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Leutnantsbeförderung der Division Spezielle Operationen

-Es gilt das gesprochene Wort-

Rede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger anlässlich der zentralen Leutnantsbeförderung der Division Spezielle Operationen am 28. Juni 2007 um 13.30 Uhr im Historischen Reichssaal des Alten Rathauses

 

Anrede

Ihnen allen zunächst einmal ein herzliches Willkommen im Historischen Reichssaal, der guten Stube unserer Stadt.

Wenn wir hier zusammen kommen, geht es immer um eine besonders festliche Angelegenheit. Schließlich ist es ein außergewöhnliches Ereignis, wenn die Oberfähnriche der gesamten Division Spezielle Operationen hier - in feierlichem Rahmen - zum Leutnant befördert werden.

So einen Rahmen hätte ich mir für meine Leutnantsbeförderung auch gewünscht. Bei mir war das Ambiente eine riesige Staubwolke auf einem Mot-Marsch vom Schießplatz zum Lager auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr.

Was bedeutet diese Einladung?
Betrachtet man die jüngere deutsche Vergangenheit, wird einem bewusst, dass sich die Herausforderungen an die deutsche Sicherheitspolitik und damit an die Bundeswehr gravierend verändert haben, wobei sich aus meiner Sicht die Dimension des Umbruchs erst nach und nach offenbart hat und noch längst nicht ins breite Bewusstsein gedrungen ist.

Wir haben uns seit dem Fall des Eisernen Vorhangs von der Abschreckungsstrategie im alten Blockdenken verabschiedet.

Im 21. Jahrhundert sind nicht nur die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen komplexer geworden, heute müssen sich zudem alle Instrumente der Sicherheitsvorsorge in der Innen- wie Außenpolitik daran messen lassen, wie sie der Globalisierung der Gewalt in ihrer gesamten Ausprägung zu begegnen haben. Gewalt hat weltweit ebenso von den Ursachen her wie vom Auftreten ein asymmetrisches Gepräge erhalten und erfordert insofern mehr als nur militärische Antworten.

Natürlich lassen sich zwischenstaatliche Konflikte auch in Zukunft nicht ausschließen, jedoch beherrschen heute mehr denn je auch nichtstaatliche Akteure die Szene, sei es aus religiösen und ethischen Gründen oder aus schlicht krimineller Motivation heraus. Das sind Gegner, bei denen das Völkerrecht, Recht, Gesetz und Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht zum Repertoire ihres Vorgehens gehören. Mit solchen Gegnern lässt sich schlecht politisch kommunizieren - Stichwort: Rotes Telefon.

Diese neue Situation verlangt auch von der Bundeswehr ein neues Denken, macht einen Transformationsprozess erforderlich,

  • der darin besteht, sich aus alten Handlungsmustern zu lösen und
  • auf der Bereitschaft basiert, neue innovative Wege zu beschreiten.

Das ist eine entscheidende, weil intellektuelle Leistung – und die werden insbesondere auch Sie mittragen, meine Damen und Herren, die noch jungen Offiziere der Division Spezielle Operationen.

Gerade weil sich das Aufgabenspektrum der Bundeswehr mit der Schwerpunktverlagerung in Richtung Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Kampf gegen den internationalen Terrorismus bewegt, fällt ein besonderes Licht auf die Einheiten, in denen Sie Dienst tun werden:

  • Ihre militärische Zukunft wird eng mit der Neuausrichtung der Bundeswehr verknüpft sein,
  • denn die Kräfte der Division Spezielle Operationen gehören mit zu den Impulsgebern des Transformationsprozesses.

Regensburg ist stolz darauf, als Sitz der DSO eine Keimzelle einer an aktuellen Einsatzerfordernissen ausgerichteten hochwertigen Ausbildung zu sein.

Soll das in Zukunft vorbei sein?

Das Bundesministerium für Verteidigung hat entschieden, Regensburg als Standort der Division Spezielle Operationen (DSO) aufzugeben.

Mittlerweile haben sich meine bereits frühzeitig vorgebrachten Zweifel an den von der Bundeswehrverwaltung vorgelegten Zahlen und Begründungen in vollem Umfang bestätigt.

Nach meiner Erkenntnis (Zahlen der BW-Verwaltung!) ist der Investitionsbedarf in Regensburg „künstlich“ hoch gerechnet worden, weil man Maßnahmen, die nicht mehr erforderlich sind, mit pauschalen Kostenansätzen bewertet.
Für Stadtallendorf ist der genau gegenteilige Weg beschritten worden. Indem bei den pauschalen Kostenansätzen nicht alle erforderlichen Maßnahmen bewertet worden sind, wurde dieser Standort schön gerechnet.

Ich möchte, dass alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, von denen heute beinahe jeder mit einem Einsatz rechnen muss,

  • bestmöglich untergebracht
  • bestmöglich ausgebildet und
  • bestmöglich ausgerüstet

werden.

Das sind wir unseren Mitbürgern in Uniform schuldig. Deshalb hat die Bundeswehr kein Geld zu verschenken.

Der Standort Regensburg lässt sich bereits mit Investitionen von rund
12 Mio. € für die DSO ertüchtigen. Ein Umzug nach Stadtallendorf bedeutet für den Bund über 50 Mio. € Aufwendungen und 40 Mio. € Einnahmeverlust. Das Delta liegt also bei etwa 80 Mio. €. Dieser Umzug ist nicht zu rechtfertigen.

Seit mehr als 2000 Jahren ist Regensburg eine Garnisonstadt. Und in der Gegenwart sind die seit mehr als vierzig Jahren in Regensburg stationierten Einheiten der Bundeswehr ein fester Bestandteil unseres Stadtgeschehens.

Für uns ist unsere Bundeswehr mehr als die Summe von Soldaten, Waffen und Kampfmitteln. Gemeinsam sind wir Teile einer funktionierenden Bürgergesellschaft.
Uns einen und verbinden die Interessen unseres Landes und unserer Bürgerinnen und Bürger, und die Interessen des Alltags, ist doch der Truppenstandort zugleich immer auch Wohnort – für die Soldaten und ihre Familien, Freunde und Angehörigen.

Gerade weil Regensburg eine ebenso lange wie solide Tradition als Bundeswehrstandort hat, wissen wir auch recht gut, dass in den Organisationsformen der Bundeswehr nichts beständiger ist als die Veränderung.
Trotzdem – und das sage ich insbesondere mit Blick auf die Bandbreite aller Erfordernisse im Zuge der Weiterentwicklung und Optimierung der heutigen und zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr – Veränderungen dürfen nicht widersinnig durchgeführt werden, gerade wenn es sich um die intelligente Auswahl eines Bundeswehrstandortes dreht.

Deshalb: Wenn die Division Spezielle Operationen Regensburg verlassen muss, werden wir nicht nur Freunde und Mitbürger verlieren, wir werden auch das Ende einer 2000jährigen Tradition beklagen müssen.

Wie auch immer die Entscheidung ausfallen wird, für Sie, die jungen Offiziere der DSO, beginnt heute, mit der Beförderung zum Leutnant, ein neuer Abschnitt in Ihrer militärischen Karriere.

Neue Aufgaben werden auf Sie zu kommen, ebenso neue Pflichten und neue Verantwortung. Und das erweiterte Aufgabenfeld verlangt noch mehr Kompetenz, militärisch, handwerklich, aber auch intellektuell. Sie haben sich dafür qualifiziert, Führungspositionen einzunehmen, das erfordert Kompetenz im Handeln und Denken. Diese Fähigkeiten wünsche Ich Ihnen von ganzem Herzen. Sie sind ab heute Offizier der Bundeswehr, eine fordernde Aufgabe.

Ich hoffe, dass das heutige Datum für Sie und Ihre Angehörigen im positiven Sinne zu einem wesentlichen Tag in Ihrem Leben wird.
Deshalb wünsche ich Ihnen als Bürger, als Oberbürgermeister und nicht zuletzt als Oberleutnant der Reserve
Gottes Segen für eine gute und stabile Zukunft in Frieden und Freiheit.