_Es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herrn,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
„wenn die stade Zeit vorbei ist, dann wird’s auch wieder ruhiger“ – das ist eines meiner Lieblingszitate von Karl Valentin, aber das hat er nicht wirklich mit unserer Kämmerei abgesprochen. Weil wenn ich so zurückschaue, die letzten drei Monate haben wir nichts anderes gemacht als den Haushalt. Sie erinnern sich, im November der Nachtragshaushalt, dann mussten wir nach Gesprächen mit der Regierung ein bisschen nachbessern. Dann haben wir das durchgebracht und seitdem arbeiten wir durchgehend - auch über Weihnachten und Neujahr, Anfang Januar - an dem Thema Stammhaushalt 2023. Ich freue mich, dass wir Ihnen, uns allen heute den Haushalt auch vorlegen können.
Das verdanke ich aber vor allem dem Maximilian Mittermaier, dem Jürgen und dem Thomas. Die sitzen alle dahinten. Männer, vielen Dank! Ohne euch wäre das nicht gegangen. Ich bin froh, dass wir das heute so vorlegen können. Jetzt will man als Chef nicht nur Verantwortung haben und nicht nur im Weg rumstehen. Sondern ich habe etwas gemacht, was auch mein Vorgänger - auch studierter Volkswirt - immer gemacht hat. Was tut man dann als Kämmerer? Man schaut sich die makroökonomischen Analysen an: Arbeitslosigkeit, Zinsen, Verschuldung, Steuereinnahmen, Wirtschaftswachstum. Das habe ich gemacht über die Feiertage. Die große Frage ist, was können wir aus all diesen Untersuchungen, die die Chefvolkswirte, zum Beispiel der europäischen Zentralbank, gemacht haben, lernen? Was können wir für den Haushalt mitnehmen für die heutige Diskussion? Ich bin leider der Meinung: Gar nichts! Null! Niemand weiß wirklich, wie die nächsten Monate und Jahre werden. Wir leben in einer Welt - Sie haben das Akronym von mir schon mal gehört - die man mit VUKA bezeichnet: volatil, unsicher, komplex und ambivalent. Keiner kann sagen, was morgen, was übermorgen passiert und entsprechend schwierig oder gar unmöglich sind Vorhersagen - vor allem im finanziellen Bereich. Weil dem so ist - wir leben in einer Polykrise - glaube ich, dass wir die Perspektive mehr nach innen richten müssen. Also weniger schauen was passiert woanders, sondern mehr auf uns gucken. Klassische Analyse: die eigenen Stärken, die eigenen Schwächen und daraus die Chancen/Risiken und ganz wichtig immer: Was haben wir denn in der Hand? Wo können wir steuern und wo sind wir von anderen abhängig? Diese Innensicht, so nenn ich das mal, die würde ich gerne jetzt immer parallel mitfahren, wenn wir zusammen durch den Haushalt gehen.
Der Gesamthaushalt der Stadt bleibt bis 2026 über 1 Milliarde Euro und er wächst auch. Wenn ich mir die Finanzierung im Haushalt anschaue, dann muss man eigentlich sagen „Houston, oder besser: Regensburg, wir haben kein Einnahmenproblem!“ Der Anteil an der Einkommensteuer und der Anteil an der Umsatzsteuer wachsen schön stabil vor sich hin. Wir haben nach wie vor einen Bombenarbeitsmarkt und unser Prunkstück in Regensburg, die Gewerbesteuer - wir haben es vorhin gehört - die hat ein V hingelegt, wie es im Lehrbuch steht. Mit einem ganz langen rechten Arm. Wir haben Rekordeinnahmen jetzt in 2022, mit denen konnte niemand rechnen. Die Unternehmen im Regensburg haben uns 256 Millionen Euro überwiesen. Dafür vielen herzlichen Dank.
Wir haben somit im Jahr 2022 den best case, besser geht‘s nicht. Wir haben unseren Verwaltungshaushalt - also unsere laufenden Kosten - voll durchfinanziert. Es ist noch Geld rüber geschwappt - die sog. freie Spitze - in den Vermögenshaushalt, sodass wir alle Investitionen bezahlen konnten. Die Kirsche auf der Sahnetorte ist, die Frau Oberbürgermeisterin hat es vorhin gesagt, dass wir sogar die Verschuldung um eine Million Euro zurückfahren konnten auf 77 Millionen Euro. Wunderbar! Besser geht es nicht! So ein Jahr würden wir uns alle wünschen. Das erinnert an die goldene Dekade in Regensburg, die Zehnerjahre, da war es finanzseitig fast immer so.
Jetzt möchte ich das erste Mal die Innensicht nach oben schieben und uns fragen: Hatten, wir das in der Hand? Was war unser Beitrag zu dieser guten Einnahmenseite? Jetzt bin ich nicht nur Kämmerer, sondern auch Wirtschaftsförderer und sage: natürlich hat eine vernünftige, verlässliche Wirtschaftspolitik Einfluss auf die Gewerbesteuer. Natürlich! Aber das geht nicht 1 zu 1 und auch mit einem gewissen Zeitversatz und ein bisschen Fortune braucht man auch. Also sagen wir es mal so, die hohe Gewerbesteuer nehmen wir gerne zur Kenntnis. Wir machen auch gute Wirtschaftspolitik, aber dass es so gut ausfällt, können wir uns eigentlich nicht ans Revers heften.
Wenn wir uns die Ausgabenseite des Haushalts anschauen, dann können wir schon in der Innensicht sagen naja, da haben wir schon eine große Verantwortung und da haben wir auch was gemacht. Wir werden den Verwaltungshaushalt momentan in 2022 mit 831 Millionen Euro abschließen und auch der wird weiter wachsen. Bis 2026 auf 915 Millionen Euro. Es geht schon in die Richtung 1 Milliarde. Die Gründe dafür kennen Sie. Das sind alte Bekannte: Zum einen Personalkosten, aber auch die Energiesituation ist gerade so, dass wir deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Ich nehme mal als Beispiel raus für nächstes Jahr - Personalsteigerung plus Energie macht 42 Millionen Euro Mehrausgaben aus. Und weil wir gerade alle so gefeiert haben, wie hoch die Gewerbesteuer ist, können wir uns fragen, ob wir glauben, dass nächstes Jahr auf dieses Rekordergebnis noch mal 42 Millionen Euro mehr drauf kommen um diesen Mehraufwand auch zu finanzieren. Halte ich für ausgeschlossen. Aber nachdem wir öfters überrascht wurden, darf das gern der ein oder andere von Ihnen nochmal annehmen. Ich glaube eher, dass wir bei den Kosten tatsächlich selber - Stichwort Innensicht - handeln und gegensteuern müssen. Das haben wir auch zum Teil schon getan. Ich erinnere an den Stellendeckel, das ist jetzt mein Begriff, dass wir gesagt haben maximal 15 Kolleginnen/Kollegen mehr im Jahr 2023. Ich erinnere an die Kürzung der Personalkostenbudgets - haben wir im Oktober 2022 beschlossen. Das sind Maßnahmen, die helfen. Aber, zur Einordnung: Bis 2026 werden die Personalaufwendungen trotzdem planerisch um weitere 49 Millionen auf dann 305 Millionen Euro steigen. D. h. wir haben erste gute Schritte unternommen, wir können es aber so nicht weiterlaufen lassen. Vor allem deshalb, weil wir in der Mittelfristplanung, die Ihnen vorliegt, zwei Finanzierungsquellen maximal ausreizen. Das ist wie so ein Kreuz. Zum einen bauen wir unser Sparschwein, die allgemeine Rücklage ab. Von 189 Millionen Euro auf dann 20 Millionen Euro in 2026. Und zum anderen, das ist die Gegenbewegung im Kreuz, bauen wir die Verschuldung auf, bis 507 Millionen Euro.
Und wenn wir über Verschuldung reden, müssen wir auch über den Vermögenshaushalt reden und über unser IP. Auch das IP wächst. Das IP wie es Ihnen vorliegt, ohne Stadtbahn, wird bei 846 Millionen Euro liegen. Das sind noch mal 75 Millionen mehr als bisher. Aber auch im IP haben wir gegengesteuert. Ich erinnere an zwei methodische Änderungen, die wir vorgenommen haben, mit ihrer Unterstützung: Zum einen haben wir jetzt Index- und Risikokosten drin. Wir wollten nicht mehr überrascht tun, das Baupreise als Beispiel 10, 20, 25 % höher werden, sondern wir haben das pauschal eingepreist. Somit haben wir, ja das stimmt, das IP um 129 Millionen Euro größer gemacht. Trotzdem waren wir der Meinung das ist richtig, weil das der Realität entspricht und weil diese Kostensteigerungen sowieso gekommen wären. Das andere Thema ist, dass wir gesagt haben: Maßnahmen, die nicht sauber kalkuliert sind, die keine Kostenberechnung haben, die nehmen wir nicht mehr mit den investiven Mitteln im IP auf. Sie erinnern sich, wer nur eine Kostenschätzung oder einen Kostenrahmen hat und dann immer noch 40 % abweichen kann im Volumen, bei diesen Maßnahmen nehmen wir nur die Planungskosten mit rein. Wenn ich jetzt rechnerisch das IP wie es Ihnen vorliegt 1 zu 1 übersetze in Verschuldung, kommen wir bei 507 Millionen Euro raus. Die Kämmerei ist selten entspannt, aber wir sind ein bisschen entspannter, weil das wird nicht passieren. Wir alle sind uns einig, dass wir dieses IP-Volumen nicht schaffen werden. Wenn du hinterlegst, wie viel wir tatsächlich in der Vergangenheit geschafft haben und dann versuchst, es hochzurechnen, wird die Verschuldung um 180 Millionen Euro niedriger ausfallen. Nämlich wir werden bei 327 Millionen Euro landen. Wobei ein Satz „Wir werden landen“ in Zeiten wie diesen ganz, ganz schwierig ist. Ich habe drauf hingewiesen wie schwer es ist irgendwas vorherzusagen. Das Problem ist - und die Crux - die Regierung der Oberpfalz geht nach der Verschuldung, nach der Planverschuldung, als ob wir das IP auch umsetzen würden. Was sollen die anderes machen? Deswegen ist auch hier die Hausaufgabe klar fürs IP: Wir müssen die sogenannten - jetzt verwende ich ein böses Wort, aber dann bleibt‘s hängen - „Geistermaßnahmen“ aus dem IP nehmen! Maßnahmen von denen wir heute schon wissen, wir werden sie nicht abarbeiten können. Weil es wäre doch – wie nenn ich es mal - mehr als unglücklich, wenn ein zukünftiger Haushalt nicht genehmigt würde, weil „Geistermaßnahmen“ drin sind, die die Verschuldung hochtreiben und deswegen uns die Regierung die dauerhafte Leistungsfähigkeit nicht bescheinigt. Das gilt es zu verhindern und deswegen werden wir auch im IP in diesem Jahr noch mehr drauf schauen, um das Gesamtvolumen zu reduzieren.
Somit habe ich jetzt einen kurzen Ritt über die Finanzen gemacht und eigentlich könnte ich jetzt aufhören und sagen, wir sparen uns noch ein bisschen Zeit. Eigentlich, könnte ich sagen, das stand letztes Jahr schon bei mir in der Haushaltsrede drin und eigentlich könnte ich hier abschließen – eigentlich. Leider nein, weil es fehlt noch ein ganz wichtiger Aspekt, den die Frau Oberbürgermeisterin vorhin angesprochen hat. Es geht noch um die finanzielle Absicherung der Zukunftsthemen. Wenn ich an Digitalisierung denke, wenn ich an Klimaschutz denke, wenn ich an Wirtschaftsförderung 2.0 denke - TechCampus II, BioPark IV, alle die Themen - dann haben wir die jetzt schon alle angedacht, schon klar. Die haben wir auf dem Schirm. Bei manchen wissen wir sogar, wie teuer sie werden könnten und haben sie aufgrund der neuen IP-Logik noch nicht drin, aber finanziell abgesichert sind die noch lange nicht. D. h. wir müssen beim jetzigen Haushalt schon mitdenken, dass wir in Zukunft vorhaben, deutlich mehr Geld auszugeben. Nur die Frage ist doch, wo soll dieses Geld herkommen? Jetzt können wir wieder die Außenperspektive einnehmen und sagen irgendwann kommt der Bund schon drauf und der Freistaat, dass man die Kommunen auf bessere finanzielle Basis setzen muss. Ich war im Bayerischen Städtetag, im Deutschen Städtetag – Finanzausschuss, Arbeitsgruppe Klimaschutz. Ich würde mal nicht davon ausgehen, dass die Jungs und Mädels sich da sehr schnell einigen und wir eine andere Steuerbasis kriegen. Deswegen - die Innensicht wieder einnehmend - wie können wir selber mehr Gelder loseisen? Das ist die Kernthese. Das schwierigste, was ich Ihnen jetzt offenbaren muss. Wir müssen etwas tun, was in der Betriebswirtschaft ganz langweilig operative Effizienz heißt. Das will auch niemand hören. Was heißt das? Wir müssen über unsere Organisation nachdenken. Wir müssen über die Prozesse nachdenken. Wir müssen Projektstrukturen aufbauen, Projektmanagement aufbauen und wir müssen Software klug einsetzen, um dann am Ende schneller, effizienter, besser zu werden. Sprich, die gleiche Arbeit mit weniger finanziellen und personellen Ressourcen machen. Klingt super einfach, steht in allen BWL-Lehrbüchern. Die Kunst wird natürlich sein, wie wir das hinkriegen.
Kleines Zahlenspiel: Bis 2027 verlassen uns 300 Kolleginnen und Kollegen. Die Zahl ist bereinigt um die Lehrer, weil da wollen wir natürlich überhaupt nicht ran. 300 Kolleginnen und Kollegen, niemand verliert die Stelle, die gehen ganz normal in Pension. Jetzt nehmen wir nur an, es gelänge uns durch diese operative Effizienz jede 10. Stelle nicht nachzubesetzen, dann hätten wir 30 Leute für Zukunftsthemen: Smart City, E-Government, Klimaschutz. Ob das jetzt ambitioniert war zu sagen, jede 10. Stelle bis 2027 nicht, ja oder nein, überlasse ich Ihnen. Ich habe auch ein einfaches Rechenbeispiel gemacht mit 10%. Sie können das natürlich beliebig nach oben skalieren. D. h. meine These, die ich mit Ihnen teilen will und die wir später auch diskutieren können - nicht heute, aber in den nächsten Monaten – ist: die Zukunft, die wir alle auf dem Schirm haben, die ist nur finanzierbar, wenn wir uns diese zusätzlichen Mittel über operative Effizienz bei den Aufgaben herausschneiden, die wir jetzt schon machen. Das ist keine schöne Lösung, ist brutal harte Arbeit und erfordert von uns Führungskräften, dass wir das auch stringent durchziehen.Noch mal, ich weiß, wie schwer das ist. Ich kann es mir vorstellen. Es wird noch viel schwerer als wir denken, aber wenn wir das nicht tun, dann fällt mir ein Zitat von Albert Einstein ein: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erhoffen.“ Wir müssen jetzt nicht gleich eine sexy, edgy, crazy, bureaucracy werden. Es geht darum einen anderen Mindset, ein anderes Selbstverständnis zu formulieren. Dass wir Lust auf diese Veränderung haben, dass wir hingehen und sagen ja, ich will nicht nur die Strukturen, die es schon gibt, behalten. Sondern ich will tatsächlich was verändern. Das wird im Übrigen auch auf unsere Employer Brand einzahlen, unsere Arbeitgebermarke, dass mehr Leute wieder von extern Lust haben, bei der Stadtverwaltung mitzuarbeiten.
Ich habe schon gesehen, ein paar Leute gucken so und denken sich, ich höre hier eine Rede des Kämmerers und es kommen so wenig Zahlen vor. Dann redet der auch noch über Psychologie, Organisation und Management und sowas. Themaverfehlung: setzen, Sechs!. Kenn ich von der Schule - können Sie sagen. Aber was ich zum Ausdruck bringen will: Zahlen sind Ausdruck und Ergebnis dessen, was wir tun. Ist-Zahlen sind das Ergebnis dessen, was wir getan haben. Planzahlen bis 2026, die Mittelfristplanung, ist Ausdruck dessen, was wir jetzt vorhaben zu tun. Wir müssen beides wieder in Einklang bringen, um die Zukunft zu finanzieren. Das ist jetzt der wichtigste Satz: Ohne grundlegende Veränderungen in unserem Verhalten, was wir hier beschließen, wie wir in der Verwaltung agieren, werden wir keine grundlegende Veränderung in den Zahlen sehen. Da können wir uns jeden Tag in den Dom reinsetzen und eine Kerze anzünden und sagen das IP muss runter oder wir müssen effizienter werden. Wir müssen das tatsächlich machen und wenn wir das tun, dann werden wir auch eine Veränderung in den Zahlen haben.
Ich komm zum Schluss: Ja, wir sind in einer Krise. Manche sagen sogar einer Polykrise. Aber ich glaub immer in der Krise hast du auch die Möglichkeit echte Veränderungen anzustoßen. Ich glaube, die Leute verstehen, dass es jetzt einen Wandel braucht, um tatsächlich die Not zu wenden. Es ist notwendig das jetzt zu tun. Ich glaube, die Leute verstehen auch, dass es Einschnitte gibt, dass es Umbrüche gibt und dass wir Neuausrichtung brauchen. Die Leute verstehen auch, dass du dabei ab und zu einen Fehler machst. Was die Leute nicht verstehen, wäre zögern, zweifeln und das Einstehen für kleinkarierte Partikularinteressen. Es liegt jetzt an uns Führungskräften, an Ihnen und an uns hier den Wandel auch zu gestalten. Regensburg hat alle Chancen dieser Welt. Du kannst keine bessere Ausgangsbasis haben. Aber damit die finanzielle Basis wieder besser wird, dass wir finanziell auch die Zukunft vernünftig mit Geld, mit Mitteln für Stellen und Investitionen hinterlegen können, müssen wir unser Verhalten noch deutlich ändern! Sonst wird die Zukunft einfach nicht eintreten.
Am Ende einer - tut mir leid - relativ emotionalen Haushaltsrede und in Anlehnung an den legendären Giovanni Trapattoni sage ich jetzt: Ich habe fertig! Dankeschön.
