Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Freudenstein,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Artinger,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
hinter uns liegt ein schwieriges Jahr. Niemand hätte sich vor einem Jahr vorstellen können, dass ein Virus uns so beeinträchtigen könnte. Folge für die Bürgerinnen und Bürger sind Einschränkungen in ihren persönlichen Freiheitsrechten bis hin zu Existenzfragen. Das Ausmaß der Folgen ist heute noch nicht absehbar.
Die Stadt hat einige gute Entscheidungen in der Pandemie getroffen, z. B. eine großzügige Freisitzregelung für die Gastronomie oder der Erlass oder Minderung der Mietkosten bei gewerblichen Pächtern. Trotz aller Förderung, auch von Bund und Land, trifft diese Krise die Regensburger Wirtschaft massiv.
Folge für unseren Haushalt ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen sinken. Bereits im letzten Jahr war abzusehen, dass die Stadt Regensburg nicht mehr über so viele Steuereinnahmen verfügen wird. Die Corona-Pandemie hat den Trend lediglich verstärkt und beschleunigt.
Trotzdem haben wir wieder ein umfangreiches Investitionsprogramm (IP) aufgestellt.
Das IP 2020-2024 ist mit 681 Mio. geplant. Also 40,3 Mio. weniger als im Vergleich zum Vorjahr. Immer noch ein stattliches IP in diesen Zeiten. Der Haushalt ist gedeckt durch die Kompensationszahlungen durch Bund und Land. Kürzen und streichen ist nicht so einfach.
Auch wir Grüne haben uns erfreut gezeigt, dass das dritte Hallenbad im Sportpark Ost gebaut werden soll oder dass das IP Bildung mit 164 Mio. das umfangreichste ist. Im Bildungsbereich haben wir viel nachzuholen, an Schulsanierungen, Schulneubauten und am Ausbau der Betreuungseinrichtungen. Als größtes Schulprojekt sei die Grundschule
und Förderschule am Sallerner Berg genannt oder die langersehnte Sanierung des Werner-von-Siemens-Gymnasiums.
Damit investieren wir in Zukunftsprojekte.
Worauf können wir nicht verzichten?
Auf gutes und ausreichend Personal, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Im Stellenplan ist eine Mehrung von 67 Vollstellen (siehe Seite A 113) vorgesehen. Für die Umsetzung der anstehenden Vorhaben und Projekte, braucht es selbstverständlich auch das entsprechende Personal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU!
wieviel und welche Stellen möchten Sie denn dieses Mal davon gestrichen haben? Etwa keine, das erstaunt uns schon sehr. Gut, dass wir die letzten 6 Jahre nicht auf Sie gehört haben, als Sie Kürzungen beim Personalhaushalt gefordert und dem Personalhaushalt
nicht zugestimmt haben.
Gut, dass Personal aufgebaut wurde für wachsende Pflichtaufgaben und
Aufgabenbereiche.
Gut, dass wir unsere Ausbildungsplätze weiterhin erhöhen.
Etwa 25 % des städtischen Personals werden in den nächsten Jahren in den Ruhestand versetzt. Daher müssen wir jetzt Vorsorge betreiben und Personal einstellen, denn der Markt ist umkämpft und qualifizierte Mitarbeiter*innen werden von allen Seiten umworben.
Gut, dass die CSU nun auch diese Erkenntnis gewonnen hat und dem Personalhaushalt zustimmen wird. Wir stimmen dem Personalhaushalt selbstverständlich zu! Es gibt viel umzusetzen und unseren städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlangen wir vieles ab. Gehen wir pfleglich mit ihnen und ihrer Arbeitskraft um.
An dieser Stelle bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich für die gute Arbeit, die Sie leisten! Einen wichtigen Anteil leisten auch unsere Bürger*innen und Bürger. Nicht nur was die Einkommenssteuer betrifft. Ganz entscheidend für das gute soziale Klima einer Stadt sind Bürger*innen und Bürger, die sich in den zahlreichen Vereinen und Verbänden für das Gemeinwohl engagieren. Diese Menschen tragen
dazu bei, den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft sicher zu stellen. Und davon haben wir zu unserem Glück so einige in Regensburg.
Wir sind in der Pflicht, bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und zu fördern und dem Raum zu bieten. Deshalb sind die knapp 10 Mio. € freiwillige Leistungen gut angelegtes Geld.
Doch uns ist nicht nur das soziale Klima ein Anliegen. Am Umwelt- und Klimaschutz - auch daran sollten wir nicht sparen. Vor kurzem stand in der ZEIT zu lesen: „Warum ist es so schwer, das Klima zu schützen? Weil es so teuer ist? Weil es ziemlich kompliziert ist? Weil niemand weiß, wie das überhaupt geht?
Falsch. Verschiedene Wissenschaftler sind zu einem interessanten Ergebnis gekommen: „Es wäre in Deutschland finanzierbar, technisch möglich und ökonomisch verkraftbar, den Ausstoß von Treibhausgasen so sehr zu verringern, dass die international verabredeten Klimaziele eingehalten werden. Dafür wäre keine Revolution nötig, die Deutschen
müssten nicht mal völlig auf ihr Auto verzichten und auch nicht immer auf ihr Schnitzel.“
Die Klimawende wird vor allem in den Kommunen umgesetzt!
Also, Herr Bürgermeister Artinger: auf was warten Sie!
Packen Sie jetzt zügig an!
Enttäuscht sind wir Grüne, dass hier nichts mehr vorangeht: keine Strategie, keine Konzepte zum Klimawandel und zur CO2-Einsparung, keine Vorlagen zum Klimavorbehalt.
Wir wollen eine klimafreundliche und energieeffiziente Bauleitplanung. Die Stadt soll Vorbild sein bei ihren eigenen Gebäuden und Vorgaben in der Bebauungsplanung machen.
Wir Grüne fordern die Fortschreibung des Leitbilds Energie und Klima. Die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen als wichtige kommunale Aufgabe nehmen wir sehr ernst. Daran arbeiten wir gerne mit. Im Koalitionsvertrag finden sich gute Ideen. Warum also setzen Sie diese nicht um?
Im Haushalt bildet sich dazu nichts ab. Wichtige Projekte, wie zum Beispiel der Recyclinghof, der eine wichtige Rolle für die Zero Waste Strategie spielen wird, wurden wegen der Haushaltssituation verschoben.
Das Aufschieben des Holzgartenstegs auf den St.-Nimmerleinstag ist für uns Grüne nach jahrelangen darauf hinarbeiten nicht akzeptabel. Eine wichtige Achse für den Fuß-und Radverkehr und ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur verkehrsberuhigten Stadt wurden damit begraben. Rad- und Fußverkehrsnetze müssen ausgebaut und nicht beschnitten werden. Stattdessen sollten lieber unsinnige und rückwärtsgewandte Straßenbauprojekte
weichen, wie der Ausbau der Nordgaustraße in Verbindung mit der Sallerner Regenbrücke. Auch die Parkierungsanlage Jakobi-Gelände ist ein nicht mehr zeitgemäßes Projekt.
Verschwenden Sie keine Zeit und Energie darauf, Frau Oberbürgermeisterin, über eine dritte Röhre nachzudenken. Diese Energie wäre bei den Ausbauplänen des Schienenpersonennahverkehrs für den Großraum Regensburg besser aufgehoben. Dann wäre Licht am Ende des Tunnels.
Die Corona-Krise ist bitter und fordert uns allen sehr viel ab. Dennoch darf die Bewältigung der Klimakrise nicht völlig aus den Augen verloren werden, wie es jetzt geschieht. Zur Bewältigung sind eher größere Anstrengungen zu unternehmen, um für die Bürgerinnen und Bürger von Regensburg eine gesunde Zukunft und bessere Lebensqualität zu garantieren. Oder sind die vielen Formulierungen im Koalitionsvertrag dazu nicht einmal das Papier wert auf dem sie geschrieben worden sind – und niemand hat die Absicht dies alles wirklich umzusetzen?
Ich komme nochmals auf meinen eingangs erwähnten Satz zurück:
Kürzen und streichen ist nicht so einfach.
Wir werden nicht daran vorbeikommen, im nächsten oder übernächsten Jahr – je nachdem wie sich die Wirtschaft und damit unsere Steuereinnahmen entwickeln – sämtliche Ausgangspositionen auf den Prüfstand zu stellen, so wie die Regierung es empfiehlt.
Wir werden uns genau überlegen müssen, wofür wir unser Geld ausgeben. Das wird nicht einfach werden. Deshalb ist es umso wichtiger, im Vorfeld alle miteinzubeziehen und darüber mit den demokratischen Parteien ins Gespräch zu kommen.
Schade, dass Sie auf unser Gesprächsangebot vor dem Beginn der Haushaltsverhandlungen nicht eingegangen sind. Unser Angebot steht nach wie vor, unseren Beitrag zu leisten. Unser Ziel dabei ist, in zukunftsorientierte und nachhaltige Projekte zu investieren. Das fehlt uns in diesem Haushaltspaket. Deshalb lehnen wir den Haushalt 2021 und das Investitionsprogramm
ab.
