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Haushaltsrede Stadtkämmerer Dieter Daminger

- Es gilt das gesprochene Wort -


Haushaltsrede für das Jahr 2011 des Wirtschafts- und Finanzreferenten Dieter Daminger in der Sitzung des Stadtrates am 16.12.2010

 

Inhaltsverzeichnis

I. Vorbemerkung

II. Die weltwirtschaftliche Lage - Systemische Krise oder spontane Unordnung

III. Die Rahmendaten für die Mittelfristige Finanzplanung 2010 - 2014

IV. Der Haushalt 2011

IV. Resümee

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrte Kollegin und Kollegen auf der Referentenbank,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

I. Vorbemerkung

Ich freue mich, dass es gelungen ist - und damit sind wir wieder zu unserer Tradition zurückgekehrt - den Haushalt 2011 und die Mittelfristige Finanzplanung in der Dezembersitzung 2010 des Stadtrates zu behandeln und zu beschließen. Dadurch kann eine längere Phase der sog. haushaltslosen Zeit mit den entsprechenden Bewirtschaftungsbeschränkungen vermieden werden, auch wenn wir davon ausgehen müssen, zum 1. Januar 2011 noch keinen genehmigten Haushalt in den Händen zu halten.

 

II. Die weltwirtschaftliche Lage - Systemische Krise oder spontane Unordnung

Das deutliche Auf und Ab der Weltwirtschaft allein in den letzten Jahren hat uns gezeigt, wie volatil und unberechenbar dieses Gefüge insgesamt geworden ist. Leider hat uns die Krise auch gezeigt, dass die Wissenschaft kaum in der Lage ist, verlässliche Prognosen zu liefern.

In einem lesenswerten Aufsatz, publiziert im Heft 3/2010 die Max-Planck Forschung, mit dem Titel „Die Macht der Unschärfe“ setzt sich Wolfgang Streeck, Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung mit der Rolle der Sozialwissenschaften als Dienstleister für die Politik auseinander. In seiner wissenschaftlichen Auseinandersetzung kommt er zu dem Ergebnis, „dass die Sozialwissenschaften außerstande sind, sogenannte point predictions - Vorhersagen über einzelne Fälle - zu machen!“

Erinnern wir uns: Noch Anfang 2008 sagten die sechs größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute für 2009 im Durchschnitt ein Wachstum der Volkswirtschaft um 1,6 % voraus. Im April 2009 hatten sie ihre Prognose auf durchschnittlich minus 4,1 % korrigiert, mit Extremwerten bis zu minus 5,0 Prozent. Mittlerweile werden aber wieder munter positive Prognosen in die Welt gesetzt - wie immer auf Zehntelprozent-Punkte genau.

Nach dem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Ereignis des Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts um 5,0 Prozent mussten wir davon ausgehen, dass frühestens 2013 wieder das Niveau von 2008 erreicht werden wird.

Die Weltwirtschaft hat sich aber deutlich schneller als vorhergesagt verbessert und insbesondere ist Deutschland der Motor der Aufwärtsentwicklung in Europa geworden. Mit 3,7 % Wachstum des BIP in 2010 und einer erwarteten Steigerung um 2,2 % in 2011 wird ein nachhaltiger Wachstumskurs eingeleitet. Bemerkenswert dabei ist nach Prof. Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrates, dass die Abhängigkeit dieses Wachstums in Deutschland vom Export abnimmt. In seinem am 12. November im Audimax gehaltenen Vortrag führt er in These 1 aus, dass „dabei das Wachstum 2010 zur Hälfte und 2011 zu fast 90 % von der inländischen Nachfrage getragen wird“.

Lassen wir aber die Kirche im Dorf: Trotz der signifikanten Verbesserung der Wachstumsraten werden wir auch am Ende des Jahres 2011 noch immer unter dem „Vor-Krisen-Niveau“ liegen.

Dennoch: Die Belebung der Weltwirtschaft, anfangs getragen durch das hohe Wachstum in Asien, ist weitaus schneller geschehen als wir erwarten durften. Und schon hat sich bei einigen Kommentatoren das Wording geändert: „War es eine systemische Krise oder doch nur eine spontane Unordnung?“

 

III. Die Rahmendaten für die Mittelfristige Finanzplanung 2010 – 2014

Vielleicht werden Sie sich wiederum fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum ich bei einer Rede zum Haushalt der Stadt Regensburg auf die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen der weltwirtschaftlichen Entwicklung eingehe. Ganz einfach: Regensburg ist integraler Bestandteil der Weltwirtschaft, dies möchte ich Ihnen nachfolgend anhand der Entwicklung der Gewerbesteuer als der für Regensburg wichtigsten Einnahmequelle aufzeigen. Nach dem Einnahmeglanzjahr 2008 mit 133 Mio. € sind wir im Jahr 2009 mit 95,7 Mio. € in das tiefe Tal des Trauerns gefallen. Dieser Absturz lag auch darin begründet, dass unsere Betriebe mit ihren innovativen und wettbewerbsfähigen Produkten überproportional auf den Auslandsmärkten vertreten waren. Der Zusammenbruch der Auslandsmärkte in 2009 hatte deshalb auch besondere Auswirkungen auf die Zahl der Personen in Kurzarbeit und auf unseren Steuereinnahmen. Dazu kam nach unserer internen Analyse der Schwankungen, dass einige Unternehmen die Krise auch dazu nutzten, „Ballast“ steuertechnisch zu bereinigen.

Mit dem im Stammhaushalt für 2010 Ihnen vorgeschlagenen 102 Mio. € Gewerbesteuer habe ich dem Stadtrat eine nach den mir bekannten Rahmenbedingungen berechnete Einnahme vorgeschlagen. Ich konnte dabei nicht davon ausgehen, dass ein Unternehmen eine Gewerbesteuernachzahlung in erfreulicher Größenordnung leisten wird, ich bin leider kein Prophet. Die nunmehr festgesetzte Gewerbesteuer von 135 Mio. € werden wir auf jeden Fall erreichen, ja nach Stand heute sogar überschreiten; die Jahresrechnung wird uns dazu verbindliche und verlässliche Zahlen liefern.

In der Ihnen heute vorgeschlagenen Mittelfristigen Finanzplanung sind deutliche Verbesserungen bei der Gewerbesteuer gegenüber der noch gültigen Finanzplanung enthalten. Mit 151 Mio. € in 2014 würden - oder verbindlicher ausgedrückt werden wir - auch im Vergleich zu anderen Städten - schon Schwindel erregende Dimensionen erreichen.

Ich will - auch schon fast traditionell , aber dennoch ehrlich und nicht als Floskel gemeint - diese Gelegenheit nutzen, allen Unternehmerinnen und Unternehmern und den Beschäftigten in den Betrieben meinen Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit auszusprechen. Ich bin stolz Wirtschafts- und Finanzreferent dieser Stadt sein zu dürfen, die eine einzigartige und vielbewunderte wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren genommen hat.

Dies liegt sicherlich auch daran, dass die Stadt erfolgreiche Aktivitäten unternommen hat, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bedarfsgerecht zu gestalten und es damit gelungen ist, die positive Entwicklung nachhaltig zu unterstützen.

Nach unseren Berechnungen und den Vorgaben des Arbeitskreises Steuerschätzung dürfen wir auch davon ausgehen, dass sich der auf Regensburg entfallende Anteil aus der Einkommenssteuer auch positiver entwickeln wird als wir in der Finanzplanung 2009 – 2013 einplanen konnten; insgesamt dürften es gut 10 Mio. € mehr sein.

Eine große Erleichterung waren die Berechnungen meiner Kämmerei zur Entwicklung der Mindestzuführung, also der Fähigkeit der Erwirtschaftung der ordentlichen Tilgungen unserer Kredite im Verwaltungshaushalt. Sie erinnern sich sicherlich noch an meine Hiobsbotschaft, dass in den Jahren 2011 und 2012 diese gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung nicht erwirtschaftet werden kann. Die Regierung der Oberpfalz hatte deshalb auch im Genehmigungsschreiben des Haushaltes 2010 ausgeführt, dass bei der Beurteilung der mittelfristigen Finanzplanung „eine ernstzunehmende Gefährdungslage für die dauernde Leistungsfähigkeit“ anzunehmen ist.

Nicht nur die Unternehmen stehen im Wettbewerb, sondern auch Städte. Diesem Wettbewerb wollen und müssen wir uns stellen. Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung gilt es Investitionen in die notwendigen Infrastrukturen zu tätigen. Ich bin überzeugt, dass das Ihnen vorliegende Investitionsprogramm diesem Anliegen in besonderer Weise gerecht wird. Das Investitionsvolumen wird um gut 50 Mio. € auf nunmehr 347 Mio. € erhöht. Die Schwerpunkte sind unter anderem die Realisierung der Osttangente, der Beginn des Neubaus der Frankenbrücke, die Sanierung der Steinernen Brücke, aber auch die Erschließung der Nibelungenkaserne als bedeutendem Stadtentwicklungsprojekt für Gewerbe, Wohnen und dem Bau des Schulgebäudes für die Berufliche Oberschule.

Daneben investieren wir weiter auf hohem Niveau und zusätzlichen 7 Mio. € im Bereich Schulen. Der dritte Schwerpunkt wird im Bereich Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen, wo wir 14 Mio. € für 16 Einzelvorhaben und zwei Pauschalveranschlagungen einsetzen. Damit erfüllen wir nicht nur gesetzliche Vorgaben, sondern werden auch den gesellschaftlichen Anforderungen des Standortes gerecht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn alle Vorhaben, die ich nur kurz angerissen habe, verwirklicht werden, und dazu bedarf es des weiterhin höchsten Einsatzes der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt schon zum Großteil „am Anschlag“ arbeiten, muss die sog. Nettoneuverschuldung im Soll auf berechnete 320 Mio. € in 2014 steigen. Dies ist zwar deutlich unter dem Berechnungsergebnis vom Sommer diesen Jahres, aber für den Kämmerer immer noch ein Wermutstropfen.

Ich darf Sie aber auch darüber informieren und in den Haushaltsunterlagen ist dies auf Seite 2828 verfügbar, dass nach unseren Planungen die Ist-Verschuldung am Ende diesen Jahres ca. 262 Mio. € sein wird, also ein Abbau der bestehenden Verschuldung um 8 Mio. € ; auch darüber sollten wir uns freuen. Das Rechnungsergebnis im Frühjahr 2011 wird zeigen, wie die endgültigen Einnahmen für 2010 aussehen.

Ich habe vor, Ihnen - meine sehr verehrten Damen und Herren des Stadtrates - vorzuschlagen, jeden Euro, der überplanmäßig erwirtschaftet wurde bzw. zukünftig wird, für die Reduzierung der Istverschuldung zu verwenden. Ich bitte Sie schon heute um Ihre Unterstützung für meine entsprechenden Vorlagen.

 

IV. Der Haushalt 2011

Noch ein paar Worte zum Haushaltsplan 2011:

Für den Haushaltsplan 2011 ergibt sich ein Gesamtvolumen von 598.242.350 €, wobei 475.455.000 € auf den Verwaltungshaushalt und 122.787.350 € auf den Vermögenshaushalt entfallen.

Der Verwaltungshaushalt wird ausgabenseitig u.a. geprägt durch die Personalausgaben in Höhe von 146.800.000 €, das entspricht knapp 31 %. Für ein Dienstleistungsunternehmen spielt selbstverständlich das Personal eine bedeutende Rolle. Der Anteil konnte in den letzten Jahren konstant gehalten werden, obwohl sich die Aufgaben erhöht haben.

Betrachtet man den Verwaltungshaushalt nach Einzelplänen, ist der Einzelplan „Soziale Sicherung“ mit 26,86 % oder 100.924.44 € der Spitzenreiter, gefolgt vom Einzelplan 2 „Schulen“ mit 18,5 % bzw. 69.504.050 €.

Ich darf Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wiederum die Lektüre des aussagekräftigen Vorberichtes in den Haushaltsunterlagen empfehlen.

 

V. Resümee

Ich will das zur Verfügung stehende Zeitbudget einhalten und möchte deshalb zusammenfassend thesenartig ein Resümee ziehen.

  1. Die Stadt erlebt nach der Weltwirtschaftskrise in 2008 und 2009 eine unerwartet schnelle Erholung sowohl der Realwirtschaft als auch der Finanzwirtschaft.
  2. Die Stadt stellt sich weiterhin den gesellschaftlichen Anforderungen und hat ein ambitioniertes Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 vor.
  3. Die Stadt ist bestrebt, den Schuldenstand nicht unbegrenzt wachsen zu lassen, vielmehr besteht der Wille einer nachhaltigen Rückführung der Istverschuldung.
  4. Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nicht stabil, sondern ständigen Veränderungen unterworfen. Die Stadt ist sich dessen bewusst und bereit, auch kurzfristig Anpassungen vorzunehmen.
  5. Strikte Haushaltsdisziplin ist weiterhin oberstes Gebot.
  6. Das Vorhaben Haushaltskonsolidierung muss konsequent weitergeführt werden, um einen stabilen und soliden Finanzierungsbeitrag aus dem Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften und somit das sog. strukturelle Defizit abzubauen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf dem Deutschen Kämmerertag in Berlin hat mein Kollege aus Recklinghausen, Christoph Tesche, bei der Darstellung der Finanzwirtschaft seiner Stadt ausgeführt:

„Der Kämmerer muss jetzt griechisch lernen, weil er mit seinem Latein am Ende ist“.

Ich hoffe, dass mir dies die nächsten Jahre erspart bleibt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!