Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Eberwein anlässlich der Beratungen des Haushalts 2022, sowie des Investitionsprogramms und der mittelfristigen Finanzplanung 2021 bis 2025 am 16.12.2021
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Barfuß,
werte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Pressevertreter, sehr geehrte Damen und Herren!
„Die Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance“, mit diesem Zitat des französischen Schriftstellers Victor Hugo möchte ich meine Rede zum Haushalt 2022 beginnen.
Niemand kann unsere Zukunft vorhersagen, das haben uns die letzten zwei Jahre – und auch die letzten Wochen - noch einmal ganz deutlich vor Augen geführt. Unsere Zivilgesellschaft wird immer noch auf eine harte Probe gestellt. Begriffe wie „Impfdebatte, Inzidenzen, Impfdurchbrüche, Hospitalisierungsrate“ bestimmen unseren Alltag, unser Handeln, unser Miteinander.
Meine Damen und Herren,
dieser Ausnahmezustand veranlasst mich zu Beginn meiner Rede, einen Dank auszusprechen, einen Dank an diejenigen, die in den letzten zwei Jahren und gerade auch in den letzten Wochen mit Hilfsbereitschaft und Engagement, mit Kreativität und Verantwortungsbewusstsein unser gesellschaftliches Miteinander, unsere Wirtschaft aber auch das soziale Leben in den Vereinen und ehrenamtlichen Organisationen aufrechterhalten haben.
Mein Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern Regensburgs. Sie alle haben mit ihrem mitmenschlichen und hilfsbereiten Handeln in den Familien, in Kindergärten und Schulen, im Medizin- und Pflegebereich, als Arbeitgeber und Arbeitnehmer unsere Stadt und Gesellschaft positiv geprägt.
Sie sind mutig!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Frage nach der Zukunft unserer Stadt steht heute im Mittelpunkt unserer Beratungen – die finanzielle Zukunft.
Die zentrale Fragestellung, die uns bei der Aufstellung geleitet hat, war und ist immer:
Wohin soll und wohin wird sich Regensburg entwickeln?
Wie können wir mutig und verantwortungsbewusst für unsere Stadt handeln?
Das Aufstellen des städtischen Haushalts mit Blick auf das Investitionsprogramm bis 2025 ist ein Blick auf die Zukunft unserer Stadt - und dieser Blick wird schwieriger, denn:
- Sicher ist, dass wir noch nicht abschätzen können, wann die Corona-Pandemie und die damit zusammenhängenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen überwunden sind.
- Sicher ist, dass der städtische Haushalt 2022 aufgrund dieser pandemischen Ereignisse, aber auch der globalen wirtschaftlichen Entwicklung unsere finanziellen und damit auch gestalterischen Spielräume einschränkt.
- Sicher ist, dass die Stadt in den vergangenen Jahren den konjunkturellen Aufschwung und die gute wirtschaftliche Lage zwar genutzt hat, aber die Verschuldung in den nächsten Jahren kontinuierlich zunehmen wird, ja zunehmen muss.
- Sicher ist aber auch, dass wir trotz dieser schwierigen Bedingungen gefordert sind, unseren Beitrag zu leisten - als kreative Zukunftsgestalter und verantwortungsbewusste Krisenmanager.
Corona ist noch nicht vorbei – und Corona hat auch die Kommunalpolitik weiter fest im Griff. Wir müssen achtsamer denn je unsere Entscheidungen treffen.
Lassen Sie mich einige Punkte nennen, die wir als CSU- Fraktion für die Entwicklung unserer Stadt für wichtig halten.
Bauland:
Als CSU-Fraktion stehen wir zu bezahlbarem Wohnraum. Wir möchten nochmal deutlich machen, dass junge Familien und engagierte Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Baustein unserer Stadtgesellschaft und unserer Politik sind.
Jungen Familien, mit ihren unterschiedlichen Ansprüchen, muss es möglich sein, zu mieten, zu bauen oder Eigentum zu erwerben. Sie bedeuten Kontinuität, aber vor allem auch Wachstum und Dynamik für unsere Stadt. Das brauchen wir in Regensburg!
Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, dass immer mehr Leistungsträger unserer Gesellschaft wegziehen müssen, die Pendlerströme dadurch zwangsläufig wachsen und die Verkehrsprobleme unserer Region sich weiter verschärfen.
Der Wegzug von Bürgerinnen und Bürgern, die in den Stadtteilen verwurzelt waren, bedeutet oft auch den Verlust von wertvollem ehrenamtlichem Engagement - wie durch gut ausgebildete Feuerwehrleute der Freiwilligen Feuerwehren, um nur ein Beispiel zu nennen.
Deshalb sind wir der Meinung, dass der Fokus in der Stadtentwicklung nicht nur bei gefördertem Wohnraum liegen darf, sondern auch bei bezahlbarem Wohnraum für die breite Mitte unserer Gesellschaft.
Mobilität:
Aus meiner Sicht ist die Verkehrswende eine der zentralen Zukunftsherausforderungen, auch für unsere Stadt. Verkehrswende bedeutet aber nicht, dass wir uns nicht mehr um die individuelle Mobilität kümmern, die es zweifellos auch in den nächsten Jahrzehnten geben wird, ja geben muss.
Seit Jahren und Jahrzehnten sprechen wir von der Umsetzung von großen Infrastrukturprojekten, wie der Sallerner Regenbrücke, dem Umbau der DEZ- Kreuzung oder auch der Mobilitätsdrehscheibe am Wöhrd.
Diese Ideen und Pläne dürfen nicht in der Schublade verschwinden, sondern müssen so schnell wie möglich in die Umsetzung. Wenn sich das politische Handeln auf die Suche nach Alternativen beschränkt, werden wir vom zunehmenden Verkehr wortwörtlich überfahren werden. Das kann und darf nicht unser Ziel sein.
Die Mobilität und der zunehmende Verkehr bringen mich zu einem weiteren zentralen Thema: Der Erreichbarkeit der Altstadt:
Unsere Altstadt
Die Altstadt ist das Aushängeschild von Regensburg. Einigkeit wird bestehen, wenn ich behaupte, dass es sie zu schützen gilt. Aber die Altstadt ist kein Museum, sie ist das Herz unserer Heimat, sie ist Wirtschaftsstandort und Wohnort zugleich. Sie muss erreichbar sein für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Besucher, für all diejenigen, die dort wohnen und arbeiten.
Wir können nicht von einer autofreien Innenstadt sprechen, ohne über die Zukunft unserer Geschäfte und Gastronomiebetriebe in der Stadt nachzudenken. Denn diese Wirtschaftsbetriebe mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, oft über eine lange Tradition inhabergeführt, machen die Innenstadt erst zu einem lebendigen Ort der Begegnung. Diese Betriebe sind der Grund für viele Menschen, die Altstadt zu besuchen. Als politisch Verantwortliche können wir es nicht zulassen, uns von einem Zeitgeist oder einem vermeintlichen Zeitgeist in Entscheidungen treiben zu lassen, die die Altstadt als Wirtschaftsstandort wettbewerbsunfähig machen.
Mutig zu sein heißt daher
- ein klares JA zu einer klugen und attraktiven Stadtplanung in der Altstadt
- ein JA zu einem vielfältigen Gewerbe in der Altstadt,
- auch ein JA zu einer Reduzierung des unnötigen Durchgangsverkehrs in der Altstadt
aber:
- ein klares NEIN zu einer Abschottung der Innenstadt für den individuellen Verkehr.
Gefragt sind tragfähige und vor allem zeitnahe Konzepte, um einen Weg zu finden, der beide Interessen verbindet und dafür sorgt, dass die Altstadt weiter das pulsierenden Herz Regensburgs bleibt, das wir uns alle wünschen.
Unser Vorschlag ist:
- Den Durchgangsverkehr zu beschränken – aber die Erreichbarkeit der Betriebe zu gewährleisten
- die Attraktivität der Altstadt zu erhalten und zu fördern – durch Unterstützung von Gastronomen und Kunden der Altstadtkaufleute
- Freiräume für Fußgänger zu schaffen – durch altstadtnahes Parken
- die Altstadtberuhigung zu fördern - durch den Bau der Mobilitätsdrehscheibe am Wöhrd
Vergessen wir bei allem Diskurs über Verkehr und Mobilität nicht, dass Regensburg auch eine Stadt der Automobilindustrie ist. Viele Projekte im Bereich Bildung, Soziales und Umwelt können überhaupt erst finanziert werden, weil wir die hohen Steuereinnahmen auch und gerade von der Automobilindustrie zur Verfügung haben.
Stadtbahn:
Wir sind viel kritisiert worden für unseren Vorstoß zu einer Bürgerbefragung zur Stadtbahn. Aber der Bau ist seit dem Dombau im 13. und 14. Jahrhundert das größte Bauvorhaben in Regensburg, vielleicht noch vergleichbar mit der Universität.
Ganz deutlich sei hier nochmal gesagt: Wir stellen uns nicht gegen den Bau einer Stadtbahn – wir stellen uns nur die Frage, ob es eine breite Unterstützung der Regensburgerinnen und Regensburger gibt, aber natürlich auch die Frage der Finanzierbarkeit!
Angesichts der angespannten Haushaltslage, die uns heute eindringlich noch einmal vor Augen geführt wurde, muss es erlaubt sein, ein so kostenintensives Projekt auf den Prüfstand zu stellen und in der Bürgerschaft zur Abstimmung zu stellen, und zwar bevor die Bagger kommen!
Wir leben von dem Dialog, von den Anregungen vonseiten unserer Bevölkerung, die unsere Arbeit durchaus kritisch, aber doch meist sehr konstruktiv begleitet – wir entscheiden mit den Regensburgern und für die Regensburger!
Und NEIN, das ist keine Aussage gegen den Umwelt- und Klimaschutz. Ganz im Gegenteil, denn wenn wir ein solches Projekt stemmen, geben wir sehr, sehr viel Geld aus. Wir brauchen aber Haushaltsmittel, um als Stadt mit Vorbildcharakter voranzugehen, wenn es um Themen wie Umwelt- und Naturschutz geht. Gerade was zum Beispiel kommunale Bauten angeht – hier denke ich auch an unsere Schulbauten – ist es Aufgabe als kommunaler Bauträger, uns immer wieder zu hinterfragen. Wir brauchen funktionale Bauten, hohe ökologische Standards, sinnvolle Lösungen bei einer größtmöglichen Kostenkontrolle.
Der einfachste Weg einer „Maximal – Lösung“ wird in Zukunft nicht mehr möglich sein!
Bleiben wir mutig und fordern von uns in der Politik und in der Verwaltung – und zwar auf allen Ebenen! - mehr Kreativität bei der Umsetzung.
Sportpark Ost:
Mutig und zukunftweisend ist der mehrheitliche Beschluss für den „Sportpark Ost“.
Dieser ist ein Beispiel für eine kluge, nachhaltige Investition und damit für das Wachstum in unserer Stadt. Es ist richtig, trotz der angespannten finanziellen Lage, gezielt zu investieren - in Sport, in unsere Vereine und vor allem in unsere Jugend. Sport ist auch die beste Sozialpolitik!
Dieses Projekt vereint all das und wird zu einem Vorzeigeprojekt der Region werden. Die Sportstadt Regensburg investiert in Lebensqualität, in Wirtschaftsförderung und in die Zukunft zugleich - wir investieren in Engagement, in Leistungsbereitschaft und ganz elementar in die Sicherheit unserer Kinder, die schwimmen lernen können. Wir fördern damit die über 106 Sportvereine mit ihren ca. 48.000 Mitgliedern und ihren Talenten. Durch die gemeinsame Beteiligung der Fraktionen bei Planung und Umsetzung im Miteinander von Politik, Stadtverwaltung und Sportvereinen wird der Sportpark eine Erfolgsgeschichte werden.
Der Redezeit ist geschuldet, dass ich nur einige der Herausforderungen und Investitionen der nächsten Jahre herausgegriffen habe. Es gäbe natürlich noch viel mehr zu sagen, z.B. über die wichtigen Investitionen in die Zukunft und Bildung unserer Kinder, in Schulen und Betreuungseinrichtungen, in Digitalisierung.
Unstrittig erforderliche und sinnvolle Investitionen! - auch wenn diese die Finanzen der nächsten Jahre und Jahrzehnte deutlich belasten werden.
Verwaltungshaushalt
Wichtig ist es mir persönlich, noch ein paar Worte zum Verwaltungshaushalt zu sagen - neben dem Investitionsprogramm oft in den Hintergrund geraten, obwohl Hunderte von Millionen schwer - pro Jahr wohlgemerkt. Hier steht eine große Herausforderung, eine existenzielle Herausforderung an, die sich seit Jahren abgezeichnet hat. Obwohl wir immer wieder gemahnt haben – und das möchte ich an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit sagen - wollte uns niemand hören.
Der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen führt dazu, dass wir sämtliche Steuereinnahmen und unsere gesamte Sparbüchse (die Rücklagen) bis 2024 ausschließlich für den Verwaltungshaushalt aufwenden müssen. Jeder einzelne Euro, der in die Zukunft investiert wird, muss mit Schulden finanziert werden.
Im Klartext: Wir müssen sparen!
Diese Sorglosigkeit der letzten Jahre führt dazu, dass wir hier ansetzen müssen, wo das Herzstück unserer Verwaltung ist, bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die meine 100 prozentige Wertschätzung für ihre tägliche Arbeit genießen. Menschen, die sich jeden Tag für unsere Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Art und Weise einsetzen, in den Ämtern, in den Bildungseinrichtungen, im Büro und vor Ort. Sie haben ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen und ein Arbeitspensum, das ohne Gesundheitsschäden bewältigt werden kann. Um sie zu schützen, sind jetzt die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung gefordert.
Ja, wir müssen sparen – aber NICHT auf Kosten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Was wir brauchen ist eine strikte Aufgabenanalyse
- was müssen wir als Stadt leisten
- was ist verzichtbar
- was ist verzichtbar, hätte aber negative Folgen
- was können andere, z.B. freie Träger, besser
Es gilt, ein attraktives Dienstleistungsangebot für die Bürgerschaft anzubieten und den digitalen Behördengang zu verbessern, um unser Personal zu entlasten. Abläufe im Rathaus müssen effizienter gestaltet und auch reduziert werden, Entscheidungsprozesse sind zu optimieren.
Auch das erfordert Mut – Mut neue Wege zu denken, kreativ zu sein und KEIN „Weiter so“ – das können wir uns nicht mehr leisten, - sowohl was die finanziellen Mittel betrifft, aber auch was die Belastungsgrenze unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeht. Wir dürfen und können uns vor diesen Entscheidungen nicht drücken! Sie sind überfällig!
Zum Ende meiner Rede möchte ich mich im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Oberbürgermeisterin, bei den Koalitionspartnern und bei den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Auch 2021 konnten wir schwierige Sachverhalte diskutieren. Wir halten es für wichtig, dass auch unterschiedliche Positionen ausgearbeitet und öffentlich dargestellt werden. Wir als CSU-Fraktion werden auch weiterhin Anliegen der Bürgerschaft und der Fraktion ins Rathaus tragen. Die gemeinsame Freude an der Kommunalpolitik sollte uns dabei einen.
Wir sind gewählt, um Krisen zu managen, als Gestalter und als Kontrollorgan. Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv und sachlich die anstehenden Herausforderungen angehen - und das mit Zuversicht. Das ist mein Wunsch für 2022!
Wir stimmen natürlich dem Haushalt 2022 und dem Investitionsprogramm zu.
Bleiben Sie gesund! Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2022 für Sie alle und Ihre Familien!
