- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Referenten und berufsmäßige Kollegen,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Vertreter der Stadtverwaltung,
werte Vertreter der Medien,
ganz besonders aber liebe Regensburgerinnen und Regensburger.
Es ist üblich am Ende des Jahres nicht nur die Weichenstellungen für die nächsten Jahre in Regensburg zu beraten, es ist vielmehr üblich auch über die Leistung der Politik und der Verwaltung aus verschiedenen Sichtweisen heraus Stellung zu nehmen, zu bewerten und, so ich mir die Haushaltsreden der vergangen Jahre betrachtet und mir auch wieder in Erinnerung gerufen habe, vor allem aus Sicht der nicht an der Regierung beteiligten Kolleginnen und Kollegen, sprich in der Frage der Rolle Regierung oder Opposition zu loben oder auszuteilen, vor allem auszuteilen, Sachverhalte zu verdrehen oder zu im Gremium getroffenen Entscheidungen nicht zu reflektieren, am nächsten Tag zur Presse zu laufen und Dinge nachzufordern oder falsch darzustellen, bzw. bei sogenannten Anträgen die Beschlusslage des Stadtrates nicht auf dem Schirm zu haben, Hauptsache er ist gestellt. Schachtelsatz, bei Interesse für diejenigen nachzulesen, die sich sonst und wahrscheinlich auch jetzt eher mit dem Handy oder Tablett mit Themen beschäftigen, die gerade nicht zur Debatte stehen.
Eigentlich verstehen sich die Gemeinde- oder Stadträte nicht wie in Parlamenten sonst üblich in Ihrer Rolle der Regierung oder Opposition. Ab einer bestimmten Größe des eigentlichen Kollegialorgans scheint diese aber jedoch unvermeidlich. So ist auch unsere Situation zu bewerten und ich komme nicht herum verschiedene Anmerkungen in diese Richtung zu treffen.
Wir erleben seit dem Beginn der Ermittlungen gegen Joachim Wolbergs eine in keiner Kommune vergleichbare Situation. Der Stellvertreterin im Amt, unserer Bürgermeisterin ist aller Respekt zu zollen, für die Übernahme der Verantwortung und die Führung der Stadt.
Jedoch ist nach Beendigung des ersten Verfahrens gegen den Oberbürgermeister ein Urteil gesprochen worden, bei dem festgestellt wurde, dass keine Dienstvergehen, keine korruptiven Handlungen und keine persönliche Bereicherung festgestellt wurden. Übrig geblieben sind die Annahme von Spenden in den Jahren 2015/2016, sprich Annahme von Spenden für die SPD in Regensburg. Ich bin froh, dass Joachim Wolbergs und seine Verteidigung Revision zum BGH zur
Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Spendenannahme eingelegt haben, um den Bundesgesetzgeber endlich zu einer klaren Gesetzgebung aufzufordern.
Den sogenannten Korruptionsskandal in Regensburg haben verschiedene Parteigruppierungen versucht zu nutzen, um eine Profilierung zu ihren Gunsten zu versuchen, manche haben sich aber auch in Aussagen verstiegen, die sie aufgrund der Ermittlungslage zu ihren Personen so wahrscheinlich nicht mehr treffen würden. Ich erinnere nur an das „geistige Aleppo in Regensburg“ von einer Person des Gremiums, dessen Immunität vom Landtag aufgehoben wurde. Hochachtung zolle ich Irmgard Freihofer und Richard Spieß, die sich für ihre Aussagen und das Abstimmungsverhalten gegenüber Norbert Hartl
entschuldigt haben. Das Verhalten der SPD in diesem Fall, die nicht einmal die Grundrechtsverletzungen der Ermittlungsbehörden kommentiert haben, hat dazu geführt, dass sie sich heute eine weitere Haushaltsrede zu Gemüte führen dürfen.
Regensburg war und ist trotz verminderter Einnahmen aus der Gewerbesteuer eine prosperierende, wirtschaftlich attraktive und vor allem für unsere Regensburgerinnen und Regensburger, sowie deren Besucher liebenswerte Stadt. In den verschiedenen Rankings belegen wir Spitzenplätze, mit all den Nebenwirkungen, die eine solche Entwicklung mit sich bringt, und deren Auswirkungen wir uns mit den politischen Vorgaben zu einer Stadtentwicklung für alle stellen müssen, soweit denke ich Konsens. Aber wo unterscheiden wir uns denn in der Bewertung unserer Situation? In den vergangenen 5 1/2
Jahren ist in unserer Stadt wirklich viel passiert auch unter Mitwirkung von Ernst Zierer und mir, die die Sachpolitik in den Vordergrund gestellt haben und uns mit der Unterschrift unter den vor allem von Joachim Wolbergs verhandelten Koalitionsvertrag zu diesem verpflichtet gefühlt haben. In der Nachbetrachtung allerdings hätten wir die SPD Fraktion schon viel früher verlassen müssen. Wir haben zu spät erkannt, dass man aus falsch verstandener Rücksichtnahme auf die Verwaltung den politischen Gestaltungswillen vernachlässigt und klar definierte Zielvorgaben aus den Augen verloren hat. Hier sei nur an die Planungsausschusssitzung vom letzten Dienstag erinnert. Die Mobilitätsdrehscheibe am unteren Wöhrd ist ein zentrales Thema im Parkraumkonzept. Verschiedene Verkehrsträger sollen zusammengeführt werden. Die Planungen hierzu laufen seit mehreren Jahren.
Jetzt wurde ein Planungsauftrag vorgelegt, der weder der politischen Vorgabe der Anzahl der Stellplätze betrifft, noch in einem zeitlich annehmbaren Rahmen umgesetzt werden soll und das Stadtwerk in der Umsetzung gehemmt hätte.
Zudem ist es eigentlich unvorstellbar, dass man sich beim Zeitplan der Umsetzung von den Planungen des Jugendherbergswerks abhängig macht indem man sich auf die Abrissplanungen für die Jugendherberge verlässt. Unsere Einwendungen, d.h. die der Ausschussgemeinschaft Stadrat Hartl und Bruecke haben dazu geführt die Planungen zu überdenken und die Anzahl der Stellplätze nicht mehr auf 1100 festschreibt. In diesem Zusammenhang fordern
wir auch die Aufrechterhaltung der ersten kostenfreien Stunde in den Parkhäusern, solange bis die Mobiltätsdrehscheibe in Betrieb geht, aufrechterhalten. Über die Idee eines Parkhauses auf der Fläche der Warendult, einer Idee von Boom Boom Regensburg sollte man zumindest einmal nachdenken. Der Zweckentfremdungssatzung haben wir zugestimmt, was die sogenannte Strafrahmenberechnung betrifft abgelehnt. Wer so etwas durchwinkt lebt nicht in der Realität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, Fazit gute Idee, Umsetzung verbesserungswürdig. In den Vorlagen zur Entwicklung „Unsere Stadtbahn“, der Arbeitstitel stammt nach einem Besuch in Luxemburg und Augsburg übrigens von mir, sehen wir den richtigen Ansatz in der Geschäftsverteilungsaufgabe, allerdings befürchten wir, dass im vorgeschlagenen Prozess die Stelle zur Kommunikation und Bürgerbeteiligung nicht ausreicht. In dem Zusammenhang möchten wir gerne die Pressestelle in
ein Amt für Kommunikation überführen. In vielen Teilen der Stadtgesellschaft scheint es, dass man von der Politik nicht mehr mitgenommen fühlt. Die Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft bedarf einer grundsätzlichen Veränderung.
Im Bereich der sozialen Bodennutzung hat die Koalition etwas bewegt. Jedoch sollte man die Verteilung der einkommensorientierten Förderung noch einmal überlegen. Unserer Meinung nach sollte der Verteilschlüssel für zukünftige
Bebauungspläne überdacht werden. Wir fordern für die Verteilung für die Klassen EOF 1 und 2 30%, für die EOF3 10%. Bei neu zu beschließenden Bebauungsplänen wollen wir eine auf 10 Jahre begrenzte Mietpreisbegrenzung analog der Vergabe am Areal der Nibelungenkaserne. In der Stadtverwaltung fordern wir ein an das Liegenschaftsamt angedocktes Grundstücks- und Liegenschaftsmanagement mit zusätzlichem Personal, das sich im Vorgehen an privatwirtschaftlichen Strukturen orientiert, um möglichst viele Flächen zur eigenen Entwicklung in städtisches Eigentum zu überführen. Noch in der
Vorbereitung und zur Aufstellung befindliche Bebauungspläne sind beschleunigt und bevorzugt zu behandeln. Der Vorschlag der Koalition, Parkplatz,- bzw. Einzelhandelsflächen zu überbauen muss auch bei Baugenehmigungen, wie z.B. Lidl/Schwabelweis durchgesetzt werden, auch wenn dafür keine Bauleitplanung erforderlich ist. Zum Rest der Verbesserungsvorschläge reicht wohl die Zeit nicht.
Zum Haushalt
Im Verwaltungshaushalt bilden wir hoheitliche Aufgaben der Kommune und die Kosten für unsere Verwaltung ab. Die Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt werden an den Vermögenshaushalt übertragen. Aufgrund verminderter Einnahmen fällt der Überschuss des Verwaltungshaushaltes in der mittelfristigen Finanzplanung mehr als deutlich geringer aus. Es muss also unsere Aufgabe sein den Verwaltungshaushalt vor dem Hintergrund der Ausgabensituation auf den Prüfstand zu stellen.
Das IP 2019-2023 und die mittelfristigen Finanzplanung sehen wir mit Bauchschmerzen. Leider ist es in den letzten Jahren so, dass die nicht an der Regierungsmehrheit beteiligten in die Vorberatungen außerhalb der Ausschussberatungen nicht einbezogen wurden. Das ist ein Fehler, den wir in diesem Jahr erkannt haben. Natürlich trägt die Handschrift für das IP die
Mehrheitsregierung, aber Konflikte im Vorfeld und deren Diskussion ist Aufgabe des Kollegialorgans. In den Ausschussdebatten setzt sich meist kein Änderungsvorschlag mehr durch. Natürlich leisten wir uns außerhalb der
Pflichtaufgaben auch Dinge, für die finanzschwächere Kommunen kein Budget mehr übrig haben. Ins Lehrbuch aller möchte ich aber auch schreiben, dass wir mit Investitionen auch Kosten auslösen für Unterhalt und Betrieb, die wir oft an
die Städtischen Töchter auslagern, es sich aber dann verschiedene Kolleginnen und Kollegen wundern, wenn die Kapitaleinlagen der Stadt wachsen!
In den Planungen zum zeitlichen Ablauf unserer Investitionen sehen wir vor allem in den Themenfeldern Wohnen, Verkehr und Schulen einen erneuten Diskussionsbedarf und werden auf neue Weichenstellungen im Frühjahr drängen. Dem Stellenplan stimmen wir zu. Den freiwilligen Leistungen stimmen wir zu Bedanken möchten wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, besonders auch bei der Unterstützung zu unserer Fraktionsgründung, bei den Referenten, Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Bürgermeister Jürgen
Huber.
Bedanken möchten wir uns auch bei Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen für den meist respektvollen Umgang miteinander und wünschen für das nächste halbe Jahr immer noch Gestaltungskraft, obwohl der Wahlkampf vor der Tür steht.
Ihnen Herr Daminger wünschen wir einen guten Einstieg in den neuen Lebensabschnitt, ich hoffe Sie werden uns vermissen! Wir alle schätzen Ihre herausragenden Leistungen für die Entwicklung unserer Stadt, wir auf jeden Fall werden sie vermissen.
Vielen Dank für die geschätzte Aufmerksamkeit, bauen wir alle Brücken!
