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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Horst Meierhofer

 -Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion Horst Meierhofer zum Haushalt 2012


Anrede,

wenn ich mir den Zustand der Berliner FDP gerade in dieser Woche ansehe, ich war ja bis heute vormittags dort und fahre morgen unter anderem zu einer sicherlich interessanten Bundesvorstandssitzung wieder hoch, können Sie sich vorstellen, wie viel Lust ich darauf habe, Ihnen als Koalition zu erklären, was Sie alles falsch machen:

Gar keine!

Deswegen lassen Sie mich erst einmal ein Dankeschön an alle richten, die an der Aufstellung des Haushalts und des Investitionsprogramms beteiligt waren, v.a. natürlich an die Herren Daminger und Eckert, sowie die gesamte Stadtkämmerei.

Dennoch darf ich kritisch anmerken, dass die Zeit zwischen dem Eintreffen der Unterlagen und der heutigen Sitzung definitiv zu kurz war. Aber der Inhalt der zu spät eingetroffenen Unterlagen tröstet dann doch ein wenig darüber hinweg:

Der Rekordhaushalt 2012 eröffnet uns große Chancen, darf aber nicht zu Leichtsinn führen: Denn es ist natürlich eine Ausnahmesituation, die uns die tolle Konjunktur beschert.

Da darf man übrigens ruhig auch einmal die Bundespolitik loben!

In schwierigsten Zeiten hat es Deutschland geschafft, ungeahnte Wachstumszahlen zu erreichen und eine Rekordzahl an Arbeitsplätzen, vor allem auch sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen sind das Ergebnis. Deutlich unter 3 Mio. Arbeitslose legen ein starkes Zeugnis darüber ab.

Lob gilt aber aus Regensburger Stadtratssicht natürlich gerade den vielen Unternehmen in unserer Stadt, die uns voraussichtlich Gewerbsteuereinnahmen von 240 Mio. € einbringen werden, und wenn Hr. Daminger es so berechnet hat wie in den letzten Jahren könnte es durchaus auch ein bisschen mehr sein. Natürlich ein besonders herzlicher Dank an BMW – von 17 auf 68 Mio. € erhöht, sie glauben gar nicht, wie oft ich das in den letzten Wochen stolz erzählt habe!

Ich fand den Plan der „Großen Koalition“, sich bis 2014 mit 350 Mio. € Verschuldung zufrieden zu geben, ehrlich gesagt für viel zu wenig ambitioniert. Umso mehr zolle ich dann auch Respekt, wenn die Schulden sogar abgebaut werden. Das ist ein Ziel, hinter dem sich die FDP-Stadtratsfraktion gerne mit versammelt.

Wir als FDP-Fraktion stehen für solide Finanzen, das haben wir beim Bürgerheim Kumpfmühl , beim Haus der Musik und auch beim Fußballstadion deutlich gemacht: Mir ist bewusst, dass alle drei Themen viel Fans haben und jedes für sich ist ja auch eine gute Sache ist.

Nur erstens haben wir mit unserer Haltung deutlich gemacht, dass wir notfalls eben auch bei „Wohlfühlthemen“ Kurs halten, und zweitens sollte man als vorsichtiger Kaufmann auch davon ausgehen, dass die aktuell tolle Entwicklung nicht für immer garantiert ist. Mit jeder langfristigen Verpflichtung aber natürlich auch laufende Kosten entstehen, die wir auch in dürren Jahren zu tragen haben werden.

Zum Fussballstadion so viel: Ich freue mich über die Ankündigung, dass eine große Zahl an Experten beteiligt werden soll, eine große Ausschreibung stattfinden soll. Aber es wird darauf ankommen, welche Vorgaben man macht.

Daher auch weiterhin unsere Bitte: Versuchen Sie Investoren zu finden, die aktiv eingebunden werden, die eigene Ideen einbringen, die über das reine Bauen des Stadions hinausdenken. Ich weiß nicht, ob diese bemühungen erfolgreich und kostensenkend sein werden, aber es ist jede Anstrengung wert.

Der Dank des Jahres geht nach München: Wir sind sehr glücklich über das Museum der bayerischen Geschichte! Kunstminister Dr, Heubischhat sich schon des Öfteren als Fan Regensburgs geoutet, aber diese Entscheidung ist für uns ein Glücksfall.

Wenn ich ein winziges wenig dazu beigetragen haben sollte, würde mich das freuen. Die Hauptleistung liegt aber bei der Stadtverwaltung, deshalb unser besonderer Dank an den Kulturreferenten Unger und sein Team! Die Bewerbung wurde allenthalben als die beste der 25 Bewerber bezeichnet und das ist vor allem Ihr Verdienst!

Wichtig wird es jetzt sein, den Donaumarkt so zu entwickeln, dass die Bedürfnisse der Museumsbesucher, der Kreuzfahrttouristen, aber natürlich vor allem auch der Regensburger berücksichtigt werden. Das wird sich gerade bei der Gestaltung der Donaulände und der öffentlichen Flächen zeigen. Ich freue mich über eine breite Einbeziehung aller engagierter Gruppen. Auch die FDP-Fraktion bringt sich im Dialog ein, kommende Woche veranstalten wir ein treffen mit interessierten Bürgern. OB Schaidinger hat angeboten, dass er und Frau Schimpfermann jederzeit bereit sind, für solche Veranstaltungen zur Vefügung zu stehen, um ein transparentes Verfahren zu erreichen.

Leider wurde uns aber ohne Angabe von Gründen ein Korb gegeben, auch kein Ersatz soll kommen dürfen. Ich bitte Sie, Herr Oberbürgemeister, diese Entscheidung nochmals zu überdenken.

Natürlich ist es da blöd, wenn es stimmt, dass Frau Schimpfermann in der heißen Zeit vor Weihnachten drei oder vier Wochen Urlaub hat (und dann zwischen Weihnachten und Neujahr, wo alles rum ist wieder da ist), aber es gibt ja eine Menge qualifizierter Vertreter, die das übernehmen könnten.

Zurück zum Haushalt: Besonders freuen wir uns über 94 Mio. € Investitionen in Schulen bis 2015, ein Plus von 34 Mio. €! 100 Mio. € Gesamtinvestitionen allein in 2012 sind sehr ambitioniert: Im letzten Jahr sollten es 85 Mio. € werden, am Ende waren es „nur“ 70 Mio., vermutlich wird es nächstes Jahr ähnlich werden.

Wir haben eben einen Stau in der Realisierung der Projekte. Deshalb findet es unsere volle Unterstützung, gerade im Hoch- und Tiefbau zusätzliche Stellen zu schaffen, die diesen Stau auflösen sollen. Wichtig ist aber auch, dass wir auch hier versuchen, nach dem Abarbeiten des Programms die Stellenzahl wieder zurückzuführen. Aber wenn ich es richtig verstanden habe, soll das auch geschehen.

Wie Sie wissen, haben wir grundsätzliche Bedenken, was den Ordnungsdienst betrifft, dass dieser durch Umschichtung noch ausgeweitet werden soll, finden wir nicht vernünftig. Nicht weil es keine Probleme gäbe, sondern weil es einfach nicht unsere Aufgabe ist.

Aber ich kann Ihnen auch in diesem Jahr sagen: Die Schwerpunktsetzung gerade in Bildung gefällt uns, der geplante Schuldenabbau über die kommenden Jahre gefällt uns, die wirtschaftliche Entwicklung Regensburgs sowieso, also werden wir dem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank