

Für die enge und vertrauensvolle Zusam­menarbeit sowie dem Teamgeist möchte ich einen mir persönlich sehr wich­tigen Dank an meine Fraktion richten: Herzli­chen Dank für unsere politische, ideelle und freundschaft­liche Gemeinschaft ebenso wie für das gemeinsame Arbeiten an einer solidarischen Gesellschaft. Ihr seid einzig­artig!

Schlussbemerkung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Haushalt 2024, die mittelfristige Finanz­planung 2023-2027 und das entsprechende Investitionsprogramm stellen das tragfähige Ergebnis umfangreicher Beratungen dar und wurden trotz schwieriger Rahmenbe­dingungen mit großer Sorgfalt und ebenso großem Verantwortungsbewusstsein erstellt.

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt diesem Paket daher aus voller Überzeugung zu. Hier wird Zukunft gemacht. Und wir haben richtig Lust auf Zukunft, das Blockieren überlassen wir anderen: Lassen Sie uns gemeinsam Zukunft gestalten und Dinge voranbringen anstatt verhindern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Thomas Burger

Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion