Logo Stadt Regensburg

Haushaltsrede des Stadtrats Thomas Straub, AfD

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie zu erwarten, ist auch dieses Jahr vollkommen vom Thema „Corona“ beherrscht. Die sozialen und ökonomischen Auswirkungen erfassen alle Lebensbereiche. Das Leben ist unter Corona anstrengender geworden. Daher will ich allen Menschen danken, die mit Kraft, Mut und Geschick den Herausforderungen dieser Zeit begegnen. Unter den Arbeitnehmern und Arbeitgebern vor allem diejenigen, die unter den Bestimmungen am meisten zu bewältigen haben. Die Arbeitskräfte im Sektor Gesundheit als auch Familien mit jungen Kindern oder pflegebedürftigen Menschen. Besonders auch den Gewerbetreibenden in Gastronomie und Veranstaltungsbereich. Hier wird immenses geleistet und auch erduldet.

Das Thema Corona Maßnahmen ist extrem kontrovers, deswegen ist es um so wichtiger, dass man allen Meinungen mit Respekt begegnet und sich nicht dem Anspruch moralischer Vollkommenheit oder Alternativlosigkeit ergibt. Vielmehr ist sachliche Nüchternheit gefragt.

Der nüchterne Blick auf die Zahlen für den Haushalt in Regensburg offenbart, dass was schon 2019 - also noch vor Corona - begonnen hat. Die Gewerbesteuereinnahmen sind nachhaltig rückläufig und belasten die Finanzierbarkeit des Regensburger Haushaltes. Der Verwaltungshaushalt steht hier besonders im Focus, da dieser zunehmend nicht aus den Einnahmen der Stadt finanziert, sondern nur durch angesparte Rücklagen ausgeglichen werden kann. Für die Investitionen bedeutet, dass diese ab 2023 komplett durch Kredite finanziert werden müssen, sofern nicht Zuschüsse und Beiträge vereinnahmt werden können.

Die Gewerbesteuereinnahmen aus 2018 in Höhe von 224,8 Mio. € werden, sobald nicht mehr zu erreichen sein. Für 2022 liegen die Prognosen bei 174 Mio. €. Darin sind aber 93,4 Mio. € an Kompensationszahlungen von Bund und Land für Gewerbesteuerausfälle enthalten. Mit 174 Mio. € gerechnet, entspricht das in etwa dem Niveau von 2019 mit 166,2 Mio. €. Für 2023 werden 177 Mio. € eingeplant.

In Anbetracht der zunehmend spürbaren Inflation bedeutet dies, dass der Handlungsspielraum weiter sinkt. Besonders Investitionen verteuern sich aufgrund der Preisentwicklung bei Rohstoffen und Halbzeugen und der Preisentwicklung im Handwerk und Bauindustrie deutlich. Letztendlich führt das dazu, dass weniger investiert werden kann und zugleich der Verwaltungshaushalt eingedämmt werden muss. Personalkosten und Personalbemessung sind hier die ausschlaggebenden Regelgrößen.

Für die praktische Umsetzung muss daraus folgern, Investitionen dort, wo diese im Rahmen der Daseinsfürsorge unabdingbar sind, oder messbar zur Attraktivität Regensburg als Wirtschaftsstandort beitragen. Einnahmen sind immer noch Folge erfolgreicher wirtschaftlicher Betätigung. Für ideologisch motivierte Wohlfühlprogramme und überbordende Regelungswut können und dürfen keine Ressourcen mehr verschwendet werden. Hier ist ein Umdenken von allen Seiten gefordert.

Die Entnahme von 42,8 Mio. € in 2021 und 76,4 Mio. € für 2022 aus der Rücklage zur Finanzierung des Verwaltungshaushaltes bedeutet, dass innerhalb von 3 Jahren die Rücklagen um ca. ¾ abschmelzen. Zugleich wandelt sich das Verhältnis von Rücklagenbildung und Neuverschuldung. Mit anderen Worten, aktuell werden die Rücklagen der Stadt Regensburg gnadenlos aufgebraucht und es ist nicht in Sicht neue aufbauen zu können. Dafür steigt die Verschuldungsquote massiv an. In 2021 beträgt der Schuldenstand noch 77,85 Mio. €. Bis 2024 wird der Schuldenstand 394,2 Mio. € betragen. Eine betrübliche Entwicklung, da Schulden mittelfristig dazu führen, Handlungsräume einzuschränken. Ersichtlich auch daran, dass die Regierung der Oberpfalz im letzten Genehmigungsschreiben zur Haushalts- bzw. Nachtragshaushaltssatzung aufgefordert hat, jede Investition auf die derzeitige Erforderlichkeit abzuwägen.

Insbesondere die sogenannten freiwilligen Leistungen fallen hier unter besondere Beleuchtung. Da diesen zum Teil hohe Förderungen aus Bundes- und Projektmittel anhängen, gilt es hier eine vernünftige Güterabwägung zu vollziehen. Letztendlich dürfen aber auch hohe Förderquoten nicht darüber hinwegtäuschen, dass allen Mittelverwendungen eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler auf kommunaler aber auch auf nationaler Ebene vorliegt.

Die freiwilligen Leistungen sind somit auch in 2021 im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr um 674.750 € auf 11.095.800 € gestiegen. Im Vermögenshaushalt betragen diese 2.063.000 €. Insgesamt ist der Anstieg moderat, dennoch bedeutet auch hier ein Anstieg, dass man von einer notwendigen Konsolidierung des Haushaltes nicht sprechen kann. Ein pikantes Beispiel: Wenn der Stadtjugendring eine Förderung von 67.000 Euro unter anderem für die Förderung einer politischen Schülerzeitung erhält und zugleich in der Vorstandschaft sich Mitglieder des Stadtjugendringes als Mitglied der SJD – der Sozialistischen Jugend Deutschlands – darstellen, dann wirft das deutliche Fragezeichen auf. Der SJD versteht sich als Organisation, die sich unter anderen für die Verwirklichung des Sozialismus einsetzt.

Hier sehe ich es nicht mehr als Aufgabe der Stadt Regensburg an freiwillige Zahlungen unter solchen politisch- ideologischen Vorzeichen zu richten. Damit ich nicht missverstanden werde: Jugendarbeit und Unterstützung ist gesellschaftlich wichtig und notwendig, aber bitte nicht mit einschlägiger politischer Einfärbung auf Kosten aller Steuerzahler.

Leider können vor allem auch die links-grünen Fraktionen wenig außerhalb ihrer eigenen ideologischen Dogmatik ausbrechen. Als anschauliches Beispiel sei hier die Forderung der Grünen genannt, für Rettungskräfte wie Feuerwehr E-Fahrzeuge priorisiert zu besorgen. Eine Forderung, die in vielerlei Hinsicht an der Realität vorbei geht. Vor allem wird diese aber nicht der eigentlichen Aufgabe gerecht, Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Diese Einsatzfähigkeit kann auch für andere Bereiche mit dem Begriff Leistungsfähigkeit und Ökonomie übersetzt werden. Hier beißt sich oft die Lebenswirklichkeit mit idealistischen Vorstellungen. So illustrer auch Vorstellungen einer „vom Auto befreiten“ Stadt auf manche wirken mögen, trägt diese dennoch nicht dem Umstand Rechnung, dass das Automobil und die damit verbundene Industrie, wie auch die 80.000 Einpendler, die täglich hier arbeiten, wesentlich zur wirtschaftlichen Leistung und Erfolg von Regensburg beitragen.

Diese Pendlerströme lassen sich auch nicht mit einer Stadtbahn lösen. In diesen Tagen erst hat ein wohlgemerkt deutscher Fahrzeughersteller die erste weltweite Typzulassung für autonomes Fahren erhalten. Mit der Stadtbahn in Regensburg auf ein schienengebundenes – und damit ein in der Verkehrsführung absolut unflexibles Verkehrssystem zu setzen – verdeutlicht, dass man hier die Zeichen der Zeit verschläft. Zumal die Kosten dafür vollkommen jenseits der finanziellen Realität sind. Die Stadtbahn bedeutet ein Milliardengrab für Regensburg. Notwendig und vernünftig ist eine für alle Verkehrsteilnehmer gut ausgebaute Infrastruktur bereitzustellen. Dazu gehört auch, dass die Stadt sich für einen zügigen Ausbau des Pfaffensteiner Tunnels mit 3. Röhre stark macht. Das ist verkehrstechnische Notwendigkeit.

„Die Politik muss den Menschen dienen, nicht dem eigenen Erfolg“ hat einmal der ehemalige Hamburger 1. Bürgermeister und Bundesratspräsident Ole von Beust formuliert. "Gute Politik erkennt man nicht am eifrigen Schulterklopfen der Parteikollegen. Gute Politik erkennt man an ihrer Alltagstauglichkeit, an der Fähigkeit, Gefühle wahrzunehmen, an dem Eingeständnis, nicht alles regeln zu können" Das bedeutet für mich auch Anspruch, über den eigenen Schatten springen zu können. Annahmen und Positionen überdenken und die Fähigkeit zum Kompromiss und Toleranz. Ich wünsche uns, dem gesamten Stadtrat, im Neuen Jahr dies als Fähigkeit und Maxime.

Lassen Sie uns gemeinsam mitwirken keine Gräben aufzureißen oder versuchen Menschen auszuschließen. Auch unabhängig von Ihrem Impfstatus. Ehren wir die Freiheit und den Frieden.

Ein friedvolles Weihnachtsfest Ihnen allen, besinnliche Weihnachtstage, und ein gesundes Jahr 2022!