Rede von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zum Haushalt 2022 für die Stadtratssitzung am 16. Dezember 2021 um 16 Uhr im Marinaforum
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
„Wir sind in einer außergewöhnlichen Situation und außergewöhnlich ist auch die Sitzung des Stadtrates zur Haushaltsberatung in diesem Jahr. Wegen des Ernstes der Lage im Corona Pandemiegeschehen und des seit gestern geltenden „harten Lockdowns“ des öffentlichen und privaten Lebens wird es in dieser Sitzung keinen Vortrag der Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin und des Kämmerers geben, und auch die Fraktionsvorsitzenden und Einzelstadträte werden in der Mehrzahl auf ihren Vortrag verzichten, darauf haben wir uns parteiübergreifend verständigt. Die Reden können zu Protokoll gegeben werden, als Video, als Audiofile oder schriftlich, sie werden dann auf der städtischen Homepage veröffentlicht so wie diese Rede.“
So lauteten die ersten Worte meiner Haushaltsrede im letzten Jahr. Damals, im Dezember 2020, hatte sich niemand vorstellen können, dass sich dieses Szenario im Jahr 2021 wiederholen würde.
Im Gegenteil: Wir alle waren zuversichtlich, dass wir die Pandemie 2021 hinter uns lassen würden. Die Voraussetzungen dafür schienen geschaffen: Impfstoffe waren in Rekordzeit entwickelt worden, der Start der Impfkampagne in Deutschland stand unmittelbar bevor. Die Stadt Regensburg baute zusammen mit Hilfsorganisationen ein Impfzentrum am Dultplatz auf, mobile Impfteams wurden zusammengestellt, um zum Jahreswechsel mit den Impfungen in unseren Seniorenheimen zu beginnen.
Die Zeit der Lockdowns, der Einschränkungen der Kontakte, des Maskentragens, des Distanz- oder Wechselunterrichts an Schulen, der Geschäfts- und Gastronomieschließungen – all das sollte bald der Vergangenheit angehören. Noch ein paar Monate durchhalten, dann wäre unser gewohntes Leben wieder zurück.
Das gab uns Zuversicht.
Doch es kam anders.
Noch immer ist die Pandemie nicht überwunden, und wir sehen erneut überlastete Intensivstationen in unseren Krankenhäusern, Schließungen von Clubs, Bars und Diskotheken, die Masken sind nicht aus unserem Alltag verschwunden. Und wieder, wie schon im vergangenen Jahr, können die Haushaltsreden nicht im Stadtrat gehalten, sondern müssen auf der Website der Stadt veröffentlicht werden.
Auch 2021 mussten sich Stadtrat und Stadtverwaltung mit immer neuen Herausforderungen der Corona-Pandemie auseinandersetzen. Und noch immer leisten viele Menschen Außergewöhnliches zur Bekämpfung dieser Pandemie.
Dennoch: Wir haben viel geschafft.
Die Verwaltung hat alles unternommen, um alle notwendigen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und sie hat zahlreiche mit der Pandemie einhergehende Erfordernisse gemeistert: Umsetzung aller Hygienemaßnahmen, Testen in Schulen, Kitas und am Arbeitsplatz, Beschaffung von Lehrerdienstgeräten und Laptops für Schulen, Beschaffung von Luftfiltergeräten für Schulen und Kitas, Kontrollen der angeordneten Maßnahmen im Stadtgebiet und schließlich der durchgängige Betrieb des Test- und des Impfzentrums einschließlich der Organisation von mobilen Impfteams und niedrigschwelligen Impfangeboten.
Regensburg hat deshalb eine deutlich höhere Impfquote als viele andere Orte in Bayern und liegt mit knapp 75 Prozent (Zweitimpfungen) über dem Landesdurchschnitt. Ein großer Dank an das medizinische Personal, an alle Hilfsorganisationen und die städtischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die mit ihrem täglichen Einsatz das Verabreichen der Schutzimpfungen ermöglichen.
Darüber hinaus konnte die Stadtverwaltung zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen in unserer Stadt organisieren, für Künstler und Kulturschaffende, für Gastronomen, Vereine und Initiativen. An alle, die nach wie vor und unermüdlich dazu beitragen, diese Krise zu meistern, geht mein großer Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt jedoch einen bedeutenden Unterschied zwischen der Situation von heute und der Situation vor einem Jahr. Vor einem Jahr haben wir auf den Impfstoff, der uns einen Weg aus der Pandemie hinaus aufzeigt, gewartet. Heute müssen wir leider feststellen, dass viele diese Chance nicht genutzt haben: Obwohl ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, haben sich viele Menschen nicht impfen lassen. Nur deshalb sind wieder Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und die Intensivmedizin überlastet. Und es droht die Gefahr, dass noch mehr Menschen sterben oder erforderliche Operationen nicht durchgeführt werden können.
Daher mein dringender Appell an alle, die das bisher noch nicht getan haben: Lassen Sie sich impfen! Sie schützen sich selbst und zeigen Solidarität für unsere gesamte Gesellschaft. Ein weiterer Appell geht auch an die bislang vollständig Geimpften: Holen Sie sich die dritte Impfung, lassen Sie sich boostern. Erst dann sind Sie auch vor neuen Virusvarianten besser geschützt.
2021 war nicht nur Corona
Trotz der Pandemie haben wir gemeinsam, die Verwaltung und der Stadtrat, viel erreicht. Hier nur ein paar Beispiele, die – neben vielen anderen Themen – zeigen, wie wir uns den zukünftigen Herausforderungen stellen.
Das Thema Wohnungsbau wurde vorangebracht und die Aufstellung von Bebauungsplänen bzw. die Schaffung von Baurecht vorangetrieben, zum Beispiel für die Wohnungsbauprojekte
- in der ehemaligen Zuckerfabrik Ost
- in der Otto-Hahn-Straße
- in der Grunewaldstraße
- in Gallingkofen Ost
- in der Friedrich-Ebert-Straße
- am Rennplatz Nord, östlich Roter-Brach-Weg
- am Hochweg Süd
- am Nelkenweg/Asternweg
- im Keilberg / Hollerweg
Und die ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne soll ein innovatives und zukunftsweisendes Viertel werden. Die Planungen laufen auf Hochtouren, wir werden in einem sehr engen Zeitrahmen dort zudem bezahlbaren Wohnraum errichten.
Wir haben uns in diesem Jahr verstärkt dem Thema Umwelt und Nachhaltigkeit gewidmet, indem wir
- mit dem Green Deal Regensburg Klimaziele definiert und die Umsetzung im Aktionsplan Energie und Klima beschlossen haben,
- eine Zero-Waste-Strategie erarbeiten,
- im Klimaresilienz-Management einen Maßnahmenkatalog erstellt haben, der umgesetzt wird,
- ein Green-Tech-Cluster ins Leben gerufen haben,
- einen Beschluss gefasst haben, die städtischen Gebäude auf ihre Eignung für Photovoltaik und Begrünung zu untersuchen, genauso wie auf ihren energetischen Sanierungsbedarf und die Umstellung auf CO²-freie Wärmeversorgung,
- nachhaltige Beschaffung eingeführt und uns mit dem Management Kommunale Entwicklungspolitik zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele verpflichtet haben.
Das Thema Verkehrswende wurde vorangebracht, indem wir
- nach der Altstadtlinie mit unseren Emils die ersten „großen“ Elektrobusse angeschafft haben, die den Park-and-Ride-Parkplatz vom Jahnstadion in die Innenstadt bedienen,
- mehr Fahrradstraßen und viele Verbesserungen zur Sicherheit im Radverkehr geschaffen und die Planungen zum Hauptradroutennetz beauftragt haben,
- die Stadtbahnplanungen weiter vorantreiben,
- einen Beteiligungsprozess zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt durchgeführt haben,
- zusammen mit dem Landkreis die Konzepterstellung Mobilität im Großraum Regensburg erarbeitet haben,
- ein SPNV-Konzept für einen S-Bahn-ähnlichen Schienenverkehr auf den Weg gebracht haben und die Planungsvereinbarung mit Freistaat und Bahn zum Bahnhaltepunkt Walhallastraße abschließen konnten.
Haushalt 2022 – erneut eine Herausforderung
Nach wie vor stellen uns die Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr und die mittelfristige Investitions- und Finanzplanung vor große Herausforderungen.
Nach wie vor sind zusätzliche finanzielle Ausgaben notwendig, um die Krise und deren Auswirkungen vor Ort zu bekämpfen. Und immer noch belasten unseren Haushalt Einnahmeverluste, vor allem bei der Gewerbesteuer.
Unter welchen Voraussetzungen stellen wir den Haushalt für 2022 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 auf?
Vor Corona, also im Jahr 2019, hatten wir im Vergleich zu den Jahren zuvor schon sinkende Einnahmen, vor allem aus der Gewerbesteuer. Damals haben wir die Entwicklung als „Delle“ bezeichnet und mit einer Erholung spätestens 2022 gerechnet.
Die Ursachen sahen wir in der allgemeinen weltwirtschaftlichen Lage, dem Handelsstreit zwischen China und den USA, dem drohenden Brexit und dem Transformationsprozess in der Automobilindustrie mit Auswirkungen auf die Zulieferindustrie.
Corona spitzte 2020 die Lage zusätzlich dramatisch zu.
Zu Steuerausfällen kamen Ausfälle bei Eintrittsgeldern und Gebühren und Einnahmeverluste bei den städtischen Tochterunternehmen, vor allem bei den Bädern und den Verkehrsbetrieben.
2020 sanken unsere Gewerbesteuereinnahmen von geplanten 166 Millionen Euro auf 94 Millionen Euro, ein Verlust von fast 44 Prozent. Nur durch die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und der Entlastung bei den Sozialkosten durch Bund und Freistaat konnte der Haushalt in diesem diesem Jahr ausgeglichen werden.
Gleichzeitig stiegen die Ausgaben bei Sozialleistungen durch eine wachsende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Ebenso mussten Mehraufwendungen für Hygiene und Gesundheitsschutz, für den Katastrophenschutz, den kommunalen Ordnungsservice und Infektionsschutz getätigt werden.
Prognose damals: „Wir werden in den nächsten Jahren gezwungen sein, unsere Rücklagen zum Ausgleich des Haushalts einzusetzen. Das bedeutet, dass wir alle unsere Investitionen durch Kreditaufnahmen werden finanzieren müssen.“
Wie hat sich die finanzielle Lage entwickelt?
Erst jetzt, gegen Ende des Jahres, zeigt sich, dass sich die Lage entspannt. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind deutlich besser als erwartet. Das bedeutet:
- Wir können den Haushalt 2021 ohne Neuverschuldung ausgleichen.
- Wir müssen 2022 weniger Kredite aufnehmen als bisher geplant.
- Wir müssen 2022 nicht 100 Prozent der Investitionen über Kredite finanzieren.
Trotzdem ist der Verwaltungshaushalt voraussichtlich in den kommenden Jahren nur mit Entnahmen aus der Rücklage auszugleichen.
Das bedeutet, dass wir auch in den nächsten Jahren an der Konsolidierung arbeiten müssen. Das bedeutet, dass wir den Anstieg der Personal- und Sachkosten bremsen und alle Potentiale ermitteln und ausschöpfen müssen, um die Einnahmenseite zu erhöhen.
Erste Schritte dazu haben wir bereits unternommen. Die Untersuchungsergebnisse des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands zur Personalstruktur der Stadtverwaltung erwarten wir im ersten Quartal 2022. Anschließend kann die Auswertung der Daten und die detaillierte Betrachtung einzelner Bereiche in der Verwaltung folgen. Unser Hauptaugenmerk wird anschließend auf die sogenannte „Aufgabenkritik“ gelegt. Das heißt, dass wir sehr genau auf die Aufgaben der Stadtverwaltung schauen müssen, um entscheiden zu können, was eine Stadtverwaltung wirklich leisten und tun muss – und was eben nicht.
Gleichzeitig dürfen wir die wichtigen Zukunftsthemen nicht hintanstellen, sondern müssen diese vordringlich behandeln.
Was sind die Schwerpunkte des Haushalts 2022?
Wir investieren in den Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
- Entwicklung und Baureifmachung Prinz-Leopold-Kaserne: insgesamt 28 Millionen Euro (inkl. Grunderwerb), in 2022 für Planungen und Baureifmachung: 2 Millionen Euro
- In der Guerickestraße werden Wohnungen von der Stadtbau gebaut, Kosten für Baufeldfreimachung und Planung in 2022: 2,1 Millionen Euro
- Grundstücke am „Eisbuckel“, für den Erhalt bezahlbarer Wohnungen und Neubau, für Erwerb und Planungen insgesamt 23,8 Millionen Euro, in 2022 schon 1,75 Millionen Euro
Wir investieren in Bildung und Kinderbetreuung.
In Schulen investieren wir 43 Millionen Euro in 2022:
- Berufliches Schulzentrum/BS II, Erweiterungsbau: 10 Millionen Euro
- Neubau Schulzentrum Sallerner Berg: 2 Millionen Euro
- Grund- und Mittelschule Konradschule: 4,6 Millionen Euro
- Sanierung Grundschule Königswiesen: 5 Millionen Euro
- Realschule am Judenstein: 1 Million Euro
- Neue Grundschule Kasernenviertel: 2 Millionen Euro
- Pestalozzi Mittelschule: 2,5 Millionen Euro
- Albertus-Magnus-Gymnasium, Brandschutz und Gymnasium und Flachdachsanierung: 1 Million Euro
Wir investieren in die Kinderbetreuung.
Zahlreiche Kindertagesstätten und Kinderhäuser werden saniert, erweitert oder neu gebaut. Auch Zuschüsse für Krabbelgruppen und Kindergärten stehen im Investitionsprogramm. An dieser Stelle nenne ich beispielhaft:
- die Neuerrichtung der Kindertagesstätte Hedwigsstraße: 3,6 Millionen Euro
- das neue Kinderhaus Guerickestraße: 1,5 Millionen Euro
- die KiTa Heuweg: 1,1 Millionen Euro
- die KiTa Ostpreußenstraße: 0,6 Million Euro
Wir investieren in öffentliche Einrichtungen und in Umwelt- und Klimaschutz.
In Kanäle und das Klärwerk investieren wir knapp 14 Millionen Euro.
Für Geh- und Radwege werden insgesamt 4,4 Millionen Euro eingeplant.
Für den Öffentlichen Personennahverkehr, die Stadtbahn und den Zentralen Omnibusbahnhof stellen wir zusammen 43 Millionen Euro zur Verfügung.
Wir investieren in Öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Die Hauptfeuerwache erhält 5 Millionen Euro, für eine Notwohnanlage wurden Planungskosten in Höhe von 200.000 Euro eingestellt.
Wir investieren in Kultur.
Der Neubau eines Zentraldepots für die Museen und Archive der Stadt Regensburg wird mit 8,8 Millionen Euro unterstützt, das document Keplerhaus erhält eine Million Euro und 750.000 Euro werden für vorbereitende Planungen für die Sanierung des Velodroms bereitgestellt.
Und wir investieren in Gesundheit, Sport und Erholung.
Dabei steht der wichtige Neubau des Hallenbads Ost und einer Leichtathletikhalle mit 5 Millionen Euro im Investitionsprogramm.
Fazit: Mit der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung legt die Stadt das höchste Investitionsprogramm auf, das es jemals, das es jemals gab.
Nicht alles kann zeitnah realisiert, einige Projekte müssen geschoben werden:
- Einige Schulbaumaßnahmen können nicht sofort verwirklicht werden (z.B. Albert-Schweitzer-Realschule und Städtische Berufsschule III, Matthäus-Runtinger).
- Die Sanierung des Velodroms muss – trotz Vorplanungen – zeitlich gestreckt und der Baubeginn geschoben werden.
- Die Generalsanierung des Historischen Museums konnte nicht berücksichtigt werden.
- Der Holzgartensteg wird weiterhin zurückgestellt.
- Das Fahrradverleihsystem wird verschoben, da wir die Priorität auf unser Hauptradroutennetz legen, indem beispielsweise der Lückenschluss am Unterislinger Weg und auf der Sinzinger Brücke realisiert wird und Abstellanlagen für Fahrräder gebaut und die Einführung eines E-Lastenradverleihs vorangebracht werden sollen.
Wir müssen bei den Investitionen priorisieren.
Wir haben gesetzliche Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Unsere Schulen und KiTas stehen hier ganz oben. Straßen müssen gerichtet sein, die Abwasserkanäle funktionieren, die Berufsfeuerwehr gut ausgestattet sein.
Und der Klimawandel fordert uns zum Handeln auf: Die Busflotte muss umgerüstet, die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt, das Hauptradroutennetz ausgebaut werden. Photovoltaikotovoltaik-Anlagen müssen auf städtische Immobilien, die zudem energetisch optimiert werden müssen. Zusätzlich haben wir einen „Green Deal“ für Regensburg geschlossen und folgen dem Leitbild „Energie und Klima“.
Gleichzeitig wollen wir unsere Lebensqualität in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit weiter steigern. Dazu gehören auch Spielplätze, Jugendzentren, Parks und Grünflächen und Treffpunkte in verschiedenen Stadtteilen.
Können wir uns das leisten?
Ja, das können wir und ich bin überzeugt: Das müssen wir uns leisten.
Wir müssen unsere Stadt stark machen für die Zukunft.
Die Herausforderungen sind riesig, die Themen liegen auf dem Tisch: Verkehrswende, Klimawandel, Digitalisierung, Entwicklung der Wirtschaft, Wohnen, Kinderbildung und Kinderbetreuung, Zuwanderung und Integration. Diese Themen verlangen zwingend den Ausbau der Straßen, der Radwege, des Glasfasernetzes, des ÖPNV und der Stadtbahn, den Bau von Wohnungen, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen.
Genauso wichtig sind aber Investitionen in die Sicherung der Lebensqualität und eine starke Förderung des sozialen Gleichgewichts.
Nur wenn uns das gelingt, werden wir die wirtschaftliche Kraft unserer Stadt erhalten können.
Eine Krise wie die aktuelle kann die Stadt nur bewältigen, wenn weiter in wichtige Zukunftsthemen investiert wird.
Ein Einstellen oder Aufschieben wichtiger Investitionen wäre ein völlig falsches Signal! Ein Investitionsstau wäre eine unverantwortliche Hypothek für die nächsten Generationen.
Allerdings können Investitionen, beispielsweise in den Klimawandel, eine starke Stadt wie Regensburg auch finanziell überfordern: Deshalb fordere ich, gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dass der Staat die Investitionsfähigkeit der Kommunen in den Bereichen Digitalisierung, Verkehrswende und Klimawandel stärker absichert. Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben.
In der Krise hat Regensburg Solidarität gezeigt
Gerade jetzt, in einer so lang andauernden Ausnahmesituation, merken wir, wie wichtig der gesellschaftliche Zusammenhalt ist, wie sehr wir Solidarität brauchen.
Das Leben wird immer schwieriger für die Menschen, die es ohnehin nicht leicht haben, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Kinder leiden unter der Distanz, psychische Erkrankungen nehmen zu, Bildungslücken werden größer. Viele Menschen haben es schwerer, Hilfsangebote wahrzunehmen.
Deshalb haben wir trotz schwieriger Haushaltslage die freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich, aber auch für Kultur und Sport, nicht gekürzt oder gar gestrichen.
Mein großer Dank geht an dieser Stelle an alle Ehrenamtlichen, die in den Vereinen und Organisationen der Krise trotzen und für so viele Menschen eine wichtige und oft auch rettende Anlaufstelle sind.
Regensburg kann stolz sein auf dieses großartige Engagement!
Genauso stolz kann die Stadtverwaltung sein auf das nicht nachlassende hohe Engagement der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Einsatz und auch die Kreativität, immer neue Wege durch die Krise zu finden, verdienen großen Dank und großen Respekt!
Gerade dieses über sich hinauswachsende Engagement macht mich so zuversichtlich, dass wir gemeinsam aus dieser Krise herauskommen und die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen werden.
Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die Einen Schutzmauern, die Anderen bauen Windmühlen
Chinesische Weisheit
Das Haushaltspaket 2022 und die mittelfristige Finanz- und und Investitionsplanung stellen die richtigen Weichen für eine gute und erfolgreiche Stadtentwicklung.
Regensburg ist eine starke Stadt. Die Menschen, die hier leben und arbeiten, sind eine starke Gemeinschaft. Gemeinsam – mit Solidarität, Mut und Optimismus – werden wir den Weg aus dieser Krise finden, in eine gute Zukunft!
Lassen Sie uns also im Wandel Windmühlen bauen und nicht Schutzmauern!
Ihre
Gertrud Maltz-Schwarzfischer
Oberbürgermeisterin
