-Es gilt das gesprochene Wort-
Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen, meine Herren,
also es würde mich ja reizen, das, was ich mir aufgeschrieben habe, beiseite zu legen und nur über den Zukunftskompass der CSU zu reden. Die an einem Tag wie heute über Verlässlichkeit redet, das ist schon einigermaßen lächerlich. Aber ich will mich ein bisschen an das halten, was ich mir aufgeschrieben habe.
Ich fange an mit den Kenndaten dieses Haushalts. Das Besondere an den Kenndaten ist nicht, dass wir die Milliarde gerissen haben. Das ist nichts Besonderes. Das wird in den nächsten Jahren weiter passieren. Das Besondere an den Kenndaten ist auch nicht, dass wir die Rücklage abschmelzen. Dafür ist sie nämlich da in schwierigen Zeiten. Das Besondere ist auch nicht die Höhe der Verschuldung, die nie so eintreten wird wie sie im Plan prognostiziert ist. Ich prophezeie, sie wird auch nicht bei 300 Millionen Euro liegen, sondern darunter. Besonders ist das Investitionsprogramm mit 846 Millionen Euro. Obwohl wir heute wissen, dass wir maximal 500 Millionen Euro werden abarbeiten können – maximal. Das ist besonders und dann muss man sich die Frage stellen, warum ist das Investitionsprogramm so hoch? Es ist nicht so hoch, weil die Verwaltung maßlos wäre, sondern es ist so hoch, weil die Ansprüche so hoch sind, die wir haben. Wir selbst. Deshalb ist das Investitionsprogramm so hoch, weil die Ansprüche, die wir selber haben, in einer Stadt, in der es uns immer gut ging - wenigstens in den letzten 30 Jahren - überbordend geworden sind. Es gibt Städte in dieser Republik, die bezahlen Personalkosten aus Kassenkrediten. Die machen sich über solche Dinge überhaupt keine Gedanken! Können sie gar nicht. Wir haben uns an einen Lebensstil und an einen Politikstil in dieser Stadt gewöhnt, das sag ich ohne Vorwurf, den wir nicht mehr werden halten können. Definitiv nicht. Das ist also eine besondere Kennzahl. Dass die Personalkosten 33 % des Verwaltungshaushaltes machen, ist auch eine spannende Kennzahl. Aber woher kommt denn das? Weil unsere Ansprüche auch in dem Bereich immer höher geworden sind. Weil wir immer mehr anbieten wollen. Immer mehr Service. Immer mehr! Wir sagen den Leuten nicht Stopp, müsst ihr selber machen. Wir sagen: „Natürlich machen wir das!“
Dazu kommt das - und das war immer so - dass die Kommunen immer am Katzentisch sitzen und die Bundesregierung oder die Landesregierung irgendwelche Dinge beschließt, die die Kommunen umsetzen sollen und zwar binnen Wochen. Wohngeld! Bürgergeld! Binnen Wochen! Wir haben nicht zu viel Personal. Wir haben beim Personal nur das Problem, dass die
Genehmigungssystematik durch andere - was Mindestzuführung und ähnliches betrifft - uns zwingt zu handeln. Das ist der einzige Grund der uns zwingt. Weil wir keine Schulden machen dürfen, um Personalkosten zu bezahlen.
Die dritte Position, die bemerkenswert ist, ist die Gewerbesteuer mit 256 Millionen Euro. Als ich das erste Mal im Stadtrat war, waren die Zahlen noch unter 100 Millionen Euro. Jetzt werden wir uns glücklicherweise daran gewöhnen können, wenn die Planungen einigermaßen stimmen für die Zukunft - wie gesagt, es ist eine der volatilsten Steuern, die es überhaupt gibt - dass wir uns bei in der Größenordnung von 200 Millionen Euro und plus X einpendeln. Das ist phänomenal für eine Stadt dieser Größenordnung! Wer hat das schon?
Und trotzdem sind die Zukunftsthemen – der Kämmerer hat es Gott sei Dank angesprochen, die Reden waren ja ganz unterschiedlich - die Oberbürgermeisterin hat gesagt, wir sind überall auf dem besten Weg. Der Kämmerer war ein bisschen mahnender. Trotzdem sind in Wahrheit die Zukunftsthemen Klima, Digitalisierung, Transformation nicht hinterlegt. Sie sind nicht hinterlegt! Sie sind finanziell nicht eingepreist! Ist von niemandem die Schuld. Natürlich ist ein bisschen Klimaschutz eingepreist bei irgendeiner Schule, wo Grün aufs Dach kommt. Aber die wirkliche Transformation, das wirkliche Hin zu effektivem Klimaschutz, das wirkliche Hin zu Digitalisierung ist doch mit dem Bundesprojekt nicht erledigt. Sondern danach geht es erst los. Danach müssen die Mittel fließen. Die sind nicht eingepreist. Also es fehlt Geld! Trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen, trotz hoher Einkommensteuereinnahmen - die ist zwar nur ein kleiner Bruchteil, die Einkommensteuer, aber die ist deshalb so entscheidend, weil sie uns zeigt, wie gut die Menschen Arbeit haben. Was im Übrigen auch immer alle so als selbstverständlich hinnehmen. Ich habe vorhin ein bisschen die Debatte angehört zum Thema Containerterminal, aber dazu komme ich noch. Wir haben jegliches Gespür dafür verloren, was es bedeutet, wenn Menschen keine Arbeit haben. Und dass es auch darum geht und in Zukunft immer darum gehen muss, dass Menschen, die Arbeit haben, sie behalten und welche, die keine haben, sie bekommen. Sonst können wir nämlich alles andere in der Pfeife rauchen, worüber wir hier reden.
Das alles vor dem Hintergrund von riesigen Problemlagen. Ich will ein paar sagen: Der Krieg und die Folgen, die damit verbunden sind. Im Übrigen, was wir noch überhaupt nicht diskutiert haben: Stellen wir uns mal vor, in Odessa passiert irgendwas und wir müssen dort wirklich Hilfe leisten? Also wirklich Wiederaufbauhilfe, nicht nur humanitäre Hilfe. Was machen wir denn dann? Sagen wir, geht nicht? Funktioniert nicht?
Wir hinken dramatisch hinterher beim Thema Digitalisierung. Nicht wir als Kommune, sondern alle Kommunen, aber wir auch. Die Ukrainer, die jetzt nach Regensburg kommen, die sind im Bereich der Digitalisierung alle viel weiter als wir. Von den baltischen Staaten mal ganz abgesehen. Wir hängen dramatisch hinterher.
Das Thema Klima, das Thema Wohnen, das Thema Bildung, das Thema Infrastruktur - Die Fr. Schimpfermann kann ihnen erzählen, wie viele Straßen bei uns richtig marode sind. Und das eigentlich entscheidende Thema - Wie halten wir eine Gesellschaft zusammen? - das ist heute, glaube ich, wichtiger denn je. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber mein Leben war so: Es gibt nur bestimmte Zeitfenster im Leben, da kann man Menschen mitnehmen. Da haben Menschen Verständnis für Veränderung. Die deutsche Wiedervereinigung war so ein Zeitfenster. Blieb auch ungenutzt, weil man den Leuten versprochen hat - Blühende Landschaften – Morgen! Der Krieg in der Ukraine ist auch so eine Veränderung, wo man Menschen auch auf andere Dinge einstellen kann und sie mitnehmen kann.
Wie kann man's lösen? Weniger Dienstleistungen, mehr Eigenverantwortung, weniger teuer, im Zweifel kein Wettbewerb, im Zweifel Modulbauweise bei den Schulen, weniger teuer! Es muss nicht alles superschön aussehen. Es muss funktionieren! Mehr Wirtschaftsförderung! Mehr für Arbeitsplätze tun!
Im Übrigen auch mehr - dass ich das mal sagen muss, fällt mir schwer - aber mehr Privat, statt Staat. Wenn wir irgendwo Flächen haben, wo Wohnungen entstehen wollen, dann sagen wir nein, das machen wir selber. Wir schenken das Grundstück der Stadtbau und das soll die Stadtbau machen. Wir sagen nicht, wir erwirtschaften Geld mit dem Grundstück, das sollen Private machen. Ich sage Ihnen ein Beispiel: Die BS III sollte man nicht am Bestandsstandort neu bauen - das ist nämlich keine Sprengelschule - sondern an anderer Stelle und das Grundstück verwerten. Das ist ein Kardinalfehler, das dritte Rathaus zu planen auf dem Grundstück der REWAG. Wir haben es der REWAG auch mal anders versprochen. Wir hätten dort Baurecht schaffen sollen. Und es hätten dort Wohnungen entstehen sollen, mit Einnahmen zugunsten der REWAG, die die Mittel dringend braucht.
Was der Kämmerer angedeutet hat und was die Frau Kollegin Simon gerade ausgeführt hat, darauf will ich nochmal eingehen: Warum ist es eigentlich so in diesem Land, dass die Kommunen bei jeder Frage am Katzentisch sitzen? Wir dürfen nicht entscheiden. Wenn der Bund sagt, wir machen ein Sondervermögen, dann macht er ein Sondervermögen. Wenn das Land sagt, wir verschulden uns, dann verschulden sie sich. Für uns gilt der strenge Raster. Wir sind gefasst in einem Raster. Wir sind abhängig von der Genehmigung. Wir dürfen nicht sagen als Kommune, wir haben die und die Zukunftsthemen, für die nehmen wir eine halbe Milliarde Euro auf. Das wäre vernünftig. Ob das grüne Bonds sind, ob das Bürgeranleihen sind oder völlig egal. Aber wenn Bund und Freistaat nicht dazu übergehen, Zukunftsinvestitionen auch anders finanzieren zu dürfen, so wie es der Bund und das Land das für sich auch rausnehmen, dann werden wir mit diesen Zukunftsthemen nicht hinkommen.
Was bedeutet das für die Politik?
1. Schwerpunkte setzen!
Aber immer verbunden mit einer bestimmten Vision, die man für die Stadt hat. Sonst verstehen es die Menschen nicht. Man muss den Menschen sagen können, wo man denn hin will.
2. Erklären!
Politik ist ganz viel erklären, damit es gelingt, dass man die Leute mitnimmt. Ehrlich sein. Ehrlich ist doch nicht zu sagen, alles ist super! Das ist doch nicht ehrlich? Und Mut haben und versuchen, dabei die Menschen mitzunehmen. Im Zweifelsfall auch emotional. All das macht die Koalition nicht. Weil es um ganz andere Dinge geht. Es gibt keine neuen Ideen. Es werden keine neuen Wege aufgezeigt. Es wird nur abgearbeitet und es gibt permanent Streit. Ich mache Ihnen das an ein paar Beispielen deutlich: Die einzige Schwerpunktsetzung, die es gegeben hat, war den ZOB rauszunehmen aus dem Investitionsprogramm. Das hätten Sie im Übrigen vor zwei Jahren schon haben können. Da haben wir das schon beantragt. Da haben Sie uns für völlig verrückt erklärt.
Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel: Bürgerbüro Nord. So, jetzt müssen die aus dem Kobel da raus und was sagen wir? Wir nehmen einen neuen, der kostet noch mehr. Wir sagen nicht ok, das ist jetzt mal der erste Schritt, wo wir sagen, wir schränken Dienstleistungen ein. Nein, wir sagen, wir mieten ein noch teureres Objekt und lassen es natürlich. So ehrlich sind wir bei dem Thema Dienstleistungen.
3. Thema: Notwohnanlagen in der Aussiger Straße
Jetzt bauen wir wieder! Wir haben damals schon vorgeschlagen, zu dezentralisieren und in Containerbauweise, weil das reicht! Nix! Wir setzen wieder Millionen ein.
Freisitze – da werden hier Anträge ohne Ende gestellt und die Stadt sagt immer: „wir prüfen, wir prüfen, wir prüfen“. Nach einem Jahr oder nach eineinhalb kommt die Stadtverwaltung mit demselben Vorschlag, der schon beantragt worden war, hier ums Eck. War dann die Koalition. So macht man Politik.
Jugendsozialarbeit an Schulen, das ist eines meiner Lieblingsthemen. Wenn man Sozialpädagogen für die Betreuung von Flüchtlingen braucht, kann man sie auch woanders hernehmen. Man muss sie nicht aus dem Bereich JAS nehmen. Man kann sie aus der offenen Jugendarbeit nehmen beispielsweise. Es ist ein Kardinalfehler gewesen JAS-Leute gerade nach dieser Zeit an Schulen abzuziehen. Ein Kardinalfehler!
Und dann zum Thema Personal: Das ist ja auch witzig. Jetzt gab es kürzlich eine Vorlage. Natürlich haben sie, insbesondere die CSU, den Menschen, den Kolleginnen und Kollegen das Signal gegeben, ihr seid zu langsam und ihr seid zu viele. So ist es angekommen! Ist doch völlig logisch. Und jetzt werden Externe beauftragt, weil die internen Führungskräfte dazu offensichtlich nicht in der Lage sind. Externe - der Bayerische Kommunale Prüfungsverband. Die setzen sich zehn Tage in die Poststelle, um rauszukriegen, was da falsch läuft. Wenn wir dazu nicht selber in der Lage sind, dann weiß ich nicht, was sie alle machen. Ich weiß, dass sie es können. Aber es wird Ihnen nicht zugetraut. Zehn Tage setzen sich Externe in die Poststelle und überlegen, was kann man anders machen?
Koalition zerstritten beim Thema Straßennamen, beim Thema Referentenwahlen - keine eigenen Mehrheiten für Personalentscheidung. Beim Obermünsterviertel - das war ja super. Auch da haben wir damals beantragt, da muss schnell was gehen mit wenig Mitteln. Sagt die Koalition nein. Und da gibt’s aber einen Stadtrat, der sagt, doch ich bin dafür. Ich bin da an der Speerspitze der Bewegung - einer aus der SPD - seitdem nichts mehr gehört. Dauernd Indiskretionen zu den Medien. Darüber beklagen sich die Koalitionäre auch. Dann wird ein Klo geplant in der Müllerstraße für 300.000 Euro. Wenig später sagt eine andere Behörde, es geht da gar nicht. Kassiert man die Planung mal wieder ganz schnell. Das ist alles zukunftsweisende Politik. Und beim Thema Stadtbahn - Frau Simon, sie werden nicht müde, etwas zu zitieren, was falsch ist - in dem damaligen Koalitionsvertrag stand explizit drin, wir werden es dann realisieren, wenn die Förderfähigkeit und die Machbarkeit gewährleistet ist. All das ist bis heute nicht klar. Allerdings, da gebe ich Ihnen recht, was die CSU da abzieht, das ist beim Thema Stadtbahn ähnlich schäbig, wie beim Thema Containerterminal.
Und jetzt komme ich zum Thema Containerterminal. Es gab ein Thema in dieser Stadt, da gab's bisher zwischen Parteien keinen Streit. Nämlich dann, wie wir diese Stadt wirtschaftlich voranbringen. Diese Linie hat die CSU verlassen. Und zwar, weil sie sich treiben lässt von einer Frau, die von sich selber sagt, sie sei die Sprecherin des Stadtostens. Ja, wo leben wir denn? Die ist gar nichts. Die wohnt da zufällig. Der Holler ist auch nicht der Sprecher von Schwabelweis. Die lebt da zufällig. Es ist gnadenloser Populismus, was die CSU hier abzieht. Mal ganz abgesehen davon, was da schon für Geld investiert worden ist, was für Arbeit dahintersteckt. Wissen Sie, was das Schlimmste ist? Das Schlimmste ist, dass Unternehmen nach dem heutigen Tag wissen können, man kann sich in Regensburg bei Regierenden auf Mehrheiten nicht mehr verlassen. Das ist das schlimmste Signal, was davon ausgeht! Sie mögen glauben, dass sei nicht so. Ich war lange genug selber in dem Geschäft und in Verhandlungen mit Unternehmen. Sowas wird ganz genau beobachtet. Dann kommen die Reaktionen – die waren auch spannend. Die fand ich allerdings schon wieder lustig. Dann ging's um die Zukunftsfähigkeit der Koalition. Mir ist das doch völlig wurscht, ob die Koalition sich jetzt weiter so durchwurstelt oder nicht. Wenn Sie das brauchen, dann machen sie es halt. Es ist zum Schaden der Stadt, aber wenn Ihnen das Spaß macht, sehr gerne. Aber wie das dann kommentiert wird, da sagt der Kollege, Fraktionsvorsitzender von der SPD: „Das ist nicht das Ende der Koalition, weil eine freidrehende CSU sei noch gefährlicher, als wenn sie im Team sei.“ Das heißt, der Rest der Koalition bewahrt uns vor der CSU, die sonst so viel Schaden anrichten könnte. Das ist eine Argumentation. Und die Frau Sprecherin des Stadtostens sagt, sie sei nur ihren Wählern verpflichtet und dem Stadtosten. Sie sollten ihren Eid noch mal ableisten. Sie sind der Stadt Regensburg verpflichtet. Nicht nur ihren Wählerinnen und Wählern und dem Stadtosten, sondern der Stadt Regensburg.
Wir haben eine gute Verwaltung. Will mich genauso wie meine Vorrednerinnen und Vorredner bei allen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich bedanken. Auch wenn mir diese Verwaltung manchmal leidtut. Weil eine Verwaltung, die durch so eine Koalition geführt wird, die kann einem nur leidtun. Die CSU macht alles richtig, weil sie nur ein Ziel haben. Das mit dem CSU Zukunftskompass ist ausschließlich das Jahr 2026. Ausschließlich! Das haben die schon mal so gemacht - von 90-96. Denen ist jedes Mittel recht. Denen ist alles Wurst. Sie wollen nur 2026 an die Macht. Machen sie gar nicht schlecht. Die Frau Bürgermeisterin äußert nie ihre Meinung, die lächelt in jede Kamera. Die CSU ist immer gespalten. Die Hälfte dafür, die Hälfte dagegen. Das merken viele Menschen nicht, ganz geschickt. Ich kann dem Rest der Koalition nur raten, suchen Sie sich verlässliche Mehrheiten jenseits der CSU. Sie gehen nämlich mit denen baden. Und die CSU wird erfolgreich sein. Das Problem ist, dass sie mit dieser Art von Politik die Stadt zurückwerfen. Sie werfen sie zurück und es ist im Augenblick ausschließlich dem Engagement der vielen tollen Menschen in dieser Stadt zu verdanken, den Unternehmerinnen und Unternehmern genauso wie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, all denen die ehrenamtlich unterwegs sind, dass das noch nicht so auffällt. Aber Sie sind auf dem besten Wege, diese Stadt zurückzuwerfen.
Wir stimmen dem Haushaltspaket zu, weil wir wollen, dass die Verwaltung handlungsfähig ist. Wir stimmen gegen die mittelfristige Finanzplanung und gegen das Investitionsprogramm, weil das die einzige Möglichkeit ist, sozusagen politisch deutlich zu machen, dass wir mit diesem Weg nicht einverstanden sind. Die neue Systematik, die die Stadtkämmerei eingeführt hat, die kann man machen. Mit Transparenz hat sie nichts zu tun. Weil die heißt ja erstmal, wir legen uns nicht fest. Wir schauen mal, wir planen erstmal und dann schauen wir. So vermeidet man Schwerpunktsetzungen, aber man kann es so machen. Ich will dem Kämmerer da überhaupt keinen Vorwurf machen. Der hätte bei dieser Koalition sonst nie ein Investitionsprogramm aufstellen können, wenn er mit dieser Systematik nicht ums Eck gekommen wäre.
So, ich habe wahrscheinlich schon überzogen. Tut mir leid. Es muss halt einer was sagen. Ich weiß das nicht, ich habe meine Rede vorher nicht geübt. Also ich bedanke mich herzlich, in diesem Sinne: Alles Gute!
