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Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl

 -Es gilt das gesprochene Wort-

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl zum Haushalt 2009,
zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Investitionsprogramm 2008/2012
im Rahmen der Plenumssitzung des Stadtrates am 11. Dezember 2008


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung und der Medien,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir entscheiden heute über den ersten Haushalt der neuen Wahlperiode und über die mittelfristige Finanzplanung bis 2012.
Das Wahlergebnis vom 02. März 2008 hat uns eine völlig neue Situation im Stadtrat beschert. Die SPD hatte zwei Alternativen, entweder mit allen Kleinen gegen einen CSU Oberbürgermeister zu regieren, oder eine Koalition mit der CSU einzugehen. Mit den kleinen Parteien wäre eine Zusammenarbeit schwierig bis unmöglich gewesen, das letzte halbe Jahr hat es bewiesen:
Bei sieben Gruppierungen gibt es oft sieben – meist sogar noch mehr Meinungen. Wer soll da in der Lage sein, für ein gemeinsames Handeln zu sorgen.

Die SPD hat sich für die Regierungsverantwortung und für eine Zusammenarbeit mit der CSU auf gleicher Augenhöhe entschieden. Weitgehend konnten wir die SPD Vorstellungen im Koalitionsvertrag verankern.
Die Bürger dieser Stadt und auch die Stadtverwaltung brauchen Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit, nur so gibt es eine Chance unsere Stadt weiterzuentwickeln, die notwendigen Weichen zu stellen und durch schwierige Zeiten zu steuern.

Wir Sozialdemokraten sind der stabile Faktor in diesem Stadtrat auf den die Bürger und die Wirtschaft setzen können. Die Verbindung mit der CSU ist keine Liebesheirat. Nach den ersten 7 Monaten ist jedoch festzustellen, dass wir uns in einer bis dato gut funktionierenden Partnerschaft wiederfinden, auch wenn der Oberbürgermeister manchmal die neuen Realitäten verdrängt und weiter in Alleingängen versucht, positive Ergebnisse nur für sich zu reklamieren.
Statt immer nur: „Ich habe das gemacht“, sollten Sie ab und zu das Wort „wir“ verwenden.

Herr Oberbürgermeister, Ihr Fachwissen ist unbestritten, aber an ihrer Teamfähigkeit müssen sie noch arbeiten. Versuche der CSU Fraktion bei ihnen nachhaltige Lernerfolge zu erzielen, sind bis dato fehlgeschlagen.
Als Oberbürgermeister verbleibt ihnen noch viel genug Spielraum Glanz und Ruhm auf Ihr Haupt zu vereinen.
Bei Lovis Corinth sind Sie auf einem der Bilder ja bereits als Jupiter nach dem Motto „Qod licet Jovi, non licet Bovi“ verewigt, was wollen Sie mehr.
Nun zum Haushalt……

Verwaltungshaushalt

Im Rahmen der Koalitionsgespräche haben wir uns auf eine Begrenzung der Gesamtverschuldung verständigt, die zum Ende der Wahlperiode 2014 bei maximal 350 Mio. Euro liegen soll. Wenn man dies mit der letzten mittelfristigen Finanzplanung unter der alleinigen CSU Mehrheit vergleicht, die für 2011 schon eine Gesamtverschuldung vom 423,7 Mio. Euro ausgewiesen hat, ist dies ein Riesenerfolg im Hinblick auf die Gestaltungsmöglichkeiten der nächsten Generationen, unserer Kinder und Enkel. Es ist heute festzustellen, dass es der Verwaltung gelungen ist, einen Haushalt und eine mittelfristige Finanzplanung vorzulegen, die diese Begrenzung der Verschuldung einhalten konnte.

Wir gehen davon aus, dass sich die Ist-Verschuldung am Ende des Planungszeitraums, wie es auch in der Vergangenheit immer war, noch günstiger gestalten wird. Das hervorragende Haushaltsergebnis 2008 mit einem Schuldenabbau von 10 Millionen Euro und einer Gesamtverschuldung unter dem Niveau von 2004 wird uns bei der Realisierung unserer Ziele helfen.

Die Entwicklung der letzten Wochen mit der Unsicherheit, ob die Steuereinnahmen wie geplant Realität werden, bestätigt zusätzlich, dass die vereinbarte Schuldenbegrenzung unabdingbar war, damit für den Fall, dass die Gewerbesteuereinnahmen 2009 und 2010 geringer als 110 Millionen sein werden, kurzfristig zusätzliche Spielräume vorhanden sind. Unser Haushalt ist so angelegt, dass wir in einem Nachtragshaushalt auf alle Eventualitäten reagieren können. Panikmache und Herbeireden einer Krise sind nicht das Gebot der Stunde.

Ausgaben

Bei den Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich möchte ich angesichts des allseits als notwendig anerkannten Ausbaus bei Kinderbetreuungseinrichtungen fordern, dass der Freistaat Bayern sich stärker an der Finanzierung beteiligt.

Hinsichtlich der Personalkosten werden wir nicht umhin kommen, eine Überprüfung unter Einschaltung externer Berater in die Wege zu leiten. Es geht dabei nicht darum, den Haushalt etwa auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren zu wollen. Es geht uns darum, das Verwaltungshandeln zu optimieren, Organisationsstrukturen zu hinterfragen, Arbeitsabläufe zu straffen und zu vereinfachen. Es geht – und das betone ich ausdrücklich – auf keinen Fall um irgendwelche Privatisierungen. Notwendige Stellen, z.B. im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wurden und werden auch in Zukunft geschaffen. Für das Erreichen von Chancengerechtigkeit bei Kindern und jungen Menschen werden wir auch in Zukunft viel Geld ausgeben.
Herr BM Weber und Herr BM Wolbergs für ihren Einsatz in dieser Sache herzlichen Dank.

Freiwillige Leistungen

Die freiwilligen Leistungen sind auf einem hohen Niveau. Das wollen wir auch so. Vor allem im sozialen Bereich führen freiwillige Leistungen dazu, dass bestimmte Maßnahmen nicht später einmal zu sündhaft teuren hoheitlichen Pflichtaufgaben werden. Vor diesem Hintergrund fördern wir nun auch erstmals die Regensburger Tafel. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Vereinen, Verbänden, Organisationen und den vielen Einzelpersonen für ihr meist auch ehrenamtliches Engagement in diesen Bereichen bedanken. Sie tragen damit ganz wesentlich zum Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft bei.

Auch Ihnen Herr Bürgermeister Wolbergs möchte ich an dieser Stelle besonders danken. Sie waren innerhalb kürzester Zeit in der Lage der sozialen Gerechtigkeit einen erhöhten Stellenwert zukommen zu lassen und neue, wichtige Akzente zu setzen. Der von den Koalitionsfraktionen auf Antrag der SPD beantragte Kinderarmutsbericht ist auf den Weg gebracht und wird 2009 erstellt. Maßnahmen zur Verringerung der Kinderarmut sind bei der Ausgabendisposition Priorität einzuräumen, heißt es im Koalitionsvertrag.
Darunter fällt auch, dass künftig Kinder aus ärmeren Verhältnissen in fast allen Schulen und Betreuungseinrichtungen ein Mittagessen erhalten.

Die Gegenstimme des Kollegen Spieß hierzu zeigt, welch gnadenlose Populisten die Linken sind. Auch im Bereich der Schulsozialarbeit haben wir aufgesattelt. Auch hier zeigt sich, dass der Begriff der freiwilligen Leistungen vielfach völlig unzutreffend ist. So manche „freiwillige Leistung“ der Stadt dient nämlich dazu, Versäumnisse des Freistaats auszugleichen.

Kultur – eigentlich ein harter Standortfaktor

Wir treten dafür ein, dass umgehend ein Kulturentwicklungsplan mit konkreten Maßnahmenvorschlägen erarbeitet wird. Die Grundlagen hierfür werden derzeit erarbeitet, Ende Januar mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen und anschließend im Stadtrat auf den Weg gebracht. Wie sie, Herr Kollege Meierhofer, auf die Idee kommen, so etwas würde in einem Koalitionsausschuss beschlossen, wird wohl Ihr Geheimnis bleiben. Wenn Sie auch in Zukunft Verabredungen im Koalitionsvertrag zu eigenen Anträgen umfunktionieren wollen, brauchen Sie eigentlich die von den Koalitionsfraktionen Ihnen zugestandene Fraktionsgeschäftsstelle nicht. Sie kopieren einfach die entsprechende Passage aus dem Koalitionsvertrag auf Ihr MdB Papier und schicken es an den Oberbürgermeister.

Neue Ideen sind gefordert, statt abzukupfern. So wird beispielsweise meine Fraktion im Januar des kommenden Jahres einen Antrag einbringen, der die Verwaltung damit beauftragt, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wie wir die Warteliste bei der Sing- und Musikschule verkürzen können. Das sind die zentralen Themen.

Fazit

Der Verwaltungshaushalt ist für 2009 solide finanziert, Es kann eine deutlich bessere Zuführung zum Vermögenshaushalt veranschlagt werden, als dies noch vor einigen Jahren möglich war. Die allgemeine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt bewegt sich im Planungszeitraum zwischen 13,9 und 26,1 Mio. €. Durch eine freie Spitze von 6,8 bis 18,2 Mio. € liefert der Verwaltungshaushalt nennenswerte Finanzierungsbeiträge für Investitionen.

Der Verwaltungshaushalt 2009 zeigt uns aber auch, dass wir mit Blick auf die anstehenden Investitionen nicht nachlassen dürfen, in unserem Bemühen, umgehend eine strukturelle Verbesserung auf den Weg zu bringen. Nur so können wir sicherstellen, dass wir auch in Zukunft in der Lage sein werden die Herausforderungen solide zu finanzieren.

Vermögenshaushalt

Die im Vermögenshaushalt festgeschriebenen Investitionen garantieren die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Das bedeutet auch und gerade die Sicherung und den Ausbau von Arbeitsplätzen in der Region.

Energetische Gebäudesanierung

Nach dem derzeit laufenden Neubau eines Bürger- und Verwaltungszentrums im Hof des Neuen Rathauses werden wir uns in den kommenden Jahren mit der umfassenden Sanierung des „Neuen Rathauses“ zu befassen haben. Es geht dabei um eine Ertüchtigung des Gebäudes in energetischer Hinsicht und darum für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeitgemäße Arbeitsbedingungen zu sichern. Den Bürgerinnen und Bürgern soll damit eine Verwaltung der kurzen Wege angeboten werden, die heute angesichts der vielen angemieteten Außenstellen noch nicht besteht.

Wir werden Energiesparmaßnahmen für alle unsere städtischen Gebäude vorantreiben, u.a. durch

  • eine Wärmepumpe im Neubau Bürger- und Verwaltungszentrum,
  • Stromerzeugung mit Photovoltaikanlagen in Schulen,
  • eine Innendämmung beim Goethe-Gymansium in Niedrigenergiehausqualität mit Calzium-Silikat-Platten,
  • eine thermografische Untersuchung bei Gebäudesanierungen,
  • das Erstellen von Energieausweisen für ca. 100 Gebäude der Stadt mit 320000 qm Nutzfläche.

Schulen

Der Bereich Bildungseinrichtungen ist seit Jahren mit unserer Unterstützung ein Schwerpunkt. Nach den zahlreichen Sanierungsmassnahmen (z.B. Goethe-Gymnasium, Werner-v.-Siemens-Gymnasium) und dem Neubau der Hauptschule Burgweinting, stehen aktuell der Neubau des Von-Müller-Gymnasiums und der Neubau der Grundschule Prüfening auf dem Programm.
62 Mio. € in Summe für Schulen

Mit dem Haushalt 2009 hat die Koalition den Einstieg in den Neubau der BOS/FOS beschlossen. Es ist umgehend mit der Realisierung eines Ersatzes für die bisherigen Räume am Ziegelweg und für die Container an der FOS/BOS in einem ersten Bauabschnitt im Jahr 2010 zu beginnen. Viele haben jahrelang über das Thema geredet, wir handeln. Betonen möchte ich dabei, dass die jetzt getroffene Festlegung, die Schule gegebenenfalls im Rahmen eines PPP Modells errichten zu wollen unter dem Vorbehalt einer neuerlichen Prüfung bei der Haushaltsplanaufstellung 2010 steht und wir Sozialdemokraten, sofern es die finanzielle Situation zulässt, auf eine „konventionelle“ Finanzierung über den städtischen Investitionshaushalt umsteuern wollen.

Neben diesem Projekt FOS/BOS ist im Bereich der Gymnasien aus unserer Sicht zwingend ein Gymnasiumsneubau im Landkreis erforderlich, um die derzeit angespannte Situation an den bestehenden Gymnasien im Interesse der Schülerinnen und Schüler zu entzerren. Stadt und Landkreis sind hier gefordert, endlich die Verantwortlichen im zuständigen Ministerium von dieser Notwendigkeit zu überzeugen.
Ihr Wahlkampfgag, Herr Kollege Rieger, ein umfangreiches Gutachten zu fertigen, hätte den Gymnasiumsneubau nur verzögert. Inzwischen reicht dem Ministerium ein simpler Fragebogen.

Wir wollen als Ergebnis die FOS/BOS in der Stadt und ein neues Gymnasium im Landkreis.

Regensburger Kultur- und Kongresszentrum

In Form eines Investorenmodells wird das RKK nun endlich realisiert. Die Entwicklung im Tourismus zeigt uns wieder einmal, welch große Attraktivität unsere Stadt hat und welches wirtschaftliche Potenzial hier besteht. Um dieses Potenzial im Bereich des Tagungstourismus nutzbar zu machen, brauchen wir dieses Kultur- und Kongresszentrum ebenso, wie wir es als gesellschaftlichen Mittelpunkt für unsere Stadtgesellschaft brauchen. Mit dem Ernst-Reuter-Platz hoffen wir - für den Fall, dass alle noch bestehenden Unwägbarkeiten ausgeräumt werden können -, einen Standort gefunden zu haben, der in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist. Die SPD geht davon aus, dass eine Realisierung noch in dieser Wahlperiode möglich ist. Wir setzen hier auf einen breiten Konsens im Stadtrat, die Bürger fordern zu Recht Ergebnisse ein. Geredet, geplant und geprüft wurde seit 20 Jahren, also wirklich lange genug.

Soziales

Im Sozialbereich stehen uns in den nächsten Jahren noch große Aufgaben im Bereich Kinderbetreuung bevor. Ich möchte an dieser Stelle schon jetzt der Verwaltung mit den Referaten von Frau Schimpfermann und Herrn Bürgermeister Weber danken, die im Jahr 2009 die Fortschreibung des Bedarfsplans für Kleinkinderbetreuung und die Fortschreibung des Kindergartenplans dem Stadtrat vorlegen und damit dem Stadtrat die notwendigen Entscheidungsgrundlagen an die Hand geben wollen.

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden gerade bei der Kleinstkinderbetreuung, im Bereich der Kinderkrippen noch große Defizite auszugleichen sein. Der Freistaat Bayern ist hierbei in die Pflicht zu nehmen im Rahmen des Programms des Bundesfamilienministeriums seinen Finanzierungsbeitrag zu leisten. Es kann nicht angehen, dass Bund und Freistaat sich öffentlich mit Projekten hervortun, bei denen die Zeche die Kommunen zahlen sollen.

Dass der Kinderhortplan derzeit nicht fortgeschrieben werden kann, liegt daran, dass es keine verlässlichen Entscheidungen des Kultusministeriums zur Ganztagsschule gibt.

Sport

Im Sportbereich kann uns in dieser Wahlperiode der Neubau des Stadions beschäftigen. Ich sage bewusst „kann“, denn die Verwaltung und die Koalition haben die notwendigen Vorarbeiten dafür erledigt, wie man an der Einplanung der Mittel für die Erschließungsmaßnahmen und am Erwerb der Grundstücke sehen kann. Es liegt nun am Jahn diese Chance zu nutzen, in dem er in der 3. Bundesliga verbleibt und gesicherte wirtschaftliche Verhältnisse aufweist.

Mittelfristig wollen wir daneben auch die Frage Leichtathletikstützpunkt nicht aus dem Auge verlieren. Hier sehen wir im Uni-Stadion eine ausbaufähige Möglichkeit die man weiterverfolgen sollte. Erfreulich ist es, dass die Abtrünnigen der CSU Stadtratsfraktion nach 10 jährigen Dornröschenschlaf aus diesem erwacht sind und nun Anträge in den Stadtrat einbringen.
Freisportflächen für die Schule Keilberg, meine Dame, meine Herren ehemalige CSU Fraktionsmitglieder wollen wir auch, nur müssen die Grundstückseigentümer bereit sein, die erforderlichen Flächen zu verkaufen.
Ihr Finanzierungsvorschlag jedoch bedarf einer besonderen Erwähnung. Sie schlagen doch glatt vor die Sanierung der Sing- und Musikschule, die zur Angebotsverbesserung dienen soll, zu verschieben. Bei solchen Anträgen wundert es mich nicht, dass sie letzte Woche in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vorkamen, in dem Sie, - offensichtlich waren die Informanten ihre ehemaligen Fraktionskollegen -, als „Haubentaucher“ bezeichnet wurden.

Stadtentwicklung – grundsätzliche Betrachtungen

Im Bereich der Stadtentwicklung stehen wir in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Hier einige grundsätzliche Anmerkungen, die für uns in der mittelfristigen Finanzplanung eine Rolle spielen.

a) Welterbe
Regensburg ist Welterbe. Das ist uns in der SPD bei allen Fragen der Stadtentwicklung Aufgabe und Verpflichtung zugleich. Die Verleihung des Welterbetitels führt nach unserer Auffassung aber nicht zu einem generellen Denkverbot. Wer in der Welterbezone und in deren Umgriff aufhört über zukünftige Projekte und Entwicklungen nachzudenken gefährdet den Welterbestatus mehr, als derjenige, der sich verantwortungsvoll mit zukünftigen Herausforderungen auseinandersetzt. Das Welterbe Regenburg ist eine lebendige Stadt und das muss es auch bleiben. Es kann und darf nicht zum Museum oder zur reinen Touristenkulisse verkommen.

b) Wirtschaftsstandort
Um die Stadt auf die zukünftigen Aufgaben vorbereiten zu können, ist der Flächennutzungsplan in den nächsten Jahren grundlegend zu prüfen und neu- bzw. fortzuschreiben. Der Entwicklung und dem Erhalt von Gewerbegebieten ist ein erhöhter Stellenwert einzuräumen, weil die vorhandenen Gewerbegebiete an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit stoßen. Die Tatsache, dass wir immer eine vorausschauende Politik bei der Schaffung von gewerblichen Entwicklungsflächen betrieben haben war schon immer ein Trumpf, den Regensburg im Wettbewerb um die Ansiedlung von Arbeitsplätzen aus dem Ärmel ziehen konnte.

Es werden im Bereich der Zuckerfabrik ebenso wie im Inneren Westen südlich der Brauerei Bischofshof weiterhin Gewerbeflächen vorzusehen sein. Dies wird aber nicht reichen, weshalb wir uns auch mit dem Landkreis auf interkommunale Gewerbeflächen verständigen müssen. Wichtig ist es für diesen Wirtschaftsstandort, wie für ganz Ostbayern insgesamt auch, endlich eine direkte Schienenanbindung an den Flughafen München zu bekommen; Stichwort: Marzlinger Spange.

Liebe Kollegin Freihoffer, sie sollten eigentlich Freisinger heißen, es ist für Freising angesichts der S-Bahnanbindung im 20 Minutentakt sicherlich zu verschmerzen wenn mittels der Marzlinger Spange 2 Millionen Menschen des ganzen ostbayerischen Raums endlich eine angemessene Anbindung an den Flughafen bekommt.

c) Bundeswehrliegenschaften
Ein großes stadtentwicklungspolitisches Potenzial wird sich mit dem Freiwerden der Bundeswehrliegenschaften eröffnen. Wir bedauern die Entscheidung der Auflösung des Bundeswehrstandortes, müssen uns aber jetzt der neuen Lage stellen und versuchen durch eine geschickte Entwicklungspolitik für die Bundeswehrareale positiven Nutzen für die Stadt zu ziehen.

Wohnungsbau

Nach dem weitestgehenden Wegfall einer staatlichen Wohnungsbauförderung zeichnet sich in Teilbereichen eine Wohnungsverknappung ab, insbesondere im Segment preiswerter Wohnungen. Wir werden deshalb alles unternehmen um die Entwicklung neuer Wohngebiete

  • im Inneren Westen (Bahnareale),
  • am Donaumarkt,
  • beim Marinaquartier oder
  • bei Abrundungen am Hohen Kreuz,
  • auf freiwerdenden Bundeswehrflächen,
  • in Burgweinting, Schwabelweis und Keilberg

voran zu bringen.
Auch im Bereich Sozialer Wohnungsbau setzt die Koalition Pflöcke. Mit dem Erlös aus dem Vermarktungsgeschäft am Donaumarkt, wird an anderer Stelle durch die Stadtbau preiswerter Wohnraum geschaffen. So ist es verabredet.

Bedauerlich ist, dass es offenbar wegen der speziellen bayerischen Förderkriterien nicht gelingt, ein klassisches Nachfolgeprojekt für die „Soziale Stadt Humboldtstraße“ auf den Weg zu bringen. Ich fordere den Freistaat Bayern auf, die Restriktionen zu diesem Bundesförderprogramm aufzugeben um uns die gleichen Möglichkeiten zu eröffnen, wie sie Kommunen in anderen Bundesländern haben. Unsere beiden Landtagsabgeordneten sollten in dieser Frage in ihren Fraktionen im Landtag tätig werden. Unsere Planungsreferentin Frau Schimpfermann wird ihnen dabei sicherlich gerne die notwendigen Hintergrundinformationen liefern. Allerdings erhoffen wir uns einen Zuschlag bei unserem Antrag im Bereich des Projektes BildungBildetZukunft im Rahmen der nationalen Stadtentwicklungspolitik. So können wir eine Art Nachfolgeprojekt „der Sozialen Stadt“ im Kasernenviertel realisieren.

Straßenplanungen

Ostumfahrung

Die Ostumfahrung zwischen Wutzlhofen und der Walhallaallee hat für uns höchste Priorität. 2009 soll mit dem Bau begonnen werden. Wir sehen im 2-spurigen Ausbau dieser Verbindung eine unabdingbare Voraussetzung um die Verkehrsverhältnisse im Stadtnorden zu verbessern. Es steht zu hoffen, dass der Freistaat Bayern trotz der, nicht von der Stadt zu vertretenden Verzögerungen, bei seinen Zuschusszusagen bleibt.

Sallerner Regenbrücke

Das Planfeststellungsverfahren ist zügig abzuschließen. Die Realisierung dieser Baumaßnahme steht in der Priorität hinter der Ostumfahrung und wie jede andere städtische Investitionsmaßnahme auch unter einem Finanzierungsvorbehalt. Es gilt aber auch hier die Verabredung im Koalitionsvertrag.

ÖPNV-Ersatztrasse—Sanierung der Steinernen Brücke

Die SPD unterstützt eine denkmalgerechte Sanierung der Steinernen Brücke und eine ÖPNV Ersatztrasse für den Fall, dass von Seiten des Denkmalschutzes grünes Licht kommt. Wir favorisieren die Westtrasse, deren Vorteile sind:

  • eine Feinstaubreduzierung durch ein gutes und hinsichtlich der Fahrzeiten zum PKW konkurrenzfähiges Busangebot,
  • Verbesserungen für Alte, Behinderte, Radfahrer und Kinderwagen schiebende Eltern durch einen Ersatz des Eisernen Steges,
  • kürzere Fahrzeiten der Busse für 30000 Bürger des Stadtnordens und des Land-kreises,
  • eine optimale ÖPNV-Anbindung für Stadtamhof,
  • die Entlastung der Thundorfer- und Keplerstraße vom Durchgangsverkehr,
  • eine Minimierung der Kosten für den ÖPNV,
  • eine Stärkung des Wirtschaftsstandort Altstadt.

Tochterunternehmen

Zum Schluss ein paar Bemerkungen zu den Tochterunternehmen.

Stadtbau

Wir wollen, dass die Stadtbau GmbH sich in Zukunft wieder verstärkt im Wohnungsneubau und insbesondere bei der Frage der energetischen Gebäudesanierung engagiert. Um die Stadtbau GmbH wieder zu alter Stärke zu führen, braucht man eine neue Geschäftsführung, die Erfahrung in der Wohnungswirtschaft und möglichst auch hinsichtlich der Führung eines solchen Unternehmens mitbringt. Solche Stellen werden ausschließlich nach der fachlichen Erfahrung und der Kompetenz der Kandidaten besetzt werden.

REWAG

Die REWAG ist im schärfer werdenden Wettbewerb gut aufgestellt. Die Preisgestaltung darf aus unserer Sicht nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sein. Sie muss die soziale Balance wahren. Für die Zukunftsfähigkeit der REWAG ist es wichtig, dass sie sich in neuen Geschäftsfeldern, wie Biogasgewinnung, als Wärmelieferant mittels Blockheizkraftwerk oder bei der Erschließung alternativer Energien, (Wind, Sonne, Geothermie), betätigt. Nur dann wird die REWAG in der Lage sein, auch in Zukunft über den Querverbund die Stadtwerke bei ihrer Aufgabenerfüllung zu unterstützen.

SWR

Bei den Stadtwerken gilt es den ÖPNV den sich verändernden Anforderungen anzupassen, d.h. auch in Zeiten knapperer Mittel einen leistungsfähigen und kundenorientierten ÖPNV anzubieten. Für eine Stadtbahn sehen wir angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen hier keinen Raum. Eine Stadtbahn ist hinsichtlich der Investitionen nicht finanzierbar und im Betrieb wirtschaftlich nicht darstellbar.

RBD-Gruppe

Aus der RBD-Gruppe wird uns der Ausbau des Bioparks mit dem BioPark III in der nächsten Zeit besonders fordern. Die SPD wird der Fortsetzung der Erfolgsstory BioPark, deren Anfänge Mitte der 90er Jahre liegen, auch weiterhin die volle Unterstützung zuteil werden lassen. BioPark und IT-Speicher, ebenso wie das Sensorik-Cluster sind bedeutende Einrichtungen für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Regensburg.

RegensburgSeniorenstift gGmbH

Der Koalitionsvertrag sichert die Zukunft unsers Bürgerheims Kumpfmühl in Trägerschaft der 100%igen städtischen Tochter, der RegensburgSeniorenstift gGmbH. Der Neubau ist beschlossene Sache und wird umgehend realisiert. Damit machen wir deutlich, die Lebenswirklichkeit von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist für uns auch klassische kommunale Aufgabe. In diesem Sinne wollen wir auch eine engere Zusammenarbeit von Bürgerheim Kumpfmühl, Johannisstift und Michelstift. So wollen wir Synergieeffekte erzielen, um die Konkurrenzfähigkeit zu stärken.

Schlusswort

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt der Stadt Regensburg für 2009 und der mittelfristigen Finanzplanung 2008/12, sowie dem Investitionsprogramm zu.

Ich danke der Kämmereiverwaltung für die gute Vorarbeit, ebenso allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Unterstützung unserer Arbeit.

Ich danke Ihnen Herr Oberbürgermeister, Ihnen Herr BM Weber und Ihnen Herr BM Wolbergs, allen Referenten und allen Kolleginnen und Kollegen, besonders den Kolleginnen und Kollegen meiner eigenen Fraktion für sachliche und faire Zusammenarbeit.

Ich möchte auch nicht versäumen allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere denen, die sich in vielfältiger Weise für das gesellschaftliche Leben in Regensburg engagieren zu danken, ebenso den Vertretern der Medien.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und Gesundheit im Neuen Jahr.