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Maiempfang der Stadt Regensburg

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Rede von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs anlässlich des Maiempfangs der Stadt Regensburg für Betriebs- und Personalräte der Regensburger Firmen und Behörden sowie für die Vertreter der Gewerkschaften am 29. April 2016 um 20 Uhr im Historischen Reichssaal des Alten Rathauses 

Anrede, 

Wie sind die Gewerkschaften, Betriebsräte und Personalvertretungen entstanden?

Wie ist es im Lauf vieler Jahrzehnte gelungen, die Arbeitsbedingungen immer und immer wieder zu verbessern?

Wie konnten Lohn- und Gehaltserhöhungen gegen oft große Widerstände durchgesetzt werden?

Wie ist es gelungen, dass viele Arbeiter und Angestellte heute dem Wohlstand so viel näher sind als der Armut?

Worauf baut unser Rentensystem auf – und worauf unsere gesetzlichen Krankenkassen?

Wie schaffen wir es, dass uns die Schwachen, die Armen und die Hilfsbedürftigen nicht verlorengehen?

Was hält überhaupt unsere gesamte Gesellschaft zusammen?

Die Antwort auf alle diese Fragen liegt in einem Wort.
Dieses Wort heißt: Solidarität.

Dieses Wort ist für uns alle so wichtig, dass wir es – so meine ich - ohne ideologische Begleitmusik verwenden sollten.

Solidarität bedeutet ja schließlich nichts anderes als den Appell an uns alle, eng zusammenzustehen – dann, wenn es uns gut geht, und erst recht dann, wenn es uns nicht gut geht.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt in diesem Jahr die Solidarität in den Mittelpunkt seiner Feiern und Kundgebungen zum 1. Mai. Der DGB fordert mehr Solidarität zwischen den arbeitenden Menschen, zwischen den Generationen, den Einheimischen und Flüchtlingen, den Starken und den Schwachen. Alle diese Forderungen klingen vernünftig, und sie werden wahrscheinlich von den allermeisten Menschen in unserem Land – und auch hier in Regensburg – unterstützt.

Wie belastbar der große Wille zur Solidarität tatsächlich ist, wird aber beispielsweise dann deutlich, wenn Menschen persönliche Einschränkungen und Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen müssen, weil andere von ihrem Streikrecht Gebrauch machen.

Soll man da nun solidarisch sein mit denen, die eine bessere Bezahlung fordern? Oder soll man sauer sein, weil auch die Kita bestreikt wird, auf die man ja so dringend angewiesen ist?

Ich freue mich sehr, dass ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch mit Blick auf den Warnstreik in dieser Woche sagen kann: Regensburg ist eine solidarische Stadt!

Nach allem, was ich gehört habe – und das war doch so einiges –, fanden es selbst die von den geschlossenen Kinderbetreuungseinrichtungen betroffenen Eltern in Ordnung, dass die städtischen Erzieherinnen und Erzieher von ihrem Streikrecht Gebrauch gemacht haben.

Und auch bei der internen Abstimmung dieses Warnstreiks hat sich gezeigt, wie fair und solidarisch wir in Regensburg miteinander umgehen. Mit der Gewerkschaft ver.di hat die Stadt einvernehmlich Notfallangebote für die Kinderbetreuung vereinbaren können. Dafür sage ich der Gewerkschaft in Regensburger meinen Dank.

Danken möchte ich auch all den städtischen Beschäftigten, die – obwohl sie hinter der Gewerkschaftsforderung stehen – aus Rücksicht auf die betroffenen Eltern und Kinder nicht gestreikt oder im Vorfeld dafür gesorgt haben, dass es zu keinen wirklichen Engpässen gekommen ist. Für mich ist das eine ganz besondere Art der Solidarität: Diejenigen, die ihr gutes Recht wahrnehmen, achten darauf, dass andere nicht darunter zu leiden haben – zumindest nicht mehr als vermeidbar wäre.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo mein politisches Herz schlägt, das wissen Sie alle.

Als Oberbürgermeister und damit auch als oberster Wächter über unseren städtischen Etat muss ich aber gemeinsam mit dem Stadtrat immer das Gesamtwohl der Stadt im Auge behalten.

Und – glauben Sie mir – auch da werde ich zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats vor so manche Solidaritätsprobe gestellt.

Das Geld, das die Stadt für die tariflich festgelegte Bezahlung ihrer Beschäftigten ausgibt, muss ja schließlich von den Bürgerinnen und Bürgern erst einmal als Steuern bezahlt werden:

  • mit ihrem Können und mit ihrem Fleiß sorgen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dafür, dass die Stadt Gewerbesteuer und Anteile an der Einkommensteuer einnehmen kann.
  • hinzu kommen noch weitere Abgaben, wie etwa die Grundsteuer, die ebenfalls von den Bürgerinnen und Bürgern gezahlt werden.

Dieses finanzielle Verteilungssystem, von dem jede Kommune ganz entscheidend abhängig ist, ist also ganz und gar auf Solidarität aufgebaut.

Dabei dürfen wir aber nicht aus dem Auge verlieren, dass Solidarität nicht nur eine moralische Größe ist, sondern auch von der finanziellen Leistungsfähigkeit abhängt.

Nicht gerade wenige Oberbürgermeister-Kolleginnen und -kollegen sind mit mir der Meinung, dass kommunale Beschäftigte leistungsgerecht bezahlt werden müssen.

Viele Städte, Gemeinden und Landkreise sind aber finanziell nicht in der Lage, aus den laufenden Etats deutliche Einkommenssteigerungen ihrer Beschäftigten zu bestreiten. Vielen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten wird dann wohl kaum etwas anderes übrigbleiben, als mehr Schulden aufzunehmen oder bei den Ausgaben zu sparen. Das kann wiederum die Bevölkerung treffen, wenn kommunale Projekte verschoben oder gestrichen, wenn  kommunale Dienstleistungen oder Zuschüsse gekürzt oder sogar ganz eingestellt werden müssen. Das macht deutlich, dass Solidarität manchmal auch eine kaum zu knackende Zwickmühle sein kann, wenn man das, was man den einen gibt, den anderen vorenthalten oder wegnehmen muss. Ich beneide jedenfalls die Kolleginnen und Kollegen nicht, die in dieser Zwickmühle stecken.

Solidarität beweisen wollen, ist sehr ehrenhaft. Aber Solidarität verpufft zwangsläufig, wenn man das, was aus dieser Solidarität folgen soll, nicht bezahlen kann. Ich bin wirklich heilfroh, dass Regensburg nicht in dieser Situation ist.   

Dank unserer guten, nein: dank unserer sehr guten Finanzlage – die ja schon seit einigen Jahren anhält - kann sich unsere Stadt solidarische Ausgaben leisten, von denen andere Städte nicht einmal zu träumen wagen.

Dank unseres guten finanziellen Polsters können wir Solidarität nicht nur als politischen Auftrag sehen, sondern unsere Solidarität auch ganz konkret umsetzen, weil wir das nötige Geld dazu haben.

Ich möchte Ihnen dazu einige Beispiele nennen:

  • Wir haben zahlreiche Beschäftigte in städtischen Senioreneinrichtungen in die Tarifbezahlung geholt und damit deren Einkommen verbessert.
  • Wir haben Reinigungsarbeiten wieder bei der Stadt angesiedelt. Damit geben wir diesen Beschäftigten eine bessere Bezahlung und mehr Sicherheit. Und wir haben sie außerdem quasi „tarifwidrig“ besser eingruppiert, als es die Tarifordnung vorsieht.
  • Wir haben die Gehälter junger Schauspielerinnen und Schauspieler aufgestockt.
  • Wir haben in der Stadtverwaltung damit begonnen, zeitlich befristete Stellen in unbefristete umzuwandeln.
  • Wir schaffen mit Teilzeitangeboten – auch in Führungspositionen -  gerade für junge Mütter und Väter attraktive Jobs.
  • Wir wünschen uns, dass in der Stadtverwaltung mehr Frauen in mittlere und gehobene Positionen kommen.
  • Beschäftigte, die nach lang andauernden Krankheiten wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollen, unterstützen wir mit speziellen Eingliederungsmaßnahmen.
  • Wir bieten zahlreiche Fortbildungen an.
  • Wir kümmern uns intensiv um unsere Auszubildenden und geben ihnen, wenn irgend möglich, eine Perspektive zur Übernahme.
  • Schon seit langem gilt bei der Besetzung freier Stellen bei der Stadt, dass Menschen mit Behinderung bei gleicher Eignung bevorzugt werden.
  • Und mit einem modernen, flexiblen Arbeitszeitmodell haben wir uns erst vor kurzem in vielen Bereichen der Stadtverwaltung vom Diktat der Stechuhr verabschiedet. Unsere Beschäftigten können jetzt selbstständiger ihre tägliche Arbeitszeit bestimmen.

Warum tun wir das alles? 

Zum einen sehe ich den kommunalen Arbeitgeber Stadt Regensburg in der besonderen Pflicht, die städtischen Beschäftigten für ihre gute Arbeit auch angemessen gut zu bezahlen und ihnen möglichst attraktive Arbeitsbedingungen und überhaupt ein gutes Arbeitsklima zu bieten.

Das tun wir jedoch auch aus Eigennutz: Der öffentliche Dienst sieht sich einer immer stärker werdenden Konkurrenz durch die freie Wirtschaft ausgesetzt.

Die Stadt Regensburg ist mehr denn je auf gut ausgebildete, hoch qualifizierte und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen.

Gerade weil die Stadt einen sehr guten Ruf als Arbeitgeber mit hoher sozialer Verantwortung genießt, hoffe ich sehr, dass wir auch in Zukunft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen, die wir uns wünschen und die wir zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger brauchen.

Wir setzen stark darauf, dass unsere Fairness als Arbeitgeber, unsere attraktiven Arbeitsplätze und unsere vielfältige Förderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Umstand wettmachen, der für die Stadt von Nachteil ist:

In etlichen Fällen können wir nicht die Gehälter zahlen, die in der freien Wirtschaft geboten werden. Und trotzdem melden sich auf freie Stellen bei der Stadt oft einige hundert Bewerberinnen und Bewerber.

Das zeigt: Viele Menschen – und gerade die jungen - schätzen ein gutes Arbeitsklima und einen sozial eingestellten Arbeitgeber mehr als ein höheres Gehalt. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum habe ich vorhin so überzeugt behauptet, dass Regensburg eine solidarische Stadt ist?

Die allermeisten Menschen in unserer Stadt zögern nicht lange, wenn sie sehen, dass ihre Hilfe gebraucht wird.

Diese selbstverständliche Nachbarschaftshilfe hat einen eigentlich recht banalen Grund – die Donau. Wegen ihrer Hochwasserkatastrophen ist die gegenseitige Hilfe tief im Regensburger Gen verwurzelt.

In den vergangenen Monaten habe ich aber auch die Erfahrung machen müssen, dass es Menschen in unserer Stadt gibt, die das Wort Solidarität auf eine ganze spezielle Art auslegen:

Sie wollen, dass das Zusammenstehen in unserer Stadt nicht für alle gilt – ganz besonders nicht für Menschen, die aus schierer Not und aus Angst um ihr Leben zu uns kommen. Bei manchen Menschen in unserer Stadt geht die Furcht vor dem Neuen, dem Fremden um, vor der anderen Kultur und vor der anderen Sprache. Für Menschen, die von weither zu uns kommen, soll keine Solidarität gelten. Allen, die so denken, möchte ich mit einem Satz von Ferdinand Lassalle antworten, einem der Mitbegründer der Sozialdemokratie.

Lasalle hat gesagt: „Die menschliche Gemeinsamkeit, die Solidarität lässt sich verkennen, aber sie lässt sich nicht aufheben!“

Lasalle erinnert uns daran, dass die Solidarität – das füreinander Dasein – ein Grundsatz des humanitären Handelns ist.  Lasalle unterscheidet nicht nach ethnischer, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit. Die Solidarität einer Gesellschaft muss für alle ihre Mitglieder gelten, die Unterstützung brauchen und guten Willens sind. Ganz in diesem Sinn haben viele Regensburgerinnen und Regensburger gehandelt, als in großer Zahl Menschen aus Syrien, dem Irak, aus Afghanistan und aus Ländern Afrikas zu uns geflohen sind. Ohne die unzähligen Ehrenamtlichen, die seither eine bewundernswerte Solidarität mit Flüchtlingen zeigen, wäre es wohl kaum möglich gewesen, die große Zahl der Schutzsuchenden bei uns so gut zu empfangen und zu betreuen, wie das nach unseren Vorstellungen notwendig ist. Hier hat sich gerade in Regensburg – wieder einmal – die große Tradition der gegenseitigen Hilfe, des Zusammenstehens der Bürgerinnen und Bürger gezeigt. Dafür sage ich allen, die mithelfen, den herzlichen Dank der Stadt. 

Diese ganz praktische Solidarität ist weiter gefragt: Flüchtlinge müssen so schnell und so gut wie nur möglich Deutsch lernen, damit sie überhaupt die Chance haben, unsere Schulen und Universitäten zu besuchen und einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu bekommen. Wir haben in Regensburg die große Chance, dass uns das gelingen kann. Und auch das hat – zumindest teilweise – wieder mit Geld zu tun. Glücklicherweise können wir uns ein neues und personell gut ausgestattetes Amt für Migration und Integration leisten, das in enger Zusammenarbeit mit weiteren Bereichen der Stadtverwaltung, mit externen Behörden - wie dem Jobcenter – und mit vielen Ehrenamtlichen intensiv an der Eingliederung der neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger arbeitet. 

Ganz aktuell beeindruckt mich übrigens, dass sich ein großes Bündnis von deutschen Unternehmen ebenfalls für die Integration der Geflohenen stark macht.

Ich bin fest davon überzeugt, dass diese breit aufgestellte Solidarität im Guten auf uns zurückfallen wird. Die Flüchtlinge, die bei uns Fuß fassen und sich eine Existenz aufbauen können, können enorm dazu beitragen, die ständig wachsende Alterung unserer Gesellschaft aufzufangen. Wenn wir uns alle anstrengen, können die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenfalls dazu beitragen, den künftigen Bedarf an Arbeitskräften zu decken. Und diejenigen, die bei uns eine Schulausbildung oder Berufsausbildung absolviert haben und eines Tages wieder in ihre Heimat zurückkehren, werden dort mit ihren Fähigkeiten für den Wiederaufbau gebraucht werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einigen Bereichen der öffentlichen Wahrnehmung und der politischen Auseinandersetzung werden die großen Anstrengungen für die Flüchtlinge in unserem Land zur gnadenlosen politischen Irreführung missbraucht. Schon jetzt kommt man in manchen Teilen der Bevölkerung nicht mehr gegen die völlig falsche Behauptung an, für Flüchtlinge werde alles getan – aber nichts für die Einheimischen, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Ich weiß, dass manche Leute auch in Regensburg für belegbare Fakten überhaupt nicht mehr zugänglich sind – und gerade deswegen wiederhole ich mich gerne immer wieder: Die Hilfe, die Einheimischen bei uns schon seit langem zugute kommt, gilt nun auch für Flüchtlinge.

In Regensburg zum Beispiel funktioniert schon seit vielen Jahren ein enges kommunales wie auch ehrenamtliches Netzwerk der Hilfe für all diejenigen Menschen, die Unterstützung benötigen. Für fast jede Lebens- und Notlage bieten die Stadt, soziale Organisationen, Vereine oder nachbarschaftliche Zusammenschlüsse  ihre Hilfe an. Wir haben in Regensburg schon früh die Voraussetzung dafür geschaffen, dass uns möglichst niemand verlorengehen darf

  • nicht der arbeitslos gewordene Familienvater
  • nicht die ans Ende ihrer Kräfte geratene Mutter
  • nicht das Kind, das in einer sozial schwierigen Familie aufwächst
  • nicht jene Jugendlichen, die in problematische Kreise geraten sind.

Ihnen allen bieten wir Hilfe an.

Ebenso jenen, die trotz fleißiger Arbeit nicht genügend verdienen oder nicht genügend Rente haben, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. All diesen Menschen auch mal zuzuhören, ihre Probleme und ihre Ängste ernstzunehmen und nach Lösungen dafür zu suchen, ist übrigens auch eine Form der Solidarität. 

An den Wünschen, Sorgen und Nöten, die Menschen an ihren Arbeitsplätzen haben, sind Sie, die Betriebs- und Personalräte und Gewerkschafter besonders nahe dran. Es ist eine der wertvollsten Errungenschaften unserer Demokratie, dass sich die Beschäftigten in unserem Land auf funktionierende und selbstbewusste Vertretungen verlassen können. Dass Sie dabei mit uns, den Politikern, nicht immer einer Meinung sind, liegt in der Natur der Sache. Eines aber vereint uns: die Leidenschaft dafür, das Leben aller Menschen in unserem Land jeden Tag ein klein wenig besser zu machen. Und uns allen gilt ein Appell des Schriftstellers Martin Gerhard Reisenberg, der gesagt hat:

„Übt nicht nur Solidarität – meistert sie auch!“