Haushaltsrede 2022 des Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Regensburg e.V., Günther Riepl, vom 16.12.2021 zum Haushaltspaket 2022
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer,
sehr verehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Freudenstein,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Artinger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Verwaltung,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
der Haushalt ist getrieben vom Virus und gestresst beim Investitionsplan. Aus diesem Grund müssten politisch gewollte Projekte vorerst geschoben, aber dennoch nicht aufgehoben werden. Es muss daher abgewogen werden, welche wichtigen Aufgaben unter Berücksichtigung der mit 2/3 weggebrochenen Steuereinnahmen zu realisieren sind.
Investitionen zur Bildung bzw. Schulsanierung, Sanierung und Ausbau von Kitas. Bau und Wohnungswesen sowie die Optimierung der Infrastruktur stehen dabei an vorderster Stelle. Andere zunächst geplante Infrastrukturmaßnahmen, wie z. B. die Holzgartenbrücke müssen hierbei zurückgestellt werden.
Wenn trotz der Pandemie die Nachfrage nach Wohnraum ungebrochen erscheint, muss die Stadt alles tun, um auf den Flächen Baurecht zu ermöglichen und dieses eilig umzusetzen. Ein Leuchtturmprojekt stellt hierbei die Prinz Leopold Kaserne dar, die als neues Wohnquartier im Stadtosten ein Vorbild im sozialer und nachhaltig entwickelter Form werden soll.
Zu den vorausschauenden Planungen muss jetzt dringend ein schlüssiges Verkehrskonzept, das alle Verkehrsarten einschließt und logisch verknüpft, aufgelegt werden. An vorderster Stelle steht hierbei die schnellstmögliche Umsetzung der Mobilitätsdrehscheibe am Eisstadion.
Das gleiche gilt für die überfällige MiV-Neuordnung in der Innenstadt. Die Fahrzeuge aus der Altstadt zu entfernen ist nur dann realistisch, wenn die Parkgaragen zu Quartiersgaragen umgestaltet werden und die P&R-Plätze vor der Stadt eine schnelle Taktanbindung zur Innenstadt haben.
Ein weiteres wichtiges Element zur Entlastung der Verkehrssituation in der Altstadt ist die Schiene, die sich sternförmig am Bahnhof vereint, mit einem leistungsfähigen S-Bahnverkehr zu belegen, der mit einem 20 Minutentakt die Region mit dem Zentrum verbindet. Dazu braucht es wieder alle unter der DB Stilllegungsplanung aufgegebenen Haltepunkte an der bestehenden Schiene.
Die Freien Wähler haben bereits am 26.04.2012 dazu einen Antrag gestellt, dies auf den Weg zu bringen. Leider sind die diesbezüglichen Verhandlungen bislang sehr zäh verlaufen.
Mit den Regionen und der BEG (Bayerisches Eisenbahngesellschaft) ist dazu ein Licht am Horizont. Wenn eine solche Taktung laufen würde, dann hätten die 80 000 Einpendler in die Stadt einen Wegevorteil und die Stadt könnte das Parkraumproblem wesentlich entspannter umsetzen, weil der Parkdruck sich halbieren könnte.
Eine Verbesserung der Buslinienverläufe und der Radverkehrsverbindungen ist bereits erfolgt, ist aber künftig noch intensiver zu gestalten.
In den Bereichen Umwelt-und Klimaschutz hat die Koalition unter Federführung von Umweltbürgermeister Ludwig Artinger- Freie Wähler- bereits viel auf den Weg gebracht:
Der noch in der letzten Stadtratsperiode beschlossene Klimavorbehalt wurde umgesetzt.
Im April wurde der Green Deal Regensburg ins Leben gerufen.
In seiner Juli Sitzung hat sich der Stadtrat ehrgeizige Klimaziele gesetzt: Die Stadtverwaltung soll bis 2030, die städtischen Töchter und die Gesamtstadt bis 2035 klimaneutral werden. Die Treibhausgasemissionen sollen im Vergleich zu 1990-2030 und 65 % gesenkt werden.
Als Werkzeug zur Erreichung dieser Vorgaben wurde der Aktionsplan Energie und Klima (APEK) beschlossen, der für die Bereiche Wärme, Strom und Mobilität den Weg zu diesem Ziel beschreibt.
Im Rahmen ihrer Zero Waste Strategie veranstaltet die Stadt derzeit zahlreiche Workshops, um alle Bürgerinnen und Bürger, Industrie, Gewerbe und Handwerk, wie alle anderen gesellschaftlichen Gruppen, auf den Weg hin zu weniger Müll, weg von Einweg- hinzu Mehrwegverpackungen, zu einer Kreislaufwirtschaft mitzunehmen.
All diese Vorhaben werden uns freilich nur gelingen, wenn wir möglichst viele Bürgerinnen und Bürger begeistern und auf den Weg dorthin mitnehmen können. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren können, dass es mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekten vorangeht.
Wir würden uns daher einen einstimmigen Beschluss zum Haushalt 2022 wünschen und bedanken uns bei unseren Koalitionspartnern und der Stadtverwaltung für die gute konstruktive Zusammenarbeit.
Wir wünschen allen Gesundheit und eine ruhige Zeit zum Nachdenken für das Wohlergehen unserer Stadt.
