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Zukunftsforum "Europa am Scheideweg - Wo liegt unsere Zukunft"?

-Es gilt das gesprochene Wort-

Rede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger zur Eröffnung des Zukunftsforums „Europa am Scheideweg – Wo liegt unsere Zukunft?“ am 14. Juli 2012, 15 Uhr, im Historischen Reichssaal

 

Anrede,

Seit Monaten wird Europa mehr mit dem Wort Krise verbunden als mit dem Begriff Integration oder Erfolg. Und dennoch geht bei uns das Leben weitgehend unbeeindruckt weiter.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass die Turbulenzen um Staatsfinanzen und Stabilität des Euro weit weg seien – in Griechenland und Spanien, in Portugal, Zypern und Italien.

Das ist auch in Regensburg so. Schließlich haben die Wirtschaft wie auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Stadt ja schon die letzte große Krise im Jahr 2009 vergleichsweise gut überstanden. Dies war aber nur deswegen möglich, weil viele unserer Unternehmen vernünftigerweise auf Entlassungen im großen Stil verzichteten und ihre Belegschaften mithilfe der Kurzarbeit halten konnten.

So konnte unsere Wirtschaft nach dem gottlob schnellen Abflauen der Krise vor drei Jahren mit voller Kraft durchstarten. Seither scheint es in Regensburg nur noch eine Richtung zu geben: nach oben.

Dank unserer Stärke als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, dank der Schönheit unserer Stadt und dank unserer hohen Lebensqualität steigt die Einwohnerzahl Regensburgs nach wie vor um mehr als 1500 Menschen pro Jahr.

Wir haben Spitzenwerte bei der Relation Arbeitsplätze zu Einwohnern und unsere Arbeitslosenquote liegt bei beachtlich niedrigen 3 Prozent. Und wenn man sich anschaut, wie sich das Bruttoinlandsprodukt der deutschen Städte im vergangenen Jahr entwickelt hat, findet man Regensburg mit einem Zuwachs von 4,5 Prozent erneut auf einem Spitzenplatz.

Viele unserer weltweit agierenden Unternehmen exportieren einen Großteil ihrer Produkte – bis zu 80 Prozent - ins Ausland. Abnehmer sind nicht überwiegend unsere europäischen Nachbarn, sondern vor allem die großen Wachstumsmärkte der Welt: China, Russland, Indien, Brasilien.

Können wir uns in Regensburg also entspannt zurücklehnen und so tun als könne uns die aktuelle Europa-Krise nicht treffen? Natürlich trifft sie uns – aber erstaunlicherweise erst einmal positiv. Die Städte sind Gewinner im politischen Ringen um die Zustimmung der Bundestagsmehrheit und des Bundesrats zum Fiskalpakt und zum europäischen Rettungsschirm ESM.

Für ihr Ja haben die Länder eine Reihe von Zugeständnissen vom Bund erhalten. Der Bund soll Leistungen übernehmen, und er soll damit vorbeugend die Länder entlasten.

Der Bund will den Kommunen in jenen Bereichen finanziell unter die Arme greifen, wo die Gesetzgebung die Kommunen zum Teil immens belastet: bei der Grundsicherung und, beim Bau neuer Kindertagesstätten hat er das bereits getan, was dankbar vermerkt wird. Bei der Eingliederungshilfe für Behinderte muss noch eine Lösung gefunden werden.

Und wir brauchen eine kommunale Vertretung im Stabilitätsrat, weil ja unsere kommunalen Schulden auch Bestandteil der nationalen Verschuldungsrechnung im Stabilitätsmechanismus sind.

Nun sind die Kommunen aber mit einer erneuten Unklarheit konfrontiert: Das Bundesverfassungsgericht behandelt derzeit eine Reihe von Klagen gegen die Zustimmung des Bundestags zu Fiskalpakt und ESM. Die Entscheidung ist völlig offen.

In jedem Fall hoffe ich aber sehr, dass das Bundesverfassungsgerichts-Urteil, das Ende des Monats erwartet wird, nichts an der dringend nötigen finanziellen Besserstellung der Kommunen ändern wird. Schließlich kann es dem Bund nicht gleichgültig sein, dass die Gesamtverschuldung aller Städte, Landkreise und Gemeinden immer weiter ansteigt. Gegenwärtig stehen die deutschen Kommunen mit insgesamt 133,1 Milliarden Euro in der Kreide.

Die Finanzierbarkeit und damit das Wohlergehen der Kommunen ist allerdings nicht nur in unserem nationalen Interesse. Die Europäische Union wird Krisen wie diese nur dann ohne gravierenden Sinn- und Identitätsverlust überstehen, wenn sie die Kommunen tatsächlich so wichtig nimmt, wie sie das im Lissabon-Vertrag beschrieben hat. Städte, Gemeinde und Landkreise sind zwar die kleinsten, aber die wichtigsten Organisationseinheiten in Europa.

Die Bürgerinnen und Bürger messen die Qualität ihrer Kommunen in erster Linie daran, ob sie dort Arbeit und finanzierbaren Wohnraum finden. Nur solche Kommunen, die das bieten können, sind starke Kommunen. Ohne starke Kommunen aber kann die Europäische Union nicht funktionieren.

Stark sind Kommunen aber auch nur dann, wenn ihnen eine möglichst große Entscheidungsfreiheit eingeräumt wird. Dewegen muss die Forderung nach einem Mehr an Europa spätestens bei der kommunalen Selbstverwaltung an ihre Grenze stoßen.

Wenn die EU künftig ein größeres Mitwirkungsrecht beim Zustandekommen und bei der Überwachung nationaler Haushalte haben soll - meinetwegen.

Heraushalten sollte sich die EU aber bei Entscheidungen, die die Lebensfähigkeit und Attraktivität gerade der Städte entscheidend bestimmen: etwa bei der Energieversorgung, der Wasser- und Abwasserversorgung, bei unseren Krankenhäusern und dem Nahverkehr.

Es darf nicht soweit kommen, dass unsere Bürger die EU als einen alles bestimmenden Verwaltungs- und Gesetzgebungsmoloch erleben, der seine Finger bis zu jeder Haustüre ausstreckt.

Deswegen wiederhole ich mich gerne: Es ist höchste Zeit, dass die Mitsprache der Kommunen in den EU-Gremien erweitert wird. Die kommunalen Spitzenverbände müssen ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der europäischen Gesetzgebung bekommen. Die Einbeziehung der Kommunen in europäische Entscheidungen wäre gerade in diesen Zeiten der großen Unsicherheit ein wichtiges Zeichen.

Dabei hat doch allein schon das unkomplizierte Reisen innerhalb der EU zu einem ganz neuen Zusammengehörigkeitsgefühl geführt. Immer beliebter werden Kurztrips in die großen, attraktiven Metropolen und zu vielen weiteren architektonischen und kulturellen Perlen Europas.

Wir in Regensburg erleben das in besonderem Maß. Gäste aus unseren europäischen Nachbarstaaten bilden das Gros der etwa 3 Millionen Touristen, die uns jedes Jahr besuchen. Ebenso brechen immer mehr Regensburger zur Kurztrips etwa nach Prag und Barcelona, London und Dublin, Paris und Madrid auf.

Wir Europäer wollen uns gegenseitig kennenlernen. Wir wollen die Kulturen unserer Nachbarn erleben, ihre blühenden Städte erkunden und reizvolle Landschaften genießen. Dieses ganz besondere Gefühl, freie Europäer zu sein, wollen wir uns nicht nehmen lassen.

Denken wir immer daran, dass uns dieses Europa nicht geschenkt worden ist. Der Weg zu unserer Staatengemeinschaft war steinig und schmerzlich – und er hat Jahrhunderte gedauert.

Hier, in diesem Saal, war eine der Keimzellen unseres heutigen Europas. Hier tagte von 1663 bis 1806 der Immerwährende Reichstag des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Hier saßen deutsche Fürsten neben Adligen aus Österreich und Böhmen. Diplomaten aus vielen europäischen Ländern waren in Regensburg akkreditiert. Unsere Stadt war für knapp 150 Jahre eines der wichtigsten politischen, diplomatischen und kulturellen Zentren des Kontinents.

Ich freue mich sehr, dass wir heute im Reichssaal, der den Geist Europas atmet, Dr. Wolfgang Schäuble begrüßen dürfen. Ich danke dem Organisator dieses Zukunftsforums, unserem Bundestagsabgeordneten Peter Aumer, dass es ihm gelungen ist, den Bundesfinanzminister für diese Veranstaltung zu gewinnen.

Herr Bundesminister, wir erwarten mit Spannung ihre Einschätzungen darüber, wohin sich Europa am Scheideweg dieser Tage wenden wird.