Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Eberwein zum Haushalt 2023, zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Investitionsprogramm 2022-2026 im Rahmen der Plenumssitzung des Regensburger Stadtrates am 24.01.2023
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Barfuß,
werte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,
sehr geehrte Damen und Herren!
Der Haushalt 2023 und das Investitionsprogramm bis 2026 stehen. Spät, später als sonst, vielleicht zu spät, ja. Warum spät? Ausschlaggebend waren interne und externe Faktoren.
Die interne Terminplanung war nicht optimal und nicht immer rechtzeitig abgestimmt – das wird sich zukünftig ändern!
Insbesondere externe Faktoren haben die Aufstellung des Haushalts und des Investitionsprogramms beeinflusst. Exemplarisch nenne ich die Inflation, die explodierenden Energiepreise und die rasante Baukostenentwicklung. Ich nenne aber auch die völlig unstrukturierte und unberechenbare Bundespolitik aus Berlin, insbesondere die planlose Förderpolitik aus dem Wirtschaftsministerium.
- Förderungen von energetischem Bauen werden gestrichen – „weg“, dann wieder angekündigt unter neuen Voraussetzungen.
- Die Gasumlage wird angekündigt, verschoben, dann ersetzt durch den Gasdeckel - Zeitpunkt unklar, erst im März oder doch früher… Stromdeckel wann?
- Was wird mit Heizöl und Pellets? Was mit der Unterstützung der energieintensiven Industrie, vor allem dem Mittelstand?
Verlässlichkeit sieht anders aus – und dabei ist Verlässlichkeit genau das, was wir im Moment so dringend brauchen! Die Leidtragenden sind eben auch oder vor allem die Kommunen, denn jede Entscheidung auf Bundesebene hat Auswirkungen auf unsere Haushaltsplanung, auf unseren Verwaltungshaushalt, auf unser IP, auf die Finanzplanungen der städtischen Töchter usw.!
Ich darf an das „Millionenloch“ bei der Stadtbau erinnern (nämlich beim Bau der Prinz-Leopold-Kaserne), das fast ausschließlich auf die chaotische Förderpolitik aus Berlin zurückzuführen ist.
Insofern verwundert mich die Kritik der Grünen im Stadtrat schon sehr, die Regensburg-Koalition als Bremser für die Haushaltsaufstellung verantwortlich zu machen.
Sie sollten Ihrem Wirtschaftsminister klarmachen, welche Auswirkungen sein Handeln auf kommunaler Ebene hat. Hier wäre ihre Kritik angebrachter und auch sinnvoll!
Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion für die sehr effiziente, transparente und nahezu reibungslose Beratung des Haushalts bei unseren Partnern bedanken. Mein Dank gilt dem Finanzreferenten, dem Kämmerer, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei der Erstellung des Haushalts und des Investitionsprogramms unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen mitgewirkt haben – und auch bei unseren Partnern in der Koalition.
Der heute vorliegende Haushalt und das Investitionsprogramm zeichnen sich aus durch Transparenz, Offenheit, haushaltsrechtliche Rechtmäßigkeit, nach einer neuen Systematik und Methodik - apropos „neue Methodik“: Der völlig abwegige Vorwurf der Brücke: „Die Koalition drückt sich vor Entscheidungen, wann Projekte umgesetzt werden und schiebt das auf die lange Bank“ - das ist Nonsens.
Denn, genau das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen zukünftig jedes Projekt mindestens zweimal prüfen - und zwar wir alle - und genauestens abwägen, ob und wann mit der Umsetzung begonnen wird.
Die Zeiten des „Wunschzettels“ sind vorbei! Es wäre verantwortungslos, einfach mal die gesammelten Wunschprojekte mit über den Daumen taxierten Kosten in das „ambitionierte“ IP zu schreiben - nur damit alle zufrieden sind?
Das ist nicht unsere Politik!
Meine Damen und Herren, bei unserer städtischen Finanzsituation muss uns doch alle eine Frage beschäftigen:
Wie schaffen wir es bei aller Sparsamkeit, den Zukunftskompass für Regensburg nicht zu verlieren?
Wie gelingt es uns, die richtigen und wichtigen Investitionen zu tätigen und dabei Regensburg in eine weiterhin erfolgreiche Zukunft zu führen?
Eine große Investition, die viel diskutiert wird, ist der Bau der Stadtbahn. Fakt ist, dass wir die Planung einer Stadtbahn beschlossen haben. Fakt ist aber auch, dass die Realisierung nur möglich sein wird, wenn wir uns ein solches Projekt leisten können. Das entspricht nicht nur der Beschlusslage, sondern auch der neuen Methodik, dass erst nach einer weitreichenden Planreife über die Umsetzung als Baumaßnahme entschieden werden kann.
Verantwortungsbewusst zu handeln heißt in diesem Fall:
- Die tatsächlichen Kosten zu ermitteln
- Die Förderfähigkeit und die Förderquote zu eruieren
- Und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören und deren Fragen und Bedenken ernst zu nehmen.
Der Zukunftskompass der CSU ist nicht gegen eine Stadtbahn, sondern für eine kritische Begleitung des Entscheidungsprozesses.
Wir stellen nicht die Stadtbahn in Frage, sondern stellen uns den Fragen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger! Auf der Grundlage belastbarer Fakten müssen wir dann allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich in einer Bürgerbefragung oder einem Ratsbegehren zu äußern.
Wenn nicht bei dem größten Projekt in Regensburg seit dem Dombau - wann dann?
Das ist der große Unterschied! – das ist gesellschaftlich und politisch verantwortungsbewusstes Handeln!
Unser Zukunftskompass zeigt immer auch in Richtung generationsübergreifender Verbesserungen der Lebensqualität.
So können trotz der angespannten Haushaltslage Schulen gebaut und saniert werden. Der Stadtosten erfährt durch das Großprojekt Sportpark Ost nicht nur eine erhebliche sportliche Aufwertung, sondern die Sportstadt Regensburg bekommt dringend benötigte Wasserflächen und Trainingsmöglichkeiten für die Leichtathletik. Sportpark Ost - ein wirklich großer Wurf in dieser Zeit, der auch noch bis 2026 verwirklicht werden wird.
Der Verkehr in Regensburg wird uns auch in Zukunft vor immer neue Herausforderungen stellen. Grundsätzlich steht die CSU-Fraktion für eine Wahlfreiheit bei der Nutzung des geeigneten Verkehrsmittels durch die Bürgerinnen und Bürger. Der Kampf gegen ein bestimmtes Verkehrsmittel dagegen gehört nicht zu unserem Werkzeugkasten.
Unser Ziel sind Lösungen und keine Verbote!
Eine Lösung zur Verkehrsberuhigung der Altstadt ist der Bau der Mobilitätsdrehscheibe, dem Parkhaus am Unteren Wöhrd. Mit der Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen sichern wir die Erreichbarkeit unserer Innenstadt - als attraktiven Standort für Gastronomie, Dienstleister, Handel, Freizeit- und Kultureinrichtungen.
Selbstverständlich werden wir auch weiterhin die Straßeninfrastruktur verbessern müssen, ob für den Individualverkehr, den ÖPNV, für Radfahrer oder auch für die Fußgänger. Der Ausbau der DEZ-Kreuzung und die Realisierung der Sallerner Regenbrücke sind für uns und die Stadt Regensburg unverzichtbar.
Der Zukunftskompass in Richtung Wirtschaft verdient in diesen Zeiten ein besonderes Augenmerk. Die Wertschöpfung, die alle Regensburger Unternehmen und Betriebe, Selbständige und Beschäftigte erzielen, ist das tragende Fundament für unsere städtische Finanz- und Sozialpolitik.
Unser Fokus ist dabei nicht nur auf die großen „Player“ in Regensburg gerichtet, sondern ganz besonders auf die vielen mittelständischen Unternehmer und Dienstleistungsbetriebe (oft seit vielen Generationen im Familienbesitz), auf das Handwerk und den Handel.
Auch beim Verwaltungshaushalt brauchen wir einen Zukunftskompass!
Lassen Sie mich an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung aufrichtig danken. Sie verdienen unsere besondere Wertschätzung, denn die Belastungen und Herausforderungen dieser Zeit sind groß und werden immer größer und schwieriger.
Durchaus selbstkritisch müssen wir einräumen, dass die Politik der Verwaltung immer mehr Aufgaben und Wünsche aufbürdet. Das muss auf den Prüfstand, was zwischenzeitlich auch geschieht.
Wenn wir weiterhin einen genehmigungsfähigen Haushalt möchten – und davon gehe ich aus – dann müssen wir den rasanten Anstieg der Personalkosten aus den letzten Jahren stoppen. Wir können uns das nicht mehr leisten!
Einsparungen sind unerlässlich – dafür bitten wir um Verständnis. Einsparungen heißt aber natürlich NICHT Entlassungen, um das nochmal klar zu stellen. Das heißt auch nicht, dass wir da Stellen einsparen wollen, wo unmittelbar Dienst für die Bürgerinnen und Bürger geleistet wird.
Was wir jetzt brauchen, ist eine flexible und intelligente Personalplanung in der Verantwortung der Bürgermeisterinnen, des Bürgermeisters, der Referentinnen und Referenten und Amtsleiterinnen und Amtsleiter. Hier ist die Führungsebene gefragt, zu kompensieren und Lösungen zu finden, ohne dadurch an Servicequalität zu verlieren!
Aber auch - oder gerade - im Bereich der Digitalisierung - Stichwort „eGovernment“- hat Regensburg im Vergleich zu anderen Groß- und Mittelstädten in Bayern noch deutlich Luft nach oben.
Eine schlanke und flexible Verwaltung muss unser Ziel sein!
Ich habe volles Vertrauen in unsere Beschäftigten! Sie sind bereit für Veränderungen – seien Sie es auch!
Und so möchte ich am Ende nochmal auf den Zukunftskompass schauen in Richtung unserer Regensburg-Koalition.
Allen Unkenrufen zum Trotz arbeitet die Koalition sehr gut. Als politisches Gremium vertreten wir die Bürgerinnen und Bürger Regensburgs. Und da gehört es zu unserer Pflicht, auch unbequeme Fragen zu stellen, um Lösungen zu ringen und auch mal in der Sache zu streiten. Und natürlich sind wir nicht immer mit Entscheidungen oder der Umsetzung in der Verwaltung oder der Verwaltungsspitze einverstanden - ein normaler, politischer Vorgang. Wer in diesem Zusammenhang von Koalitionskrach und Koalitionsbruch spricht, hat von Politik wenig Ahnung!
Wir halten es für wichtig, dass auch unterschiedliche Positionen aufgearbeitet und öffentlich diskutiert werden. Wir als CSU Fraktion werden auch weiterhin unsere Anliegen und die der Bürgerschaft ins Rathaus tragen. Und ja - die Bürgerinnen und Bürger, unsere Wählerinnen und Wähler haben das Recht, unsere Position in strittigen Fragen auch zu erfahren.
Am Ende zählt, dass wir in der Koalition einen guten Konsens herstellen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang die vorhergehende Debatte zur Containeraufbereitung im Stadtosten nicht nochmals „aufwärmen“, aber auch hier gibt es einen tragfähigen Kompromiss.
Dazu ist wichtig zu wissen, dass wir bereits im November 2016 – also vor mehr als 6 Jahren – mit der gleichen Argumentation wie heute den Aufstellungsbeschluss für dieses Projekt abgelehnt haben.
Als verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger mussten wir natürlich folgerichtig auch den Satzungsbeschluss ablehnen, weil sich an den Rahmenbedingungen nichts geändert hat. Dann kam von uns der Kompromissvorschlag:
Zustimmung möglich – aber mit aktivem Lärmschutz. Darauf wurde leider nicht eingegangen. Zuletzt haben wiederum wir mit einem erneuten Kompromiss die verfahrene Situation aufgelöst: Indem wir entgegen unserer Grundsätze das Abstimmungsverhalten der Stadträte und Stadträtinnen unserer Fraktion freigegeben haben. An dieser Stelle von Koalitionsbruch oder gar dem Ende der Koalition zu sprechen, ist absurd. Letztlich haben wir wieder bewiesen, dass wir in der Regensburg-Koalition konstruktiv und für die Zukunft der Stadt gut zusammenarbeiten.
Für diese Zusammenarbeit möchte ich unseren Koalitionspartnern, der SPD-Fraktion, der Fraktion der Freien Wähler und den Kolleginnen und Kollegen von der FDP und CSB danken.
Mein aufrichtiger Dank gilt auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Saal für Ihr Engagement und Ihre Zeit, die Sie – wie jeder von uns - für die Bürgerinnen und Bürger, für die Stadt und die Stadtgesellschaft aufbringen. Wir sind gewählt, um Krisen zu managen – als Gestalter und als Kontrollorgan. Dafür werden wir uns auch in diesem Jahr mit ganzer Kraft einsetzen.
Wir stimmen dem Haushalt 2023, dem Investitionsprogramm und der mittelfristigen Finanzplanung zu.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein gutes und erfolgreiches Jahr 2023. Bleiben Sie gesund und halten Sie den Zukunftskompass fest im Blick!
Vielen Dank!
