-Es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Artinger,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren der Stadtverwaltung und der Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,
noch von der Coronakrise stark gebeutelt, haben wir uns vor einem Jahr kaum vorstellen können, dass wir im Haushaltsjahr 2022 ein Gewerbesteuereinnahmen-Rekordjahr von mit 256 Millionen Euro verzeichnen können. Und das, obwohl wir eine Krise nach der anderen durchlaufen. So ein Ergebnis hätten wir uns im Traum nicht vorstellen können. Freuen wir uns darüber, dass es so ist.
Dass wir bisher so gut durch die schweren Zeiten gekommen sind, haben wir allen Unternehmern und Handwerkern zu verdanken. Sie haben sich in der Krisenzeit erfolgreich behauptet und sind deshalb ein aktiver Teil des stabilen Wirtschaftssystem Regensburg. Nur durch sie sind wir in der Lage, wichtige Investitionen in Höhe von 846 Millionen Euro zu planen und umzusetzen. Dieser Erfolg ist nur mit hohem persönlichen Einsatz machbar. Deshalb spreche ich und die CSB Ihnen unsere volle Anerkennung und einen großen Dank aus.
Aber es stehen weitere große Herausforderungen an: Der von Russland gegen die Ukraine geführte Krieg, der zu einer allgemeinen Wirtschafts- und Energiekrise und zu einer unerwartet hohen Inflation führte. Auch wird uns der jetzt schon deutlich spürbare Fachkräftemangel weiter zusetzen. All die Krisen rufen bei den Menschen Sorgen hervor. Depressionen und Ängste nehmen zu. Viele fürchten die unkalkulierbaren Energie- und Lebenshaltungskosten. Dazu kommen oft schwierige Wohnsituationen. Damit unsere Stadt für alle Bürger attraktiv ist, müssen wir für ausreichend und bezahlbaren Wohnraum, sowie eine gute Infrastruktur, angemessene Gebühren und Steuern sorgen.
Achten wir also darauf, entsprechend gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Regensburg liebenswert bleibt und man hier gerne lebt und arbeitet. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, muss die Stadt verstärkt Programme entwickeln. Insbesondere Schulabbrecher müssen motiviert und unterstützt werden. Und ganz wichtig: Junge Menschen, die sich beim Schulabschluss schwertun, sollten mit kostenfreier Nachhilfe betreut werden. Denn mit einem bestandenen Abschluss bieten sich jede Menge Ausbildungsmöglichkeiten und insbesondere das Handwerk wäre froh um jeden Azubi. An dieser Stelle möchte ich ganz besonders unseren Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund danken. Viele von ihnen integrieren sich sehr gut und bringen sich voll in die Arbeitswelt ein. Ich frage mich, was täten wir ohne sie?
Es wird viel gebaut. Heute beschließen wir noch den Bebauungsplan Gallingkofen-Ost. Aber wir müssen vor allem den bezahlbaren Wohnraum vorantreiben. Hier sollten wir bei zukünftigen Projekten verstärkt Genossenschaften berücksichtigen und nicht nur Immobilieninvestoren, die den letzten Cent herausholen. Grundstücke sind rare Mangelware, nicht mehr bezahlbar und die Baupreise mittlerweile auch unkalkulierbar. Deshalb werden städtische Grundstücke nicht mehr wie in der Vergangenheit günstig an Bauträger, sondern auf Erbpacht und direkt an private Bauherren vergeben. Denn nur so können Familien mit durchschnittlichem Einkommen zu ihren eigenen vier Wänden kommen. Halten wir uns vor Augen, dass es in der Stadt derzeit ca. 2.000 Menschen mit Wohnberechtigungsscheinen gibt, die aufgrund ihres kleinen Einkommens auf dem freien Wohnungsmarkt so gut wie keine Chance haben, eine Wohnung anzumieten. Deshalb ist es gut, dass unsere Stadtbau ca. 600 weitere Wohnungen in zwei Bauabschnitten auf dem ehemaligen Kasernenareal erstellt. Hier hat die Koalition die richtigen Weichen gestellt, damit dieser Stadtteil so positiv und schnell wächst und wie ich meine, sich dabei zum goldenen Osten entwickelt. Erst kürzlich war die Grundsteinlegung für den Sportpark Ost mit Leichtathletikhalle und Schwimmbad. Auch ist die neue Schule bereits in Planung.
Gute Bildung für alle Kinder ist eins der zentralen Anliegen der CSB. Deshalb halte ich es für wichtig, 151 Millionen Euro darin zu investieren. Da die Kinderbetreuung für viele Eltern ein großer Grund zur Sorge ist, ist es unsere Aufgabe, neben Schulen und deren Sanierung, weitere Hort und Kitaplätze zu schaffen. Um Flächenressourcen zu sparen, ist bei der Planung daran zu denken, die Gebäude in die Höhe zu bauen und überhaupt so schnell wie möglich die jahrzehntelangen Versäumnisse nachzuholen. Das kostet viel Geld, das dann an anderer Stelle fehlt. So befinden sich zum Beispiel, das ist heute auch schon erwähnt worden, die Albert-Schweitzer-Realschule und die kaufmännische Berufsschule in der Prüfeninger Straße in einen schlimmen Zustand.
Regensburg kann sich seine dringenden und großen Investitionen überwiegend durch die guten Gewerbesteuereinnahmen leisten. Deshalb ist es so wichtig, die bestehenden Betriebe zu halten und zu unterstützen und dabei neue Start-Ups, Clusteraktivitäten und Arbeitsplätze zu fördern. Daher gilt es, die wenigen großen Gewerbegrundstücksreserven sinnvoll zu nutzen und dabei die Lebensqualität der dort lebenden Menschen und die Umwelt im Auge zu behalten.
Ja, in wenigen Wochen ist Halbzeit der Wahlperiode. Uns von der CSB geht manches zu langsam voran. Es geht darum, noch wichtige Vorhaben voranzutreiben und umzusetzen. Dies bedeutet Verantwortung übernehmen und Mut für Entscheidungen zu haben. Wir können nicht immer teure, zeitintensive Expertengutachten einholen, um eine Entscheidung abzusichern. Denn dabei verlieren wir wertvolle Handlungszeit für Problemlösungen. Zudem hat die Erfahrung mit Gutachten gezeigt, dass die fachliche Kompetenz durchaus hoch sein mag, aber da die Experten meist nicht in Regensburg leben, sind sie leider nicht mit den Lebensgewohnheiten unserer Stadt vertraut. Hören wir doch wieder unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, welche Bedürfnisse sie haben. Denn sie sind es, die sich die meisten Gedanken machen, wie es besser und einfacher geht. Aufgrund ihrer Erfahrungen und Ideen lassen sich gute Lösungen finden. Auch haben unsere Bürger, wenn es um Investitionen geht, ein Recht darauf, dass wir diese sinnvoll und effektiv einsetzen. Deshalb sind wir von der CSB für eine Bürgerbefragung zum Thema Stadtbahn, damit sie an dieser wichtigen, aufwändigen und sehr teuren Entscheidung mitbestimmen können. Das ist unserer Meinung nach sehr wichtig.
Die Ausgaben für Heizung und Strom explodieren. Das trifft alle. Im Privaten, die Industrie, das Gewerbe und uns als Stadt. Rund 18 Millionen Euro mehr werden dieses Jahr für Wärme und Energie ausgegeben. Der Klimawandel und die aktuelle Energieknappheit machen deutlich, dass wir erneuerbare Energieträger nutzen und Solarwärmeanlagen und Solarstromanlagen installieren müssen. So wie ich derzeit die Situation einschätze, werden wir das Klimaziel 2030 nicht erreichen, wenn wir nicht viel schneller und konsequenter alle unsere Vorhaben entsprechend umsetzen. Damit wir eine positive Energiebilanz haben, gilt es wegzukommen von den fossilen Brennstoffen und unsere REWAG anzuhalten, mehr grüne Energie zu produzieren. Dabei müssen wir vermehrt die Erdwärme für Heizung und Windanlagen für die Stromproduktion nutzen. Wir müssen auf energieeffiziente Gebäude, Elektromobilität und emissionsärmere Verkehrssysteme umstellen. D. h. alle Busse müssen zügig auf E-Betrieb umgestellt werden, in Verbindung natürlich mit einer besseren Taktung und guten Preisen. Dazu gehört ebenso die Förderung des Radverkehrs und auch der Erhalt bzw. die Schaffung von mehr Grünflächen. Zudem ist es wichtig, auf Abfallvermeidung, Recycling und Wiederverwendung zu achten. Hiervon sind Produktionsabläufe genauso betroffen wie Abläufe in den Verwaltungsbereichen. Aber auch jeder einzelne Bürger muss miteinbezogen werden, um klimabewusster zu leben. Wir freuen uns, dass unsere Forderung, Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dächern anzubringen, so gut auf städtischen Bauten und Schulen umgesetzt wird. Arbeiten wir auch daran, das mittlerweile leer stehende und der Stadt gehörende REWAG-Gebäude so schnell wie möglich zu ertüchtigen, damit wir die angemieteten Verwaltungseinheiten zusammenziehen und kostspielige Mieten sparen können.
Gerade in der Zeit der immens steigenden Energiekosten haben wir von der CSB uns gegen die Erhöhung der Grundsteuer eingesetzt. Denn diese wäre eine zusätzliche Belastung für Hauseigentümer und Mieter.
Mehr als dringlich und unumgänglich muss, wie wir heute nochmal aufgezeigt bekommen haben, an den Personalkosten gespart werden. Diese werden bis 2026 um rund 50 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro steigen. Bei diesen Kosten muss bewusst sein, dass uns zukünftig dann das Geld für wichtige Investitionen fehlt. Es sollten Prioritäten gesetzt und effizienter gearbeitet werden. Um Einsparungen bei den auffälligen Bereichen zu ermitteln, haben wir eine Untersuchung vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband eingeleitet. Aber auch, wenn hier ein Abbau erfolgen muss, so sollen die Bürger nicht darunter zu leiden haben. Unser Ziel ist es, dass wir konsequenter den Ausbau von Smart City und dem virtuellen Rathaus, also eine digitale Umstellung, vornehmen. Das Angebot für den Bürger, sich den Behördengang zu ersparen und alles bequem von zu Hause aus zu erledigen, spart der Stadt Geld. Bei Wiederbesetzung und Pensionierung sollte genauer geprüft werden, ob es notwendig ist, die eine oder andere Stelle wieder neu zu besetzen.
Bei Kinderbetreuung, Schulen, Verkehr sowie bezahlbaren Wohnraum darf jedoch nicht gespart werden. Sorge bereitet mir vor allem die Entwicklung in der Innenstadt. Der stark kriselnde Kaufhof, die große Lücke, die mit dem Wegzug von Zara entstanden ist und viele Einzelhändler, die ums Überleben kämpfen. Wir müssen jede umsetzbare Initiative unterstützen, die zur Belebung unseres Zentrums beiträgt. Um die einst prächtige Maximilianstraße wieder aufzuwerten, brauchen wir dringend ein gutes Konzept. Ein Anfang ist, dass wir den Verkehr wieder rausnehmen. Auch sollten wir uns Gedanken machen über die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes, der nach der Verschiebung des ZOBs und des Umbaus wahrlich keinen guten Eindruck für die in Regensburg ankommenden bietet. Dieses Umfeld bedarf unbedingt einer „Aufhübschung“.
Weiter gilt es, Parkhäuser rund um die Innenstadt und kostenlose Pendelbusse ins Zentrum einzurichten. Mit dem Mobilitätstreff am Unteren Wöhrd müssen wir aber heuer noch zu Potte kommen. Schließlich können nicht alle mit dem Fahrrad kommen. Auch möchten wir von der CSB die Aufenthaltsqualität auf dem Emmeramsplatz verbessern. Wir wollen die Anwohnerparkflächen unterirdisch verlegen. Weiter halten wir es für gut, mit Pollern und Zutrittsvergaben den unnötigen Verkehr aus der Gesandtenstraße herauszuholen. Dem Ziel, eine Fahrradstadt zu werden, kommen wir mit dem stetigen Ausbau von sicheren Fahrradwegen näher. Das ist nicht mehr immer leicht, weil wir dabei Fußgänger, Radler und Autofahrer miteinbeziehen und auch nicht rücksichtslos Parkplätze streichen können. Was wir zeitnah brauchen, sind in der Innenstadt noch mehr Fahrradabstellplätze, insbesondere natürlich Abstellflächen für Lastenräder, sowie Ladepunkte.
Ja, jetzt komme ich noch auf etwas Angenehmes: Endlich kann sich Regensburg nach langer Zeit wieder auf das Bürgerfest freuen. Dieses ist über die Stadtgrenzen hinaus ein Highlight und gilt als eines der größten Stadt- und Kulturfeste in Bayern. Gerade nach Corona ist dies ein Segen für unsere Kulturschaffenden.
Die letzten drei Jahre waren keine normalen Zeiten und dass wir auch in diesen Krisen einiges erreichen konnten und können, verdanken wir der guten Zusammenarbeit in dieser Koalition. Wir sind Demokraten mit unterschiedlichen Interessen. Dabei kann es zu mitunter heftigen Diskussionen kommen. Aber letztendlich haben wir alle nur ein Ziel: nämlich das Beste für Regensburg!
Meine Damen und Herren, ich stimme dem Haushalt und den Investitionsplänen zu. Ich bedanke mich vor allem bei Herrn Professor Dr. Barfuß, Herrn Mittermaier, Herrn Brandl und dem Team für deren gute Arbeit.
An dieser Stelle möchte ich auch im Namen der CSB meinen Dank an all die vielen Menschen aussprechen, die sich in unserer Stadt ehrenamtlich engagieren und ohne die das Funktionieren dieser Stadtgesellschaft nicht möglich wäre. Für das noch junge Jahr wünsche ich allen noch ein gesundes und vor allem gutes Jahr 2023.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
