Navigation und Service

Stadtfreiheitstag 2016 (Rede)

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Rede von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs anlässlich des Stadtfreiheitstages 2016 am 5. November 2016 um 20 Uhr im Historischen Reichssaal


Anrede,

lange schien es so zu sein, dass wir die Freiheit in unserer Gesellschaft kaum mehr bewusst wahrgenommen haben. Das Leben in dem freiesten deutschen Staat, den es jemals gab, ist uns so selbstverständlich geworden, dass wir beinahe eines vergessen hätten: Freiheit fällt einem Land, einer Gesellschaft nicht einfach so zu.

„Freiheit ist nichts, das man besitzt, sondern etwas, das man tut“ – so hat die Schriftstellerin Carolin Emcke vor kurzem in ihrer Dankesrede zur Verleihung des deutschen Buchpreises in der Frankfurter Paulskirche gesagt.

Die große Sehnsucht nach Freiheit gehört ganz offensichtlich zu den menschlichen Grundbedürfnissen. Doch Freiheit zu schaffen - davon haben unzählige Mächtige der Weltgeschichte aus einem für sie guten Grund überhaupt nichts gehalten – und bis heute leiden die Menschen noch in viel zu viel Ländern dieser Welt unter staatlicher Repression und Unfreiheit. Warum? Weil das Zulassen von Freiheit für die Mächtigen immer auch bedeutet, dass sie von ihrer Macht etwas abgeben müssen, bis hin zum vollständigen Machtverlust.

Vor fast acht Jahrhunderten hat ein Mächtiger seiner Zeit dieses System umgedreht. Er gab Freiheit, um diejenigen, die er von Knechtung und Bevormundung befreite, enger an sich zu binden. Mit der Loyalität, die er so gewann, stärkte er seine eigene Macht. Es war der überraschende politische Schachzug eines Mannes, der „Stupor Mundi“ genannt wurde - das Staunen der Welt. 

Da war also mit einem Mal ein Kaiser, der zur Festigung seiner Macht nicht zuerst auf militärische Gewalt und ein Netzwerk mehr oder minder treuer regionaler Alleinherrscher setzte, sondern auf die freudige Gefolgschaft der großen Städte und ihrer Einwohner. Von dieser neuen Politik hat damals Regensburg ganz besonders profitiert.

Am 10. November 1245 setzte der Staufer Friedrich II. - Kaiser des deutsch-römischen Reiches – mit dem Edikt von Pavia  II. Regensburg in den Stand einer Reichsstadt. Sie war von da an nur noch ihm, dem Kaiser, unterstellt. Die Abhängigkeiten von Bayernherzog und Bischof hatten in Regensburg ein Ende gefunden. Die Bürger konnten das Schicksal ihrer Stadt und damit auch ihr eigenes Schicksal endlich selber in die Hand nehmen.

Friedrichs Edikt von Pavia war der Beginn einer frühen kommunalen Selbstverwaltung. Es war der Anfang von bürgerlichem Selbstbewusstsein - und auch der Anfang von bürgerlicher Freiheit. Nicht umsonst hieß es bald: „Stadtluft macht frei.“

In Erinnerung an diesen großen historischen Umbruch begeht die Stadt Regensburg seit 1980 den Stadtfreiheitstag. Mit diesem Festakt feiern wir nicht nur jenen historischen Tag, an dem unsere Stadt erstmals die Freiheit erlangt hat. Am Stadtfreiheitstag zeichnen wir auch Bürgerinnen und Bürger aus, die städtische Freiheit als Aufruf dazu verstehen, sich für ihre Stadt einzusetzen – wirtschaftlich und sozial, wissenschaftlich und kulturell.

Es freut mich sehr, dass wir jedes Jahr aufs Neue Bürgerinnen und Bürger für ihre Verdienste um die Stadt ehren können. Sie tragen ihren Teil dazu bei, dass Regensburg heute nicht nur eine außerordentlich liebens- und lebenswerte Stadt ist, sondern auch eine äußerst erfolgreiche – und eine sehr freiheitliche. 

Ich nehme für unsere Stadt in Anspruch, dass man hier wie mit Händen greifen kann, was Freiheit in seiner ganzen guten  Vielfalt für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. In unserer Stadt leben Menschen aus rund 150 Nationen friedlich zusammen, ungeachtet ihres Glaubens, ihrer Sprache und ihrer Kultur. Unsere Stadt bietet eine große Fülle von Möglichkeiten zur Entfaltung der persönlichen Freiheit – von der Bildung über das kulturelle Angebot bis hin zu sozialem Engagement.  

Hinzu kommt, dass persönliche Freiheit gerade in Regensburg besonders intensiv empfunden wird, weil sich diese Freiheit bei uns in einem vergleichsweise sehr sicheren Umfeld entfalten kann. Wie wichtig die persönliche Freiheit unter sicheren Lebensumständen ist, hat vor kurzem ein Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland dargelegt. Dabei ist - unter anderem – herausgekommen, dass den Deutschen ein Leben in Freiheit und Sicherheit ganz besonders wichtig ist. 

Zur wirklichen Freiheit und Sicherheit in einer Gesellschaft gehören zwei ganz bedeutende Tugenden: der Respekt und die Toleranz. Wo Respekt und Toleranz fehlen, ist die Gewalt nicht weit: Seit 2014 sind Hasskriminalität und fremdenfeindliche Übergriffe in Deutschland stark angestiegen. Immer öfter nehmen sich nicht nur einschlägige Rechts- und Nationalextreme die zweifelhafte Freiheit, mit Gewalt gegen Flüchtlinge vorzugehen. Es ist sogar schon der eine oder andere Biedermann zum Brandstifter geworden.

Solche menschenverachtenden Angriffe gefährden die Freiheit von uns allen. Unsere Freiheit baut auf humanitären Überzeugungen auf - und auf Gesetzen und Verhaltensregeln, die diesen humanitären Überzeugungen folgen. Die Freiheit, die wir uns gegeben haben, hört dort auf, wo die für uns alle verbindlichen Grundregeln beginnen, insbesondere das Strafgesetzbuch. Das gilt für alle, die bei uns leben - für alle!

Und es gilt auch, was Carolin Emcke, die diesjährige Trägerin des Deutschen Buchpreises, in ihrer Rede in der Paulskirche so formuliert hat - ich zitiere: „Menschenrechte sind voraussetzungslos. Sie können und müssen nicht verdient werden. Es gibt keine Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit jemand als Mensch anerkannt und geschützt wird.“

Genau das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Gehalt des ersten Artikels unseres Grundgesetzes. Gerade in diesen Tagen der brennenden Asylunterkünfte, des offen gezeigten Hasses und der Gewalt gegen Flüchtlinge schadet es ganz bestimmt nicht, sich den genauen Wortlaut dieses ersten Artikels noch einmal deutlich vor Augen zu halten:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ 

Und weiter heißt es da:

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Carolin Emcke hat in ihrer Rede in der Paulskirche den Fanatismus beklagt, der versucht, die ersten Sätze unseres Grundgesetzes niederzuschreien. „Dieser ausgrenzende Fanatismus“, so hat Carolin Emcke gesagt, „beschädigt nicht nur diejenigen, die er sich zu Opfern sucht, sondern alle, die in einer offenen, demokratischen Gesellschaft leben wollen. Das Dogma des Homogenen, Reinen, Völkischen verengt die Welt. Es begrenzt die Fantasie, in der wir einander Möglichkeiten und Chancen zuschreiben. Mangelnde Vorstellungskraft und Empathie aber sind mächtige Widersacher von Freiheit und Gerechtigkeit.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Gottlob gibt es in unserer Gesellschaft noch Viele, die sich mit sehr guten Argumenten all denen entgegenstellen, die unsere Freiheit und unsere Gerechtigkeit eindampfen, verbiegen und zerfleddern wollen. Es freut mich sehr, dass wir heute Abend einen großen Verteidiger von Freiheit, Recht und Gerechtigkeit bei uns begrüßen dürfen.

Seit fast 30 Jahren ordnet er in Kommentaren, Analysen, Berichten und Reportagen, in seinen Büchern und in zahlreichen Fernsehdebatten das Reden und Handeln der politischen Entscheider ein. Und er achtet mit großer fachkundiger Genauigkeit auf die politischen Absichten der staatlichen Gesetzgebung und auf die Gerichte, die eben diese Gesetzgebung mitunter zu überprüfen haben. Sein großes Anliegen ist es, dass unsere Gesellschaft aus ihren Fehlern und ihren Defiziten lernt. Und er wirbt dafür, dass sich die Menschen, die verantwortlich sind für unsere freiheitliche Gesellschaft, jeden Tag dafür einsetzen, sie noch ein bisschen besser zu machen.

Ich begrüße herzlich Prof. Dr. Heribert Prantl, der gerne der Einladung der Stadt gefolgt ist und gleich den Festvortrag halten wird. 

Heribert Prantl ist einer von uns - auch wenn er schon seit vielen Jahren in München lebt. Er wurde 1953 in Nittenau geboren und wuchs in einem katholisch geprägten, sozial engagierten bürgerlichen Elternhaus auf. Schon als er 15 war, machte sich sein Drang zum Schreiben bemerkbar: Zusammen mit seinem Bruder Bernhard gründete er ein kleines journalistisches Büro, das die örtlichen Lokalzeitungen mit dem Neuesten aus Nittenau versorgte.

1973 legte er am Gymnasium in Nittenau das Abitur ab, die darauffolgende Wehrdienstzeit bei der Bundeswehr beendete er als Fähnrich der Reserve. In München, Tübingen und Regensburg studierte er Philosophie, Geschichte und Rechtswissenschaften. Seine beiden Staatsexamen in Jura legte er mit Spitzennoten ab.Für seine Doktorarbeit über „Information als Rechtsobjekt“ erhielt er ein „Magna cum laude“ und den Wissenschaftspreis der Universität Regensburg und des Hauses Thurn und Taxis.

In Heribert Prantl vereinigen sich zwei berufliche Welten zu einer: die Rechtswissenschaft und der Journalismus.

Parallel zu seiner juristischen Ausbildung sammelte er journalistische Erfahrung beim Münchner Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses, bei den Stuttgarter Nachrichten, beim Neuen Tag in Weiden, beim Bayerischen Rundfunk und der italienischen Rundfunkanstalt RAI. Er wurde allerdings nicht gleich ein Journalistenmensch – erst einmal gab er sich der Rechtspflege hin – zunächst als Rechtsanwalt, dann im bayerischen Staatsdienst.

Von 1981 bis 1987 war er als Richter und Staatsanwalt an einigen Amts- und Landgerichten tätig - am Landgericht Regensburg wurde er dessen Pressesprecher. Und schließlich kam das Jahr 1988, das Heribert Prantl dann doch die berufliche Orientierung brachte, die seinem Naturell ganz offensichtlich sehr entgegenkommt.

Dieses Jahr 1988 brachte der Redaktion der Süddeutschen Zeitung einen Neuzugang, der manchen Redakteurinnen und Redakteuren zunächst einiges Unbehagen verursachte.

Was - so fragte man sich in der SZ - hatte sich die Chefredaktion nur dabei gedacht, als sie diesen Prantl, einen jungen Richter aus Regensburg, für die SZ angeworben hatte? Viele wackere SZ-Redakteure stuften damals weite Teile der bayerischen Justiz als zumindest landesregierungsfreundlich ein. Wohingegen sich die kämpferische Fraktion der SZ-Redaktion als mindestens landesregierungsunfreundlich einstufte.

Wie, bitte, sollte also ein Regensburger Richter als innenpolitischer Redakteur zur SZ passen? Nun wissen wir schon lange: Prantl und SZ passen ganz hervorragend zusammen.

Schon seit langem ist Heribert Prantl Leiter des innenpolitischen Ressorts und Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Er ist ein vielgelesener und vielbeachteter Leitartikler und Buchautor. Er ist einer der profundesten rechtspolitischen Journalisten in Deutschland. Er tritt mit Leidenschaft für einen weltoffenen und liberalen Rechtsstaat ein.

Wenn er uns die weite Welt der Rechtspolitik erklärt, dann tut er das in einer deutlichen, anschaulichen, bildhaften Sprache, aus der auch mal ein Funken herrlicher Ironie aufblitzt. Erst neulich hat er der geneigten Leserschaft die Lösung der aktuellen Probleme der EU mit dem CETA-Abkommen absolut nachvollziehbar am Beispiel des abgefallenen Schwanzes einer Eidechse erklärt. 

So richtig in die Vollen seines reichen Wort- und Wissensschatzes greift er, wenn es um eines seiner Leibthemen geht - die Verteidigung des Asylrechts. Zu Prantls Kritik an der Asylrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sagte 1999 Winfried Hassemer - damals Richter am zweiten Senat eben dieses Gerichts - ich zitiere: „Es ist Urteilsschelte in schärfster Zuspitzung, und die trifft das Gericht genau an der Stelle, an der es verwundbar ist: bei Solidität und Ernsthaftigkeit des Grundrechtsschutzes.“ Hassemer sagte dies übrigens als Laudator bei der Verleihung des renommierten Siebenpfeiffer-Preises an Heribert Prantl. Gar den „dritten Senat“ des Bundesverfassungsgerichts nannte ihn der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Es wäre mir jetzt ein Leichtes, das Ende dieses Festakts weit über Mitternacht hinauszutreiben. Ich müsste dazu nur die vollständige Liste von Heribert Prantls Preisen und Auszeichnungen verlesen - 20 sind es übrigens bis heute -, dazu die Titel und Klappentexte aller seiner Bücher und weiterer Veröffentlichungen, bei denen er Mit-Autor war. Nicht zu vergessen natürlich seine zahlreichen Aufsätze in Zeitschriften und Sammelwerken. Und dann müsste ich ja auch noch erwähnen, dass er sich in einer stattlichen Reihe von Organisationen und Vereinigungen engagiert und dass er auch in die Hochschullehre eingestiegen ist. 

Ich halte es aber für weitaus angebrachter, den vielfach Ausgezeichneten nun endlich selber zu Wort kommen zu lassen. Heribert Prantl wird für uns einen weiß-blauen Schatz beschreiben, der neu entdeckt werden muss: die bayerische Verfassung.