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Verabschiedung von 16 Mitgliedern des Stadtrats

-Es gilt das gesprochene Wort-

Rede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger anlässlich der Verabschiedung von 16 Mitgliedern des Stadtrats am 30. April 2014, 14 Uhr, im Historischen Reichssaal des Alten Rathauses.

Anrede

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – dieser Satz aus Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes steht auf der ersten Innenseite des Stadtrats-Handbuchs. Er erinnert bedeutungsschwer daran, dass Sie, die Stadträtinnen und Stadträte, in einem Amt auf Zeit einen großen Auftrag zu erfüllen haben.

Trotz unterschiedlicher Auffassungen ist Ihnen doch zumindest eines gemeinsam: Sie sind Getriebene im positiven Sinn. Sie alle treibt die Lust am politischen Engagement an - und der Ehrgeiz, diese Stadt immer weiter voranzubringen.

Man darf gelassen konstatieren, dass den Parteien und Wählergruppen der Nachwuchs an Getriebenen ganz offensichtlich nicht ausgeht, obwohl das politische Engagement für eine Stadt jede Menge Arbeit einfordert. Man findet seinen Namen ja nicht aufgrund eines gnädigen Schicksals auf einer Stadtratskandidatenliste wieder.

In aller Regel muss man dafür ja erst einmal auffallen. Manchmal können Jahre, endlose innerparteiliche Debatten und viele aufreibende Delegiertenversammlungen vergehen, bis man endlich seinen Namen auf einem großen Stimmzettel findet.

Wer sich nicht völlig arglos auf dieses Mandat einlässt, der ahnt, dass von nun an so einiges auf ihn zukommt: Fast alle, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, engagieren sich für diese Stadt ja neben ihrem Beruf.

Und das heißt: Während sich andere auf einen schönen Abend mit der Familie oder auf eine gesellige Runde mit Freunden freuen, genießen Stadträte das Privileg, an einer Sitzung des Plenums, eines Ausschusses oder Aufsichtsrats teilzunehmen oder einen Termin im sogenannten „vorpolitischen Raum“ wahrzunehmen, der manches Mal gar nicht so vorpolitisch ist.

Das sind oft aufwühlende Sitzungen, in denen es um eine Satzung zur Änderung einer Satzung geht. Um Haushaltssatzungen und Finanzpläne, um Straßenausbaubeitragssatzungen, Sperrbezirksverordnungen, um Straßenerschließungsmaßnahmen, Haushaltsrestebildung und Mittelgenehmigungen.

Lauter spannende Sachen, zweifelsohne, aber wann, so haben Sie sich wohl öfter gefragt, kann ich endlich die Stadt so richtig verändern?

Diese Sinnfrage hat Konfuzius bereits treffend beantwortet, indem er darauf verwies, dass der Weg das Ziel sei. Umso schöner ist es dann, wenn – wie in Regensburg - auch wirklich Ziele erreicht werden können.

Ich unterstelle ehrlich, dass alle Mitglieder dieses Stadtrats mit großem Enthusiasmus ans Werk gegangen sind. Und Sie haben sich diesen Schwung auch nicht durch Fragen der Medien nehmen lassen, ob Sie im Stadtrat auch noch etwas anderes täten als wechselweise herumstreiten und einnicken.

Es liegt in den Genen der öffentlichen Meinung, dass sie Politikern grundsätzlich misstrauisch begegnet. Das muss auch so sein, denn ohne Politiker würden der öffentlichen Meinung all die Themen fehlen, über die man sich so herrlich aufregen kann.

Man macht also etwas mit, wenn man sich in den Stadtrat wählen lässt. Und je länger man dabei ist, umso mehr gewöhnt man sich daran. Die brodelnde Leidenschaft der frühen Jahre nimmt vielleicht etwas ab, dafür nimmt der politische Pragmatismus zu. Aber das muss für eine Stadt ja nicht unbedingt das Schlechteste sein.

Die Bürgerinnen und Bürger haben allen Grund, Ihnen, meine Damen und Herren des Stadtrats, für Ihre Arbeit in den zurückliegenden 6 Jahren herzlich zu danken. Ich erlaube mir, diesen Dank stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch ganz persönlich zum Ausdruck zu bringen. Es waren gute Jahre für unsere Stadt, die wir gemeinsam gestalten durften. Herzlichen Dank an Sie alle für Ihre Beiträge dazu.

Heute verabschiedet sich genau ein Drittel des Stadtrats, 16 gewählte Stadträtinnen und Stadträte aus diesem Gremium - zwei von ihnen, Bürgermeister Gerhard Weber und Peter Welnhofer, haben es dabei auf stattliche 36 Jahre im Amt gebracht.

In allen Verwaltungsthemen ist Gerhard Weber mit allen Wassern gewaschen. Er ist Diplom-Verwaltungswirt – erste Erfahrungen sammelte er beim Regensburger Verwaltungsgericht und als Verwaltungsleiter der Marktgemeinde Regenstauf.

Da er nicht nur ein gebürtiger, sondern auch begeisterter Regensburger ist, kandidierte er 1978 erstmals für den Stadtrat. Er wurde auf Anhieb gewählt, und danach hat ihn die Regensburger Stadtratsarbeit nicht mehr losgelassen. 1990 übernahm er den Vorsitz der CSU-Fraktion, 1996, 2002 und 2008 wurde er zum Bürgermeister gewählt mit der Zuständigkeit für Schulen, Sport und Jugend. Er hat mit seiner beeindruckenden Leistungsbilanz maßgeblich daran mitgewirkt, dass sich Regensburg mit Fug und Recht auch als Schulzentrum der Region und als Sportstadt bezeichnen kann.

Neben seinem Bürgermeister-Amt engagierte er sich in zahlreichen Gremien und Organisationen, unter anderem im Bayerischen und im Deutschen Städtetag, im Caritasverband und im Roten Kreuz.

Für seine Leistung ist Gerhard Weber mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Silber ausgezeichnet worden.

Ein Vollblut-Regensburger wie er, wird auch im Ruhestand keine Ruhe geben und sich weiter engagieren. Ich wünsche Dir, lieber Gerhard, dass Du Dir trotzdem genügend Zeit für ausgedehnte Radltouren und Wanderungen nehmen kannst.

Und ich möchte Dir und allen anderen, die altersbedingt ihr Amt abgeben, ein Wort des ehemaligen Top-Managers Lee Iacocca mit auf den Weg geben:

„Ich habe es immer lächerlich gefunden“, so hat Iacocca gesagt, „dass wir einen Mann automatisch in den Ruhestand schicken, sobald er 65 wird, ganz gleich, in welchem Zustand er sich befindet. Wir sollten uns auf unsere älteren Führungskräfte stützen. Sie haben die Erfahrung. Sie sind weise.“

Nun, das Bayerische Kommunale Wahlbeamtengesetzt ist von dieser Haltung nicht geprägt – noch nicht! So wie ich Dich kenne, kannst Du aber damit leben.

Herzlichen Dank für weit mehr als ein halbes Leben mit Arbeit für unsere Stadt!

Peter Welnhofer ist unser weiterer 36-Jähriger, nach seinen Jahren im Stadtrat gerechnet. Er hat sein Berufsleben als Beamter der inneren Verwaltung und als Verwaltungsrichter begonnen – parallel dazu engagierte er sich schon früh in der CSU, für die er 1978 erstmals in den Regensburger Stadtrat gewählt wurde, nachdem ihn als erster Nachrücker OB Schlichtinger schon vorher unbedingt dort sehen wollte.

Sechs Jahre lang, von 1984 bis 1990, war auch er Vorsitzender seiner Fraktion. Von 1986 bis 2008 brachte er als Mitglied des Bayerischen Landtags sein umfangreiches juristisches und kommunales Wissen gerne und verdienstvoll in die Landespolitik ein.

Ihnen danken wir für tatkräftige Unterstützung in München für unsere Anliegen – und zwar tatsächlich und nicht in Pressemeldungen. Genauso aber für viele konstruktive Beiträge zu Stadtratsthemen und das Eintreten für mutige Entscheidungen.

Seine Auszeichnungen mit dem Bayerischen Verdienstorden und mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Silber hat sich Peter Welnhofer angesichts von 22 Jahren im Landtag und 36 Jahren im Stadtrat redlich verdient.

Zwei weitere Amtsjubilare, von denen wir uns heute verabschieden, haben es auf 30 Jahre im Stadtrat gebracht: Rudolf Eberwein und Herbert Schlegl.

Sie gehören beide der CSU-Fraktion an, deren Arbeit sie geprägt haben – als einfache Mitglieder und auch als Fraktionsvorsitzende. Sie beide sind im Stadtleben tief verwurzelt, an ihren Wahlergebnissen konnte man das immer deutlich ablesen.

Rudolf Eberwein hat noch die Regensburger Stadtpolizei erlebt, in die er 1962 eintrat. Er beendete den Polizeidienst als Leiter der Inspektion 1 am Minoritenweg. 1984 wurde Rudolf Eberwein erstmals in den Stadtrat gewählt. Nun zieht er sich aus der Politik zurück – ausgezeichnet mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland und mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Silber.

Ebenso wie Rudolf Eberwein will auch Herbert Schlegl künftig ganz und ausschließlich Privatmensch sein. Parallel zu seinem beruflichen Werdegang im nichttechnischen Postdienst - zuletzt im Sozialbetreuungszentrum der Oberpostdirektion Regensburg - engagierte er sich für die CSU in der Stadtpolitik: Auch er wurde 1984 erstmals in den Stadtrat gewählt, wobei ihm die Entwicklung seines Heimat-Stadtteils Schwabelweis immer ein besonderes Anliegen war. Neben der Politik hat er eine zweite große Leidenschaft – den Sport, und hier insbesondere den Fußball.

Herbert Schlegl hat alle Phasen eines Politikerlebens mitgemacht: Die Zeit des „Hosianna“ und die Zeit des „kreuziget ihn!“. Auch er darf im Gefühl aus dem Stadtrat ausscheiden, Ordentliches für die Stadt geleistet zu haben.

Nach 23-jähriger Zugehörigkeit zum Stadtrat zieht sich Lothar Strehl aus der Kommunalpolitik zurück. Nach allem, was wir über den SPD-Kollegen wissen, wird er die frei werdende Zeit in erster Linie dazu nutzen, seinen Hang zur italienischen Lebensart zu pflegen und auf Reisen zu gehen.

Lothar Strehl, der beruflich als Sozialpädagoge und Bewährungshelfer am Landgericht tätig ist, hat sich im Stadtrat von Beginn an insbesondere in der Jugend- und Sozialpolitik engagiert – mit Leidenschaft, aber auch mit Augenmaß. Für seine ehrenamtliche politische Arbeit wurde er mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze geehrt.

Petra Betz verlässt den Stadtrat, um sich verstärkt ihren beruflichen Aufgaben als Unternehmensleiterin und ihrer Familie zuzuwenden. Vor 18 Jahren wurde sie für die CSU erstmals in den Stadtrat gewählt, von 2002 bis 2008 bekleidete sie ein Bürgermeisteramt, sie war für das Sozialreferat verantwortlich.

Unter ihrer Leitung wurde die städtische Angebotspalette für Senioren erweitert, das Jobcenter gemeinsam mit der Arbeitsagentur aufgebaut, und es wurde der Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl auf den Weg gebracht. Petra Betz engagierte sich als Bürgermeisterin wie auch vorher und später als Stadträtin für zahlreiche weitere soziale Projekte und die von der Stadt verwalteten Stiftungen. Sie hat die Entwicklung Regensburgs mit viel Fleiß und Engagement mitgestaltet.

Helgit Kadlez kannten die Regensburgerinnen und Regensburger zunächst als engagierte Leiterin der Verbraucherberatungsstelle. Als sie 1996 auf der Liste der CSU erstmals für den Stadtrat kandidierte, errang sie auf Anhieb ein Mandat. In den vergangenen 18 Jahren legte sie ihre besonderen Arbeitsschwerpunkte auf die Seniorenpolitik, den Umweltschutz, die Förderung von Familien, das Schaffen bezahlbarer Wohnungen und auf die Kultur in unserer Stadt.

Frau Kadlez wurde für ihr vielfältiges Engagement mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Künftig wird sie sich noch stärker als ohnehin schon im VdK engagieren.

Axel Reutter ist in der Gastronomie- und Hotelbranche viel in Deutschland und der Welt herumgekommen.

Dabei ist ihm Regenburg ans Herz gewachsen, hier hat er sich vor gut drei Jahrzehnten niedergelassen. Vor 18 Jahren wurde er auf der Liste der CSU erstmals in den Stadtrat gewählt. In der Kommunalpolitik setzte er sich besonders für die Seniorenarbeit und die Belange des Stadtwestens ein - die Bürgerinnen und Bürger fanden in ihm einen stets verlässlichen Ansprechpartner.

Seit vielen Jahren macht sich Axel Reutter für Regensburger Tierschutzbelange in Regensburg stark. Nach dem Ende seiner kommunalpolitischen Laufbahn kann er sich ab jetzt mehr seinen Hobbies widmen – dem Kochen und der klassischen Musik.

In der Türkei mit armenischen Wurzeln geboren, inzwischen schon lange deutscher Staatsbürger und überzeugter Regensburger: Der Kaufmann Haritun Sarik lebt die Integration. Im Stadtrat, in den er für die CSU 2002 erstmals gewählt wurde, machte er sich für die Anliegen der Altstadtkaufleute und der Wirtschaft wie auch für ausländische Mitbürger und Aussiedler stark.

Als Hubert Lankes 1996 erstmals in den Stadtrat gewählt wurde war seine politsatirische „Liste Alzheimer“ auch als Karikatur des täglichen Politikbetriebes gedacht. Er musste dann aber registrieren, dass Alltag und Satire doch zwei verschiedene Welten sind. Trotzdem trat er nach einer Pause 2008 für die Freien Wähler erneut mit Erfolg an.

Nach einer Wahlperiode verlassen den Stadtrat:

Martina Dräxlmaier, CSB.

Dr. Jürgen Pätz von der FDP.

Stephan Junghans, zunächst CSB, dann Freie Wähler, und Dr. Ewa Tuora Schwierskott, zunächst Grüne, dann Piratenpartei.

Dr. Wolfgang Mache von den Grünen kam 2009 als Nachrücker in den Stadtrat, den er nun wieder verlässt.

Auf acht Monate im Stadtrat bringt es Rudi Prösl, der für die CSB nachgerückt war.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Regensburger Stadtrat ist kein Gremium, in dem es arbeitsmäßig leger zugeht. Manche der 678 Sitzungen, die wir seit 2008 absolviert haben, haben mehrere Stunden gedauert.

Sehr oft mit Leidenschaft und nicht selten mit einer verblüffenden Rede-, und manchmal auch Wiederholungs-Kunst wurden während der vergangen sechs Jahre in diesem Gremium 5600 Tagesordnungspunkte, darunter 311 Anträge, behandelt.

Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, waren an den maßgeblichen Debatten und den Entscheidungen über Projekte beteiligt, die für Regensburg wichtig waren und bleiben – etwa der dritte Bauabschnitt des BioParks, die Regensburg International School, der Beschluss zum Bau des Innovationszentrums und der neuen Fußball-Arena. Für den Bau der Pilsen-Allee und die Bauvorbereitung der Sallerner Regenbrücke. Sie gaben grünes Licht für eine gute Kapitalausstattung, zur Ausweitung der Bautätigkeit der Stadtbau, für eine Reihe von Beschlüssen zur Intensivierung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus und des Mietwohnungsbaus, für mehr als ausreichend Kinderbetreuungsplätze, für ein wirklich „gigantisches“ Schulbauprogramm, für die Stadtreparatur am Donaumarkt durch den Bau des Museums der Bayerischen Geschichte.

Dank Ihrer Beschlüsse konnte die REWAG in großem Stil in die Erzeugung regenerativer Energien einsteigen, und auf dem alten Schlachthofareal wird die Zollingerhalle in ein Veranstaltungszentrum der RTG umgebaut. Sie kennen die Liste unserer Beschlüsse alle.

Ich danke allen Lang- und Kürzer-gedienten, die den Stadtrat heute verlassen, für ihre Arbeit, für ihr Engagement und für ihre Ideen, die Sie stets mit einem Ziel eingebracht haben – Regensburg noch besser werden zu lassen.

Ich danke Ihnen im Namen aller Bürgerinnen und Bürger für häufigen Verzicht auf Privatleben und Freizeit zugunsten Ihres öffentlichen Amtes. Und ich danke Ihnen für die Beherzigung des Prinzips, das schon seit dem Mittelalter hier über dem Eingang zum Historischen Reichssaal steht und auf dem in Lateinischer Sprache frei übersetzt in etwa folgendes zu lesen ist:

„Du, der Du als Stadtrat dienstlich das Rathaus betrittst, sollst vor diesem Eingang Deine persönlichen Affekte wie Zorn, Überschwang, Hass und Schmeichelei ablegen, und sollst die Rolle des Staatsmanns und die Sorge um den Staat auf Dich nehmen. Denn gerade so, wie Du als Richter gerecht oder ungerecht anderen gegenüber bist, wirst Du das göttliche Gericht zu erwarten und zu tragen haben.“

Allen bisher schon amtierenden Stadträten, die ihre Arbeit fortsetzen, und allen, die ab morgen neu hinzukommen, wünsche ich eine glückliche Hand bei der Bewältigung der Aufgaben, die vor ihnen liegen.

Allen ausscheidenden Stadträtinnen und Stadträten darf ich nun im Namen der Stadt jeweils mit der Überreichung eines Geschenks für ihre Arbeit im Stadtrat danken.

Nach Dankesworten von Bürgermeister Gerhard Weber, stellvertretend für alle Ausscheidenden, freuen wir uns - nach einem Musikstück - auf Ihre Ansprache, sehr verehrter Herr Ministerpräsident.