-Es gilt das gesprochene Wort-
Verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
schon seit vielen Jahren behauptet sich Regensburg unter den deutschen Kommunen als Stadt mit besonderer Dynamik, großer wirtschaftlicher Stärke und einer stetig steigenden Einwohnerzahl. Auch in diesem Jahr haben wir uns mehr als wacker gehalten: In einem aktuellen Ranking zählt die Wirtschaftswoche unsere Stadt zu den zehn stärksten Standorten in ganz Deutschland.
Die Arbeitslosigkeit liegt im Regensburger Arbeitsamtsbezirk um die zwei Prozent. Das gilt als absolute Vollbeschäftigung.
Diese sehr erfreuliche Entwicklung spiegelt sich schon seit langem im Haushalt der Stadt wider. Jahr um Jahr können wir bei den Einnahmen und den Investitionen ordentlich zulegen.
Es freut mich sehr, dass ich Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch in diesem Jahr eine durch und durch solide Haushalts- und Finanzplanung vorlegen kann. Also gerade das Gegenteil von dem, was die Opposition immer gerne behauptet!
Mein besonderer Dank gilt unserem Finanzreferenten Dieter Daminger und dem Team der Kämmerei, die sich für den Haushaltsplan 2019 und die weitere Finanzplanung bis zum Jahr
2022 durch einen Berg von Zahlen gearbeitet haben. Dank anhaltend hoher Steuereinnahmen und ordentlicher Rücklagen können wir auch diesmal unsere Investitionen ausweiten und die Schulden der Stadt weiter abbauen. Zum Jahreswechsel sinkt der Schuldenstand der Stadt erstmals unter 100 Millionen, nämlich auf 90,5 Millionen Euro. Wir wollen unsere Schulden auch in den kommenden Jahren weiter tilgen, sodass Ende 2020 die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt auf unter 500 Euro gesenkt werden kann.Im Jahr 2018 haben der Vermögenshaushalt und der Verwaltungshaushalt zusammen die historische Marke von 900 Millionen Euro übersprungen.
Im kommenden Jahr wird der Gesamthaushalt nun abermals deutlich steigen - auf dann 935 Millionen. In unseren sehr konservativ gerechneten Ansätzen gehen wir davon aus, dass 2020 erstmals die Grenze zur Milliarde leicht überschritten wird. Einen weiteren Rekord stellen wir bei den Investitionen auf: Das Volumen des Investitionsprogramms von 2018 bis 2022 umfasst insgesamt 748,8 Millionen Euro - rund 130 Millionen Euro mehr als in der bisherigen langfristigen Finanzplanung. Allein im kommenden Jahr sieht unsere Planung Investitionen und Investitionsförderungen in Höhe von gut 185 Millionen Euro vor.
Seien Sie versichert: Wir geben dieses Geld nicht „wahllos“ aus, nur weil wir es haben. Wir wollen das Geld zielgerichtet investieren und nachhaltig einsetzen. Alle geplanten Ausgaben wurden in den Ämtern und Referaten eingehend auf ihre Notwendigkeit und Dringlichkeit hin überprüft. Wesentliche Ziele unserer Investitionen sind dabei insbesondere folgende:
- Wir arbeiten weiter mit Nachdruck an der Verbesserung und dem Ausbau unserer Infrastruktur, vom Kanalbau bis hin zu Kinderbetreuung und Schulen.
- Wir stärken weiter den sozialen Bereich und den Wohnungsbau.
- Und wir kümmern uns mit den weiteren Planungen für den Zentralen Busbahnhof und die Stadtbahn intensiv um die umweltfreundliche Modernisierung des Nahverkehrs und damit auch um bessere Luft in Regensburg.
Neben den Kanalsanierungen, dem Neubau der Hauptfeuerwache und des Museumsdepots samt Archiv und dem weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes haben zwei weitere Aufgabenbereiche eine ganz besondere Bedeutung in unserer Finanzplanung.
Von den rund 130 Millionen Euro, mit denen wir das Investitionsprogramm bis 2022 deutlich aufstocken, entfallen gut 61 Millionen auf Schulen und Kinderbetreuung. Zu einem zukunftssicheren Regensburg gehören unbedingt ein möglichst umfassendes Angebot an guter Kinderbetreuung und moderne Schulen: Das ist uns wichtig, darauf wollen wir einen Schwerpunkt bei den Investitionen legen.
Wir gehen davon aus, dass der Bedarf bei der Kinderbetreuung in den kommenden Jahren nochmals erheblich ansteigen wird. Deswegen planen wir, mittelfristig weitere 1000 Betreuungsplätze zu schaffen. Kinderbetreuung ist nicht nur eine rechtliche Vorgabe, sondern auch eine wichtige Unterstützung unseres Arbeitsmarkts, weil sie Elternpaaren und Alleinerziehenden ganz wesentlich dabei hilft, den nicht immer leichten Spagat zwischen Berufsleben und Kindererziehung besser zu bewältigen. Zudem sorgen bestmögliche Kinderbetreuung und moderne Schulen für bessere Zukunftschancen der Generationen, die jetzt heranwachsen.
Ein weiteres besonderes Anliegen ist es mir, den gesamten sozialen Bereich weiter stärken zu können. Dafür wollen wir in den kommenden vier Jahren insgesamt 65 Millionen bereitstellen. Mit einer guten sozialen Fürsorge der Stadt kümmern wir uns um all jene Regensburgerinnen und Regensburger, die nicht oder nur teilweise von der außerordentlichen Entwicklung Regensburgs profitieren. Für diese Menschen möchten wir Projekte anpacken und ganz konkrete Maßnahmen verwirklichen:
Ich denke da ganz besonders an
- unser Schutzhaus für Menschen in Not im Michstift,
- an unser Kälteschutzhaus,
- an unsere Kinder- und Jugendarbeit,
- an unsere Jugendsozialarbeit an Schulen,
- an die personelle Aufstockung im sozialpädagogischen Fachdienst,
- an Unterstützungsangebote für Familien in nicht leichten Lebenssituationen (Wohnprojekt, Jugendberufsagentur etc.) und für Seniorinnen und Senioren (Quartiersbezogenen Netzwerke, Projekt „Selbstbestimmt im Alter, Senioren-Aktiv-Zentrum in Königswiesen)
- und auch an unsere Stadtteilprojekte und das Projekt „Soziale Stadt“.
In den kommenden Jahren wird uns weiterhin die Integration von vielen Neubürgerinnen und Neubürgern beschäftigen, die aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns gekommen sind - oder die aus wirtschaftlich schwachen EU-Staaten stammen und bei uns Fuß fassen wollen.
Dabei möchte ich nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Unterstützung der Stadt in gleichem Maß für alle gilt, die eine helfende Hand benötigen - für Einheimische ebenso wie für Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen.
Aktuell leben etwa 27 000 Menschen in Regensburg, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben - darunter 1600 Frauen, Männer und Kinder, die vor Krieg und Gewalt zu uns geflohen sind.
Es freut mich sehr, dass sich der mit weitem Abstand größte Teil unserer Stadtgesellschaft nicht beirren lässt durch die überall im Land stärker werdenden Ressentiments gegenüber Menschen, die nicht den deutschen Pass besitzen.
Viele Regensburgerinnen und Regensburger setzen sich jeden Tag dafür ein, dass unsere Stadt auch weiterhin weltoffen ist, religiöse und kulturelle Vielfalt zeigt und allem eine Abfuhr erteilt, was unser friedliches Zusammenleben infrage stellt.
Dafür sage ich im Namen der Stadt herzlichen Dank.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die hohen Investitionen, mit denen wir Regensburg immer noch besser machen, können wir uns nur leisten, weil die Unternehmen und Gewerbetreibenden in unserer Stadt so innovativ und erfolgreich sind. Wir gehen allerdings davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt im Jahr 2019 und eventuell auch 2020 leicht rückgängig sind. Mit rund 220 Millionen werden sie uns jedoch immer noch komfortable Bedingungen bieten. Für das kommende Jahr rechnen wir zudem mit einem Einkommensteueranteil in Höhe von 102 Millionen Euro und mit gut 30 Millionen Euro an Zuweisungen aus der Umsatzsteuer.
Das sind sehr beruhigende Zahlen. Sie versetzen uns in die Lage, mit dem weiteren wirtschaftlichen Wachstum und dem wohl auch in Zukunft anhaltenden Zuzug Schritt zu halten. Dazu gehört natürlich, dass sich die Stadt auch in Zukunft stark im Wohnungsbau engagieren wird, wobei wir daran festhalten, dass mithilfe der städtischen Wohnbauoffensive insbesondere für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen neue Wohnungen geschaffen werden.
Die außerordentliche Finanzkraft der Stadt erlaubt uns außerdem, den Bau einer Leichtathletik-Trainingshalle und ein neues Hallenbad-Projekt anzugehen – Maßnahmen, die nicht zur Pflicht, sondern zur Kür einer Kommune zählen.
Zum Abschluss noch, wie jedes Jahr, ein Wort zum Stellenplan und zu den Personalausgaben der Stadt:
Dazu möchte ich gerne aus dem Genehmigungsschreiben der Regierung der Oberpfalz zum Nachtragshaushalt 2018 zitieren. Darin heißt es:
„Weiter ist die Stadt auch in der Lage, mit einem wachsenden Personalkörper auf neue rechtliche und gesellschaftliche Entwicklungen zu reagieren. Die Haushaltslage der Stadt Regensburg stellt sich weiterhin als sehr positiv dar.“
Ich denke, dass man für die Notwendigkeit von 110 neuen Vollzeitstellen keine Überzeugungsarbeit mehr leisten muss.
Die Zahl der in unserer Stadt lebenden Menschen ist in den vergangenen zehn Jahren um fast genau 20 000 gestiegen - auf nun rund 167 000 Einwohner mit Erst- und Nebenwohnsitz.
Daher wissen wir alle nur zu gut, dass unsere deutlich wachsende Stadt eine Verwaltung benötigt, die diesem Wachstum auf allen Ebenen gerecht werden kann. Wir brauchen mehr Personal, um den vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen gerecht zu werden.
Deswegen schaffen wir diese Stellen auch insbesondere dort, wo unsere Zukunft liegt, also
- für die Betreuung und Ausbildung von Kindern und
- für die Planung und Umsetzung unseres, modernen ÖPNV-Systems, des neuen Umfelds des Hauptbahnhofs, im Hochbau und der IT.
Wichtig ist uns aber auch die personelle Stärkung von sozialen Vorhaben, wie etwa
- das neue Kinderhaus am Nibelungenareal,
- das Projekt „Brücken Bauen“ zur frühkindlichen Bildung, das Stadtteilprojekt West, das „Menschen in Not“-Schutzhaus, das Kälteschutzprojekt und das Begegnungszentrum in der Guerickestraße.
Zudem benötigt die Ausländerabteilung der Verwaltung dringend personelle Verstärkung, und auch das neue Welterbe-Projekt zur Wiederentdeckung jüdischen Erbes erfordert eine angemessene personelle Ausstattung. Diese Aufzählung könnte man in nahezu allen Bereichen fortsetzen.
Sie können versichert sein, dass die Notwendigkeit jeder einzelnen dieser neuen Stellen eingehend geprüft und als unbedingt notwendig erachtet worden ist. Hier noch ein besonderer Hinweis an die Damen und Herren der CSU: Ihre Fraktion hat der Schaffung von knapp 50 Prozent der vorgeschlagenen Stellen zugestimmt. Und auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hat im Rahmen von anerkannten Stellenbemessungsverfahren Personalmehrungen in verschiedensten Bereichen als unbedingt nötig erachtet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
erlauben Sie mir bitte noch ein paar ganz persönliche Bemerkungen. Da die Stadtspitze nach wie vor nicht vollständig ist und Bürgermeister Jürgen Huber wie auch ich nicht allen Einladungen folgen können, danke ich auch jetzt wieder herzlich allen Stadtratsmitgliedern, die im Rahmen der Vertretungsregelung einspringen.
In diesen Dank schließe ich auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ein, die schon seit geraumer Zeit zusätzliche Aufgaben und Termine wahrnehmen. Bei allen Kolleginnen und Kollegen der Stadtrats-Koalition bedanke ich mich für die anhaltend enge, vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit. Sie alle sind mir nach wie vor eine große Stütze.
Allen weiteren Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats danke ich ebenfalls für die Zusammenarbeit und für das Engagement, das sie für unsere Stadt zeigen.
Ich danke für Ihre freundliche Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Zustimmung zu den Beschlussvorlagen.
