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Aktuelles zum Verfahren gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs

Statement von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zur Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom 1. März 2018

„Ich bin erleichtert darüber, dass jetzt endlich eine Zwischenentscheidung vorliegt und dass damit Bewegung ins Verfahren gekommen ist .Eine Entscheidung im gesamten Verfahren ist damit nähergerückt. Das ist gut für unsere Stadt. Es ist auch gut für die Stadt, dass der schwerste Vorwurf gegen den Oberbürgermeister – der Vorwurf der Bestechlichkeit – fallengelassen wurde. Zur Frage, ob sich die Entscheidung des Landgerichts auch auf die Suspendierung des Oberbürgermeisters vom Dienst auswirkt, kann die Stadt nichts sagen. Das ist Angelegenheit der Landesanwaltschaft.“

Hintergrund:

Das Landgericht Regensburg hat am 1. März 2018 bekanntgegeben, dass es in der Anklage gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und weitere drei Beschuldigte den Vorwurf der Bestechlichkeit beziehungsweise der Bestechung wie auch den Vorwurf der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen nicht zur Hauptverhandlung zulässt. Wörtlich heißt es in einer Pressemitteilung des Landgerichts Regensburg, dass „ein für die Eröffnung des Hauptverfahrens hinreichender Verdacht lediglich im Hinblick auf die Straftatbestände der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz vorliegt. Die Anklagevorwürfe der Bestechlichkeit bzw. Bestechung sowie der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen erachtete die Kammer dagegen als zumindest derzeit nicht haltbar. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wurden die bereits außer Vollzug gesetzten Haftbefehle aufgehoben.“