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Haushaltsrede Stadtkämmerer Dieter Daminger

 -Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede des Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferenten Dieter Daminger in der Sitzung des Stadtrates am 15.12.2011


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrte Kollegen Referenten,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

seit ich bei und für die Stadt arbei-ten darf und das sind nunmehr 25 Jahre, ist es der Stadt und damit den Bürgerinnen und Bürgern als Kollektiv gesehen, wirtschaftlich und finanziell noch nie so gut gegangen wie derzeit. Das Jahr 2012 wird, nach dem derzeitigen Kenntnisstand, von einer Schwindel erregnden Summe von 240 Mio. € Gewerbesteuereinnahme geprägt sein. Wenn dies vor einem Jahr jemand vorausgesagt hätte, hätte man diese Person nur ausgelacht. Die Regensburger Bürgerinnen und Bürger dürfen stolz sein auf ihre Stadt.

Meine Damen und Herren, die Lage unserer Stadt ist umso erstaunlicher bei Betrachtung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Vielleicht erinnern Sie sich noch an meine Haushaltsrede 2010, als ich davon gesprochen habe, ob die Krise 2009 eine „systemische Krise“ war oder nur eine „spontane Unordnung“. Dies war eine intensive Diskussion unter den Volkswirten, die Kontinent übergreifend geführt, aber bis heute nicht eindeutig geklärt wurde. Deshalb hat Frank Lehmann, der langjährige ZDF-Börsenkommentator auch scherzhaft festgestellt, dass Volkswirte nur deshalb erfunden wurden, damit die Astrologen besser dastehen.

Wie sehen denn die internationalen Rahmenbedingungen derzeit aus? Dazu meine persönlichen Einschätzungen:

Amerika liegt wirtschaftlich nahezu am Boden. Die innenpolitischen Machtdebatten oder besser sogar Machtspiele machen wenig Hoffnung, dass vor der nächsten Präsidentschaftswahl ein Ende der Schuldendebatte und ein wirtschaftlicher Aufschwung erfolgen wird. Die Staatsverschuldung hat ein Niveau erreicht, das eigentlich nicht mehr steigerbar sein sollte.

Europa ringt um den Weg aus der Schuldenkrise. Die Reaktion der Finanzmärkte ist hoch emotional, nicht berechenbar und teilweise sogar völlig irrational.

Asien und dabei insbesondere China gelten alle Hoffnungen für wirtschaftliches Wachstum zu sorgen. Aber die zurückgehende Nachfrage aus den USA und Europa und das Nichtvorhandensein eines autonomen Binnenmarktes zeigen auch dort erste Auswirkungen.

So gehen die Ökonomen zusammenfassend von einem weltweiten Rückgang der Wachstumsraten der Wirtschaft in 2012 aus, die Frage die derzeit diskutiert wird, ist eigentlich nur noch, wie lange wird diese Schwächeperiode dauern.

Und wir in Regensburg, so scheint es, leben auf einer Insel der Glückseligen. Und dies, obwohl unsere Unternehmen überproportional exportorientiert sind. Ein Erklärungsansatz dürfte sein, unsere Unternehmen und damit natürlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, entwickeln hoch innovative Produkte und können diese wettbewerbsfähig für alle Märkte der Welt herstellen und vermarkten. Ich bedanke mich auch heuer wieder bei allen Unternehmen, Unternehmerinnen und Unternehmern und bei deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit, von der auch die Stadt Regenburg profitiert.

Meine Damen und Herren, an was haben uns aber die derzeitigen Turbulenzen erinnert? Kein Staat, kein Land und keine Kommune kann auf Dauer mehr ausgeben als einnehmen, eigentlich eine Binsenweisheit. Eine Finanzierung der laufenden Ausgaben durch Schulden ist keine Alternative zum sparsamen und effizienten Einsatz der vorhandenen Ressourcen, das wissen wir alle.

Wie sieht nun die aktuelle Situation in Regensburg aus? Bei der Fortschreibung des Investitionsprogramms bis 2015 haben die Referate Investitionen in einer Größenordnung von zusätzlich 136 Mio. € angemeldet. Das bis heute geltende Investitionsprogramm 2010 – 2014 im Ausmaß von 347 Mio. € wäre demnach auf 483 Mio. € gestiegen, was insbesondere ohne starke Ausweitung der personellen Kapazitäten nicht hätte abgearbeitet werden können. Zum Zeitpunkt der Beratungen des IP hätte dieses Volumen auch den finanziellen Rahmen vollends gesprengt. In mehreren, durchaus kontrovers geführten Diskussionsrunden, haben wir uns dann auf den Ihnen vorliegenden Vorschlag der Aufstockung der Investitionen von 2012 bis 2015 auf 438 Mio. € geeinigt, das sind stolze 91 Mio. € mehr. In der Referentenklausur am 28.09.2011 habe ich dargestellt, dass – unter Zugrundelegung der damaligen Annahmen der Steuereinnahmen – eine Zunahme der Sollverschuldung von 222 Mio. € in 2011 auf 286 Mio. € in 2015 notwendig wäre. Diese Verschuldung hätte immer noch deutlich unter der vorgegebenen Obergrenze von 350 Mio. € gelegen. Dies wären auch die Vorlagen für die Sitzung des Stadtrates am 30.11.2011 gewesen, aber dies ist nun Geschichte.

Unter Einbeziehung der exorbitanten Steigerung der Gewerbesteuerzahlung durch die BMW AG, der Finanzplanungsdaten des Arbeitskreises Steuerschätzung, der Vorhersage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und der Aussagen des Sachverständigenrates zeigen sich, Stand heute 15.12.2011, sehr deutliche Verbesserungen bei den Einnahmen. Unsere Berechnungen – immer verstanden unter ceteris paribus Bedingungen – zeigen auf, dass die Stadt im Jahr 2015 noch eine Verschuldung von 124 Mio. € haben wird, eingerechnet sind dabei ca. 75 Mio. € für kostenrechnende Einrichtungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, welche Vorstellungen habe ich nun diese prognostizierten Mehreinnahmen zu verwenden. Ich habe dabei eine klare Rangfolge:

1. Die Mehreinnahmen werden zur Finanzierung des deutlich erhöhten Investitionsprogramms eingesetzt, d.h. die Eigenfinanzierung steigt an. Mit diesen hohen Investitionen werden in vielen Bereichen, sei es Bildung, sei es Verkehrsinfrastruktur, sei es Kultur, die Lebensbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert und gleichzeitig sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Regensburg weiter ab.

2. Der Schuldenabbau wird konsequent weitergeführt. Nach der Konstanz der Ist-Verschuldung in 2008 und 2009 auf 270 Mio. € werden wir Ende diesen Jahres einen Schuldenstand von 221 Mio. € haben, der sich Jahr für Jahr entsprechend der auslaufenden Zinsbindungen der Darlehen reduzieren wird.

3. Was dann noch übrig bleibt fließt in die Rücklage, sozusagen in die Sparbüchse der Stadt. Ich will jetzt nicht an die von Fritz Schäffer angehäuften Kassenreserven in den legendären sog. Juliusturm erinnern, aber bei den gegebenen volatilen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen brauchen wir eine Reserve, um auf Dauer handlungsfähig zu bleiben. Dazu möchte ich an ein Zitat des Staatsmannes Perikles erinnern: „Es ist nicht unsere Aufgabe die Zukunft vorher zu sagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein“.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei aller Freude über die gute Situation in unserer Stadt sollten wir nicht leichtsinnig oder sogar arrogant werden.

Die finanzielle Ausstattung vieler Kommunen entspricht nicht deren Anforderungen zur Aufgabenerfüllung. Unsere Solidarität mit der kommunalen Familie ist weiterhin ein wichtiges Gebot. Und bedenken wir auch, dass es in unserer Stadt Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die der Unterstützung und Solidarität aller bedürfen, wie auch der „Bericht zur sozialen Lage 2011“ aufgezeigt hat.

Erlauben sie mir noch eine persönliche Danksagung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei unter der Leitung von Herrn Eckert haben in den letzten Wochen heftigste Belastungen gehabt. Die Haushaltsunterlagen für die Sitzung am 30.11.2011 waren vollständig bearbeitet und fertig gestellt, bis dann die überraschende Nachricht von BMW eingetroffen ist. Innerhalb weniger Tage musste oder zutreffender ausgeführt, durfte die gesamte Finanzierungsstruktur neu ausgearbeitet werden. Normalerweise wäre dabei eine Sitzung erst im Januar oder Februar 2012 möglich gewesen, aber der Ansporn war das Haushaltspaket noch in 2011 in den Stadtrat zu bringen. Dafür ein herzliches Dankeschön.

Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.