Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren der Stadtverwaltung und der Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,
die dunklen Wolken, die bereits im vergangenen Jahr am Horizont aufgezogen sind, verdunkeln den Himmel über Regensburg mehr und mehr. Mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer geht es weiter bergab: Gerademal 94 Millionen Euro stehen auf der Plusseite: mehr als 50 Prozent weniger als im vergangenen Jahr und ohne die Ausgleichszahlung vom Bund sehe unser Haushalt noch schlechter aus. Daher sollte auch künftig unsere Devise lauten: In jeder Hinsicht muss der Blick auf der Entwicklung unserer Finanzen ruhen und weiterhin sollten wir unser Handeln stets nach dem richten, was wir uns mit den vorhandenen Mitteln leisten können.
Allerdings dürfen wir dabei nicht in Gefahr laufen, im Ist-Zustand zu verharren. Denn Stillstand führt in den Abgrund.
Die Schraube, an der wir so schnell wie möglich drehen sollten, sind die Personalkosten. Die fressen uns auf, wenn man bedenkt, dass sie sich von 178 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 282 Millionen Euro bis 2024 nahezu knapp verdoppeln werden, wenn wir alles so laufen lassen, wie bisher. Jetzt ist striktes Sparen angesagt! Sprich: Wir müssen 2021 Prioritäten setzen und wir müssen vor allem im Personalbereich effizienter arbeiten.
Dabei dürfen wir allerdings unsere Bürger nicht vergessen. Doch auch die können von kleineren Teams kundenfreundlich bedient werden, ohne dass für jede neue Aufgabe neues Personal eingestellt werden muss. Bei Pensionierungen sollte genau geprüft werden, ob es notwendig ist, die eine oder andere Stelle wieder neu zu besetzen.
Solche Überlegungen sind vor allem beim Bürgerservice notwendig, denn da könnte künftig noch mehr ganz bequem vom eigenen Bildschirm daheim erledigt werden. Also bitte noch mehr bedienerfreundliche Internetlösungen anbieten. Ich begrüße es, dass wir uns schon auf einem Sparkurs befinden und einige Projekte auf bessere Zeiten geschoben haben, wie z.B. den Grieser Steg. Ich denke aber auch zum Beispiel an den Bau eines Schwimmbads im Osten, der beschlossen ist, aber aktuell nicht unbedingt notwendig ist.
Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger solche Sparmaßnahmen akzeptieren. Das ist nicht einfach, schließlich wurden sie in der Vergangenheit reichlich verwöhnt.
Bei der Kinderbetreuung und Schulen, Verkehr sowie bezahlbarem Wohnraum darf jedoch nicht gespart werden!
Wenn es um teure Wohnungen geht, dann wird in diesem Segment in Regensburg seit Jahren tüchtig investiert. Dabei steuern wir einer Schwemme von hochpreisigen Wohnungen entgegen. Da müssen wir umdenken! Wohnraum muss wieder bezahlbar werden. Für alle! Ich denke da an 7,50 Euro pro Quadratmeter. Es geht einfach nicht, dass wie zum Beispiel im Dörnbergpark, ein 32 Quadratmeter großes Appartement 600 Euro plus Nebenkosten im Monat kostet. Das kann sich keiner leisten!
Auch wenn Initiativen vorhanden sind: Es fehlt noch immer ausreichend an Kindergärten und Schulen. Vor allem im Süden unserer Stadt. Container sind keine Dauerlösung. Sie bieten den Kindern keine ausreichenden Möglichkeiten, sich zu entfalten und kosten die Stadt viel zu viel Geld! Da auch die Schule am Judenstein aus allen Nähten platzt und derzeit keine Mittagsbetreuung und dergleichen anbieten kann, rege ich dringlich an, die nebenan derzeit leerstehende Kreuzschule zwischenzeitlich dafür nutzen zu können.
Beim Bau von Schulen und Kitas sollten wir deshalb weiterhin nicht sparen. Deshalb begrüße ich es, dass der Neubau des Werner-von-Siemens-Gymnasiums nun auf den Weg gebracht wurde. Die Planung steht, in drei bis vier Jahren soll das Projekt abgeschlossen sein. Auch die Erweiterung der Konrad Grund- und Mittelschule begrüße ich sehr!
Sorgen bereitet mir auch die Entwicklung der Innenstadt, wo bereits viele Geschäfte der aktuellen Corona-Krise zum Opfer gefallen sind bzw. werden. Verstärkt wird die Problematik noch durch die diversen Sperrungen, die den Verkehr blockieren. Schließlich können nicht alle mit dem Rad kommen. Daher brauchen wir Parkhäuser rund um die Innenstadt mit kostenlosen Pendelbussen ins Zentrum. Auch den Bau von Parkflächen in die Tiefe dürfen wir nicht außer Acht lassen.
Wenn wir beides mittel- und langfristig nicht bieten können, blutet das Herz von Regensburg aus! Da müssen wir uns dringend etwas einfallen lassen. In der aktuellen Krise macht sich bereits ein langsames Sterben der Innenstadt breit. Das dürfen wir nicht zulassen. Daher müssen wir alle, jede umsetzbare Initiative unterstützen, die zur Belebung unseres Zentrums beiträgt.
Mit Freude beobachte ich die geplanten Photovoltaikanlagen auf den Schulen. Solche Anlagen müssen, wo es möglich ist, auf allen öffentlichen Gebäuden angebracht werden. Für die Bürger, die eine solche Anlage auf ihrem Dach anbringen wollen, könnte die Stadt noch finanzielle Anreize schaffen. Genauso wie bei der Elektromobilität, die wenigstens im öffentlichen Nachverkehr immer mehr genutzt wird, was ich sehr begrüße, den damit rücken wir unseren Klimaziel ein gutes Stück näher.
Positiv für die Umwelt sind auch die Anstrengungen Müll zu vermeiden, damit wir den jährlichen Müll von 300 auf 50 Kilogramm pro Person reduzieren und wir sollten auch darauf hinwirken, dass das Gewerbe auf wiederverwertbares Material achtet. Das erst kürzlich von der Koalition beschlossene Programm „Zero Woste“, soll im hohen Maße dazu beitragen, dass die Müllvermeidung in den nächsten Jahren auf jedem Einwohner dieser Stadt, in Fleisch und Blut übergeht. Den Beschluss, dass junge Familien mit kostenlosen Müllsäcken, für die Windeln der Neugeborenen in dieser Stadt versorgt werden halte ich für sehr gut.
Wie seit einigen Monaten beim DEZ wünsche ich mir an allen großen Kreuzungen Trixi-Spiegel. Denn ich bin mir sicher, dass die Testphase, die am genannten Standort jetzt begonnen hat, positiv ausfällt. Wir würden damit unserem Ziel einer Fahrradstadt endlich näher rücken, wozu aber auch der weitere Ausbau von sicheren Radwegen gehört. In diesem Zusammenhang sollte man auch großzügige Radwegverbindungen von Ost nach West und Süden nach Norden weiterhin im Auge behalten. Wichtig ist es dabei, schon bei den Vorplanungen Fußgänger, Radler und Autofahrer mit einzubeziehen.
Ich bin nicht glücklich, dass ein Partyverbot am Grieser Spitz ausgesprochen werden musste, womit wir durch den Druck der Anwohner hin reagiert haben. Eine Lösungsmöglichkeit des Problems kann eine offizielle Partymeile bringen, wie z.B. die Fläche an der Donau von der DLRG bis zur Wörthstraße. Aber sicher gibt es dazu auch noch Alternativen. Wir müssen an diesem Thema dran bleiben, damit die jungen Leute ein Treffpunkt haben.
Wichtig für unsere Stadt ist auch der Eingangsbereich vom Hauptbahnhof aus. Deshalb kann ich die neue Planung in der Albertstraße nur begrüßen. Zeit wird es auch mit dem Bau eines neuen Busbahnhofs. Das Provisorium am Ernst -Reuter-Platz ist ein guter Anfang. Was wir aber brauchen, ist das gerade in diesem Bereich und an Bushaltestellen ein striktes Alkoholverbot ausgesprochen wird. Im Gegenzug müssen wir allerdings, einen Bereich für die Betroffenen schaffen, wo sie sich aufhalten können.
Aktuell müssen wir uns Gedanken machen, wie wir auch künftig Selbständige und Kulturschaffende in dieser Krise, von der noch kein Ende abzusehen ist, unterstützen können, den Sie leisten einen wichtigen Beitrag, unsere Stadt vielfältig und attraktiv zu machen. Das muss honoriert werden.
Das wir auch in Krisenzeiten einiges erreichen konnten und können, verdanken wir der guten Zusammenarbeit in dieser Koalition, die das Ziel hat, Regensburg voranzubringen.
Meine Damen und Herren, ich stimme dem Haushalt zu und bedanke mich vor allem bei Herrn Prof. Dr. Barfuss, Herrn Mittermaier und des Teams für deren exzellente Arbeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nun wünschen Ihnen nun allen von ganzem Herzen, in diesen jetzt recht ungewöhnlichen Zeiten eine besinnliche Adventszeit und ein frohes und friedliches Fest sowie ein gutes, erfolgreiches und vor allem gesundes neues Jahr, das uns hoffentlich Perspektiven bietet, die Zuversicht schenken.
Ich vertraue auf unsere Bürger, auf Sie, meine Damen und Herren und glaube an die Zukunft für unsere liebens- und lebenswerte Stadt.
