Haushaltsrede 2023 des Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Regensburg e.V., Günther Riepl, vom 24.01.2023 zum Haushaltspaket 2023
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Freudenstein,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Artinger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Verwaltung,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
Allgemeines:
Die in der Koalition vorberatenden Haushaltsmittel sind für die Stadt jetzt für das Jahr 2023 mit den folgenden Investitionen bis 2026 stimmig und soweit von der Regierung in Aussicht gestellt worden, genehmigt zu werden.
Unser Finanzreferent Dr. Barfuß hat überzeugend vorgetragen, dass wir in den Planungen nur soweit Kosten darstellen sollen, die nicht über den Planungsaufwand hinausgehen. Der gesamte Stadtrat hat sich davon überzeugen lassen. Bislang waren wir mit Übermut an alle politisch gewollten Maßnahmen mit vollen Kostenabwägungen in die Jahre der mittelfristigen Planungen in den Haushalt eingestiegen. Das Ergebnis dabei war immer ein angespannter überzogener Mitteleinstand den die Regierung immer mit Aufruf zur Einsparung kommentiert hat.
Das Ergebnis mit den vorgesehenen Mitteln war seit Jahren, dass die großen entstandenen Haushaltsreste nicht abgearbeitet werden konnten. Mit dem vom Finanzreferenten eingebrachten Vorschlag, uns dahingehend zu einigen, die Schritte der Mittel
jahresbezüglich auf ein erkennbares und sich selbst darstellbares Niveau zuzuschneiden, ergibt einen genehmigungsfähigen Haushalt, was uns alle freut.
Auch die Opposition sollte deshalb dieser Regelung zustimmen, denn es kommt doch letztlich darauf an, dass wir gemeinsam unsere Stadt auf einen guten Weg führen.
Wir hatten seit 2020 bis heute drei harte Jahre, gezeichnet von Corona mit seinen Einschränkungen auch in wirtschaftlicher Hinsicht, die deutliche Ausfälle im Haushalt nach sich zogen. Dann die Folgen aus den Energieeinbrüchen mit den Unsicherheiten der Preisentwicklungen in allen Geschäftsbereichen und den Lieferproblemen haben einen enormen Gewerbesteuereinbruch ausgelöst, was natürlich dann die Haushalts- bzw. Investitionsplanung erschütterte und einen gefühlten Stillstand abgezeichnet hat.
Gott sei Dank hat sich die Wirtschaft entgegen aller Prognosen im Jahr 2022 soweit wieder erholt, sodass wir einen nicht erwartenden Gewerbesteuerzufluss für 2023 in den Haushalt einstellen konnten, was alle wieder aufatmen lässt. Wir hoffen alle, es geht wieder in die alten Bahnen zurück wie vor der Corona-Bremse.
Zur Verwaltung
Die Stadt hat den PVÖK zur Untersuchung der Verwaltungsstruktur sprich Personalbesetzung beauftragt. Die Untersuchung liegt vor und das Ergebnis soll Schritt für Schritt umgesetzt werden. Entsprechende Hinweise darin sind deutlich. Bei jeder Haushaltsdebatte war bisher anhängig zu hohe Personalkosten in Bezug auf die Stadtgröße zu haben. Ein Städtevergleich
zeigt das auch.
Nachdem seit Kaiser Wilhelm der II. ein Beamtenrecht verfasst wurde hat sich an dieser staatlich gewollten Personenbindung für die Staatsaufgaben seit 150 Jahren nichts geändert. Alle sprechen – vom Bund bis zu den Gemeinden - vom Verwaltungsabbau, doch daran wird die Stadt alleine nichts ändern können.
Das Gleiche gilt für den öffentlichen Dienst, der ja die gleichen Beschäftigungsrechte hat. Das heißt, wir können nur über die nächsten Jahre auf eine Reduzierung der Personalkosten eingreifen, wenn in den kommenden Jahren die bislang besetzten Stellen im Dienstleistungsbereich, die nicht gesetzlich verpflichtend sind, bei den Altersabgängen dort keine Neubesetzung mehr vornehmen.
Wenn ich sehe was alles im Planungsbereich nach außen an Dritte vergeben wird - nämlich sowieso alles wie z.B. Flächennutzungsplan, Bebauungspläne, Gebäudeplanungen, Infrastrukturplanungen und alle dazugehörigen Begutachtungen, dann stellt sich bei mir die Frage, weshalb eigentlich alle zu diesen Planungsleistungen erforderlichen Aufgaben hochrangig im Hause besetzt sind, wenn all diese Leistungen aushäusig erbracht werden.
Zum Antritt meiner Stadtratstätigkeit bin ich von der Pressestelle für mein Profil im Internet gefragt worden, für was ich mich als Stadtrat einbringen will? Meine Antwort war und so steht es nach 33 Jahren noch immer unverändert dort: „Sacharbeit ohne parteipolitischen Zwängen und Abbau der Verwaltung“.
Ich sehe heute, dass dies jetzt passieren wird. Ich hoffe es dauert nicht wieder 33 Jahre bis der Vollzug der PVÖK-Bewertung geschieht. Wir haben es auf Papier beschrieben. Hoffentlich verschwindet es nicht in den Verwaltungsschubläden. Der Stadtrat sollte periodisch immer wieder nachfragen, was zwischenzeitlich passiert ist, bzw. der Personalreferent berichtet dazu ohne Nachfrage.
Perspektivische überfällige Planungen für eine gesunde Stadt
Gott sei Dank gibt es wieder zwei Gutachten die vorliegen mit der Bezeichnung:
Altstadtverkehrsberuhigung und ISEK (integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) zentrale Altstadt.
Beide Gutachten gehören untrennbar zusammen.
Dort steht nachzulesen:
- Durchgangsverkehr Arnulfplatz – Weißgerbergraben - Keplerstraße - Thundorferstraße unterbinden.
Super - war ein Antrag der Freien Wähler vor 20 Jahren (siehe Archiv Stadt).
- Abräumen des Parkverkehrs am Kornmarkt (Schönster Platz mit Grün).
Super- war ein Antrag der Freien Wähler vor 30 Jahren (siehe Archiv Stadt).
Also es geht doch nicht nach den Anträgen der Freien Wähler, sondern dann wenn es ein kostenintensives (teueres) Gutachten von Fachleuten außerhalb der Stadt beschreibt.
Aber wir sind deshalb froh, wenn Außenstehende das beschreiben was bei uns als politische Minderheit von den damaligen Mehrheiten abgelehnt wurde. Ich nenne keine Partei. Es geht uns auch heute noch um die Sache. Deshalb erfreut uns das heute genauso wie es uns auch früher gefreut hätte.
Diese Maßnahmen werden die kommenden Haushalte nicht belasten, weil es sich nur um logistische Maßnahmen handelt.
Planungen für den Wohnungsbau sollen nach Beschluss forciert werden. Dazu gibt es städtische Grundstücke im Erbbaurecht auszuweisen. Aber unsere Verwaltung ist überlastet, sagt man. Dann bitte vergeben, wie schon immer aushäusig, damit die Wohnungen auf städtischem Grund entstehen können und der Beschluss des Stadtrates vollzogen wird. Es gäbe noch einen Strauß von Aufgaben die auf den Vollzug warten. Ich will hier nicht alle aufzählen bin aber bereit von Mann zu Mann bzw. Frau gerne persönlich mich zu äußern.
Grün in die Stadt
Das Referat Umwelt hat ein Bündel von Aufgaben zu erfüllen die den allgemeinen Wunsch massig Grün in den Stadtraum bringen soll. Diese Leute dort arbeiten alles dazu selbst ab. Aufgaben nach außen passieren dort nicht.
Bei den Planungen für „Grün“ sollten die öffentlichen Flächen an den Hausfassaden seitens der Stadt für eine private Begrünung freigestellt werden und die Hausbesitzer zur Begrünung animiert werden.
Vision: Wenn alle Gebäudefassaden der Welt begrünt werden würden, hätten wir die CO2 Reduzierung im Griff, einschließlich Wärmereduzierung. Regensburg könnte sich als Musterbeispiel weltweit darstellen. Alle beim Umweltamt aufliegenden Aufgaben sind im beschlussmäßig gefassten Rahmen soweit erfüllt bzw. in Erfüllung befindlich.
Fazit: Es freut die Freien Wähler als Teil der Koalition, dass der aufliegende Haushalt 2023 trotz der drei vorausgegangenen misslichen Jahre heute mit einer mehrheitlichen Zustimmung beschlossen wird.
Gezeichnet: Günther Riepl
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Regensburg
