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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzende Martina Dräxelmeier

-Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Martina Dräxlmaier

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Vertreter der Medien,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Ich halte es an dieser Stelle mit dem Luther-Zitat: Tritt frisch auf, mach´s Maul auf, höre bald wieder auf!

Die Vertreter von CDU/CSU und der SPD streiten seit Wochen über den Koalitionsvertrag, einer versucht den anderen zu übertrumpfen mit Forderungen nach Mindestlohn, PKWMaut, Mütterrente etc. Man sucht förmlich das Haar in der Suppe, um sagen zu können, da machen wir nicht mit, anstelle den Wählerwillen umzusetzen und nicht die Vorstellungen der Parteigremien. Es wird immer so getan, als wäre Deutschland am Verhungern. Die einen planen Steuererhöhungen, damit die Wahlversprechen finanzierbar werden und das bei Rekordsteuereinnahmen! Die anderen betrachten einen Mindestlohn von 8,50 € als den größten Wirtschaftskiller aller Zeiten. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten sehr gut das steht und sich nun auch noch die EU einmischt und unseren Exportüberschuss ins Visier genommen hat. Wer fleißig ist, wird am Schluss bestraft!

Blickt man nach Griechenland oder Spanien, dann sieht die Welt ganz anders aus. Hohe Arbeitslosigkeit sowohl bei den Jugendlichen als auch bei den Erwachsenen. Sparmaßnahmen, die der Bevölkerung richtig wehtun, werden vorgenommen. Allerdings muss man auch dazu sagen, dass es explizit in Spanien so ist, dass beispielsweise den Fußball-Clubs die Steuern entweder gestundet oder sogar erlassen werden. Man trumpft im internationalen Fußball-Zirkus mit 100 Mio-€ Einkäufen auf, ohne das geringste Schamgefühl zu haben, obwohl man weiß, dass sich die spanischen Bürger nicht mal mehr den Eintritt ins Stadion leisten können.

In der Regensburger Kommunalpolitik versucht die CSU ihren geleimten Frieden glaubwürdig in der Öffentlichkeit darzustellen, obwohl man genau weiß, dass es unter der Decke gehrt. Herr Schlegl, glaubt, dass er allein was kann, wer denn sonst? Mal sehen, ob dieser mit der heißen Nadel genähte Frieden anhalten wird, nachdem schon die ersten Schüsse auf seine Person abgefeuert werden und seine rechtslastige Vergangenheit in den sozialen Netzwerken thematisiert wird.

Herr Dr. Rieger feiert sich als der große Friendensengel. Leider glaubt das niemand so recht. Jeder der Sie kennt, weiß wie Sie sind. Gelungen ist dieses Hirschauer Stückel nur deswegen, weil Herr Schlegl unbedingt jedem zeigen will, was er denn so alles kann.

Schade dabei ist nur, dass die SPD nach diesem Coup nur sehr langsam aus ihrer Schockstarre erwacht ist und dem lieben Koalitionspartner viel zu viel Freiraum lässt.

Letztes Jahr sagte Herr Hartl, dass die Fraktionen, die dem Haushalt zustimmen, vom Erfolg der Koalition profitieren möchten. Wer dagegen stimmt ist ein Haushaltsverneiner und nicht kompromissfähig. Da wir dem Haushalt zustimmen, frage ich Sie nun, ob ich ein Profiteur bin oder doch kompromissfähig?

Nun Zum Haushalt 2014:
Zu Beginn der Legislaturperiode belief sich die Verschuldung der Stadt Regensburg auf 286 Mio €. Zu Ende dieser Legislaturperiode wird der Schuldenstand 145 Mio € betragen. Darin ist der Regiebetrieb Arena Regensburg nicht enthalten. Rechnet man den mit ein, beläuft sich die Verschulden auf 164 Mio €.

Eine gute Konjunktur beschert uns diesen Segen. Anhaltend hoher Absatz in der Automobilbranche, die Weiterentwicklung im Bereich LDS und deren stark angestiegener Einsatz in mannigfaltigen Bereichen um nur zwei Beispiele zu nennen.

Allerdings gibt es Gruppierungen Im Stadtrat, die darin einen Nachteil sehen. Es gäbe angeblich eine zu hohe Konzentration der Automotiv-Betriebe in der Stadt, der entgegen gewirkt werden muss. Wie die Vorstellungen der Linken aussehen, wie man Arbeitsplätze schafft und erhält, erschließt sich mir nicht. Wie sollen den die ambitionierten Forderungen Ihrerseits bezahlt werden? Fällt das Geld neuerdings vom Himmel? Sie haben sich ja auch nicht entblödet und einen führenden Unternehmer, der für die Matthäus- Runtinger-Medaille vorgeschlagen war und diese auch zu Recht bekommen hat, in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. 15.000 Arbeitsplätze weltweit kann man gerne mal auf´s Spiel setzen. Sie haben dabei übersehen, dass dieser Unternehmer kein produzierendes Gewerbe betreibt, sondern ein Dienstleistungsgewerbe. Die Umverlegung eines Firmensitzes erweist sich in diesem Fall als keine große Schwierigkeit. Gott sei Dank steht er bezüglich Ihrer fehlerhaften Entäußerungen über den Dingen. Da ein Mindestlohn von 8,50 € diskutiert wird und die unterste Lohnstufe in seinem Betrieb ab Januar 2014 9,31 € beträgt, haben Sie Ihr Ziel deutlich verfehlt. Es werden Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung an die Öffentlichkeit getragen, um sich selbst dazustellen. Dabei verkennen Sie, dass es genau Ihre Partei war, unter der die DDR Pleite ging. Eine Umbenennung erneuert nicht die ideologische Gesinnung und steigert nicht den Wert Ihrer Inhalte.

Genauso einfach macht es sich die ÖDP. Wenn es nach Ihnen geht, müsste für jeden Quadratmeter neu versiegelte Fläche eben so viel bereits versiegelte Fläche wieder entsiegelt werden. Wie soll das bitteschön gehen. Wenn man das zu Ende denkt, ist eine Neuansiedlung eines Unternehmens nicht möglich, auch der Neubau von Wohnungen. Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Manfred Rommel drückte es so aus: „Das einzige Haus ohne Flächenverbrauch ist das Luftschloss.“ Das Wirtschaftsunternehmen sucht sich einen anderen Standort und der neu zugezogene Bürger zieht ins Paradies in ein Zelt. Was soll schon von den ambitionierten Jungspunden einer Partei gehalten werden, die sich demonstrativ, nein eher plakativ auf anderer Leute Grund und Boden, an Bäume kettet. Die Einfälle haben, wie Baumdenkmäler, um damit bestehendes Baurecht auszuhebeln. Allerdings zeigt der nach dunkelrot gerückte Flügel Ihrer Partei, wie sie mit Kritik umgeht. Da hinterlässt man eine Ansichtskarte mit dem gestreckten Mittelfinger. Die Postkarte kann Ihre ehemalige Büroperle nicht für sich gekauft haben. Oder ist sie Masochist und beleidigt sich tagtäglich selbst?

Die mittelfristige Finanzplanung bleibt stabil und solide, jedoch sind die Risiken nach wie vor bestehend. Selbst wenn im Moment Exportüberschüsse erzielt werden und es an der Börse sehr gut läuft, können sich kurz- bis mittelfristig drastische Änderungen ergeben.

Im Nahen Osten tobt ein Bürgerkrieg, bei dem sich die großen Nationen wie USA, Russland und China schon in Stellung gebracht haben. Glücklicherweise ließen alle Beteiligten davon ab, einen Krieg mit größerem Ausmaß zu provozieren.

Erschreckend ist die Tatsache, dass die USA schwerste Probleme hat, sich auf einen Haushalt zu einigen. Billionen von Schulden, verursacht durch Kriegseinsätze, schwächelnder Konjunktur und einer falschen Steuerpolitik. Bleiben die innenpolitischen Probleme der USA bestehen, fallen Absatzmärkte auch für unsere Betriebe weg.

Daher haben wir etwas Bauchschmerzen, die kompletten Rücklagen aufzulösen und das größte Investitionsprogramm aller Zeiten der Stadt Regensburg auf den Weg zu bringen.

Es ist richtig, wenn man in guten Zeiten viel investiert, damit notwenige Projekt, die eine Stadt wie Regensburg wettbewerbsfähig bleiben lässt, realisiert werden können.

Allerdings sollte man auch einen Notgroschen für schlechte Zeiten zurück behalten.

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, die im August dieses Jahres veröffentlicht wurde, stehen die Bayerischen Kommunen sehr gut da. Die bayerischen Kommunen haben mit durchschnittlich 31€ eine sehr geringe Pro-Kopf-Verschuldung bei den Kassenkrediten. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 580€ pro Bürger. Spitzenreiter ist das Saarland mit sage und schreibe 1.754 €.

Rene Geissler- Finanzexperte der Bertelsmann-Stiftung sagt: „ Am Schuldenstand der bayerischen Kommunen werden die positiven Effekte der guten Wirtschaftsstruktur, aber auch der Kommunalaufsicht und lokaler Haushaltsdiziplin sichtbar.

Für Regensburg spricht besonders, dass die Bürger der Stadt mit 0€ aus Kassenkrediten pro Kopf verschuldet sind. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung sinkt obwohl stark investiert wird.

Bayernweit wird in den Wachstumskernen am meisten in Infrastruktur, Bildung und Wohnungsbau investiert. Genauso ist es in Regensburg: Für Infrastruktur werden 166 Mio € veranschlagt, für Bildung 141 Mio € und für Wirtschaftsförderung 125 Mio €.

Investitionsprogramm:

Infrastruktur:
Brücken schlagen, ja das funktioniert schon in der Politik nicht, wie soll es dann in der Stadt gelingen. Da eiert man ewig rum um eine Ersatztrasse für den Bus. Bei den erfundenen Lösungen, die angeblich dem Willen der Bürger entspricht, mussten Sie eine böse Überraschung erleben. Die Befragten gaben an, eher eine Osttrasse zu wollen. Warum fragen Sie dann den Bürger nicht? Warum gibt es kein Ratsbegehren zu diesem Thema? Man kann an dieser Stelle eher sagen, wer lang frägt, geht lang irr. Nun stellt Herr Schlegl einen Vorschlag für die Westtrasse vor, mit niedrigen Auffahrtsrampen und einer technisch schwer zu realisierenden Lösung. Dabei scheint er vergessen zu haben, dass genau an dieser Stelle die Badstraße vom Hochwasser betroffen war. Wenn man eine tragfähige Lösung möchte, darf man nicht nur an die Welterbeverträglichkeit vorschieben, sondern muss auch daran denken, was die Mehrheit der Bürger will.

Völlig daneben ist die Planung von Parallelbrücken. Die hängt man einfach mal so an und reißt auf der Nord- wie auf der Südseite Häuser weg. Bürgerinitiativen werden völlig ignoriert. Auf dieser Brücke fahren zu Spitzenzeiten 85.000 Fahrzeuge täglich. Es interessiert aber nicht, ob diese Menschen noch einen letzten Anspruch an eine angemessene Wohnqualität haben. Sie schrecken ja nicht mal vor Enteignung zurück, um Ihrer Lobby gerecht zu werden. Jetzt fährt niemand bei der Autobahnabfahrt West ab und biegt nach rechts ab. Momentan fliegen alle zu ihrem Arbeitsplatz bei der Sparkasse, Eon oder dem Funkhaus. Wenn der Verkehr von Osten nach Westen fährt ist er weniger schlimm, als wenn er von West nach Ost fährt. Die Frankenstraße und die B8 werden durch die Baugebietsausweisungen im Landkreis zunehmend belastet. Wie sagt der Oberbürgermeister so schön, wegen den paar Hanseln baue ich im Westen keine Brücke. Den Schlager der Saison hat Ihr Pendant im Landkreis, Herr Kandidat Aumer gelandet. Der will gleich noch eine dritte Tunnelröhre haben! Wo soll die denn hinführen? Reißt man dann den Autobahndeckel im Westen weg oder fährt man oben drüber? Allein diese Forderung zeigt, wie wenig dies durchdacht ist. Wer soll denn das bitte bezahlen? ?? Geld spielt offensichtlich in der Drehhofer´schen CSU keine Rolle. Verhandlungsbreit ist man nur, wenn es um die Parallelbrücken geht, für eine andere Lösung stehe man für ein Gespräch nicht zur Verfügung. Sonderbarerweise taucht der Gutachter Kurczack, den die Stadt beauftragt hatte, nun in der Ideenwerkstatt der CSU wieder auf… Aber Herr Schlegl, wenn Sie doch alles können, dann sorgen Sie doch dafür, dass hier zumindest auf der Ostseite der Pfaffensteiner Brücke ein Lärmschutz gebaut wird. Und wenn Sie dann schon mal als Alleskönner dabei sind, realisieren Sie auch noch den Lärmschutz an der B8. Ich weiß, dass man für den Landkreis keine Brücke baut. Bei über 60.000 Einpendlern tagtäglich ist die Verbesserung der Infrastruktur völlig unnötig. Aber wie sagt der Kann´s Schlegl so schön, wenn man die Fähre in Prüfening unterstütz, braucht es keine Kneitinger Brücke, ja natürlich nicht, weil es sich an dieser Stelle um die Sinzinger Brücke dreht. Es ist heute wie damals-Freie Reichsstadt gegen Bayern!

Denn Ball verkehrt der Argumente erleben wir bei der Sallerner Regenbrücke, da ist es immens wichtig, weil da die optimale Entlastung für die Amberger Straße kommt. Hier drehen Sie Ihre Argumente einfach um. Hier ist es tragbar, anstatt einer Donaubrücke eine 4. Regenbrücke zu bauen um damit eine Art Stadtautobahn zu installieren. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass der Autofahrer einen kilometerlangen Umweg in Kauf nimmt, um beispielsweise in die Landshuterstraße zu kommen. Nein, er wird über die Sallerner Regenbrücke und dann über die Nibelungenbrücke fahren. Aber auch hier muss der versprochene Lobbyismus gehalten werden. Welche Auswirkung das auf die Nord-Westseite des Regens hat, ist wieder einmal egal. CSU-geschätzter Bürger gegen den Rest. Die große Kunst der CSU ist es ein Problem zu beseitigen und dafür 10 neue zu schaffen und das dann auch noch als Erfolg zu verkaufen.

RVV:
Der RVV allerdings ist und bleibt das große Sorgenkind. Anstatt, dass man einen externen Berater einschaltet und die komplette Linienführung auf den Prüfstand stellt, kappt man lieber die Verbindungen und alle Busse fahren, nein, nicht nach Rom, sondern zum Bahnhof resp. Albertstraße. Im Nordwesten hat der RVV mit den Linien 12, 13 und 17 mehrere zehntausend Fahrgäste verloren und damit das Defizit um nahezu um eine Million erhöht. Ich glaube, dass man den ÖPNV nicht dadurch attraktiver werden lässt, indem man die Busse weniger oft und noch mit Taktungslücken fahren lässt. Mir ist es völlig unverständlich, wie man an dieser Gangart festhalten kann und sich nicht schämt, ständig die Fahrpreise zu erhöhen und dann auch noch vehement an der Geschäftsführung festhält. Das einzige was dem RVV gelungen ist, ist der neue Busbahnhof am Campus der Universität. Allerdings hat man es beim Studententicket auch versäumt, die Preise schrittweise anzugleichen. Da war das große Defizit, das über Jahre niemand bemerkte und sich auch keiner Gedanken machte, warum die Fahrgäste ausbleiben.

Moschee:
Kürzlich wurde dem Planungsausschuss unter TOP 2 –Baugesuche- der Moscheebau an der alten Straubinger Straße völlig untergejubelt. Mangelnde Sensibilität dürfte der Hauptgrund für die Art und Weise des Vorgehens sein. Formaljuristisch mag das korrekt sein, jedoch handelt es sich bei diesem Bauwerk nun mal nicht um ein Einfamilienhaus. Jedoch ist es ja nicht das erste Mal, dass so vorgegangen wird. Nunmehr kursieren Briefe, die zur allgemeinen Verunsicherung beitragen. Hier wäre es wünschenswert, wenn der Antragsteller sein Projekt der Öffentlichkeit vorstellt und damit Vorurteile erst gar nicht entstehen lässt. Denn eines muss klar sein, friedfertige Religionsübung ja aber ein klares nein zu religiösem Radikalismus.

Naherholung:
Auch bei den massiven Erdauffüllungen auf den Winzerer Höhen ging man so vor. Heimlich, still und leise genehmigen und sich dann wundern, dass es Bürger gibt, die sich darüber aufregen, dass in einem der schönsten Naherholungsgebiete Regensburg ständig die Brummis umherbrausen. Ja aber da können ja die Bauherren nichts dafür, wenn ein völlig selbstloser Fuhrunternehmer den Aushub auf seine Kosten wegbringt und dann demjenigen, der sich breit schlagen lässt, die Erde auf seinen Äckern auszubringen, auch noch zwischen 1,50 € und 3 € pro Kubikmeter bezahlt. Der Lobby sei Dank, kann der Bauherr sich Kosten in dieser Richtung ersparen. Jedoch erwarte ich dann, dass der Anwohner bei einer Erneuerung der Fahrbahndecke nicht zur Kasse gebeten wird. Verkohlen Sie nicht immer die Bürger und machen ihnen weis, dass landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge den gleichen Schaden anrichten. Fahren die tagtäglich mehrmals ihre Ernte im Kreis spazieren? Wieso konnte sich die Gemeinde Lappersdorf erfolgreich gegen diesen Erdtourismus wehren? Wenn die Stadt Regensburg sich auf den Standpunkt stellt, dass man da nichts machen kann, muss ja die Gemeinde Lappersdorf rechtswidrig die Durchfahrt durch Kareth versagt haben… !

Stadthalle:
Diese Woche beschlossen der Planungsausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen sowie der Kulturausschuss zur Baumassenstudie für das RKK am Ernst-Reuter- Platz. Seit nunmehr sechs Jahren hält man an diesem Standort fest. Man weiß nicht, wie hoch die Kosten für Abriss und Entsorgung sind, ob man in die Allee, die Fürst Karl-Anselm von Thurn und Taxis den Regensburger Bürgern mit einem Vermächtnis hinterließ, gefällt werden dürfen, sprich das Vermächtnis ausgehebelt werden kann. Zudem beschränkt sich die Maßnahme nicht auf den Umriss des bestehenden Gebäudes sondern sieht noch ein Hotel vor. Der Eingriff, der an dieser Stelle in die Straßenführung erfolgen soll, führt zu einer nicht zu verantwortenden finanziellen Belastung für den steuerzahlenden Bürger. Zudem wird es durch die Pläne, den Schwanenplatz und den Georgenplatz umzugestalten mit dem Ziel, den Individualverkehr zu verringern, für die Bürger der Nordseite der Stadt nicht leichter, dorthin zu gelangen. Es müsste ein meilenweiter Umweg über die Autobahn gemacht werden, um von Süden her anzufahren.

Wer glaubt den bitte an das Märchen, dass bspw. Kongressteilnehmer alle mit der Bahn anreisen und deshalb der Standort in Bahnhofsnähe so gut ist? Die meisten Kongressteilnehmer kommen mit dem Auto, da die Anreise mit der Deutschen Bahn, wenn man nicht gerade aus Nürnberg oder München kommt, fast einen Tag in Anspruch nehmen kann. Mit dem Bus würde man in der momentanen Situation perfekt dort hinkommen, da ja so gut wie alle Busse zum Bahnhof fahren. Gespannt bin ich, wie es den auswärtigen Gästen gefällt, dass ein paar Meter weiter der Drogenhandel floriert und am Wochenende das Partyvolk zum Bahnhofsvorplatz in Scharen pilgert um dem angeschlagenen Partymagen noch einen Döner zu verpassen… !

Stadion:
Erfreulicherweise konnte in dieser Legislaturperiode der Stadionbau mit einer breiten Mehrheit beschlossen werden. Der Neubau war die einzig richtig Lösung, da die Sanierung des alten Stadions pure Verschwendung von Steuergeldern gewesen wäre. Seit 2008 wurde immer wieder in das bestehende Stadion investiert, ohne dass man groß etwas davon sehen konnte. Die Katakomben sind in einem erbärmlichen Zustand ebenso die Umkleidekabinen und Duschen. Zudem wird es, wenn man an diesem Standort festgehalten hätte, immer schwieriger, die Auflagen der DFL und der Sicherheitsbehörden zu erfüllen. Die Haupttribüne verfügt lediglich über 2 Abgänge. In einer Notsituation bricht das Chaos aus. Die für die 2.Liga aufgestellte Tribüne darf auch nicht stehen bleiben. Ein modernes Stadion verfügt auch über ein Dach, da kein Zuschauer mehr Lust darauf hat, sich im strömenden Regen für teureres Geld, ein Fußballspiel anzuschauen. Noch dazu muss man sagen, dass es für den auswärtigen Zuschauer seltsam anmuten muss, wenn die Wirtschaft in Regensburg brummt und dann eine derartige Bruchbude als Stadion dient. Das Stadion gehört genauso zu einer gut aufgestellten Stadt, wie ein Theater, das immerhin auch jedes Jahr mit ca. 10 Mio € bezuschusst wird. Ein Neubau wird sich als nachhaltig erweisen und nicht die Forderung von Einzelstadträten das Flickwerk Stadion an der Prüfeninger Straße aufrecht zu erhalten. Allerdings wäre eine multifunktionale Nutzung aus ökonomischer Sicht mehr als nur angebracht gewesen.

Haushaltspaket:
Das Haushaltspaket, das uns heute zur Abstimmung vorliegt, ist solide finanziert, die Investitionen sind gerecht verteilt. Es ermöglicht eine zeitnahe Realisierung des Notwendigen und beinhaltet auch Spielräume, Wünsche zu erfüllen.

Deshalb stimmt die CSB-Stadtratsfraktion sowohl dem Haushalt 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung 2013/17, sowie dem Investitionsprogramm der Stadt Regensburg zu.

Dank:
Ich bedanke mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion sowie persönlich bei allen Mitarbeiterinnen Und Mitarbeiter für die gute Arbeit.

Mein besonderer Dank gilt Herrn Wirtschaftsreferenten Damminger für seine hervorragende Arbeit.

Bedanken möchte ich mich bei allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die uns stets bei unserer Arbeit unterstütz und offene Fragen beantwortet haben.

Ich bedanke mich auch bei meiner Fraktion für den Zusammenhalt und freundschaftlichen Umgang miteinander.

Ein Dank auch an die Medien für Ihre Arbeit.

Vor allem aber ein herzliches Vergelt´s Gott an Regensburger Bürger, die sich in vielfältiger Weise für unsere schöne Stadt engagieren, sei es in Vereinen oder Verbänden. Herzlichen Dank auch an alle Unternehmer, die es den Regensburger Bürgern mit einem breiten Angebot an Arbeitsplätzen ermöglichen, in unserer schönen Stadt zu leben.

Ich wünsche Ihnen allen in den nächsten Wochen, dass Sie Momente haben, die an die „Staade Zeit“ anknüpfen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.