Navigation und Service

Maiempfang 2018

Rede von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer anlässlich des Maiempfangs der Stadt Regensburg für Betriebs- und Personalräte der Regensburger Firmen und Behörden sowie für die Vertreter der Gewerkschaften am 30. April 2018 im Historischen Reichssaal des Alten Rathauses

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Seit den 1980er-Jahren lädt die Stadt Regensburg alljährlich vor dem 1. Mai Betriebs- und Personalräte und Repräsentanten der Gewerkschaften und institutionellen Arbeitnehmervertretungen zu einem Empfang hierher in den Historischen Reichssaal des Alten Rathauses.

So natürlich auch in diesem Jahr. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich!

Als „Tag der Arbeit“ wird der 1. Mai bereits seit 1890 begangen. Mit der Novelle des sogenannten „Arbeiterschutzgesetzes“ erfolgte im Jahre 1891 die erste gesetzliche Regelung von Mitwirkungsrechten der Arbeitnehmer. Das bedeutet, die „organisierte Mitsprachebewegung“ in Firmen und Betrieben blickt mittlerweile auf fast 130 Jahre zurück – eine Zeitspanne, die nicht nur deshalb von epochaler Bedeutung ist, weil sich in dieser Zeit die Gesellschaft und mit ihr die Arbeitswelt in jeder Hinsicht verändert hat.

Die Vorkämpfer von einst haben etwas in Bewegung gesetzt, das die Geschichte der Arbeitswelt neu geschrieben hat. Vieles, was man damals noch gar nicht zu fordern wagte, ist inzwischen eine Selbstverständlichkeit. Und das ist auch gut so. Denn das Recht auf Mitbestimmung ist eine Grundvoraussetzung für Zufriedenheit mit dem Job auf der einen Seite und auf der anderen für eine qualitativ hochwertige Arbeit.

Ein wichtiges Instrument der Mitbestimmung ist der Streik, der das Räderwerk unserer Gesellschaft ins Mark trifft, wenn in seiner Folge Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen bleiben, die Mülltonnen nicht geleert werden, Pflegepersonal in Krankenhäusern ausfällt oder der Flugbetrieb zusammenbricht.

Aber genau das soll er ja auch! Er rückt ins Bewusstsein, wie wichtig für ein funktionierendes Gemeinwesen jede einzelne Arbeitnehmerin und jeder einzelne Arbeitnehmer ist. Ein Arbeitskampf, der nicht weh tut, der wird keine Früchte tragen! Denn egal, um welche Tätigkeit es sich handelt, welche Ausbildung dafür vonnöten war und welcher Tarifgruppe der oder die Streikende zugeordnet werden kann: Jeder einzelne Beschäftigte ist ein wichtiges Rädchen in dem Getriebe, das sich Gesellschaft nennt. Alle zusammen halten das Räderwerk am Laufen.

Deshalb habe ich viel Verständnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die sich in den vergangenen Wochen dem Arbeitskampf angeschlossen haben. Schließlich sollen auch sie teilhaben können an der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland!

Und deshalb freue ich mich sehr, dass nach relativ kurzer Verhandlungszeit ein – wie ich finde – für alle Seiten akzeptables Ergebnis erzielt werden konnte. Durch die neu gestalteten Entgeltstufen wird der öffentliche Dienst als Arbeitgeber generell wettbewerbsfähiger gemacht, ein Einstieg für Auszubildende deutlich attraktiver. Und das ist wirklich notwendig, denn wir stehen vor großen Herausforderungen.

Zusätzlich wurde ein Signal für die unteren Lohngruppen gesetzt, denen es ja um verschiedene und für sie ungemein wichtige Aspekte ging:

  • Zum einen um die Anerkennung dessen, was sie leisten. Denn ihre Arbeit ist nicht weniger wichtig für eine funktionierende Gesellschaft als die der übrigen Beschäftigten.
  • Zum anderen angesichts steigender Mieten und Lebenshaltungskosten um die Sicherung ihres Lebensunterhalts.
  • Und schließlich um eine Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung. In einer Zeit, in der wir quasi von Vollbeschäftigung sprechen können, ist es nur natürlich, dass sie mit Selbstbewusstsein ihre Forderungen stellen.

Das bekommt auch die Stadtverwaltung deutlich zu spüren. Denn die Gewinnung von qualifiziertem Personal ist bei weitem nicht mehr so einfach wie noch vor zehn Jahren, auch wenn immer noch auf viele unserer Stellenausschreibungen eine überdurchschnittliche Zahl an Bewerbungen eingeht. Aber die Konkurrenz mit anderen Arbeitgebern wächst, das Alleinstellungsmerkmal „Öffentlicher Dienst“ hat nicht mehr die gleiche Strahlkraft wie einst. 

Gerade in den Sektoren IT, Technik und Ingenieurwesen, aber auch in vielen anderen Bereichen, ist der Arbeitsmarkt so gut wie leergefegt. Das liegt zum einen an der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt, mit der sich Arbeitsplätze und die Anforderungen an die Beschäftigten deutlich verändern. Schlüsselqualifikationen im Umgang mit der modernen Technik sind heute zunehmend unabdingbar, um einen Job zu finden; das gilt für eine Verwaltung genauso wie für die Wirtschaft.

Außerdem kann die öffentliche Hand mit den Löhnen, die beispielsweise die Global Players zu zahlen bereit sind, heute meist nicht mehr mithalten. Das gilt auch in Zeiten wie diesen, in denen es einer Stadt wie Regensburg finanziell außerordentlich gut geht. Trotzdem sind uns die Hände gebunden, und wir haben nicht die absolute Gestaltungsfreiheit, was die Löhne angeht.

Denn aus Solidarität und Loyalität mit allen anderen Kommunen müssen und wollen wir die Forderung unterstützen, die Gehälter so zu gestalten, dass sie von allen dauerhaft gezahlt werden können.

Wir haben also auf der einen Seite die sicherlich berechtigten Forderungen der Beschäftigten und der Gewerkschaft nach Löhnen, die sich den geänderten Lebensumständen anpassen sollen. Auf der anderen Seite können wir aber die Löhne auch nicht nach unserer wirtschaftlichen Kraft gestalten. Dass wir in diesem Spannungsfeld eine für alle einigermaßen befriedigende Lösung und einen Weg hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit gefunden haben, war keine einfache Aufgabe!

Für die Stadt Regensburg bedeutet das erzielte Ergebnis Planungssicherheit für einen relativ langen Zeitraum. Aber natürlich heißt das auch, dass wir jetzt deutlich mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Glücklicherweise hatten wir ohnehin schon eine gewisse Erhöhung für Personalkosten eingeplant und können die Erhöhung durch die aktuellen Tarifabschlüsse gut tragen.

Trotzdem sollte niemand den Wert eines Jobs ausschließlich nach monetären Gesichtspunkten bewerten. Das würde bei weitem zu kurz greifen und sogenannte „weiche“ Faktoren wie Familienfreundlichkeit oder Sicherheit des Arbeitsplatzes völlig außer Acht lassen. Und in dieser Hinsicht kann sich die Stadt Regensburg als Arbeitgeberin durchaus sehen lassen:

  • Wir haben 2017 rund 123 Stellen geschaffen, 2018 werden es rund 76 sein, um den gestiegenen Anforderungen an unsere Kommune gerecht zu werden und der Überlastung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegenzuwirken.
  • Wir setzen auf Teilzeitangebote, auch für Führungspositionen.
  • Wir haben unsere Arbeitszeiten so weit wie möglich flexibilisiert.
  • Beschäftigte, die nach langer Krankheit wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren möchten, unterstützen wir mit speziellen Eingliederungsmaßnahmen.
  • Arbeitssicherheit und Gesundheitsmanagement arbeiten Hand in Hand, um Arbeitsplätze so ergonomisch wie möglich auszustatten und Arbeitsbedingungen zu verbessern.
  • Unser Fortbildungsprogramm sieht neben konkreten Weiterbildungsmaßnahmen viele Möglichkeiten vor, Stress zu reduzieren und nicht nur in der Freizeit etwas für die Gesundheit zu tun.
  • Ergänzt wird dies durch ein breites Sportangebot für städtische Beschäftigte, das neben den positiven Effekten für die Gesundheit auch den Zusammenhalt und das kollegiale Miteinander stärkt.
  • Menschen mit Behinderung werden bei der Besetzung freier Stellen bei gleicher Eignung bevorzugt behandelt. Mit einer Beschäftigungsquote von knapp acht Prozent zum Jahresende 2016 – dies im Übrigen auch auf Führungsebene – übererfüllen wir die geforderte Quote von fünf Prozent bei weitem.
  • Natürlich kümmern wir uns ebenso intensiv um unsere Auszubildenden und Anwärter, geben ihnen die bestmögliche Ausbildung und bieten ihnen, wenn irgend möglich, eine Perspektive zur Übernahme.
  • Und last but not least: Wir bieten sichere und von der Konjunktur weitgehend unabhängige Arbeitsplätze!

In Zeiten, in denen die Wirtschaft boomt, fällt dies vielleicht nicht so ins Gewicht. Geht die Konjunktur allerdings irgendwann einmal wieder in die Knie, ist ein sicherer Arbeitsplatz wirklich Gold wert.

Mit all diesen Maßnahmen setzen wir darauf, dass unsere Fairness als Arbeitgeber, unsere attraktiven Arbeitsplätze und unsere vielfältige Förderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Umstand wettmachen, der derzeit für die Stadt von Nachteil ist:

In etlichen Fällen können wir auch nach den abgeschlossenen Tarifverhandlungen nicht die Gehälter zahlen, die in der freien Wirtschaft geboten werden, und das vor dem Hintergrund, dass Regensburg weiter wächst und ein Ende dieses Booms nicht abzusehen ist.

Konkret bedeutet das:

  • Steigende Mieten
  • Einen erhöhten Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen sowie an Ganztagsbetreuungen für Schulkinder
  • Weiter zunehmenden Verkehr, verursacht durch die wachsende Zahl an Zulieferern und Einpendlern

Hier sind dringend Lösungen gefragt und ich kann Ihnen sagen, wir arbeiten mit Hochdruck daran!

Bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, ist uns ein wichtiges Anliegen. Dabei hat es sich als ein sehr wirkungsvolles Instrument erwiesen, dass bei größeren Wohnungsbaugebieten die Investoren verpflichtet sind, 20 Prozent der geplanten Bruttogeschossfläche im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu errichten. Aber das reicht uns noch nicht! Die Koalition hat sich jetzt darauf geeinigt, diese Quote auf 40 Prozent heraufzusetzen.

Wir sind dabei, die Ganztagsbetreuung von Kindern in unserer Stadt weiter auszubauen und dem wachsenden Bedarf qualitativ und quantitativ anzupassen.

Und wir arbeiten an einem Konzept für einen leistungsfähigen ÖPNV, der die Straßen entlasten, den Abgasausstoß verringern und so neben diversen weiteren Maßnahmen zur Luftverbesserung für weiter steigende Lebensqualität in unserer Stadt sorgen soll.

Um Lebensqualität muss es uns übrigens vordringlich auch in allen anderen Bereichen gehen. Dazu gehört auch, uns darum zu kümmern, dass unsere Stadt weltoffen und tolerant bleibt.

Das Motto, unter den Sie den diesjährigen Tag der Arbeit gestellt haben, lautet ja „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“.

Dies sind Werte, die auch wir in der Stadt Regensburg hochhalten. Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Art von Diskriminierung, ganz egal, ob es dabei um Religion, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit oder um jedwede Art von Behinderung geht.

Ich bin sehr stolz auf die Regensburgerinnen und Regensburger, die 2015 den unzähligen Flüchtlingen, die in unsere Stadt gekommen sind, ein so herzliches Willkommen bereitet haben und die sich auch heute noch mit großem Engagement als Patinnen und Paten oder in der organisierten Flüchtlingshilfe betätigen und viele Stunden ihrer Zeit für das Wohl ihrer Nächsten opfern. Sie beweisen wahre Solidarität!

Ich bin aber genauso froh darüber, dass sich unsere Stadt auch in vielen anderen Bereichen weltoffen und freundlich zeigt und damit kulturelle Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung wahrnimmt. Nicht zuletzt deshalb stehen wir so hoch in der Gunst der Gäste die alljährlich und zum Teil von weither nach Regensburg kommen. Aber auch Studierende und Beschäftigte lieben den Standort Regensburg und können den hohen Lebenswert in unserer Stadt gar nicht genug preisen.

Und schließlich die Gerechtigkeit: Natürlich würde ich mir als Sozialdemokratin noch weit mehr soziale Gerechtigkeit, auch in unserer Stadt wünschen. Aber ich bin gleichzeitig auch Realistin: Wir müssen unbedingt die Balance zwischen wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Engagement wahren, denn ohne das eine ist das andere nicht möglich.

Trotzdem sollten wir über diesen Erfolgsmeldungen nicht außer Acht lassen, dass es immer noch viel zu tun gibt, um soziale Klüfte zu überwinden. Niemand sollte um seinen Arbeitsplatz bangen müssen oder darum, ob Verdienst oder Rente zum Leben reichen. Es darf keine Lohnlücken zwischen den Geschlechtern geben. Und – unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Elternhaus –müssen alle Menschen die gleichen Bildungschancen haben.

Es gibt also immer noch viel zu tun. Gut, dass es die Gewerkschaften, dass es Betriebs- und Personalräte gibt, die sich für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Gemeinwesen einsetzen. Sie haben in der Vergangenheit viel erreicht, ich bin mir sicher, dass Sie auch in Zukunft einiges bewegen werden. Dafür wünsche ich Ihnen Energie, Ausdauer und Kraft!