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Haushaltsrede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger

-Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Sitzung des Stadtrates am 29. November 2012

Anrede,

Wenn man die finanzpolitische Szenerie im Herbst des Jahres 2012 betrachtet, dann hat man das Gefühl, dass in jedem Statement dazu das Wort Krise vorkommen müsste. Ich will mich dieser Pflichtübung durchaus befleißigen und zunächst einen Blick auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland und Regensburg als wichtigste Grundlage für die Aufstellung unseres Haushalts und Finanzplans werfen. Es gibt viele Anzeichen dafür, dass wir nicht vor einer Krise stehen, wohl aber vor einer durchaus normalen Seitwärtsbewegung der deutschen Volkswirtschaft in den nächsten zwei Jahren. Was danach kommt, weiß sowieso keiner. Diese Seitwärtsbewegung ist die notwendige Konsolidierungsphase nach dem schnellen und stürmischen konjunkturellen Aufschwung der letzten beiden Jahre, die den massiven Einbruch 2008 und 2009 sehr schnell vergessen hat lassen.

Diese Konsolidierungsphase der Konjunktur wird uns nicht belasten, sie tut uns sogar gut, weil wir nicht nur aber besonders beim Einkauf von Bauleistungen derzeit Opfer deutlicher konjunktureller Überhitzungstendenzen mit massiver Angebotsverknappung und deutlich erhöhten Preisen geworden sind.

Für eine stark exportabhängige Stadt wie Regensburg ist vor der Aufstellung der Finanzplanung immer auch ein Blick auf die Weltwirtschaft vonnöten; deren mittelfristige Entwicklung ist deutlich schwieriger einzuschätzen. Aber auch dort gilt: Die Länder, die mit der Kraft ihrer Volkswirtschaften die globale Konjunkturentwicklung maßgeblich bestimmen, weisen allesamt zwar keinen stabilen Aufwärtstrend, aber auch nicht die Gefahr schwerer konjunktureller Einbrüche auf. Auch dort überwiegt die Einschätzung einer Seitwärtsbewegung. Gute Voraussetzungen also dafür, auch weiterhin von einer günstigen, das heißt gleichbleibenden Entwicklung der Einnahmemöglichkeiten der Stadt Regensburg auszugehen.

Wir gehören also zu den deutschen Städten, die der Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetags als reich bezeichnet. Er definiert reich – und auf diese Definition kommt es bei der Beurteilung entscheidend an – als diejenigen Städte, die in guten Zeiten wie jetzt, bei deutlich steigenden Einnahmen vor allem aus der Gewerbesteuer, „über die Runden“ kämen. Es ist in der Tat so, dass wir nicht zu denen gehören, die der Städtetag als „arme Städte“ bezeichnet, die auch in solchen Zeiten noch Kassenkredite benötigen und das sogar mit steigender Tendenz.

Ich möchte unsere Situation nicht als „reich“ bezeichnen, sondern als „solide finanziert“ und mit einer soliden finanziellen Perspektive ausgestattet. Reich wäre etwas anderes, denn der Gemeindefinanzbericht stellt für alle Städte fest, dass sich ihre Haushalte von Investitionshaushalten in Sozialausgabenhaushalte verwandelt hätten und - nachdem viele Sozialausgaben auf vom Bund und vom Land auferlegte Verpflichtungen zurückgehen - der Sozialhaushalt eben deutlich weniger ein Gestaltungshaushalt als der Investitionshaushalt sei.

Wir können beim Vergleich der finanziellen Lage unserer Stadt mit den Beschreibungen aus dem Gemeindefinanzbericht sogar noch einen Schritt weiter gehen: Er stellt nämlich fest, dass auch die Städte, die noch Gestaltungsspielraum haben, in ihrer Investitionsfähigkeit in den letzten Jahren immer mehr beschnitten worden sind. Auch da nehmen wir eine Sonderrolle ein, wie bei einem Blick auf unser Investitionsprogramm unschwer festzustellen ist. Wir behaupten unsere seit Jahren unangefochten eingenommene Rolle als größter Pro-Kopf-Investor unter den bayerischen Großstädten.

Ich bin sehr froh darüber, dass es der Verwaltung gelungen ist, diesen Haushalt wieder in der Novembersitzung des Stadtrates vorzulegen; das ist keine Selbstverständlichkeit und ich glaube wir gehören damit zu den Kommunen, die ihren Haushalt nicht nur vor Beginn des Haushaltsjahres verabschieden, sondern auch zu denen, die es sehr frühzeitig tun.

Ich möchte mich nicht nur für die Arbeitsleistung, die hinter dem Zahlenwerk steckt, sondern auch für die frühe Vorlage bei der Verwaltung herzlich bedanken. Setzt sie doch damit einen Wunsch des Stadtrates um, gleich zu Beginn des Jahres mit einem genehmigten Haushalt – ich hoffe die Regierung wird diesen Weg mitgehen – ein Zeichen für Investitionen setzen zu können. Ein genehmigter Haushalt am 2. Januar mag Ihnen vielleicht als etwas Abstraktes erscheinen. Für mich ist dieses Signal an die Wirtschaft in Form von Bestellungen und Aufträgen wichtig – genauso wichtig ist die damit verbundene Aussage von Bürgerfreundlichkeit: Wir sind handlungsfähig, alle Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, sind ohne haushaltslose Zeit vom 2. Januar an möglich.

Zum Vergleich ein Ereignis aus der Tagespresse von heute: Der Landtag NRW hat gestern ebenfalls einen Haushalt verabschiedet – allerdings nicht den für 2013, sondern den für das fast schon beendete Haushaltsjahr 2012.

Es ist sicher auch heute die Aufgabe der Opposition, Haare in der Haushaltssuppe zu suchen. Die Stadtverwaltung, der Kämmerer und ich, wir werden dieses mühsame Geschäft der Opposition auch heute mit großer Gelassenheit verfolgen. Ich möchte zu Beginn der Haushaltsdebatte ein paar Blicke auf die Suppe werfen, die zweifellos kräftigend und mit schönen Fettaugen vor uns auf dem Tisch steht.

1.
Die Gestaltungskraft und die Gestaltungsmöglichkeiten, die in unserer finanziellen Situation stecken, zeigen sich aus meiner Sicht nicht zuvörderst in den Investitionen. Basis unseres Zusammenlebens in der Stadtgesellschaft ist unsere soziale Gestaltungskraft. Wir sind zu deutlich mehr in der Lage als nur unsere Pflichtaufgaben im Bereich des Sozialwesens und der Jugendhilfe zu erfüllen. Mir sind drei Schlagworte wichtig, mit der sich unsere soziale Gestaltungsfähigkeit charakterisieren lässt: Prävention, Integration und Chancengerechtigkeit. Wir finanzieren und kofinanzieren viele Projekte, mit denen präventiv versucht wird, soziale Verhältnisse, insbesondere in Familien zu stabilisieren und zu schaffen; und damit insbesondere Kinder und Jugendliche durch Unterstützung familiärer Strukturen davor zu bewahren, später mit sehr aufwändigen sozialen Maßnahmen betreut werden zu müssen. Das rechte Maß dabei zu finden ist nicht einfach. Unsere Strategie ist, lieber eine Maßnahme mehr als eine zu wenig.

Unsere Strategie kann aber nicht sein, alles zu machen. Wir sind auch in der Lage, erfolgreiche Maßnahmen nach der Pilotphase mit eigenen Mitteln fortzuführen und wir sind vor allem in der Lage, Maßnahmen freier Träger, insbesondere auch Pilotmaßnahmen so zu fördern, dass sie auch durchgeführt werden können.

Auf dem Gebiet der Integration ist unsere Stadtgesellschaft mit vielen einzelnen Aktivitäten und Maßnahmen unterwegs, und zwar gut unterwegs. Es kommt aber darauf an, diese Maßnahmen noch besser zu vernetzen, um sie effizienter zu gestalten. Der Stadt kommt dabei eine wichtige Koordinierungsaufgabe zu, die wir mit zusätzlichem Personal in einer eigens geschaffenen Integrationsstelle verantwortungsbewusst wahrnehmen.

Chancengerechtigkeit heißt, nicht jedem möglichst viel an sozialen Leistungen zuzuteilen, sondern jedem, der Bedarf hat, möglichst passgenau das an Förderung zu geben, was er braucht, um von der Gesellschaft auch gefordert werden zu können, seinen eigenen Beitrag zu leisten.

Ich nenne zwei Beispiele : Nicht nur unsere Arbeitslosenquote zeigt, wie erfolgreich das Jobcenter, das die Agentur für Arbeit und die Stadt gemeinsam betreiben, dabei ist, Langzeitarbeitslosen eine berufliche Perspektive zu geben. Vielmehr stehen als Beleg für diese Erfolge die vielen einzelfallbezogenen konkreten Hilfen, mit denen eben nicht nur eine Sozialleistung ausgereicht wird, sondern mit viel Erfahrung individuelle Betreuung stattfindet.

Ein anderes Beispiel ist ebenso erfreulich: Regensburg wird am 1. August des nächsten Jahres zu den Städten gehören, die wenig Probleme damit haben werden, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Zwei- und Dreijährige umzusetzen. Es ist schon erstaunlich, wenn man sieht, mit wie viel hektischer Betriebsamkeit derzeit in vielen Kommunen versucht wird, Geld auszugeben, das seit 2007 bereits zur Verfügung steht. Wir haben in Regensburg nicht zuletzt dank vieler Initiativen privater Träger seit 2007 kontinuierlich den Bestand an Krabbelstubenplätzen ausgebaut; wir sind zuversichtlich, dass wir im nächsten Jahr alle gesetzlichen Anforderungen auch tatsächlich werden erfüllen können.

Wenn man die Diskussion im sozialpolitischen Umfeld betrachtet, wird aber deutlich, dass es dabei zwei grundsätzliche Standpunkte gibt. Die Einen sagen, das sozialpolitische Engagement des Staates sei bereits ausgeufert und die Anderen sagen, es gäbe erst dann eine befriedigende Position, wenn der Staat - mit Staat sind in diesem Fall hauptsächlich die Kommunen als Träger von Sozialhilfeaufgaben gemeint - auch weitere möglichst viele allgemeine Lebensrisiken absichere beziehungsweise übernähme.

Nicht einmal das prosperierende Regensburg würde in der Lage sein, einen solchen Standard zu gewährleisten. Es muss auch deutlich gesagt werden, dass es nicht Aufgabe des Sozialstaats sein kann, jedwedes Lebensrisiko zu übernehmen und jedwede Absicherung vorzuhalten. Wir haben in Regensburg einen guten Stand erreicht, machen aber auch klar, dass wir nicht alle Wünsche erfüllen können – und wollen!

2.
Hohe Investitionen allein und eine noch vor wenigen Jahren nicht für möglich gehaltene Steuer- und Finanzkraft sind noch keine Gewähr für eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Entscheidend wird sein, dass das, was wir tun, nachhaltig ist, das heißt, das, was wir heute tun auch morgen aufrechterhalten und finanziert werden kann. Folgekosten spielen in unseren Haushaltsdebatten gemessen an ihrer Bedeutung für diese nachhaltige Haushaltswirtschaft eine zu geringe Rolle. Das heißt aber nicht, dass die Verwaltung sie nicht im Blick hätte. Ich möchte das an vier großen Projekten dieses Haushalts erläutern:

  • Beim Museum der Bayerischen Geschichte haben wir darauf geachtet, dass unser investiver Beitrag hoch ist - er kommt übrigens weit überwiegend auch noch unserem städtischen Vermögen zugute - unsere dauerhafte Belastung aber möglichst niedrig ist. Und ich denke, das ist uns sehr gut gelungen. Unsere Daueraufgabe, die Bereitstellung von Energie, lösen wir durch Entnahme von Wärme aus dem Abwasser. Nach der Investition müssen wir keine Energie mehr kaufen, es fallen nur noch die Betriebskosten an.
  • Auch beim Haus der Musik versuchen wir, nicht nur energieeffizient zu sanieren, sondern auch noch eine kostengünstige Energieversorgung zu wählen. Die Betriebskosten dieser Einrichtung werden wohl nicht signifikant höher sein als die Betriebskosten der bisherigen Einrichtung.
  • Das Veranstaltungs- und Tagungszentrum wird zwar nicht kostendeckend betrieben werden können, aber es wird sich rentieren durch die Chancen, die wir damit ergreifen, auf dem für uns wichtigen Tagungs- und Veranstaltungsmarkt besser agieren zu können, nachdem es noch auf lange Zeit kein dafür notwendiges RKK geben wird.
  • Auch bei der Beruflichen Oberschule versuchen wir den größten Brocken der Betriebskosten, das sind die Aufwendungen für die Energieversorgung, durch die Verwendung von Erdwärme und durch die Einhaltung hoher energetischer Standards niedrig zu halten.
  • Und auch die Investition in ein Fußballstadion möchte ich unter diesen Aspekt nennen. Verglichen mit der Investition von etwa 50 Millionen und verglichen mit anderen Investitionen dieser Größenordnung sind die Betriebskosten eines Stadions relativ gering. Die Investition können wir derzeit ohne Zweifel finanzieren, die geringen Betriebskosten würden uns auch in Zukunft bei stärker zurückgehender Finanzkraft nicht über Gebühr belasten. Das ist ein wesentlicher Aspekt für die verantwortungsbewusst getroffene Entscheidung, jetzt ein Stadion zu bauen, der in der bisherigen öffentlichen Diskussion keine Rolle gespielt hat, bei meiner Überlegung, dieses Projekt jetzt anzugehen, aber sehr wichtig war.

3.
Ein Blick auf die aktuelle und geplante Verschuldungsentwicklung offenbart unseren soliden und verantwortungsbewussten Umgang mit unseren finanziellen Ressourcen. Wir erliegen eben nicht der Versuchung, unsere Einnahmen in möglichst viele auf den ersten Blick als Wohltaten erscheinende Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Wir wirtschaften nach wie vor sparsam und wir bauen Schulden auch in den nächsten Jahren ab.

Während in Griechenland die Gesamtverschuldung bei knapp 200 Prozent des Bruttosozialprodukts liegt, liegt sie in Deutschland im Bund immerhin auch bei 83 Prozent. In Regensburg wird die Schuldenquote im Jahr 2014 – bis dahin kann man zuverlässig kalkulieren – gerade unter einem Prozent betragen.

Die Netto-Steuereinnahmen pro Einwohner werden dann von knapp 1400 Euro im Jahr 2006 auf über 1800 Euro angestiegen sein; selbstredend deutlich über dem Durchschnitt der Großstädte zwischen 100.000 und 200.000 Einwohner liegend.

Wir setzen uns keine Denkmäler, die künftige Generationen bezahlen müssen. Im Gegenteil, wir übergeben auch unseren Nachfolgern Gestaltungsspielräume. Die finanzielle Malaise vieler nordrhein-westfälischer Kommunen hat gerade in der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ihre Ursache. Ich zitiere den SPD-Stadtkämmerer von Leverkusen: „Der Wohlstand hat unseren Blick dafür getrübt, was wir uns auf Dauer wirklich leisten konnten.“ Ein deutlicher Satz und eine deutliche Mahnung.

Selbstverständlich könnten wir auch der in der Diskussion über das Investitionsprogramm der vergangenen Wochen und Monate enthaltenen Eigendynamik nachgeben; noch mehr Sanierungen und Neubauten von Schulen, noch mehr Straßenbauten in noch kürzerer Zeit. Haushaltsdebatten müssen aber immer zuallererst Prioritätendiskussionen sein. Es ist eben keine Prioritätendiskussion, wenn man versucht, alles gleichzeitig und kurzfristig zu machen. Es ist mühsam und unangenehm zu sagen, was zuerst kommen soll und was warten muss, aber es führt kein Weg daran vorbei. Das gilt nicht nur für die Laufzeit des Investitionsprogramms sondern auch für einen Zeitraum der darüber hinausreicht.

Ich möchte an dieser Stelle auch ein Risiko ansprechen, das dieser Haushalt und insbesondere das Investitionsprogramm enthält, und zwar in einer bestimmt nicht vernachlässigbaren Größe. Es ist kein Finanzierungsrisiko, es ist kein Verschuldungsrisiko und es ist kein Risiko, den Bürgern und Unternehmen dieser Stadt Lasten aufzubürden, die unsere Wettbewerbsfähigkeit als Standort beeinträchtigen würden. Diese Risiken sehe ich alle nicht.

Aber ich will heute deutlich ankündigen, dass dieser Haushalt und dieses Investitionsprogramm ein Umsetzungsrisiko hat und dieses Risiko ist nicht nur theoretisch. Es wird im Laufe des nächsten Haushaltsjahres konkrete Maßnahmen erfordern. Worin besteht es?

1.
Wie ich schon in den vergangenen Jahren andeuten musste, jetzt aber bei der Höhe des Investitionsprogramms als Tatsache benennen muss, überfordert der Umfang dieses Investitionsprogramms die Arbeitskapazität der Verwaltung. Trotz der personellen Verstärkungen im Hochbauamt und im Tiefbauamt wird dieses Investitionsprogramm, und zwar schon im nächsten Jahr, besonders aber in den folgenden nächsten Jahren nicht abgearbeitet werden können. Wenn wir nicht ungenau und schlampig arbeiten wollen und die Verwaltung will das nicht, dann wird es unvermeidlich sein, dass wir uns innerhalb des Programmumfangs des Jahres 2013 noch einmal über Maßnahmen unterhalten müssen, die zurückgestellt werden sollen. Bitte verstehen Sie das nicht als Weigerung der Verwaltung, Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen, sondern als notwendige Rückmeldung, was möglich ist und was nicht.

Wenn Sie einwenden, dann hätten wir Ihnen in den vergangenen Monaten diesen Umfang nicht vorschlagen sollen, muss ich für die Verwaltung entgegnen, wir haben uns bemüht, den Erwartungen des Stadtrats und der Öffentlichkeit mit einem ehrgeizigen Programm gerecht zu werden, stellen aber auch erst im Verlauf der Vorbereitungen für die Umsetzung dieses Programms fest, dass es bei allem Wohlwollen eben doch nicht zu schaffen ist.

2.
Wie schon angedeutet, ziehen die Preise für bestimmte Baugewerke überdurchschnittlich, insgesamt aber für alle Bauleistungen auf breiter Front an. Darin stecken zwar keine großen Finanzierungsrisiken, aber auch ein Umsetzungsrisiko, es wird nämlich erforderlich sein, eine Reihe von Maßnahmen bei der Fortschreibung der Programme höher zu dotieren als das bisher geschehen ist.

Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele:

Der Neubau der Dreifach- Turnhalle für das AMG steht mit 5,4 Millionen im IP. Die aktualisierte Kostenberechnung aufgrund der jetzt vorliegenden Preisinformationen ergibt 6,4 Millionen. Beim Ganztageszug Burgweinting ist der IP-Ansatz 1,66 Millionen, die neueste Kostenberechnung liegt bei 2,08 Millionen. Der Ganztageszug in Königswiesen sollte bisher 650 000 Euro kosten, aufgrund der neuesten Anforderungen, nicht zuletzt in Sachen Brandschutz, liegt jetzt eine Kostenberechnung für etwa 2 Millionen vor. Krass ist die Kostenentwicklung beim Neubau der Beruflichen Oberschule. Hier haben wir im IP für die Baukosten einen Ansatz von 19 Mio. Euro veranschlagt, die neueste Kostenberechnung liegt bei 25,7 Mio. Euro.

Ich will Ihnen diese Risiken nicht verschweigen. Ich will damit auch das erfreuliche Bild, das unser Haushalt und unsere mittelfristige Finanzplanung insgesamt abgeben, nicht entwerten. Und ich will das positive Signal, das wir an unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an die Region, unsere Partner bei der Stadtentwicklung mit diesem Haushalt aussenden, nicht relativieren.

Ich will aber auch klar machen, dass es die Verantwortung gebietet, nicht nur heute einen Haushalt voller Optimismus und Zuversicht zu verabschieden, sondern bei der Umsetzung das gleiche Augenmaß walten zu lassen wie bei der Vorbereitung und bei der Aufstellung dieses Haushalts.

Optimismus und Augenmaß, das sind die wichtigsten Kennzeichen dieses Haushaltspakets. Wer sich diesen Leitlinien unserer Haushaltswirtschaft anschließen möchte, den bitte ich um Zustimmung zu diesem Haushalt.