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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Christian Schlegl

 -Es gilt das gesprochene Wort-

Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Christian Schlegl anlässlich der Beratungen des Haushalts 2012  sowie des Investitionsprogramms 2011 bis 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 am 15. Dezember 2011


Verehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse!

Stabilität schafft Vertrauen - Unsere Stadt in guten Händen

„Wer auf Erden jemals Chef einer Koalitionsregierung war, dem bleibt nach dem Tode das Fegefeuer erspart“, meinte Mario Scelba, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments einst skeptisch.

Nun kann man den Mann gut verstehen, solange er diese Einlassung aus der Sicht eines Europapolitikers formuliert. Für einen Regensburger Kommunalpolitiker mit Regierungsverantwortung im Jahr 2011 verkehrt sich diese ins vollendete Gegenteil:

Ich sage: Es hat noch nie mehr Freude gemacht und Motivation gebracht, sich für Regensburg und seine Bürger zu engagieren und an den Meilensteinen zur Zukunftsgestaltung an verantwortlicher Stelle mitzuwirken wie in diesen Tagen.

1. Bestlage bei den Finanzen

Regensburg ist trotz schwierigster weltweiter Rahmenbedingungen so gut wie noch nie zuvor für die Zukunft aufgestellt. Meine Fraktion hat durch die jahrzehntelange kontinuierliche und solide Arbeit zusammen mit unseren Oberbürgermeistern Hans Schaidinger und Friedrich Viehbacher maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg. An allen zukunftsweisenden und mutigen Weichenstellungen in den letzten 30 Jahren waren wir federführend beteiligt. Die Wirtschaft vertraut auf die seit Jahrzehnten stabilen politischen Verhältnisse in Regensburg. Regensburg schreitet unbeirrt von Erfolg zu Erfolg.

Unser Finanzreferent hat dies ja bereits bestätigt. Regensburg steht wirtschaftlich und finanziell, gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Schuldenkrise, geradezu fulminant da.

1 a) Höchstwerte bei Gewerbesteuer und Investitionen

Höchstwerte bei Gewerbesteuer und Investitionen belegen eindrucksvoll die Richtigkeit des Dreiklangs unserer Politik:

  • Vorfahrt für Bildung
  • Infrastruktur für Arbeitsplätze
  • keine Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen.

Bürger und Politiker können noch so gute Ideen entwickeln und sich in allem einig sein: Ohne Geld keine Realisierung. Oder wie es der Volksmund sagt: Ohne Moos nix los.

Mit den Gewerbesteuerzahlungen von BMW für die Jahre 2011 und 2012, mit den dauerhaft stabilen Steuereinnahmen aufgrund des erfolgreichen und vielseitigen Branchenmixes in Regensburg und durch die konsequente Konsolidierung der Ausgaben haben wir uns diese finanziellen Spielräume erarbeitet.

Wir ernten nun die Früchte für unsere mutigen Entscheidungen wie z.B. bei der BMW-Ansiedlung die wir gegen zum Teil erhebliche Widerstände durchgesetzt haben. Dadurch steigt z.B. die Gewerbesteuer stabil auf über 180 Mio., so dass wir auch eine wirtschaftliche Rezession verkraften könnten.

Das Investitionsprogramm erreicht eine Rekordhöhe von 438 Mio. Euro. Die Rücklage stocken wir um 38 Mio. € auf. Damit marschieren wir weiter an der Spitze der Städte in Deutschland.

Ich bin aufgrund unserer Erfolge mehr denn je überzeugt von der Richtigkeit unseres Tuns:

Eine kluge Politik schafft den Rahmen und die Infrastruktur für die Wirtschaft; die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze; Arbeitsplätze schaffen Steuereinnahmen für die Kommune; Steuereinnahmen schaffen Spielraum für kulturelle und soziale Teilhabe. Nur so schließt sich der logische Kreis, nicht andersrum. Sie können in zahlreichen Bundesländern, die nicht unionsregiert sind, oder auch aktuell in der Europäische Union sehen, wohin eine Verkehrung dieser Prinzipien führt: nämlich mit Vollgas gegen die Wand. Wir müssen mit dem Wahnsinn aufhören, unsere Zukunft auf Schulden zu bauen!

1 b) Mit Bestnote AAA zum völligen Schuldenabbau bis 2025

Regensburg ist ein leuchtendes Vorbild in Sachen „Finanzen“, das seinesgleichen sucht. Legte man die internationalen Bewertungsmaßstäbe an, reicht für unsere Stadt die Bestnote Triple-A nicht aus! Für unsere Stadt müsste ein Quadriple-A oder ein AAA+ geschaffen werden. 2012 werden wir mit 191 Mio. den Schuldenstand unter die magische Grenze von 200 Millionen Euro gedrückt haben, bis 2015 sogar auf nur noch 124 Mio. Mein oberstes Ziel und eines meiner wichtigsten Versprechen an die Wählerinnen und Wähler bei meinem Amtsantritt, nämlich keine Neuverschuldung für die Stadt, können wir also deutlich übererfüllen. Mit einem strikten Konsolidierungskurs haben wir nicht nur die Neuverschuldung auf null heruntergefahren, wir haben seit meinem Amtsantritt 2008 den Schuldenstand sogar um fast 70 Mio. auf 221 Mio. in 2011 reduziert und zugleich die Rücklagen aufgefüllt.

Während beim Bund der Anteil der Zinszahlungen am Haushalt bei 12% liegt und beim Freistaat bei rund 8%, befinden wir uns in Regensburg in 2012 bei sage und schreibe 1,4 %. In Worten: einskommavier.

Dies ist auch die Bestätigung für unsere konsequente Haltung bei der Konsolidierung in der ersten Finanzkrise. Wir haben uns von den heftigen Attacken der Opposition nicht beirren lassen, sondern nach kreativen Lösungen gesucht. Als Beispiel eignet sich hier die FOS/BOS. Die Opposition hat Zeter und Mordio geschrieen, als wir entschieden haben, die FOS/BOS nicht am unwirtschaftlichen Standort Plato-Wild Straße zu errichten, sondern auf dem Gelände der frei werdenden Nibelungenkaserne. Das Ende des Abendlandes haben Sie in der Opposition ausgerufen, sinnentleert haben einige vom Niveau eines Entwicklungslandes gesprochen. Und heute?

Heute bauen wir 260 Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau an der Plato-Wild-Straße und die Freien Wähler als „Ober-Vorzieher-Antragssteller“ überschlagen sich mit Lob für den Standort Nibelungenkaserne. Hätten wir auf Sie gehört, hätten wir mehr Schulden, weniger Wohnungen und dauerhaft eine schlechte zweihäusige Lösung!

Mein neues Ziel ist es nun, die relevanten Schulden, das sind die Schulden über dem Sockel für die kostenrechnenden Einrichtungen (krE), die zum Beispiel über die Kanalgebühren abbezahlt werden, langfristig auf Null zurückzuführen. Das bedeutet, dass wir mit einer festen Tilgung um 3-5 Mio. € jährlich bis 2025 schuldenfrei sein könnten. Welche Kommune kann das schon von sich behaupten?

Diese vorbildhaften Finanzen ermöglichen uns dann auch, auf allen anderen Feldern unsere Spitzenstellung weiter auszubauen.

2. Modellstadt Regensburg

2a) Vorbildfunktion in allen Bereichen

Deswegen gibt es auch in Regensburg keinerlei Gründe, in die allgemeine Jammer-Unkultur einzustimmen. Denn wir haben mittlerweile nicht mehr nur historisch und kulturell als Welterbe, sondern auch wie eben dargelegt wirtschaftlich und finanziell Vorbildcharakter.

Aber auch ökologisch und bildungspolitisch sind wir auf dem besten Wege. Die ökologische Komponente habe ich ja in meiner Haushaltsrede im letzten Jahr zum Schwerpunkt der poltischen Arbeit erklärt. Und, im Gegensatz zu anderen kann ich sagen: Wir haben geliefert.

Wir haben die REWAG mit einem strategischen Energiekonzept beauftragt. Ich darf als REWAG Aufsichtsrat öffentlich noch nicht darüber sprechen, jedoch werden wir in naher Zukunft Entscheidungen enormer Tragweite zu treffen haben. Ich bin gespannt, wie mutig dann die selbsternannten Nachhaltigkeits-Experten im Stadtrat sein werden. Ich verrate allerdings nicht zu viel, wenn ich zuversichtlich bin, dass die in unserem Antrag bis 2020 angestrebte Belieferung aller privaten REWAG-Haushalte mit grünem Strom deutlich früher möglich sein wird.

Ob das Museum der bayerischen Geschichte oder das Haus der Musik: Regensburg schafft kulturelle Exzellenz und oberzentrale Identität und nicht einmal Professor Greipl wird das verhindern können.

Ob das neue Fußballstadion oder die Bewerbung um die U23-Leichtatheltik: die Sportstadt Regensburg sprintet von Erfolg zu Erfolg.

In der Bildungspolitik spielen wir in der ersten Liga mit. In der unlängst veröffentlichten Studie „Lernatlas Deutschland“ liegt Regensburg auf Platz 9 unter den 56 relevanten kleineren Großstädten. Entscheidend sind dabei aber die hervorragenden Ergebnisse für die Bildungs-Infrastruktur, also für den Bereich, den wir mit unserem Schulbürgermeister Gerhard Weber seit 15 Jahren verantworten. Mit der Regensburg International School stellen wir uns der Verantwortung als globaler Standort.

2 b) Vision: Bildungs-Campus Galgenberg

Dazu gehört auch die aus meiner Sicht bedeutendste Entwicklungsachse der Stadt: das Zusammenwachsen der Bildungseinrichtungen am Galgenberg zum Mega-Bildungscampus. Meine Vision für das Jahr 2020: Die Universität ist mit der Hochschule Regensburg kooperativ und flächenmäßig zusammengewachsen. Die neue technische Hochschule ist ein wichtiger Faktor für die Innovationskraft der Regensburger Wirtschaft. Die FOS-BOS-Schüler sind bereits während der Schulzeit eng mit den Hochschulen vernetzt. Am Fraunhofer-Institut werden neben dem Bioparks I-III die Grundlagen erforscht, die im TechPark in der Nibelungenkaserne in den Wertschöpfungs-prozess übersetzt werden.

Der erste Bauabschnitt der Stadtbahn verbindet den Bahnhof mit dem Bildungscampus und dem Fußballstadion. Alles keine Spinnereien, sondern realistische Ziele, die mit harter Arbeit in greifbarer Nähe sind!

3. Architekten der Zukunft

Natürlich gibt es in unserer Stadt auch andere wichtige Themenfelder: Die Sallerner Regenbrücke ist eine davon: Sicherlich auch ein Konfliktpunkt. Derzeit flammt die Diskussion um die Sallerner Regenbrücke erneut auf. Das Stichwort „Bürgerbegehren“ geistert wieder durch Köpfe und Medien. Einige Bürger, die diese Brücke sehr befürworten, reagieren bereits mit Sorge darauf, dass die ewigen Zukunfts-Verhinderer dieses Projekt behindern könnten.

Ihnen sage ich, dass Sie gelassen bleiben können! Keine Furcht vor Bürgerentscheiden! Ich erinnere an den Bürgerentscheid zur Ostumgehung. Hier haben umfassende Information, Sachlichkeit und die Orientierung am Gemeinwohl gesiegt. Und so wird es auch bei der Sallerner Regenbrücke sein. Wir werden nochmals den Fokus auf Information legen und darstellen, welche Vorteile dieses Projekt in Form von

- Lärmschutz und

- Verkehrsentlastung der Wohngebiete,

für die Menschen bringt:

aber auch, welche unmittelbaren Vorteile für die Stadt herausspringen wie die

  • die Finanzierung durch den Bund,
  • die Stärkung des ÖPNV,
  • die Stärkung der Wirtschaft.

Für die Ersatztrasse der Steinernen Brücke gilt selbiges: Zielgerichtet, aber unaufgeregt die Aufgaben abarbeiten und dann entscheiden.

So werden wir es auch beim Vorliegen des neuen Radverkehrsplan handhaben. Wir werden auch hier klare Prioritäten setzen und dieses wichtige Fortbewegungsmittel für eine historisch geprägte Altstadt ausbauen.

So haben wir es bereits beim Thema „Schaffung von bezahlbaren Wohnraum„ erfolgreich vorgemacht. Allein im letzten Planungsausschuss haben wir Baurecht für rund 1000 Wohneinheiten geschaffen bzw. bereitet und einen Antrag zur Förderung junger Familien und leistbaren Wohnungen beschlossen. Wir als bürgerliche Kraft legen Wert darauf, dass der arbeitende Familienvater, die berufstätige alleinerziehende Mutter oder auch die alleinstehende Seniorin Wohnraum finden, den sie sich leisten können, damit sie noch genügend Mittel für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung haben.

4. Wir sind näher am Bürger

4 a) Bürgerengagement ernst nehmen

Denn unsere Fraktion sieht es als oberste Priorität an, den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen. Deshalb schlagen wir auch keine Gesprächsanfrage aus. Auch mit allen Bürgervereinen und Bürgerinitiativen hatten wir 2011 wieder regen Kontakt: Ob die BI am Hohen Kreuz, der Bürgerverein Nord, die BI gegen die Aubach-Trasse, die BI „Der bessere 18er“, die BI „Lebenswerter Westen“, die BI Ladehofstraße, die NaBau, dem AK Südostkasernenviertel, und natürlich die Bürger für Regensburg.

Auch, wenn man unterschiedlicher Auffassung ist, ist der Gedankenaustausch unersetzbar, um schlussendlich die bestmögliche Lösung zu finden. Mir ist die gelebte Bürgernähe ein wichtiges Anliegen. Dabei muss es aber immer offen und fair zu gehen.

Ich könnte es natürlich auch so machen wie die Freien Wähler in Sachen Brücken: Ein Musterbeispiel für politische Unstetigkeit und „Fähnchen im Wind“-Verhalten:

  • Erst im Stadtrat großspurig für eine offene Prüfung.
  • Dann ein paar Tage später bei der BI offene Ablehnung zeigen
  • Grundsätzlich bei der Kneitinger Brücke die das genaue Gegenteil sagen.

Deswegen sind auch die FW für die Bürger keine ernstzunehmenden Ansprechpartner. Wir dagegen können problemlos in den Spiegel schauen. Wir überzeugen durch unseren Fleiß und die Präsenz bei den Menschen. Bei den vielen Terminen, die wir wahrnehmen, kommen wir regelmäßig mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch und nehmen die Rückmeldungen und Anfragen an unsere Politik ernst. Wir verstehen uns als Sprachrohr und Bindeglied für die Bürger gegenüber der Verwaltung und dem Stadtparlament. Das heißt natürlich nicht, dass jeder Wunsch erfüllt werden kann, wir sind schließlich nicht der Weihnachtsmann.

Auch hier können meine Aussagen aus der letzten Haushaltsrede unter dem Konto „Versprochen-Gehalten“ verbucht werden.

4 b) Widerstand gegen die Über-Bürokratie

Es gibt allerdings ein Thema, das vielleicht nicht über die Zukunft unserer Stadt entscheidet, aber enorme Bedeutung für die Akzeptanz der Politik an sich hat. Es ist ein Thema, das mir zunehmend Kopfzerbrechen bereitet. Es ist ein Thema, das jeder von uns gut kennt und schon zigfach am eigenen Leibe erfahren hat. Es ist ein Thema, das uns von unseren Bürgern, ja, das die Politik insgesamt von den Bürgern entkoppelt.

Ich meine die immer abstruser werdende Überbürokratisierung!
Nun werden Sie sagen: Das ist doch alles nichts Neues. Ja, stimmt. Trotzdem dürfen wir dieser schleichenden und immer mächtiger werdenden Krake nicht tatenlos zusehen. Es geht mir um die Bürokratie, vor der wir Kommunalpolitiker ohnmächtig in die Knie gehen. Ich meine das gefühlte oder tatsächliche Hineinregieren in die Privatsphäre der Bürger. Ich meine die kleinen Themen vor der eigenen Haustür, die wir gerne mit unkomplizierter Lässigkeit lösen würden u n d auch könnten, wenn, ja, wenn es diese Über-Bürokratie nicht gäbe. Das Nichtlösen dieser Probleme schafft nämlich keine Aversion gegen die Verursacher, nein es schafft eine heftige Abneigung gegen die vermeintlich unfähigen Politiker vor Ort. Gegen die Spitze der Verwaltung für vermeintliche Abstrafungsaktionen. Es schafft Unverständnis und Frustration bei den betroffenen Bürgern und führt zu einer Distanzierung von diesem Staat, der ihnen das Leben so unnötig schwer macht.

Ich will nur ein Beispiel nennen:

Am Rande einer Versammlung eines Vereins in diesem November, der in seinem Stadtteil sehr engagiert ehrenamtlich arbeitet, beauftragten mich die Mitglieder mit der scheinbar banalen Aufgabe, eine ausgeblichene Tempo-30-Markierung in ihrer Straße erneuern zu lassen. Natürlich stand ich der Sache positiv gegenüber, war es doch eine absolut nachvollziehbare und völlig harmlose Forderung. Wie immer, wenn sich Bürger an uns wenden, legte mein Büro am nächsten Werktag los. Wir formulierten ein Schreiben an die Verwaltung.

Anfang Dezember bekam ich das Antwortschreiben der Verwaltung und fiel völlig aus den Wolken: Dem Anliegen der Bürger könne nicht entsprochen werden, weil 1994 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil Straßenmarkierungen unterbunden hat, falls sie nicht unbedingt nötig seien. Nun frage ich Sie: Wo leben wir denn? Müssen wir uns von einer 17 Jahre alten Entscheidung Leipziger Richter unsere Bürger sauer fahren lassen?

Zumal, da jene ihr Urteil nicht selbst ausbaden müssen! Letzten Sonntag bei der Weihnachtsfeier besagten Vereins durfte natürlich nicht der Verwaltungsrichter, sondern ich die frohe Botschaft überbringen. Sie können sich vorstellen, wie hoch die Achtung vor der Politik ist, wenn wir es aus Sicht des Bürgers nicht einmal schaffen, eine läppische Straßenmarkierung aufbringen zu lassen.

Was mich besonders alarmiert, ist die Macht solcher weltfremder Entscheidungen. Obwohl der Oberbürgermeister und ich mehr als gewillt waren, mit einer erneuerten Tempo-30-Markierung abzuhelfen, ist uns eine Lösung mit der Verwaltung nicht gelungen – und ich will der Verwaltung sicherlich nicht unterstellen, den Bürger gängeln zu wollen.

Als begeisterter Anhänger der Subsidiarität fordere ich daher, den Bürger nicht zu verschrecken! Mehr Sinn für den Bürger anstatt ein Verstecken hinter Gerichtsurteilen! Alle denkbaren Spielräume intensiv ausnutzen, um den Vorstellungen der Bürger gerecht zu werden!

Ich fordere hier ganz offen alle Beteiligten in ihrem je eigenen Wirkungskreis zum Widerstand gegen diese Über-Bürokratisierung auf! Legen wir Gesetze zum Wohle der Bürger aus und lassen wir es auch mal auf eine Überprüfung vor Gericht ankommen, bevor wir durch vorauseilenden Gehorsam durch die hypothetische Vorwegnahme möglicher Folgen einer Rechtsprechung den Bürger auf die Palme treiben. Wenn man sich schon auf ein Gerichtsurteil beruft, dann muss man sich auch die Frage stellen lassen: Cui bono? Was wäre passiert, hätte man diese Markierung einfach aufgebracht? Kann eine solche Markierung eine Gefahr für den Verkehr darstellen? Wer bitte klagt gegen eine Tempo-30-Markierung?

Der Bürgerfriede wäre gewahrt gewesen und nichts wäre geschehen.

5) Klare Linie beim Rechtsextremismus

So gehört auch der Gesellschaftsfriede, ebenso wie die Vertretung der Bürgerinteressen zu unseren originären Aufgaben. Das heißt, dass wir eine klare Linie beim Umgang mit Rechtsextremismus verfolgen. Ich bin auch – zwar mit gemischten Gefühlen - ein bisschen stolz darauf, dass der Oberbürgermeister und ich aufgrund unserer klaren ablehnenden Haltung gegenüber Rechtsextremismus von der Internetseite des nationalsozialistisch ausgerichteten Freien Netzes Süd beobachtet und unsere Aussagen registriert werden. In dem Artikel „Ehrenbürger Hitler in Regensburg“ werden wir zur Zielscheibe der fehlgeleiteten Nazi-Jünger. Wir wurden ob meines Antrages angegriffen, Adolf Hitler aus der Ehrenbürgerliste zu streichen. Mich titulierten sie dabei spöttisch als Monsterjäger. (Quelle: http://www.freies-netz-sued.net/index.php/2011/09/13/ehrenburger-hitler-in-regensburg/)

Hier müssen alle demokratischen Kräfte zusammenhalten. Deshalb habe ich auch gestern unsere Unterstützung für die Initiative Regensburger Gastronomen „Keine Bedienung für Nazis“ unterzeichnet. Dem braunen Mob muss der öffentliche Raum entzogen werden! Im Zuge der derzeit geführten Debatte um Rechtsextremismus und die davon ausgehende Terrorgefahr sage ich ganz deutlich, dass solche Kräfte in unserer Stadt keinen Platz haben! Regenburg ist weltoffen und wird es auch bleiben.

6. Zukunftsentscheidungen mit Rückgrat und Kompass

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sicher, ich konnte deutlich machen, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Erfolgsgeschichte unserer Heimatstadt und der politischen Führung besteht, ja ich scheue mich nicht, zu sagen, dass die konstante, stabile, visionäre und investitionsfreudige Politik meiner Fraktion ihren Teil dazu beigetragen hat – und das über Jahrzehnte.

Unsere Politik ist ein Erfolgsgarant für eine positive Stadtentwicklung: Stabilität schafft Sicherheit. Sicherheit schafft Vertrauen. Vertrauen schafft Chancen, Risiko- und Investitionsbereitschaft. Wir wissen wie es geht. Das haben wir bewiesen!

7. Dank

Am Ende der Rede möchte ich wie immer den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion danken, die zuverlässig und engagiert ihr Bestes geben für unsere Stadt und ihre Bürger. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir stets präsent sind und uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen werden. Ich garantiere Ihnen, dass wir auf diesem Weg weitergehen werden.

Meine Wertschätzung und mein Dank gelten auch diesmal dem Kämmerer, unserem Wirtschafts-, Wissenschafts-, und Finanzreferenten Dieter Daminger, der verlässlich und vorausblickend die finanziellen und wirtschaftlichen Geschicke unserer Stadt lenkt.

Mein Dank gilt auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die jeden Tag verlässlich mehr als nur ihren Dienst tun.

Mein Dank gilt natürlich auch unserem Koalitionspartner, der Tag für Tag daran mitarbeitet, den Koalitionsvertrag und die Wahlversprechen einzulösen.

Danken will ich besonders Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der nun in seiner dritten Amtsperiode Regensburg zu einer blühenden Stadt hat werden lassen durch seine solide und zugleich visionäre Politik. Niemand kann leugnen, dass Regensburg besser da steht als je zuvor.

Auch Ihnen, meine Damen und Herren im Auditorium sowie den Medienvertreterinnen und -vertretern, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Interesse.

Schließen will ich mit einem Zitat von Eduard Mörike:

„Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein.“

Vielen Dank.