-Es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrte Kollegin und Kollegen Referenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
I.
Einen Tag früher als in 2017 kann ich Ihnen heute das Haushaltspaket 2019 mit dem Investitionsprogramm und der mittelfristigen Finanzplanung zur Beschlussfassung vorlegen. Ich möchte mich deshalb zu Beginn meiner Rede bei meinen
Kolleginnen und Kollegen der Stadtkämmerei für die geleistete Arbeit bedanken, die es trotz enormen personellen Engpässen geschafft haben, das umfangreiche Werk noch rechtzeitig vor Jahresende fertig zu stellen; eine tolle Leistung!
Meine Damen und Herren,
wir beraten heute den Haushalt 2019 der Stadt Regensburg, aber ich bitte wiederum um Verständnis, dass ich einführend kurz den Blick auf die globalen Entwicklungen werfen möchte. Sie werden in meinen Ausführungen zum Haushalt 2019 dann nachvollziehen können, warum mir dies gerade heuer ein besonderes Anliegen ist.
Die weltweiten Entwicklungen sind nach meiner Einschätzung besonders dadurch geprägt, dass die Verfolgung von nationalen Interessen einzelner Staaten stark in den Vordergrund der Handlungen getreten ist. Hervorzuheben sind dabei insbesondere die Handelskonflikte zwischen und Europa. Auch in der Europäischen Union werden die jeweiligen nationalen Interessen deutlich über das Gemeinwohl für ganz Europa gestellt. Die Debatten bezüglich des Brexit Yes or No, die sich seit Jahren hinziehen, führen zu anhaltender Unsicherheit. Aktuellstes Beispiel ist die Verschiebung des Brexit-Votums im britischen Parlament am Montag dieser Woche.
Die politischen Diskussionen über Sank-tionen und deren Folgen gegenüber Iran und Russland zeigen deutlich auf, wie fragil die Weltordnung geworden ist. In Deutschland hat die sog. Dieseldebatte für Verunsicherung in der nach wie vor volkswirtschaftlich bedeutenden Automobilindustrie geführt, die auch große wirtschaftliche Veränderungen zur Folge haben wird.
II.
Ich möchte Ihnen nunmehr meine Hauptaussagen zum Haushaltspaket 2019 näher bringen. Angesichts des vorgesehenen Zeitfensters für die einzelnen Reden werde ich dabei nicht auf Einzelheiten eingehen. Vielmehr möchte ich Ihnen auch in diesem Jahr die Lektüre des Vorberichtes zum Haushaltsplan empfehlen, der einerseits einzelne Aspekte darstellt und beleuchtet, andererseits auch als Nachschlagewerk dient.
Das Haushaltsvolumen wächst stetig an und umfasst nunmehr 935 Mio. € gegenüber den derzeitigen 905 Mio. €. Unsere Berechnungen zeigen auf, dass wir auf die 1 Mrd. € zusteuern werden, soweit die gesetzten Annahmen auch so eintreffen werden. Die Verteilung, insbesondere der Ausga-ben nach Einzelplänen, ist eine unspektakuläre Weiterentwicklung, ohne gravierende Veränderungen.
Mit fast 25 % Anteil an den Ausgaben im Verwaltungshaushalt behauptet der Einzelplan 4, Soziale Sicherung, weiterhin die Spitzenposition.
III.
Das Ihnen vorliegende Investitionsprogramm mit einem Volumen in Höhe von 748,8 Mio. € bis 2022 hat eine Dimension erreicht, die durchaus erklärungsbedürftig ist. Ein wesentlicher Grund für die deutliche Ausweitung sind die Vorhaben im Bereich Schulen. Hatten wir im derzeit gültigen Programm Investitionen bis 2021 in Höhe von 117,7 Mio. € geplant, steigt diese Summe nunmehr auf 165,5 Mio. €. Zudem sind bei einigen schon enthaltenen Vorhaben aktualisierte Kostenschätzungen bzw. Kostenberechnungen eingearbeitet worden.
Zusätzlich sind auch Maßnahmen mit ho-hem finanziellen Einsatz aufgenommen, wie das Multifunktionsgebäude in der Nibelungenkaserne und die Leichtathletikhalle und ein neues Bad auf dem ehemaligen Neuen Technischen Bereich der Prinz-Leopold-Kaserne im Stadtosten.
Hinter dem Bau- und Wohnungswesen mit Verkehr von insgesamt 185,3 Mio. € Volumen am Investitionsprogramm nimmt der Bereich Schulen den zweiten Platz ein. Dieses vorliegende Investitionsprogramm ist eine Sammlung von notwendigen Investitionen, um den Standort Regensburg zukunftsfähig weiter zu entwickeln.
Wir sollten uns aber bewusst sein, dass dieses Investitionsprogramm, auch wenn die einzelnen Dienststellen personell auf-gestockt werden, nicht in Gänze abgear-beitet werden kann. Das Investitionsprogramm ist eine politische Absichtserklärung. Ich sichere Ihnen zu, dass die Verwaltung weiterhin mit großem Engagement die Realisierung der einzelnen Vorhaben angehen wird.
IV.
Wie können wir diese Herausforderung in finanzieller Hinsicht meistern?
Meine Damen und Herren, die Einnahme-situation ist nach wie vor erfreulich, wenngleich sich bei der Gewerbesteuer als unserer wichtigsten Einnahmequelle aktuell Veränderungen abzeichnen. Nach übereinstimmenden Aussagen der Wirtschaftsforschungsinstitute flaut das Wirtschaftswachstum in Deutschland aktuell und insbesondere in 2019 ab.
Im 3. Quartal 2018 schrumpfte das reale Bruttoinlandsprodukt bereits um 0,2 % gegenüber dem zweiten Vierteljahr 2018. Im Novemberbericht der Deutschen Bundesbank wird dieser Rückgang vor allem „auf einen starken temporären Sondereffekt in der Automobilbranche“ zurückgeführt. „Hier kam es aufgrund von erheblichen Problemen mit der Einführung eines neuen EU-weiten Abgasmessverfahrens zu umfangreichen Produktionsausfällen und auch zu einem Einbruch der Ausfuhren von Kraftfahrzeugen. Zugleich fiel der private Verbrauch als wichtige konjunkturelle Triebkraft vorübergehend aus“.
Wenige Sätze weiter kommt die Deutsche Bundesbank aber zu folgender Aussage: „Die gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten werden weiterhin weit überdurchschnittlich ausgelastet. Zu Jahresende dürfte die deutsche Wirtschaft wieder recht kräftig expandieren“.
(Quelle: Deutsche Bundesbank, Monatsbericht November 2018, Seite 7)
Am 14. November 2018 hielt Frau Prof. Dr. Isabel Schnabel, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Rahmen der „roots lecture in economics“ an der Universität einen Vortrag und stellte das aktuelle Jahresgutachten vor.
Eine ihrer zentralen Aussagen lautete:
„Wir haben durchaus noch ein kräftiges Wachstum. Wir schlittern nicht auf eine Rezession zu, sondern nähern uns dem langfristig erreichbaren Wachstum – dies liegt in Deutschland bei 1,4 bis 1,5 Prozent.“
Ich habe dies jetzt so ausführlich dargestellt, weil diese Entwicklungen Auswirkungen auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bei uns haben können und - ich betone - bereits haben. Die Volatilität hat nach vielen Jahren in den letzten Wochen deutlich zugenommen. Nach meinen zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Unternehmen muss ich davon ausgehen, dass wir in 2019 mit einer „Delle“, ich sage bewusst Delle, bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu rechnen haben. Deshalb habe ich den Ansatz für 2019 konstant auf 220 Mio. € wie im letzten Jahr festgesetzt und keine übliche Steigerung eingeplant. Wir werden die Entwicklung sehr intensiv und aufmerksam beobachten und eventuell im Nachtragshaushalt aktualisieren.
V.
Neben diesen Ausführungen zur Gewerbesteuer möchte ich nunmehr zur Finanzplanung insgesamt zurückkehren.
Nach der Gewerbesteuer sind der Einkommenssteueranteil mit in 2019 angenommenen 102,5 Mio. € und unser Anteil an der Umsatzsteuer mit eingeplanten 30,5 Mio. € in 2019 die weiteren wichtigsten Einnahmequellen. Auch gelingt es uns weiterhin in den nächsten Jahren, deutliche Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften, die auch zur Finanzierung der Investitionen beitragen werden.
Die Rücklage der Stadt, von mir immer einfach als Sparbüchse bezeichnet, wird zum Jahresende 2018 246,5 Mio. €
betragen. Wie in den Vorjahren werden wir zur Finanzierung der Investitionen jährlich Beträge entnehmen, im Jahr 2019
61,5 Mio. €. Nach den heutigen Planungen werden in 2022, nach der geplanten Ent-nahme von 41,2 Mio. € noch 48,1 Mio. € in der Rücklage verbleiben.
VI.
Meine Damen und Herren, wir werden auch in den nächsten Jahren in der Lage sein, trotz dieses umfangreichen Investitionsprogramms, die Schulden der Stadt weiter zurück zu führen.
Am Ende diesen Jahres wird der Schuldenstand mit geplant 90,5 Mio. €, nach 117,3 Mio. € in 2017, erstmals die 100 Mio. €-Grenze unterschreiten. Dies kommt dadurch zustande, dass ein Darlehen in Höhe von 18,6 Mio. € überplanmäßig zurückgezahlt wurde.
Nach der derzeitigen Finanzplanung soll sich der Schuldenstand jährlich weiter reduzieren und am Ende 2022 nur mehr 66,7 Mio. € betragen.
VII.
Meine Damen und Herren, mit diesen Ausführungen möchte ich meinen Redebeitrag beenden, aber nochmals schlagwortartig die nach meiner Sicht wichtigsten Aussagen zusammenfassen:
1) Regensburg geht es nach wie vor wirt-schaftlich und finanziell gut, auch wenn wir in 2019 mit einer „Delle“ bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen müssen.
2) Wir nehmen die Herausforderungen ei-ner wachsenden Stadt an und wollen auf Höchstmaß investieren. Im Rahmen der ganzheitlichen Stadtentwicklungspolitik investieren wir in allen gesellschaftlichen Feldern. Deutliche Zuwächse der Investitionstätigkeit finden zudem im Bildungsbereich statt.
3) Regensburg ist weiterhin in der Lage, dieses bisher höchste Investitionsvolumen mit laufenden Steuereinnahmen und Rücklagen zu finanzieren.
4) Regensburg ist in der Lage, den – im Vergleich zu anderen Städten – verträglichen Schuldenstand, der Ende 2020 nur mehr 500 € je Einwohner betragen soll, weiter zu reduzieren.
5) Regensburg ist eine internationale Stadt. Veränderungen der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen wirken sich unmittelbar auf uns aus.
6) Ich wiederhole es jedes Jahr und warne davor, leichtsinnig zu werden und die Demut und Bodenhaftung zu verlieren.
Meine Damen und Herren,
ich arbeite nach der Devise des Philosophen Perikles, dem folgender Satz zugesprochen wird:
„Es kommt nicht darauf an, die Zukunft voraus zu sagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein.“
Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zu dem Haushaltspaket und danke für Ihre Aufmerksamkeit!
