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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Ludwig Artinger

- Es gilt das gesprochene Wort -


Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Herrn Ludwig Artinger der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Regensburg e.V. vom 16.12.2010

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Regensburge-rinnen und Regensburger,
verehrte Vertreter der Regensburger Presse.

 

2014 wirft bereits die ersten langen Schatten voraus.

Die Großkoalitionäre - allen voran die SPD - werden nervös und versuchen sich im Kampf um das OB-Amt zu positionieren.

Während man im letzten Jahr politisch auf der Stelle trat und lediglich versuchte, den Ball in den eigenen Reihen zu halten, ist jetzt der Drang aufs Tor - gelegentlich auch auf das eigene - unverkennbar.

Der SPD dringt langsam ins Bewusstsein, dass sie sich von dem Schmusekurs mit dem OB befreien muss, um nicht selbst im Abwärtsstrudel mit in die Tiefe gerissen zu werden

Einen wahren Glanzpunkt demokratischer Unkultur haben CSU und SPD bei der Wahl des Kulturreferenten gesetzt. Schon die Terminierung wurde als geheime Kommandosache behandelt. Selbst der Kulturreferent soll von dem Termin seiner Wiederwahl erst aus der Zeitung erfahren haben.

Nachdem von CSU und SPD die numerisch vorhandene Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht worden war, hat Herr Bürgermeister Wolbergs den zu Beginn der Sitzung krankheitsbedingt entschuldigten Stadtrat Dr. Burger vom Krankenbett ins Plenum zur Abstimmung gekarrt.

Eine brutale und kaltherzige Demonstration der Macht, ohne Rücksicht auf die gesundheitlichen Belange des frisch operierten SPD-Stadtrates.

Dem Fass den Boden aber schlug der OB aus, als er den beiden Vorsitzenden der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und FDP, Herrn Mistol und Herrn Meierhofer das Wort entzog und deren Mikrofone abschaltete.

Es mag zwar sein, dass diese Vorgänge rein rechtlich nicht zu beanstanden sind. Den Kategorien von Anstand und Moral aber werden sie mit Sicherheit nicht gerecht!

Was über den Tag hinaus von der Wiederwahl bleibt, ist die Erkenntnis, dass die Große Koalition erste Risse bekommen hat und ihre Mehrheit brüchig geworden ist.

Allen düsteren finanziellen Prognosen der letzten Jahre zum Trotz wird bei einigen Projekten das Füllhorn übers Land gegossen (siehe Haus der Musik und Fußballstadion), während man sich von anderen Großprojekten, allen voran dem RKK, bereits längst verabschiedet hat oder - siehe FOS/BOS - sie auf die sprichwörtliche lange Bank geschoben hat.

Das Ergebnis ist eine Politik der zwei Geschwindigkeiten nach dem Motto: Was mir wolln ist richtig, was mir net wolln ist net wichtig!

RKK:

Wenn man sich die Zahlen für das RKK im Investitionsprogramm ansieht, wird ein Zweifaches deutlich:

Obwohl im Stadtrat der Grundsatzbeschluss für die Errichtung eines RKK am Ernst-Reuter-Platz bereits vor mehr als 2 Jahren mit breiter Mehrheit gefasst worden ist, haben sich die Großkoalitionäre von diesem Projekt innerlich schon längst verabschiedet.

So werden für 2011 nur noch jämmerliche 100 000 Euro ins Investitionsprogramm eingestellt, danach für den Rest des IP - Zeitraums nichts mehr. Zu viel zum Sterben, aber viel zu wenig, um dem Projekt Leben einzuhauchen. Hier wird an der offiziellen Beschlusslage des Stadtrats vorbei ein Projekt erster Klasse beerdigt.

Andererseits weist das Investitionsprogramm für die Zeit bis einschließlich 2009 für das RKK Ausgaben in Höhe von mehr als 5 Mio., also richtig viel Geld, aus. Allein mehr als 3 Mio. sind für städtebauliche Wettbewerbe und weitere 400 000 für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben worden.

Millionen, die für den Traum des OB von einem RKK am Donaumarkt ausgegeben und in den Sand gesetzt worden sind. Geld, das an anderer Stelle dringend fehlt.

Vielleicht verliert man ja aber auch das Gefühl für die Dimension dieser Beträge, wenn man in anderen Zusammenhängen noch ganz andere Summen zu verantworten hat.

FOS/BOS:

Ich weiß, Herr Schlegl und Herr Hartl, Sie hören es nicht gerne, wenn das Thema FOS/BOS einmal mehr auf die Tagesordnung kommt. Ich kann gut verstehen, dass Sie bei diesem Thema ein schlechtes Gewissen haben, zu Recht wie ich meine!

Deshalb kurz zur Historie:
Noch im Wahlkampfendspurt hat die SPD, unterzeichnet vom damaligen Fraktionsvorsitzenden Wolbergs, beantragt, dass ein Neubau der FOS/BOS umgehend in Angriff genommen wird, mit dem Ziel eines Baubeginns 2010.

In der Regierung hat man dann im September 2009 mit breiter Mehrheit im Stadtrat beschlossen, diesen Neubau in der Plato-Wild-Straße zu errichten, der Baubeginn wurde um ein Jahr auf 2011 nach hinten verschoben; für 2013 war die Fertigstellung vorgesehen.

Nur wenige Monate später hat man trotz unveränderter Rahmenbedingungen festgestellt, dass der Standort, der ja von CSU und SPD selbst ausgewählt worden war, ungeeignet ist und der ursprüngliche Zeitplan aus finanziellen Gründen nicht mehr eingehalten werden kann. An die Stelle von klaren Zeitvorgaben für die Errichtung des Neubaus sind schwammige Formulierungen wie „sobald als möglich“ getreten.

Trotz eines unerwarteten warmen Geldregens wegen einer Gewerbesteuernachzahlung von BMW in Höhe von 30 Mio. im Jahr 2010 und obwohl auch für die weitere Zukunft sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen auf Rekordniveau prognostiziert werden, weigern sich CSU und SPD beharrlich, den Zeitrahmen zu ändern und den Neubau vorzuziehen.

Da werden für die Ankaufverhandlungen des Nibelungenareals, die offenbar im Schneckentempo stattfinden, 2 Jahre veranschlagt und für die Planung, zudem zeitlich nachgeschaltet , ein gutes weiteres Jahr, um dann vielleicht rechtzeitig zur Endphase des Kommunalwahlkampfes mit medienträchtigen Spatenstichbildern aufwarten zu können.

Auf der Strecke aber bleiben die Schüler, Lehrer und Eltern dieses ohnehin seit Jahrzehnten von der Politik vernachlässigten Schultyps.

Selbst das CSU geführte Kultusministerium hat der Stadt eine sprichwörtliche Watschn verpasst, indem es sie als Sachaufwandsträger daran erinnern musste, alsbald für eine ausreichende räumliche Unterbringung der Schülerinnen und Schüler zu sorgen.

Ganz anders hingegen das Verhalten von CSU und SPD beim Haus der Musik und dem städtischen Fußballstadion. Beim Haus der Musik hat man den Eindruck, hier werden schon die Eintrittskarten gedruckt, wo doch noch nicht einmal das Haus gekauft, geschweige denn geplant oder gar saniert worden ist.

Um eines klar zu stellen: Wir sind von Anfang an für den Ankauf dieses geschichtsträchtigen Gebäudes in dieser exponierten Lage gewesen und können uns auch mit dem vorgelegten Nutzungskonzept anfreunden, weil hier insbesondere das Kinder- und Jugendtheater nach jahrelanger Suche in der Nähe des Stadttheaters eine Heimstätte findet. Aber man reibt sich schon die Augen, wenn man sieht, in welcher Windeseile dieses Projekt urplötzlich geplant und saniert werden kann. Natürlich weiß auch ich, dass es hier nicht wie bei der FOS/BOS um einen Neubau, sondern lediglich um die Sanierung eines bestehenden Gebäudes geht.

Aber hier werden plötzlich 5 Mio. an städtischen Mitteln aus dem Hut gezaubert, während wir bei anderen, bereits längst beschlossenen Projekten, immer wieder auf die leeren Kassen verwiesen werden. Unsere Position ist deshalb beim Haus der Musik ganz klar: Kauf ja, Nutzungskonzept ja, aber Realisierung vorerst zurückstellen und erst die beschlossenen Projekte abarbeiten!

Auch hier wird also nach dem Motto verfahren: Was mir wolln ist richtig, was mir net wolln ist net wichtig!

Städtisches Fußballstadion:

Auch dieses Projekt hat urplötzlich an Fahrt gewonnen. Noch im letzten IP hatte man ca. 8 Mio., die für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen waren, gestrichen, in der blauäugigen Hoffnung, es werde sich schon ein Investor finden, der der Stadt auch noch diese Kosten bereitwillig abnimmt, bis plötzlich vor wenigen Wochen der 3. Bürgermeister medienwirksam eine Fertigstellung des Stadions für die Spielsaison 2013/ 2014, also noch rechtzeitig für den nächsten OB-Wahlkampf, in Aussicht stellte.

Während also Wolbergs assistiert von Schlegl in Sachen Fußballstadion Gas gibt, hat man allerdings beim OB den Eindruck, dass er gleichzeitig auf die Bremse drückt.

Aber ernsthaft: Wir Freien Wähler unterstützen den Neubau eines städtischen Fußballstadions. In einer Stadt wie Regensburg muss Platz für Profifußball sein. Deshalb sind wir als Stadt auch gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die sportlichen Voraussetzungen für einen solchen Stadionneubau hat der SSV Jahn erfüllt. Jetzt kommt es darauf an, ob sich der SSV Jahn nachhaltig als finanziell stabiler Partner erweist. Derzeit noch völlig in der Schwebe ist für uns die Frage, wie, von wem und in welcher Form ein solcher Neubau finanziert und errichtet werden soll.

Natürlich ist auch uns klar, dass ein solches Projekt nicht ohne finanzielle Beteiligung der Stadt - in welcher Form auch immer - zu schultern sein wird. Allerdings muss sicher gestellt sein, dass der Stadionneubau für die Stadt nicht finanziell zu einem Fass ohne Boden wird.

Arnulfsplatz :

Ein wahres Hirschauer Stückl hat die Verwaltung bei der beabsichtigten Neugestaltung des Arnulfsplatzes abgeliefert. 2005 wurde ein Wettbewerb für den Arnulfplatz ausgelobt, mit der Vorgabe, dass der Ablauf des öffentlichen Verkehrs gesichert werden sollte. 2007 ist dann der Sieger dieses Wettbewerbs prämiert worden. Dann hat es weitere 2 Jahre gedauert und insgesamt etwa 270 000 Euro gekostet, bis man nach 2 Fahrversuchen festgestellt hat, dass die Platzgestaltung für die Gelenkbusse zu eng ist:

Ein peinlicher und für den Regensburger Steuerzahler überaus teurer Vorgang, mit der Folge, dass die Neugestaltung des Arnulfsplatzes in weite Ferne gerückt ist, obwohl gerade hier wegen des täglichen Verkehrschaos dringender Handlungsbedarf bestünde.

Ersatztrasse:

Obwohl die Große Koalition die von den Freien Wählern favorisierte einspurige Tunnellösung für eine altstadtnahe Donauquerung mit ihrem 40 000 Euro teuren Gutachten beerdigen wollte, erfreut sich diese Tunnellösung nach wie vor bester Gesundheit.

Dieses Gutachten hat die vom OB jahrelang gebetsmühlenartig verbreitete Mär eindeutig widerlegt, verkehrliche und sicherheitstechnische Gründe würden eine Zweispurigkeit zwingend erfordern.

Es war und ist deshalb keine Frage der technischen Machbarkeit, sondern ausschließlich eine Frage des politischen Willens, ob man auf einen Tunnel als Busersatz für die Steinerne Brücke setzt oder an den Brückenplänen festhält.

In die Diskussion um eine mögliche Ersatztrasse ist nach der Absetzung des Tagesordnungspunktes Welterbeverträglichkeitsgutachten von der Tagung des UNESCO Welterbe-Komitees im Juli diesen Jahres vorerst Ruhe eingekehrt.

Um das Welterbe-Komitee geneigt zu stimmen, zeigt das Gutachten in seinen Fotomontagen für die Westbrücke einen filigranen Baukörper unter Verzicht auf eine Darstellung der störenden wuchtigen Auffahrtsrampen auf Stadtseite, um das positive Bild nicht zu beeinträchtigen.

Die Osttrasse steht wohl nach dem bekannten Nein der SPD und der zuletzt skeptischen Haltung von Herrn Schlegl ohnehin nicht mehr ernsthaft zur Diskussion.

Der OB hat zugesagt, dass bis zur Entscheidung des UNESCO-Welterbe-Komitees keine weiteren Gelder für einen Wettbewerb mehr ausgegeben werden.

Wie bereits in meiner letztjährigen Haushaltsrede ausgeführt treten wir Freien Wähler dafür ein, dass der Bürger selbst nach der Stellungnahme der UNESCO im Rahmen eines Ratsbegehrens darüber entscheiden soll, ob er überhaupt eine Ersatztrasse will und wenn ja, in welcher Form.

Erfreulich ist, dass sich nun auch der Kreisverband der CSU dieser Forderung nach einem Ratsbegehren angeschlossen hat, wenn auch die CSU die den Bürgern zur Entscheidung vorzulegende Frage auf mögliche Brücken als Ersatztrassen verkürzt. Auch der Tunnel muss den Bürgern nach unserer Überzeugung als Alternative der Auswahl und Entscheidung vorgelegt werden, weil dieser unter Berücksichtigung aller Aspekte die beste Lösung darstellen würde.

Eine Abstimmung des Bürgers ist für mich keine Flucht aus der Verantwortung, wie von den Großkoalitionären gerne behauptet, zumal unsere Position in dieser Sache klar ist und auch offensiv vertreten wird.

Stuttgart 21 aber hat über seine regionale Bedeutung hinaus gezeigt, dass der Bürger bei zentralen Fragen selbst das letzte Wort haben will und es nicht mehr akzeptiert, wenn über seinen Kopf hinweg entschieden wird. Wir sollten uns deshalb über dieses bürgerschaftliche Engagement freuen und nicht Angst vor der Entscheidung des Bürgers haben.

Haushaltssituation:

Die Finanzkrise hat Regensburg nicht so stark wie ursprünglich prognostiziert erfasst. Nach einer Delle bei der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt, der Gewerbesteuer, im Jahr 2009, sprudeln die Finanzquellen wieder kräftig. Das Rekordergebnis von 2008 wird von einer neuen Rekordmarke in diesem Jahr abgelöst werden. Auch für die Folgejahre werden bei der Gewerbesteuer Einnahmen auf sehr hohem Niveau prognostiziert.

Die Einrede leerer Kassen taugt nicht mehr als Totschlag-Argument gegen die Forderungen aus der Opposition, etwa nach einem Vorziehen des Neubaus der FOS/BOS. Deshalb will man uns auch früheren Aussagen zum Trotz jetzt weismachen, dass dies ganz andere Ursachen haben soll.

In Wahrheit wird aber auch hier nach dem Motto verfahren, was mir wolln ist richtig, was mir net wolln ist net wichtig!

Allerdings ist der Freistaat Bayern wegen des Milliardendebakels um die BayernLB dazu gezwungen, einen strikten Sparkurs zu fahren. Neben den verlorenen ca. 3,7 Milliarden für die Übernahme der Hypo Group Alpe Adria musste bekanntlich der Freistaat Bayern die BayernLB mit einem 10 Milliarden Darlehen stützen, um sie vor der Pleite zu retten. Allein hierfür müssen die Bürger Bayerns jährlich 400 Mio. an Zinsen berappen.

Die Folgen dieses Sparkurses werden neben den Bürgern auch die Kommunen zu tragen haben. Allein in Regensburg stehen an den Hochschulen Bauvorhaben in Höhe von 56 Mio. im Feuer, wenngleich die letzten Äußerungen der politisch Verantwortlichen Hoffnung aufkeimen lassen, dass die beiden in Regensburg betroffenen Bauvorhaben dem Spardiktat nicht zum Opfer fallen werden.

Einen maßgeblichen Beitrag zu diesem Finanzdesaster im Zusammenhang mit dem Ankauf der Hypo Group Alpe Adria haben auch Sie, Herr Oberbürgermeister, geleistet.

Mir ist völlig unverständlich, wie Sie vor dem Hintergrund der zur Verantwortlichkeit von Vorstand und Verwaltungsrat erholten Gutachten, die ihnen allesamt mindestens sorgfaltswidriges Handeln attestieren, von sich behaupten können, Sie hätten schon immer gewusst, dass Sie ihre Arbeit ordentlich gemacht hätten.

Es mag zwar sein, dass die Verwaltungsratsmitglieder im Zusammenhang mit dem Finanzgebaren der BayernLB zivilrechtlich oder gar strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Aber ordentliche Arbeit, Herr Schaidinger, ist etwas anderes!

Aus den dargelegten Gründen wird deshalb die Stadtratsfraktion der Freien Wähler den wesentlichen Teilen des Haushaltspakets nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.