Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Barfuß, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Medien!
Es ist ein denkbar ungünstiger Start in eine neue Stadtratsperiode für eine Koalition, die die Stadt gestalten statt verwalten und die Stadt in eine erfolgreiche Zukunft führen will.
Wir sehen uns konfrontiert mit einem massiven Einnahmeneinbruch von 140 Millionen Euro, zunehmenden Ausgaben und schuldenfinanzierten Investitionen in den nächsten Jahren. Wir stehen vor einer „Herkulesaufgabe“! Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Herrn Prof. Dr. Barfuß und seiner Sachkunde diese Aufgabe meistern. Mit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik und mit einer nachhaltigen Ausgabenbremse im Verwaltungshaushalt können wir es schaffen, die Entwicklung mittelfristig umzukehren.
Schon in vier Jahren, also 2025, werden wir den Verwaltungshaushalt nicht mehr mit Einnahmen und Rücklagen finanzieren. Die Personalausgaben werden bis 2024 um 40 Millionen auf dann über 280 Millionen Euro steigen – ohne dass eine einzige zusätzliche Stelle einberechnet wurde. Eine gigantische Summe! Jetzt leiten wir eine Trendwende ein. Wir müssen konsequenter prüfen, ob es sich um „must have“ oder „nice to have“ Stellen handelt. Doppelstrukturen müssen abgebaut und Abläufe gestrafft werden, Digitalisierung muss zu schlankeren und effektiveren Strukturen führen.
Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Regensburg, in der Verwaltung wird gute und engagierte Arbeit gemacht. Aber wir als Stadträtinnen und Stadträte müssen uns vorwerfen, dass wir mit unseren Anträgen immer mehr Wünsche einbringen und damit Personalbedarf erst generieren. Wir sind es der Verwaltung schuldig, dass wir die ständig wachsenden Aufgaben auf den Prüfstand stellen. Die von uns angestoßene Untersuchung des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes wird ein erster Schritt dazu sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, wir müssen jetzt an einem Strang ziehen – für Regensburg! An einem Strang in die gleiche Richtung! Idealerweise im Kollegialorgan Stadtrat fraktions- und parteiübergreifend, aber natürlich vor allem in der gestaltenden Koalition.
Seit dem Frühjahr ist es uns als stärkste Fraktion mit der Koalition gelungen, für die Regensburgerinnen und Regensburger viel zu erreichen. Im Sommer während der Pandemie haben wir viele Maßnahmen zur Unterstützung unserer Regensburger Gastronomen vorangetrieben. Bei den zusätzlichen Freisitzen und später dann für die Heizpilze waren wir die treibende Kraft. Wirte erhalten auf unsere Bemühungen hin Pachtermäßigungen. Leider mussten die Betriebe wieder schließen, aber wir haben dafür gesorgt, dass die Maßnahmen für die gebeutelten Gastronomen sogar über den nächsten Winter hinaus gelten werden.
Eine nachhaltige und erfolgreiche Wirtschaftspolitik – nicht nur für die Gastronomen – ist ohnehin ein Markenkern der CSU. Dazu gehört auch, dass wir unseren ansässigen Unternehmen die geforderten Entwicklungs- und damit auch Erweiterungsmöglichkeiten bieten. Deswegen setzt sich die CSU für die Ausweisung von zusätzlichen Gewerbeflächen ein. So unterstützen wir unsere ansässigen Unternehmen!
Keine Gewerbeflächen mehr auszuweisen, wie aus der Opposition beantragt, ist sicher der falsche Weg.
Heimische Unternehmen fördern und gleichzeitig Fortschritt unterstützen. Das war und ist das Erfolgskonzept der CSU in Bayern. Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringen, wie bei der Techbase, eröffnet uns neue Wirtschaftszweige und sichert die Zukunft Regensburgs als innovativer Wirtschaftsstandort. Deswegen werden wir die Gründer- und Startup-Szene unterstützen und Fördergelder nach Regensburg holen.
So müssen wir auch die breit gefächerte Kreativwirtschaft besser fördern. Die aktuellen Maßnahmen in dieser Hinsicht haben zu noch keinen vorzeigbaren Erfolgen geführt. Wir setzen hier auf die aktuellen Ansätze von Herrn Prof. Dr. Barfuß, um zum Beispiel das „Degginger“ auf einen erfolgreichen Weg zu bringen.
Wichtige Investitionen in Bildung, Schulen und Kitas haben mit der CSU weiterhin hohe Priorität. Wir konnten uns durchsetzen, dass die Berufsschule Matthäus Runtinger endlich saniert wird. Mit uns gibt es keine erneuten Verschiebungen der Sanierungsmaßnahmen. Wir fördern jeden Bildungszweig – gerade auch die beruflichen Schulen haben mit der CSU den stärksten Fürsprecher!
Die Verkehrspolitik liegt mir besonders am Herzen. In der Verkehrsinfrastruktur werden große Anstrengungen – und zwar für ALLE Verkehrsteilnehmer - nötig sein. Ideologie ist hier fehl am Platz!
Bevor es massive Einschränkungen für die Autofahrer gibt, müssen erst attraktive Alternativen im ÖPNV vorhanden sein. Deswegen muss gelten: Wir verbessern vorrangig die Attraktivität des ÖPNV und realisieren erst Parkraum am Rand der Altstadt. Dann können wir den Autoverkehr in der Innenstadt reduzieren. Unsere Priorität muss sein, dass die Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer erreichbar bleibt. Ansonsten drohen weitere Leerstände und der Verlust von Flair und Vielfalt. Unser lebendiges Weltkulturerbe soll nicht zum Museum werden!
Natürlich werden wir notwendige Straßenprojekte wie die Hafenspange, das Parkhaus am Wöhrd und vor allem die Sallerner Regenbrücke umsetzen – wie wir es auch in der Koalitionsvereinbarung verankert haben. Natürlich wird die Mobilitätsdrehscheibe, also das Parkhaus am Wöhrd schnellstmöglich gebaut – ein klares Bekenntnis der Koalition. Da muss ich Herrn Wolbergs widersprechen. Die Planungen laufen bereits, die Mittel dazu sind auch im Investitionsprogramm. Die Kosten sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht kalkulierbar, deshalb können auch noch keine Gelder für den Bau eingestellt sein. Das Parkhaus kommt – die Koalition steht da im Wort.
Die Wohnungspolitik in Regensburg muss überdacht werden – insbesondere in Stadtteilen, in denen ohnehin schon ein soziales Ungleichgewicht herrscht. Die aktuelle Sozialquote von 40 Prozent sorgt schon jetzt für eine zunehmende Spaltung in Sozialwohnungsbau und Wohnungen im Hochpreissegment. Unsere Leistungsträger und Mittelschichtfamilien können sich in Regensburg keine Mietwohnung oder Wohneigentum mehr leisten. Diese Wohnungspolitik drängt Familien und Berufstätige aus der Stadt. Gleichzeitig bleiben sie der Stadt als Pendler erhalten. Aktuell hat Regensburg über 80.000 Einpendler täglich– Tendenz steigend. Die Verkehrsproblematik verschärft sich dadurch weiter. Deswegen will die CSU-Fraktion eine Wohnungspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger. Noch höhere Sozialquoten von bis zu 70 Prozent –wie schon gefordert- sind mit uns nicht zu machen!
In wenigen Monaten haben wir als Motor in der Regensburg-Koalition schon vieles auf den Weg gebracht. Wir ziehen aber in der Koalition an einem Strang, meine Damen und Herren.
Besonders freut es mich, dass wir für mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr sorgen konnten. Auf das Betreiben der CSU werden die Regensburger Busse mit Videokameras ausgestattet. Damit sorgen wir für mehr Sicherheit für die Busfahrer und die Fahrgäste.
Das Böllerverbot in der Regensburger Altstadt zu Silvester konnte mit uns schließlich umgesetzt werden – zum Schutz von Mensch, Tier und historischer Bausubstanz.
Durch den Einsatz der CSU-Fraktion wird bereits 2022 der Bau der dringend benötigten Schwimmhalle im Sportpark Ost in Angriff genommen. Wir werden dafür kämpfen, dass auch der zweite Bauabschnitt mit der Leichtathletikhalle nahtlos fortgeführt werden kann. Das ist vor allem eine wichtige gesellschaftspolitische und soziale Investition in die Zukunft. Es gibt keine bessere Sozialpolitik als in unseren Sportvereinen.
Deshalb fördern wir unsere Sportvereine sowohl im Breiten- als auch im Leistungssport. Auf unsere Initiative hin unterstützt jetzt die Stadt Regensburg hauptamtliche Vereinsfunktionäre auch finanziell. Zudem wurden Förderprogramme aufgesetzt, um den Vereinen beispielsweise bei den energetischen Sanierungen unter die Arme zu greifen. Damit können der Kunstrasenplatz am Weinweg und die Laufbahn am Kaulbachweg bereits nächstes Jahr ohne weitere Verzögerungen saniert werden. Gleichzeitig haben wir unseren Lokalmatadoren im Profisport, den Eisbären, unbürokratisch und schnell in dieser schwierigen Zeit geholfen.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei unseren Koalitionspartnern für die Zusammenarbeit bedanken. Wir ziehen an einem Strang und investieren verantwortungsbewusst in die Zukunft der Stadt Regensburg.
Zum Schluss habe ich noch einen Weihnachtswunsch, der auch meiner Fraktion sehr am Herzen liegt: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich wünsche mir von Euch / Ihnen eine sachliche und zielorientierte Debattenkultur mit kurzen und treffenden Wortmeldungen, so dass jeder zu Wort kommen kann, ohne dass es den zeitlichen Rahmen sprengt. Es wäre auch undemokratisch, wenn Kolleginnen und Kollegen nur deshalb keinen Beitrag einbringen, um lange Sitzungen nicht noch mehr in die Länge zu ziehen.
Ich gehe jetzt mit gutem Beispiel voran und halte mich an Martin Luther: „Tritt frisch auf, tu`s Maul auf, hör bald auf!“
Ich wünsche Ihnen / Euch allen ein frohes Weihnachtsfest (trotz allen Einschränkungen) und ein viel besseres Jahr 2021 als das zurückliegende Jahr. Machen Sie`s gut und bleiben´s gesund!
