Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Huber,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Regensburg geht es gut, daraus ergibt sich eine große Verantwortung auch weiterhin für gute Bedingungen zu sorgen und eine gute Lebensqualität für möglichst alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten oder wo nötig zu verbessern. Dafür gestalten wir Grüne gerne mit und dafür wurde auch mit unseren Vorschlägen ein Haushaltspaket geschnürt, das viele unserer Ziele, zumindest schrittweise vorwärts bringt.
Wir investieren Millionenbeträge um die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Wir lassen dabei auch die Schwächeren in unserer Stadt Gesellschaft nicht in Stich. Beispiele dafür sind das Kälteschutzhaus, der Ersatz Neubau der Obdachlosenunterkunft in der Aussiger Straße, die Sanierung des ehemaligen Michlstifts für ein Menschen in Not Schutzhaus.
Wir bauen Schulden ab und machen keine neuen. Unser Haushalt ist solide aufgestellt, weist mit 523 Euro in 2019 die geringste Pro-Kopf Verschuldung auf, die es je in Regensburg gab und erfüllt für uns die Kriterien im Sinne der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.
Das Haushaltspaket enthält Finanzmittel in Millionenhöhe für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, schwerpunktmäßig für Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen durch Neubau und Sanierung von Schulen und Kindergärten, aber auch für weitere soziale Sicherung sowie für Sicherheit und Ordnung, für den Wohnungsbau und den Hochwasserschutz.
Im Osten der Stadt werden Wohnungen gebaut, ein Hallenbad, ein Begegnungszentrum und eine Leichtathletiktrainingshalle. Dort wird sich die nächsten Jahre viel verändern und das Viertel attraktiver machen.
Zur Verbesserung und Stärkung des öffentlichen Bus-, Rad- und Fußverkehrs sind jeweils rund 12 Mio. vorgesehen. Das Fahrradvermietungssystem einschließlich Pedelecs ist für 2019 geplant. Und nach langen Jahren hat es der Holzgartensteg in die Planungsphase geschafft.
Es freut uns, dass der Stadtrat einem jahrzehntelangen Herzensanliegen der Grünen, einer Stadtbahn, im zuständigen Fachausschuss einstimmig grünes Licht gegeben hat. Der Aufbau für die nötige Arbeits- und Organisationsstruktur beginnt bereits. Es werden dafür 6 Stellen geschaffen. Vielen Dank für diese Entscheidung, sie war klug und weise.
Damit machen wir uns endlich auf den Weg zu einem zukunftsfähigen und schadstoffarmen Nahverkehrssystem mit der Aussicht auf nachhaltige Lösung unserer Verkehrsprobleme bei einem wesentlich höherem Komfort und kürzeren Fahrzeiten. Die zunächst geplanten 2 Linien sind jederzeit erweiterbar, auch bis in die umliegenden Landkreisgemeinden. Die letztgenannten werden freundlichst gebeten, dafür alle Anstrengungen zu unternehmen und umgehend ihre Hausaufgaben zu machen.
Dann wird das, was lange währt auch endlich gut, wenn sich dann noch die künftige Stadt- und Ortsentwicklung an den Trassen und dem entsprechenden Umfeld orientiert.
Der kommunale Klimaschutz spielt für uns eine zentrale Rolle: wir leisten uns eine Klimaresilienzmanagerin, deren Aufgabe es ist, ein Konzept zum Umgang mit dem Klimawandel und dessen Folgen zu erstellen und dies in die Bauleitplanung einfließen zu lassen.
Selbstverständlich achten wir schon jetzt insbesondere bei Schul- und Kindergartenbau auf neue Energiekonzepte und Reduzierung des Ressourcenverbrauchs der Baumaterialien (der sogenannten grauen Energie) etwa durch Holzbauweise.
Wir leisten uns ein Förderprogramm Regensburg effizient, ein Energiebildungszentrum in Holzbauweise im Nibelungenquartier, Elektromobilitätsförderung und einen Masterplan für saubere Luft. Unser Energienutzungsplan soll fortgeschrieben und in ein Energie- und Klimaschutzmanagement für die Stadt münden, fast eine halbe Million steht allein dafür zur Verfügung.
Die Einführung der Biotonne klappte reibungslos und wird gut angenommen. Mit Bioabfall wird jetzt Biogas erzeugt sowie Strom und Kompost. Zwei Drittel aus der Erzeugung werden in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Wir tragen damit bei zur regenerativen Energieerzeugung.
Die Grünen haben ihre Ziele und Vorstellungen klar formuliert und mit in die Aufstellung des Investitions- und Haushaltsplans eingebracht. Natürlich hätten wir uns an mancher Stelle auch etwas mehr gewünscht, aber Umsetzungsmöglichkeiten und Machbarkeit müssen ebenfalls berücksichtigt werden.
Wir wissen, dass noch viel zu tun ist, um die Stadt Regensburg gut weiterzuentwickeln, dabei muss vor allen Dingen die Qualität und nicht das Wachstum an sich eine entscheidende Rolle spielen.
Die großen Herausforderungen, denen wir uns noch verstärkt stellen müssen und für die wir möglichst bald Lösungen anbieten sollten, liegen für uns Grüne in den Bereichen:
- Bezahlbarer Wohnraum und aktive Bodenpolitik (dazu später mehr)
- Zukunftsfähige und ökologische Mobilität, dazu gehört auch unser Radverkehrsnetz weiter zu ertüchtigen und entsprechend zu fördern und Busspuren mit entsprechenden Ampelschaltungen zu schaffen.
- Bei der Verkehrsberuhigung in der Altstadt besteht dringender Handlungsbedarf insbesondere bei der Reduzierung des Park- und Suchverkehrs.
- Der ruhende Verkehr sollte raus und Parkmöglichkeiten für Anwohner*innen am Rande der Altstadt in Quartiersgaragen geschaffen werden.
- Unsere Busflotte sollte so schnell wie möglich auf Elektroantrieb , mit Öko-Strom, wie unser Altstadtbus Emil, umgerüstet werden.
Diese Maßnahmen sind aus unserer Sicht nötig, um den Umweltverbund zu stärken und den wachsenden KFZ-Verkehr in den Griff zu bekommen. Hier geht es uns Grünen keineswegs um Schikane bestimmter Verkehrsteilnehmer*innen sondern um Lebensqualität und Interessenausgleich. Der öffentliche Raum gehört allen.
Damit können wir nicht warten bis die Stadtbahn da ist, die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger ist auch vorher schon zu gewährleisten.
Ich weiß genau, dass nicht alle Forderungen und Ideen aus der Politik bei der Verwaltung auf ungeteilte Begeisterung stoßen, manchmal auch nur aus Kapazitätsgründen. Angesichts rasant steigender Grundstücks- und Wohnungspreise ist auch in Regensburg eine städtebauliche Lenkung zur Steuerung des Wohnbedarfs dringend nötig.
Im März 2017 haben wir Grüne mit Unterstützung der SPD einen Antrag gestellt, der heißt „Sozialgerechte Bodennutzung einführen und Planungsbegünstigte an Kosten und Lasten gerecht und transparent zu verteilen“.
Wir Grüne sind der Meinung, um den Verfassungsauftrag, die „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind nutzbar zu machen“ gerecht zu werden gibt es noch bessere Möglichkeiten als die jetzige Praxis durch städtebauliche Verträge.
Wir hoffen auf ein baldiges positives Ergebnis des Prüfantrags und werden da auch nicht lockerlassen. Grund und Boden darf nicht allein den Kräften des Marktes überlassen werden. Eine soziale und nachhaltige Siedlungs- und Wohnungsentwicklung braucht politische Gestaltung. Wohnen ist für uns ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Personalentwicklung: attraktive Arbeitgeberin Stadt
Der Bevölkerungszuwachs bringt auch Aufgabenzuwachs für unsere Beschäftigten, deshalb sind Stellenmehrungen dringend nötig. Mehrere Organisationsuntersuchungen haben ergeben, dass in einigen Bereichen sehr viel Personal fehlt um allein die Pflichtaufgaben zu erledigen. Die Wartezeiten im Bürgerzentrum sind eine Zumutung, wir wollen keine Servicewüste. Der Fachkräftemangel in manchen Bereichen erfordert das Beschreiten neuer und kreativer Wege um ausreichend neues Personal zu finden und auch zu binden. Dazu kommt, dass ca. 25 % des Personals in den nächsten 10 Jahren altersbedingt ausscheiden werden.
Eine Reihe von Maßnahmen wurden bereits beschlossen (Wohnmöglichkeiten für angehende Erzieherinnen im Michlstift, duales Ausbildungssystem in Zusammenarbeit mit der OTH, Gehaltszulagen ...), weitere Maßnahmen werden folgen sonst droht uns bei manchen Vorhaben weitere Verzögerung oder gar die fehlende Umsetzung wegen Personalnot und nicht aus Geldnot.
Das Verschließen der Augen vor diesen Tatsachen, wie es die CSU seit geraumer Zeit praktiziert, macht eigentlich fassungslos.
Ein Stadtrat ist verpflichtet Schaden von der Stadt abzuwenden, jeder einzelne, egal welcher Partei er/oder sie angehört.
Bad News are good news, deshalb wird ständig nur darüber geredet was noch fehlt.
Dass bei zahlreichen Themen und Punkten in vier Jahren mehr passiert ist als vorher in 20 Jahren, interessiert die Wenigsten. Das Geschäft mit der Dauernörgelei blüht trotzdem und viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen mischen dabei kräftig mit.
Für den Stadtrat sollte immer das Wohl der Stadt und das Gemeinwohl der gesamten Stadtgesellschaft im Vordergrund stehen, niemals die Einzelinteressen.
Die Grüne Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
Ich möchte mich, auch in Namen meiner Fraktion, bei Bürgermeisterin und Bürgermeister und den Koalitionspartnern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Ich hoffe, dies bleibt auch im Vorwahljahr so.
Herzlichen Dank auch an die Referenten und die Referentin und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
