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Haushaltsrede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger

-Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Sitzung des Stadtrates am 28. November 2013

Anrede,

Es ist davon auszugehen, dass diese Debatte – wie das ja auch in Parlamenten der Fall ist – als Schauplatz für politische Grundsatzreden verwendet wird und weniger als Kommunikationsplattform über die kurz- und mittelfristigen finanziellen Aussichten und Erfordernisse der Stadt. Dabei wäre es wichtig, darauf ein Augenmerk zu legen, denn es ist nicht nur wichtig, kurzfristig „auf Sicht“ zu fahren, sondern auch bereits jetzt den Blick darauf zu richten, welche finanziellen Möglichkeiten die Stadt in fernerer Zukunft haben wird, also sozusagen eine längere Wegstrecke in den Blick zu nehmen.

Dass Regensburg große finanzielle Anstrengungen wird machen müssen, dafür haben drei Faktoren gesorgt:

  1. Die Aufgaben, die uns Bund und Land in den letzten Jahren auferlegt haben, haben für ständig steigende Ausgaben gesorgt. Betrachten Sie einmal die Jugendhilfe, bei der die Ausgaben der Stadt Regensburg in den Jahren 2000 bis 2013 von 8,6 Mio. € auf 16,7 Mio. €, also fast auf das Doppelte gestiegen sind.
  2. Die Anforderungen an ein funktionierendes Gemeinwesen in Bezug auf die Infrastruktur sind erheblich gestiegen, weil die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an diese Infrastruktur erheblich gewachsen sind. Denken Sie nur an Aspekte wie Bildungswesen, Betreuung von Kindern und Senioren oder auch das Thema Breitbandinfrastruktur.
  3. Wir müssen konzedieren, dass finanzielle Möglichkeiten finanzielle Begehrlichkeiten wecken. Unsere sehr positive Finanzkraftentwicklung hat Erwartungen nicht nur in der Bürgerschaft, sondern auch im Stadtrat und in der Stadtverwaltung entstehen lassen, die künftige Ausgabenumfänge zunächst einmal vorprägen.

Dabei ist es als Grundlage von Haushaltsplanungen notwendig, zunächst einen Blick auf das wirtschaftliche Umfeld zu werfen.

Regensburg ist nicht mehr die beschauliche Regionalstadt von vor 40 Jahren. Unsere wirtschaftliche Stärke beruht auf der Position Regensburger Unternehmen im Weltmaßstab. Ihre Hauptabsatzmärkte liegen eben nicht in der Region sondern verteilt auf dem ganzen Erdball. Deswegen beginnt die Haushaltsplanung der Stadt heutzutage mit der Analyse der weltwirtschaftlichen Zusammenhänge.

Natürlich ist eine Exportschwäche der deutschen Wirtschaft kurzfristig nicht zu befürchten und insofern dürfen wir mit stabilen Einnahmen aus der Gewerbesteuer und auf der Arbeitnehmerseite aus der Einkommenssteuerbeteiligung für 2014 und wohl auch für 2015 rechnen. Es gibt aber gleichwohl Warnhinweise, die nicht unbeachtet bleiben dürfen:

  1. Die Investitionsschwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht zu übersehen. Volkswirtschaftlich bedeuten wenige Investitionen eine geringe Ersparnis. Das ist bei den derzeitigen Finanzmärkten verständlich und gut für den Konsum. Aber: Wenn wenig investiert wird, ist in den kommenden Jahren das Risiko der wirtschaftlichen Abschwächung nicht weit. Wirtschaftliche Abschwächung heißt zurückgehende Steuereinnahmen.
  2. Es ist noch keineswegs sicher, dass die demografische Entwicklung in Deutschland, insbesondere der Fachkräftemangel, rechtzeitig bewältigt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird es Kapazitätsengpässe geben, die die Marktposition deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich beeinträchtigen werden.
  3. Es ist also keineswegs ausgemacht, dass die gute finanzwirtschaftliche Lage, die die Stadt Regensburg derzeit verzeichnen kann, auch in Zukunft gegeben sein wird. Damit verbietet sich eine Ausweitung des derzeit sehr hohen Ausgabenvolumens. Denn schon eine geringe Ausweitung müsste schuldenfinanziert werden, was auf dem derzeitigen Ausgabenniveau nicht gerechtfertigt sein kann. Es gibt aber auch noch weitere Gründe, die uns zur Zurückhaltung auffordern.

Die Mahnung, dass unser Ausgabenvolumen die personellen Kapazitäten der Stadtverwaltung zu überdehnen beginnt, habe ich in den vergangenen Jahren bereits ausgesprochen. Mir war und ist klar, dass für einen Stadtrat, der zu Recht gerne die Erwartungen vieler Bürgerinnen und Bürger mit der Umsetzung möglichst vieler Maßnahmen erfüllen möchte, eine solche Warnung unangenehm ist. Ich glaube aber, dass mittlerweile jedem klargeworden sein muss, dass diese Warnungen nicht der kleinkrämerische Versuch sind, das Ausgabenvolumen zu beschränken, sondern einen ernsten Hintergrund hatten und heute mehr denn je haben. Dahinter stecken zwei Aspekte, die uns derzeit überdeutlich vor Augen geführt werden.

Es hat keinen Sinn, wenn wir unsere Bearbeitungskapazitäten bei den Ausgaben ausweiten, wenn auf der Seite der Auftragnehmer die Kapazitäten zur Ausführung von Aufträgen gar nicht mehr vorhanden sind. Das betrifft nicht nur die Bauwirtschaft, aber dort wird dieser Kapazitätseffekt vorrangig und immer deutlicher sichtbar. Er äußert sich in der Tatsache, dass wir bei bestimmten Gewerken, und das werden immer mehr, mittlerweile manchmal gar keine Angebote mehr bekommen. Es kommt auch vor, dass wir nur noch ein Angebot erhalten, in vielen Fällen aber bekommen wir Angebote zu Preisen, die den Kapazitätsengpass der Bauwirtschaft deutlich beschreiben. Es ist erkennbar, dass Betriebe wissen, dass sie deutlich höhere Preise als noch im Vorjahr und teilweise auch überhöhte Preise verlangen können; nicht weil sie mehr Kosten für Material und Arbeitskräfte haben, sondern weil sie die Kapazitätsengpässe bepreisen können.

In einer solchen Situation neue Projekte anzugehen, mit Gewerken, von denen man weiß, dass sie Kapazitätsengpässe verschärfen, wäre töricht. Ganz abgesehen davon, dass Kapazitätsengpässe auch dazu führen, dass Aufträge nicht mehr so abgewickelt werden, wie wir das als Auftraggeber erwarten.

Verzögerungen sind nur ein Symptom solcher Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft.

Zur Illustration eines weiteren Aspekts dieses Themas darf ich auf eine Bemerkung von mir in Haushaltsreden nach der Finanzkrise 2008/2009 zurückgreifen. Damals haben der Stadtkämmerer und ich darauf hingewiesen, dass es geboten ist, mit keynesianischer Haushaltspolitik die Bewältigung der Krise durch verstärkte Investitionen aus öffentlichen Haushalten maßgeblich zu fördern. Das haben wir auch getan und wir sind sehr erfolgreich damit gewesen.

Nun ist es aber wichtig, dass man Keynes ganz gelesen hat und vollständig anwendet. Dazu gehört, dass man Ausgabenvolumina in Boomzeiten wieder zurückfährt, um den Preisauftrieb zu dämpfen, Reserven für die Zukunft zu schaffen und dass man mit öffentlichen Investitionen Überhitzungstendenzen einzelner volkswirtschaftlicher Sektoren nicht zusätzlich anheizt.

Deshalb wäre es eigentlich geboten, das Ausgabenvolumen jetzt zu reduzieren. Dass das in einem Wahljahr nicht möglich sein wird, hat den Stadtkämmerer und mich dazu bewogen, Ihnen einen solchen Haushalt erst gar nicht vorzulegen, er wäre nicht verabschiedet worden. Trostreich ist für mich aber, dass sich ein reduziertes Ausgabenvolumen von allein dadurch ergeben wird, dass nicht alle geplanten Projekte des nächsten Jahres und auch nicht alle Ausgaben des Verwaltungshaushaltes tatsächlich realisiert werden.

Soweit wir die Möglichkeit hatten, dauerhafte wesentliche Ausgabenmehrbelastungen zu vermeiden, haben wir davon Gebrauch gemacht: das betrifft vor allem den Personalhaushalt.

Natürlich wären genügend - zum Teil auch berechtigte - Wünsche da gewesen, das Stellenvolumen der Stadt deutlich auszuweiten. Eine solche Ausweitung wäre auch aktuell durchaus finanzierbar. Sie wäre aber nicht verantwortbar. Denn das Stellenvolumen lässt sich nicht wie das Investitionsprogramm kurzfristig steuern, es ist nur sehr langfristig beeinflussbar, weil vorhandenes Personal nun einmal nicht kurzfristig reduziert werden kann. Deswegen ist bei diesem Thema Zurückhaltung geboten. Wir haben Ihnen einen Stellenplan vorgelegt, der nicht das - wie gesagt durchaus berechtigt -Wünschenswerte enthält, sondern das nach strengen Maßstäben geprüfte unabweisbar Notwendige.

Dass wir trotz sparsamer Veranschlagung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes und bei einem Investitionsprogramm, das sicherlich die Grenzen des überhaupt Machbaren fixiert, selbst bei einer sehr positiven Einnahmenentwicklung unsere Rücklagen aufbrauchen müssen, beschreibt für jeden klar sichtbar unsere Situation.

Wir nutzen die finanzwirtschaftlichen Möglichkeiten, die wir derzeit haben, expansiv aus. Das ist mit Blick auf ein einzelnes Haushaltsjahr durchaus gerechtfertigt. Mit Blick auf die künftige Einnahmenentwicklung, die – wie ich vorher erwähnt habe – Risiken birgt, und mit Blick auf die Folgekosten der derzeitigen Investitionen, die in Zukunft Investitionsmöglichkeiten beschneiden, aber nicht.

Wenn wir auch künftig Investitionsspielräume haben wollen, dürfen wir sie nicht durch die Entwicklung der Unterhaltsaufwendungen für die aktuellen Investitionen, die ja künftig den Verwaltungshaushalt belasten, wesentlich beschneiden.

Ein Beispiel: Es ist in diesem Hause unbestritten, und das ist auch gut so, dass wir durch Investitionen in Bildung, insbesondere in Ganztagseinrichtungen Benachteiligungen jedweder Art abbauen wollen. Wir sollten uns aber klar darüber sein, dass die Folgeaufwendungen dieser Betreuungs- und Bildungsinvestitionen enorm sind.

Investitionen in die Bildung und Kinderbetreuung heute, werden morgen für deutlich steigende Verwaltungsausgaben sorgen, sowohl im sachlichen Bereich als auch im personellen Bereich.

Ich bin mir durchaus klar darüber, dass vieles, was ich jetzt gesagt habe, in den Wind gesprochen ist. Vor einer Kommunalwahl und in Zeiten, in denen es dieser Stadt wirtschaftlich und finanziell sehr gut geht, sind Mahnungen eigentlich unerwünscht. Dabei wäre doch vernünftiger, sich in guten Zeiten ohne Zwang mit der Beschränktheit von Ressourcen zu beschäftigen, und nicht erst dann, wenn das Jammern über finanzielle Engpässe groß ist. Aber mir ist klar, dass es viel attraktiver ist und das bestimmt ja auch unsere öffentliche Diskussion, über die vielen schönen Möglichkeiten zu philosophieren, zusätzlich Geld auszugeben als über die Notwendigkeit, darüber nachzudenken, wie man das Geld zusammenhält oder auch in Zukunft zusätzlich Geld einnimmt.

Ein Großteil der Investitionen, die wird derzeit durchführen, dient -Stichwort „Geldeinnehmen“ - der Sicherung und dem Ausbau der Attraktivität unserer Stadt Regensburg als Wirtschaftsstandort und regionale Metropole mit einer großen Zahl qualifizierter Arbeitsplätze nicht nur für die Stadtbürgerinnen und Stadtbürger, sondern auch für ein weites Umland.

Lassen Sie mich dazu einige Beispiele nennen:

Die größten Investitionen in unsere Straßeninfrastruktur dienen nicht der Bequemlichkeit - oder jedenfalls nicht vorrangig - sondern zunächst einmal der Sicherung von Gewerbestandorten in der Stadt und ihrer besseren Vernetzung untereinander und der verbesserten Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz.

Oder nehmen Sie die Investition der R-Tech GmbH in einen Technologiepark, die ja überwiegend aus städtischen Mitteln finanziert wird. Dort geht es darum, den Wissenschaftsstandort Regensburg so weiterzuentwickeln, dass die Gewerbesteuerzahler der Zukunft eine Chance auf Wachstum und Förderung haben, die die Einkommenssteuerzahler der Zukunft beschäftigen sollen.

Oder nehmen Sie die Investition in ein Tagungs- und Veranstaltungszentrum; ebenfalls letztlich aus dem Stadthaushalt finanziert, mit dem wir uns vom Kuchen der Tagungswirtschaft, solange es noch kein RKK gibt, ab 2015 ein deutlich größeres Stück abschneiden wollen. Die Sekundäreffekte dieser Investition werden in zahlreichen Branchen in der ganzen Region wirksam werden.

Wenn Sie das Investitionsprogramm, das wir Ihnen vorgelegt haben, einmal unter diesem Aspekt durchforsten, dann werden Sie sehen, dass wir die richtigen Weichen stellen. Investitionen in den Wirtschaftsstandort sichern die Zukunft von Beschäftigung und Wachstum in unserer Stadt.

Wachstum - wenn auch heutzutage eher verpönt - ist die Grundlage für die gute wirtschaftliche Situation der Gegenwart und die gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt in den letzten 15 Jahren gewesen und Wachstum wird auch die wesentliche Grundlage bleiben müssen für eine positive Entwicklung in der Zukunft.

Und: Wachstum wird notwendig sein, wenn wir die gestiegenen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und des Stadtrates an die finanziellen Möglichkeiten der Stadt befriedigen wollen.

Der jetzt vorgelegte Haushalt und die Finanzplanung ermöglichen und fördern dieses Wachstum, sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht.

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, besonders des Finanzreferates und der Kämmerei für die Vorlage dieses Haushalts, besonders aber dafür, dass wir seit Jahren zu den wenigen Kommunen gehören, die ihren Haushalt rechtzeitig, das heißt vor dem Beginn des neuen Haushaltsjahres verabschieden.

Damit sind wir im eigenen Interesse und im Interesse der vielen Unternehmen, die von uns im neuen Jahr Aufträge erhalten, gleich zu Beginn des Jahres handlungsfähig. Dafür gebührt auch der Regierung der Oberpfalz Dank, die uns in diesem Bemühen mit einer raschen Haushaltsgenehmigung immer unterstützt hat.

Nicht nur wegen unserer frühzeitigen Haushaltsverabschiedung, mehr noch wegen unserer wirtschaftlichen Stärke und unserer Finanzkraft wird häufig Regensburg genannt, wenn ein Beispiel für ein prosperierendes Gemeinwesen gebraucht wird. Der bewundernde Blick der Anderen auf unsere Stadt ist nicht immer angenehm, weil wir dabei nicht nur Anerkennung erfahren. Oft wird aber vergessen, dass unsere Stärke nicht Zufall ist, sondern das Ergebnis harter Arbeit über eine lange Zeit, harter Arbeit vieler Menschen in unserer Stadt.

Anrede!

Sie können diesem Haushaltspaket guten Gewissens zustimmen – wenn Sie auch die Risiken beachten, die ich vorhin angemerkt habe. Um diese Zustimmung bitte ich Sie.