-Es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
in Bezug auf das, was der Vorredner gesagt hat, möchte ich jetzt den Herrn Wolbergs loben. Ich finde, er hat als Oberbürgermeister einen historischen Verdienst erbracht. Er hat es geschafft, in der Zeit, als der Flüchtlingszustrom am Größten war, die Bevölkerung - wie ich finde - einmalig zusammenstehen zu lassen. Es gab keinerlei Anfeindungen gegenüber Ausländern. Das ist etwas, worauf wir alle - du besonders - aber alle stolz sein können. Das hat jetzt wieder genauso angehalten bei der Ukraine. Es gibt viele Freiwillige und Initiativen, die sich hier anstrengen. Genauso übrigens, wie die Sozialarbeiter der Stadt, egal wo sie herkommen. Alle machen sich in dem Bereich verdient. An einer Stelle habe ich es einmal am Rande mitbekommen. Also das ist, glaube ich, aller Ehren wert und dafür verdient die Stadt ein ganz, ganz großes Dankeschön. Das Zweite dazu - wenn ich den Herrn Wolbergs an der Stelle lobe, muss ich an einer anderen Sache ein bisschen kritisieren: Nämlich die Probleme, die es jetzt im Stadtrat gibt oder dass auch Streitereien da sind, das hat ja nicht erst 2020 begonnen. Sondern das ist natürlich auch eine Folge dessen, dass wir alle uns vielleicht auch erst in verschiedenen Rollen finden müssen. Das ist alles was ich dazu sagen will. Aber man kann jetzt nicht sagen, die Geschichte hat erst 2020 begonnen. Ich glaube, das hängt auch ein bisschen mit der Vergangenheit zusammen.
Zum Haushalt: 256 Millionen Euro Gewerbesteuern
Meine Hoffnung ist, dass es in diesem Jahr nicht deutlich nach unten geht und die vorgenommenen 220 oder 225 Millionen Euro überschritten werden. Ich gehe auch fest davon aus, dass dies der Fall sein wird. Übrigens auch deswegen, weil die Angst, es handle sich hierbei um einen Einmaleffekt, nahezu in jedem meiner 22 Jahre im Stadtrat geäußert worden ist. Einmaleffekte gibt es jedes Mal von einem anderen Unternehmen. Wenn es mal schlecht läuft, dann gibt's die leider in die andere Richtung auch. Aber ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass das in diesem Jahr auch der Fall sein wird. Ich dachte, die Corona-Pandemie, die Lieferkettenprobleme, die schwierige Weltwirtschaft und natürlich auch der Russlandkriegs gegen die Ukraine würde uns viel mehr schaden. Ich bin selbst überrascht, dass es so gut läuft. Ich bin optimistisch, dass dies aufrechterhalten werden kann. Ich glaube, in Regensburg sind wir sehr gut aufgestellt, was Arbeitsplätze, sowie Unternehmen und deren Vielseitigkeit betrifft. Deswegen hoffe ich sehr, dass es so bleibt.
Übrigens glaube ich daher auch, dass wir keine neuen Schulden benötigen werden. Ich befürchte, wir werden die 254 Millionen Euro an Investitionen nicht hinkriegen. Die 130 Millionen Euro, die vielleicht auch in der Vergangenheit realistisch waren, sind ein guter Anhaltspunkt. Deswegen war es ein guter Schritt, diese Indexierung einerseits mit aufzunehmen und die Risikokosten mit einzupreisen, sowie auf der anderen Seite die Baukostensteigerungen mit dazu zu nehmen. Vor allem ist es gut, dass wir erst dann Dinge in den Haushalt aufnehmen, wenn sie weit genug und kein politisches „wünsch dir was“ mehr sind. Das ist etwas, was wir alle gemeinsam die letzten Jahrzehnte gemacht haben. Auch das – Maria – hat ja nicht erst jetzt begonnen. Sondern das war in der letzten Legislaturperiode in anderer Zusammensetzung genau das Gleiche. Jeder wollte sein Projekt gerne noch mit drin haben. Durch die neue Art und Weise sind jetzt einige rausgeflogen. Dadurch ist es realistischer geworden. Sicherlich ist immer noch einiges möglich. Das muss auch noch weiter perfektioniert werden. Es kann nicht sinnvoll sein, zwar zu wissen, dass weniger als angegeben ausgegeben werden wird, die Regierung der Oberpfalz aber nun mal die im Haushalt angegebenen Zahlen beurteilen muss. Auch mit den jetzt steigenden Zinsen noch Kredite aufnehmen zu müssen, die wir am Ende des Jahres gar nicht benötigen, ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Deswegen müssen wir versuchen, Schritt für Schritt immer realistischer an die tatsächlich umsetzbaren Planungen ranzukommen. Das ist jetzt ein erster großer und wichtiger Schritt. Mit diesem müssen wir uns aber in den nächsten Jahren noch sehr viel mehr und sehr viel genauer auseinandersetzen. Besonders schmerzhaft waren in der Vergangenheit Verzögerungen bei den Investitionen, die zu vielen Enttäuschungen geführt haben. Gerade natürlich im Schulbereich, wo die letzten Jahre schon wahnsinnig viel passiert ist. Wo es aber auch Beispiele gibt, bei denen es in der Vergangenheit schwierig war und es jetzt die nächsten Jahre auch so bleiben wird. Stichwort Werner-von-Siemens-Gymnasium. Das hat uns ja ewige Zeiten begleitet. Jedes Jahr war es wieder im Investitionsprogramm und wurde wieder ein Jahr geschoben. Eltern, Schüler und Lehrer – die Schulfamilie - waren einigermaßen, wenn nicht sogar total frustriert über die Jahre. Das muss sich ändern.Das haben wir nun ein bisschen auch wieder beim Albertus-Magnus-Gymnasium. Das hatten wir ein bisschen beim Judenstein. Da geht es jetzt Gott sei Dank schnell. Genauso bei der Schule am Sallerner Berg. Aber das wird uns bei der kaufmännischen Berufsschule jetzt wieder ein bisschen treffen. Oder bei der Albert-Schweitzer-Realschule. Also da haben wir noch einige Brocken, die zu Unzufriedenheit weiterhin führen. Aber zu erklären, dass es erst dann reinkommt, wenn auch wirklich realistische Planungsmittel und Planungen vorhanden sind, ist ein richtiger Schritt. Im Übrigen, was ich jetzt ein paarmal gehört habe, dass nur noch Planungsmittel und dadurch keine Gewichtung mehr stattfindet – das ist nicht der Fall! Die Planungen werden genauso vorangetrieben, wie wenn im Jahr 2024 schon 50 Millionen Euro für ein Projekt drinstehen. Es steht aber eben noch nicht drin, solange ich es nicht habe. Das heißt auch nicht, dass es nicht im Jahr 2024 in die Haushalts- und Investitionsplanung mit reinkommen könnte, weil eben diese Planungen vorangeschritten sind. Also das, was man in der Vergangenheit hatte, ist praktisch weiterhin auf Halde. Wenn die Planungen fertig sind, dann muss die jeweilige Entscheidung getroffen werden. Nämlich von den Bereichen, wo die Planung am weitesten vorangeschritten ist und auch da, wo man an die politischen Schwerpunkte vermutlich weiterhin wird setzen müssen. Unendliche Mittel stehen natürlich nicht zur Verfügung.
Wir haben heute schon öfter gehört, ob sinnvoll oder nicht, dass wir mit dem Kommunalen Bayerischen Prüfungsverband einen Externen beauftragt haben, sich die Personalsituation genau anzuschauen. Ich glaube, genau wie einige Kollegen aus der Koalition, dass es vernünftig ist, das extern zu machen. Ich glaube nicht, dass wir das intern können. Das ist einmal versucht worden. Das war diese AUA-Kommission zu Zeiten von Herrn Oberbürgermeister Schaidinger. Zusammen mit den drei Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CSU wurde versucht, Aufgaben zu kritisieren, zu überprüfen und später auch Einsparungen vorzunehmen. Zum einen ist da relativ wenig überliefert, was tatsächlich Konkretes an Vorschlägen da gewesen wäre. Zum anderen ging es wirtschaftlich wieder bergauf. Ab dem Moment ist nichts mehr passiert. Das ist was, was uns dieses Mal nicht passieren darf. Auch wenn ich am Anfang gesagt habe, ich schaue positiv ins nächste Jahr, so glaube ich doch, dass wir uns die Kosten nur kurzfristig leisten können. Mittel- und langfristig nicht. Gerade der Aufwuchs im Personalbereich in den letzten zehn Jahren hat nicht nur zu einer Steigerung von 3.000 auf ca. 4.000 Mitarbeiter geführt. Auch Lohn-/Gehaltssteigerungen, bzw. Höhergruppierungen haben zu einer Verdoppelung der Kosten beigetragen. Das ist kein Vorwurf an die Verwaltung. Das sind politische Entscheidungen, die dafür verantwortlich waren und da müssen wir uns das eben anschauen. Es kann auch nicht egal sein, dass wir 25 % über den Kosten vergleichbarer Städte in Bayern liegen. Die 16 %, die man ansonsten liest, beinhalten ja zudem die Regensburger Kosten. Demzufolge muss ich mir eigentlich anschauen, was die anderen Kommunen für Kosten haben und feststellen, wie weit liege ich da darüber. Das ist ein Viertel bzw. geht es teilweise bis zu 40 %. Das muss man sich anschauen. Für mich ist auch nicht entscheidend, ob es um eine Pflicht- oder um eine freiwillige Aufgabe geht. Auch Pflichtaufgaben können auf unterschiedliche Weise vollumfänglich und vernünftig erledigt werden. Genauso kann man es bei den freiwilligen Leistungen machen. Jede Stadt hat da sicherlich ihre eigenen Schwerpunkte. Wir müssen uns das ganz genau anschauen und dann eben auch in die eine oder andere Richtung Entscheidungen treffen.
Ich erwarte mir schon, genauso wie es der Kämmerer auch gesagt hat, dass der Bereich Digitalisierung Chancen bietet. Auf der einen Seite, um Geld einzusparen und auf der anderen Seite Service und Dienstleistungen trotzdem genauso gut oder besser als in der Vergangenheit zu haben. Das heißt, wenn man weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, wird man die eine oder andere Leistung einschränken. An anderer Stelle kann das Angebot trotzdem besser werden. Da spielt Digitalisierung eine Rolle. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir das Personal reduzieren. Entweder indem Stellen vielleicht nicht bzw. nur teilweise nachbesetzt werden oder die natürliche Fluktuation genutzt wird. Natürlich schmeißen wir keinen raus. Das wollen und können wir nicht. Wir brauchen wahrscheinlich sogar einen ganzen Haufen neuer Mitarbeiter, um diejenigen, die in Ruhestand gehen, zumindest anteilsmäßig ausgleichen zu können. Ich glaube, wir brauchen auf der anderen Seite in dem Bereich Digitalisierung eine andere Aufstellung. Da brauchen wir vielleicht ein Team, welches eben nicht in die bisherige Struktur als Abteilung oder Amt eingebunden ist. Sondern wir sollten uns da ganz grundsätzlich andere Gedanken machen. Dadurch findet man vielleicht auch andere Bewerberinnen und Bewerber, die sagen, dass ist ein spannendes Projekt, hier passiert was und ich fühle mich nicht in eine Amtsstube versetzt, wo ich dem Abteilungsleiter berichten muss.
Ich habe ein Beispiel im Familien/Bekanntenkreis, wo es um eine Aufenthaltsgenehmigung oder eine Arbeitserlaubnis für eine Ausländerin ging. Das lief dann so ab: Man musste sich den Antrag ausdrucken, muss das Schreiben ausfüllen und muss es dann in den Amtsbriefkasten reinschmeißen. Dann hat es relativ lang gedauert. Deswegen wurde nachgefragt, wie es denn jetzt mit dem Antrag aussieht, ob er genehmigt wird oder nicht. Dann hat man gesagt, das kann dauern. Sie wissen es noch nicht, weil dieser noch nicht digitalisiert ist. Das Digitalisieren heißt dann, dass man es als pdf einscannt und in einen Ordner im Computer einpflegt. Das ist nicht überall. Aber das ist zum Teil der Stand, auf dem wir noch sind. Genauso wie viele andere Städte auch. Da ist, glaube ich, ein Wahnsinnspotential und wenn wir uns da Gedanken machen und da vielleicht auch mehr Geld investieren, ist das sicher sehr gut angelegt. Das ist ein unglaublich wichtiger Teil unserer Infrastruktur.
Womit ich dann auch schon beim nächsten Punkt bin: Nämlich was das Thema Infrastruktur betrifft und damit auch die Verkehrsfragen, die wir heute schon angesprochen haben. Natürlich ist in den letzten Jahren Gott sei Dank einiges, noch nicht ausreichend viel, bezüglich der Verbesserung des ÖPNV, der Fahrradstraßen, sowie der zunehmenden und stärkeren Sicherung der Fußgänger und Fahrradfahrer passiert. Ich glaube, das ist ein Prozess, der nicht aufgehalten werden darf und nicht aufgehalten werden soll. Es gibt aber auf der anderen Seite - und ich zähle jetzt übrigens da die Stadtbahn mit dazu, hinter der ich übrigens stehe - jederzeit auch bessere Möglichkeiten. Das heißt ja nicht, dass es dann festgelegt ist, wenn das Ding in zehn Jahren kommt. Dass man die Augen schließt, wenn man eine bessere Idee hätte. Nur das Argument: wir sind mit einer schienengebundenen Straßenbahn in zehn oder fünfzehn Jahren nicht mehr up to date und deswegen planen wir jetzt gar nicht, haben aber auch noch keine Lösung, wie es in zehn oder fünfzehn Jahren ausschauen kann. Dann werden wir es auch in dreißig Jahren nicht haben. Deswegen bin ich schon der festen Überzeugung, dass wir jetzt diesen Bereich deutlich werden angehen müssen, um Lösungen zu finden. Dann müssen wir darüber diskutieren, wie gut die angenommen werden oder nicht und was die Alternativen sind. Wenn wir mehr ÖPNV wollen, dann müssen wir ein besseres Angebot haben, als alle ein bis zwei Stunden eine 12er Buslinie aus Winzer in die Innenstadt rein.
Es wird aber auch nicht reichen und damit komme ich zu einem Thema, dass man dann der FDP vielleicht anheften würde, nämlich was den Individualverkehr betrifft. Ich wohne im Stadtnorden. Und wenn man sieht, was jetzt die Dultbrücke für Auswirkungen hat, dann wird mir zumindest einigermaßen Angst, was die Frage einer Sanierung von der Nibelungenbrücke betrifft, was die Frage der Sanierung vom Pfaffensteiner Tunnel betrifft und was die Frage, was passiert wenn die Regenbrücke gebaut wird, betrifft. Das ist ein Thema, das man mit der Stadtbahn auch nicht wird regeln können. Also wir haben eine Stadtbahn, die einem gewissen Teil der Stadt in einem ersten Schritt einen besseren ÖPNV zur Verfügung stellt. Aber ich würde mal sagen 70 % der Stadt, für die gibt's keinen Vorteil. Für 100 % des Landkreises auch nur am Rande, wenn sie direkt am Ende hinter Burgweinting oder hinter dem AlexCenter oder wo es denn dann auch immer sein wird, wohnen. Deswegen muss man sich schon auch Gedanken machen, wie man die Leute auch weiterhin reinbringt. Da ist zum Teil eine Grenze der Zumutbarkeit erreicht, die man halt dann mit Fahrradstraßen alleine nicht wird besiegen können, wenn ich Zigtausende von Leuten habe, die aus dem Landkreis in die Stadt kommen. Diese Möglichkeit müssen wir irgendwie diskutieren, ob das eine neue zusätzliche Brücke bei Kneiting ist, ob das eine - weiß ich nicht - Umlegung von irgendwelchen Strecken zu bestimmten Tageszeiten ist. Das ist mir auch alles Wurst. Mir geht es aber darum, dass man darüber redet und dass man das diskutiert. Ich habe heute ohnehin einen ganzen Strauß von interessanten Vorschlägen von den unterschiedlichsten Leuten hier gehört. Vielleicht wäre das ja auch mal eine Überlegung wert, dass wir uns in einer Art Workshop als Stadtrat zusammensetzen, wo man mal einfach Ideen sammelt. Auch mit der Stadtverwaltung und nicht in einem alten rhythmisierten Spiel, wie man es kennt. Einer stellt einen Antrag, der andere lehnt ihn ab und dann wird in den Stadtrats- und Ausschusssitzungen hin und her diskutiert. Vielleicht wäre das mal eine Idee, dass man sagt, wir nehmen uns mal an einem Samstag vier Stunden Zeit und bringen einfach alle unsere Ideen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir da ein bisschen schlauer rausgehen abends, als wir in der Früh reingegangen sind.
So, das wäre das Thema gewesen. Ich bin insgesamt positiv gestimmt, dass wir einiges hinkriegen werden im neuen Jahr. Ich bin auch sicher, dass die Wirtschaft – soweit wir das beeinflussen können - sich auch weiterhin in Regensburg wohlfühlen wird. Die Rahmenbedingungen sind bis auf ein paar infrastrukturelle und Verkehrsprobleme, die andere aber auch haben, schon ganz ausgezeichnet. Von der Schullandschaft, der Hochschullandschaft, von den Menschen, die hier wohnen, von der Schönheit der Stadt, von dem kulturellen Angebot - das wir gerade in diesem Jahr mit Bürgerfest und neuem Jazzweekend und den anderen Initiativen, die sich Gott sei Dank durchgesetzt haben in den Stadtteilen - als Regensburger lebenswert erleben. Ich glaube, dass wir ein gutes Jahr 2023 haben. Ich freu mich auf jeden Fall darauf. Es wird ein spannendes Jahr. Nicht nur in der Koalition, sondern für alle, die hier in der Stadt tätig sind. Lassen sie es uns gemeinsam
angehen.
Herzlichen Dank. Alles Gute.
