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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der ÖDP, Benedikt Suttner

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Rede des ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Benedikt Suttner zum Haushalt 2022 im Rahmen der Plenumssitzung des Regensburger Stadtrates am 16.12.2021 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer,
sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer,

Corona, Klima, Biodiversität

Drei Begriffe, bei denen es brennt, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht. Das gilt weltweit, das gilt bundes- und landesweit. Und das gilt auch bei uns vor Ort.

Investitionen – nachhaltig und zukunftsfähig?

Es ist, und es bleibt wohl unsere Aufgabe als Ökodemokraten, das Haushaltspaket Jahr für Jahr besonders auf seine nachhaltige Zukunftsfähigkeit zu prüfen: Wie reagiert die Stadt auf diese drei unmittelbaren Bedrohungen unserer Zeit? Wie spiegeln sich konkrete Maßnahmen im Investitionsprogramm der nächsten fünf Jahre wider oder was bleibt von grüner Sonntagsrhetorik, die keine Chance auf Umsetzung hat und sich im Klein-Klein verliert?

Viel Gutes bei Bildung sowie sozialer und kultureller Infrastruktur

Als ÖDP-Fraktion sehen wir höhere Personalkosten. Wir brauchen natürlich das Personal im sozialen und Bildungsbereich, außerdem wurde viel davon durch die Pandemie verursacht, da können wir nicht aus. Langfristig müssen wir natürlich in allen anderen Bereichen überlegen, wo durch bessere Vernetzung in der Verwaltung effizienter gearbeitet werden kann.

Wir begrüßen die Anschaffung von Lüftungsgeräten und IT-Ausstattung an unseren Schulen. Wir stehen zu all den notwendigen Infrastrukturausgaben im Rahmen effektiver Pandemiebekämpfung mit Test- und Impfstationen, Hygienemaßnahmen und all den diesbezüglichen Ausgaben.
Wir sehen auch viele weitere sinnvolle Ausgaben im Rahmen der notwendigen Daseinsvorsorge, sei es beispielhaft im Bildungs-, im Sozial-, im Sicherheits-, oder im kulturellen Bereich und haben diesen Maßnahmen auch in diesem Jahr zugestimmt.

Ein Milliardenhaushalt – mit klaffenden Lücken bei Klima und Biodiversität

Doch wir sehen auch, dass trotz der hohen Ausgaben von 1 Milliarde beim Thema Klima und Biodiversität enorme Lücken klaffen und völlig in den Sternen steht, wie wir diese Herausforderungen in den kommenden Jahren konkret meistern sollen.

Die Koalitionäre werden jetzt sagen: „Stopp Suttner, wir haben heuer den Regensburg Green Deal als Beitrag Regensburgs gegen den Klimawandel verabschiedet.“ Das klingt nach hoher Aktivität, nach klarer Planung und dem Aufbruchssignal „Jetzt geht’s los!“. Doch gehe ich auf die Homepage greendeal-regensburg.de und klicke dort den Button „Aktionsplan Energie und Klima“, dann stocke ich. Da steht zu lesen: „Diese Seite befindet sich noch in der Erstellung.“ Und damit ist der Nagel auf den Kopf getroffen.

Zu viel, viel zu viel befindet sich bei der Energie- und Klimawende noch in der Erstellung. Die Aktivitäten drehen sich um Vernetzung, das Herausgeben von Flyern und Broschüren für die Bürgerschaft und die Wirtschaft und das Sammeln und Auswerten von Daten um eine große Gesamtstrategie aufzustellen. Konkretes mit realer Wirkung findet sich darin selten. Und wenn doch, dann ist es nicht der „große Wurf“ sondern eine Einzelmaßnahme, die keinen Anspruch erhebt, die Welt oder auch nur unsere Stadt zu retten.

Dabei müsste inzwischen dem Letzten klar sein, dass die Zeit für langfristige Strategien, das Erstellen von Aktionsplänen und das Auflegen von Modellprojekten schlicht nicht mehr da ist. Parallel zu Strategien müssen heute konkrete Maßnahmen erfolgen. Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zurecht, dass wir endlich das umsetzen, was effizient ist, echte Fortschritte bringt, schnell umsetzbar ist und noch dazu möglichst günstig zu haben ist.

Potential für „kreatives Sparen“ nicht genutzt

Und damit möchte ich an die Haushaltsrede meiner Kollegin Astrid Lamby aus dem letzten Jahr anknüpfen. Sie zeigte Ideen für „kreatives Sparen“ auf. Diese Vorschläge sind so aktuell wie eh und je, wurden aber leider in den vergangenen 12 Monaten kaum aufgenommen. Lassen Sie mich kurz zwei ihrer Vorschläge nochmals wiederholen:

Zu selten wird bei Schulneubauten und deren Außenflächen daran gedacht, sie auch für bürgerschaftliches Engagement zu nutzen. Eine abgetrennte Schulaula könnte am Abend Vereinen und Initiativen als Begegnungsfläche dienen, ein Pausenhof an Wochenenden als Sportfläche für die Jugend. Das klingt einfacher als es wohl ist. Doch warum nicht neu darüber nachdenken, um Vorhandenes noch effektiver zu nutzen statt über nicht Vorhandenes zu jammern.

Und statt einfach mal eine Verkehrsfläche mit einem Farbeimer neu aufzugliedern und für die einzelnen Verkehrsarten neu zu organisieren wird viel zu oft über riesige teure Neubauprojekte diskutiert, die dann wahrscheinlich sowieso nicht gebaut werden können.

Begegnungs- und Naturflächen statt teure Leichtathletikhalle

Trotz einer Steigerung von 23 auf 43 Mio. Euro (!) in der Kostenschätzung wurde hier im Stadtrat der Sportpark Ost mit Leichtathletikhalle beschlossen. Eine Mehrfachnutzung lässt diese Halle nicht zu, eine kulturelle Veranstaltung im Stadtteil ist hier kaum drin, dafür wird sie nicht gebaut. Im Endeffekt dient sie vor allem dem prestigeträchtigen Leistungssport.

Dabei bräuchte der Osten ebenso wie alle Stadtteile niederschwellige Begegnungsorte. Dass solche Orte auch mit wenig Geld zu haben sind, zeigt beispielhaft das Projekt eines Begegnungshauses im Ostpark. Der Kollege Jakob Friedl hat zusammen mit seinen MitstreiterInnen durch hartnäckiges Vernetzen das Projekt mit Erfolg auf die politische Agenda gesetzt, so dass es hierzu seit Dienstag einen einstimmigen Stadtratsbeschluss gibt.

An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an Jakob Friedl und stellvertretend einen herzlichen Dank an all diejenigen die durch ehrenamtliches Engagement das gesellschaftliche Leben bereichern und unsere Stadtgesellschaft zusammenhalten.

Wo bleibt der Mut?

Damit in einer weiter wachsenden Stadt Raum für Begegnung und Engagement bleibt, brauchen wir Mut in der Politik. Wir brauchen nicht immer neue weitere Parkhäuser. Wir brauchen endlich mutige Verkehrsplaner und (Ober-) BürgermeisterInnen, die vorhandene Verkehrsflächen neu verteilen, sie dem Auto wegnehmen und dem Umweltverbund zuschlagen.

Ja, das wäre mutig, denn der anfängliche Aufschrei wird nicht ausbleiben. Wer aber den CO2-Ausstoß beim Verkehr in den nächsten 14 Jahren für die Klimaneutralität der Gesamtstadt wirklich auf null setzen will, muss große Schritte tun. Schließlich ist eine Grundlage für das Erreichen des 1,5°-Ziels laut Berechnungen des Wuppertal-Instituts die Halbierung des motorisierten Verkehrs. Bis heute ist es aber viel zu attraktiv, sich in sein Auto zu setzen, bis direkt in die Altstadt zu fahren und dort einen Parkplatz zu suchen.

Mit konkreten Maßnahmen Nägel mit Köpfen machen

Damit hier endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden brauchen wir viele verschiedene effektive Maßnahmen:

  • Wir brauchen schnellstmöglich eine neue Stellplatzsatzung. Alternative Mobilitätskonzepte müssen gefördert und Parkgebühren spürbar erhöht werden. Eine Autofahrt in die Innenstadt muss erheblich teurer werden als eine Busfahrt ins Zentrum. Und je früher diese Änderungen kommen, um so weniger Stellplätze müssen gebaut werden.
  • Wir brauchen die Abkehr von der Doktrin des störungsfreien Auto-Verkehrsflusses an Ampeln und Kreuzungen! Jüngstes Beispiel für diese Politik ist der beschlossene Umbau der Kumpfmühler Kreuzung mit einem eigenen Rechtsabbieger. Hintergrund ist, dass man nicht will, dass sich der Autoverkehr in Richtung Altstadt staut. Wir sagten dazu nein! Der Bus muss an den Autos im Stau vorbeifahren statt von ihnen wieder überholt zu werden.
  • Wir brauchen einen sofortigen Stopp aller Planungen für eine Quartiersgarage am Emmeramsplatz. Dieses Projekt zeugt in erschreckender Weise von einer weiterhin autogerecht denkenden Verkehrsplanung in Regensburg. Statt für Anwohner endlich die öffentlichen Parkhäuser in der Altstadt als Quartiersgaragen auszuweisen, soll ein in seiner Art und Weise bisher einzigartiges Projekt in Deutschland umgesetzt werden. Zwölf unterirdische Geschosse mitten im Welterbe Altstadt, deren Errichtung sicher unzählige LKW-Fahrten zum Abtransport des Erdaushubs benötigt und bei dem die Kosten die jetzigen Berechnungen um ein Vielfaches übersteigen werden. Bei diesem Projekt gilt mehr denn je: Schafft mit dem Geld endlich Platz für Menschen, statt für Autos! Und ergänzend: Kümmert euch endlich um ein echtes attraktives Park-and-Ride-Konzept!
  • Wir brauchen Geld für ein attraktives Radroutennetz. Das Bürgervotum beim Radentscheid war das deutlichste direktdemokratische Zeichen, das es in der jüngeren Geschichte Regensburgs gegeben hat. Und deshalb muss für die vorgeschlagenen Maßnahmen auch das nötige Geld zurückbehalten werden. Dieses vorausschauende Denken und Handeln fehlt in diesem hier vorliegenden IP fast gänzlich.

Leider müssen wir, damit die Klimawende gelingt, nicht nur beim Autoverkehr einsparen, sondern auch bei unserem hohen Energieverbrauch. Wir brauchen eine strikte Strategie von Einsparung, Effizienz und neuen Technologien. Bis heute ist unsere Stadt viel zu sehr abhängig von fossilen Brennstoffen. Es bedarf großer Anstrengungen und somit auch Finanzmittel, um die Rewag umzubauen und die vielen Gasheizungen in unseren Wohnungen und Gewerbebetrieben umzurüsten.

Wenn es um Energie geht, darf der Faktor Beton nicht vergessen werden. Jegliche Renovierungs- und Neubaumaßnahmen müssen unter dem Aspekt „Graue Energie“ auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden. Reine monetäre Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind nicht mehr zeitgemäß, die Folgekosten für unseren Planeten viel zu hoch.

Hier ließe sich richtig „clever sparen“, wenn kreative Ideen von Architekten und Stadtplanern endlich mehr Gehör und Raum finden würden. Es bleibt unsere Hoffnung, dass die derzeitige Materialknappheit zu einem Umdenken führt und „reuse, reduce and recycle“ endlich ins Rampenlicht rückt.

Artenschwund bis heute kaum Thema

Und trotz Corona, Klimawandel und Energiewende sind da auch noch die unzähligen Tierarten, die vor dem Aussterben stehen. Was große Auswirkungen auf unser Ökosystem mit sich bringen wird. Ja, es gab das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und ja, inzwischen ist es Allgemeinwissen, dass hier was getan werden muss. Doch viel zu oft rückt die Biodiversitätskrise im Alltagsgeschäft und in der tagtäglichen Politik in den Hintergrund. Da ist dann die geplante Bebauung doch wichtiger als ein noch vorhandenes wildes Biotop, das eigentlich ja eh nur so nebenbei entstanden ist.

Da müssen schließlich doch wieder alte Bäume geopfert werden, weil es zu aufwändig wäre, vorhandene Baumbestände rigoros in Bebauungspläne zu integrieren. Viel zu oft wird da doch wieder versiegelt, obwohl wir alle wissen, dass auf diesen Flächen kein Leben wachsen und auch kein Regenwasser versickern kann. Ja, bis heute wird die Natur dem steigenden Wachstum geopfert, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht. Naturräume kommen im Wettlauf um kostbare Flächen immer stärker unter die Räder, das ist auch im Jahr 2021 noch so, da hat sich bis heute nichts geändert.

Und deshalb ist und bleibt es unsere Aufgabe als ökologisch-demokratische Fraktion Jahr für Jahr auf diese Schwachstellen im Haushaltspaket hinzuweisen. Auch darauf, dass es bis heute keine parallel vorgestellten Natur-Haushaltspläne und keine mit konkreten Jahreszielen versehenen Klimaaktionspläne gibt.

Mut statt „Weiter so wie bisher“

Weil dieses Haushaltspaket wieder einmal vor allem vom Geist des „Weiter so wie bisher“ zeugt, lehnen wir den Haushaltsplan sowie das Investitionsprogramm ab. Den freiwilligen Leistungen, dem Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung stimmen wir zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.